Arzt bevor­zugt

Eine Apo­the­ke darf nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Hamm nicht ein­zel­ne Ärz­te bevor­zu­gen.

Arzt bevor­zugt

In einem zwi­schen zwei Apo­the­kern geführ­ten Rechts­streit hat das Ober­lan­des­ge­richts Hamm jetzt ent­schie­den, dass der von den Apo­the­kern geschlos­se­ne Ver­trag über den Ver­kauf einer Apo­the­ke sit­ten­wid­rig ist, wenn der im Kauf­ver­trag zugrun­de geleg­te Umsatz der Apo­the­ke danach aus­ge­rich­tet war, dass die Apo­the­ke emp­find­li­che und daher teu­re Medi­ka­men­te für ein­zel­ne Ärz­te bevor­ra­tet und an die­se aus­lie­fert. Der Fach­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts hat damit in der Beru­fungs­in­stanz die auf den Apo­the­ken­kauf­ver­trag gestütz­te Scha­dens­er­satz­kla­ge des Ver­käu­fers ins­ge­samt abge­wie­sen und das erst­in­stanz­li­che Urteil des Land­ge­richts Dort­mund teil­wei­se abge­än­dert.

Zur Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt aus­ge­führt: Der zwi­schen den Par­tei­en abge­schlos­se­ne Apo­the­ken­kauf­ver­trag stellt ein sit­ten­wid­ri­ges Ver­hal­ten gegen­über der All­ge­mein­heit dar und ist daher nich­tig. Beim Ver­kauf von Betrie­ben stan­des­recht­lich gebun­de­ner Berufs­trä­ger dür­fen Ver­trags- bedin­gun­gen nicht die Gefahr begrün­den, dass der Erwer­ber die­se in einer All­ge­mein­in­ter­es­sen wider­spre­chen­den Wei­se fort­führt. Die­ses ist nach Auf­fas­sung des Senats vor­lie­gend der Fall gewe­sen, da der Klä­ger bereits jah­re­lang unter Ver­stoß gegen das in § 11 Apo­the­ken­ge­setz bestimm­te Ärz­te­be­vor­zu­gungs­ver­bot für ein­zel­ne Ärz­te geschäfts­mä­ßig Medi­ka­men­te bevor­ra­tet hat­te, die sodann auf tele­fo­ni­sche Bestel­lung der Arzt­pra­xis direkt von der Apo­the­ke gegen das aus­ge­stell­te Rezept zum Arzt ohne Ein­schal­tung des betrof­fe­nen Pati­en­ten aus­ge­lie­fert wur­den. Rege­lungs­zweck des im Apo­the­ken­ge­setz gere­gel­ten Ärz­te­be­vor­zu­gungs­ver­bots ist die vom Gesetz­ge­ber gewoll­te stren­ge Tren­nung zwi­schen dem Beruf des Arz­tes und dem des Apo­the­kers. Die zur Wah­rung einer funk­tio­nell dif­fe­ren­zier­ten Gesund­heits­für­sor­ge zu sichern­de Unab­hän­gig­keit zwi­schen den Heil­be­ru­fen liegt im öffent­li­chen Inter­es­se. Da allein schon auf­grund der am Umsatz der Apo­the­ke ori­en­tier­ten Höhe des Kauf­prei­ses zu erwar­ten war, dass der Beklag­te die bestehen­de Bevor­zu­gung ein­zel­ner Ärz­te fort­set­zen wür­de, begrün­det dies die Sit­ten­wid­rig­keit des Kauf­ver­trags ins­ge­samt.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Urteil vom 29.08.2006 – 19 U 39/​06