Audio­da­tei­en und die Wei­ter­ver­äu­ße­rung

Die Rege­lung der "Erschöp­fungs­wir­kung" in § 17 Urhe­ber­rechts­ge­setz gilt nicht für zum Down­load im Inter­net bereit­ge­stell­te Audio­da­tei­en. Nach der ein­schlä­gi­gen Rege­lung des § 19a Urhe­ber­rechts­ge­setz wird das Ver­brei­tungs­recht des Urhe­bers bei im Wege des Down­loads erlang­ten Datei­en nicht "erschöpft". So dass ein Händ­ler dem Erwer­ber einer "down­gel­oa­de­ten" Datei die Ver­äu­ße­rung der Datei in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ver­trag­lich unter­sa­gen kann.

Audio­da­tei­en und die Wei­ter­ver­äu­ße­rung

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Ver­trags­be­din­gun­gen eines Händ­lers für zuläs­sig erklärt, nach denen es dem Käu­fer von im Down­load erwor­be­nen Audio­da­tei­en das Kopie­ren und Wei­ter­ver­äu­ßern der erwor­be­nen Com­pu­ter­da­tei unter­sagt wird. Damit ist gleich­zei­tig das erst­in­stanz­li­che Urteil des Land­ge­richts Bie­le­feld bestä­tigt wor­den. Die in Müns­ter ansäs­si­ge Beklag­te ist ein Online-Ver­sand­han­del. Sie ver­treibt über ein Inter­net­por­tal Wer­ke der Lite­ra­tur in gedruck­ter Form, als Ebooks in Text­form oder als Hör­bü­cher mit­tels Audio­da­tei­en. Ihre digi­ta­len Pro­duk­te bie­tet sie auf phy­si­schen Daten­trä­gern wie z. B. CD's an oder in der Wei­se, dass dem jewei­li­gen Kun­den die Mög­lich­keit zum Down­load gebo­ten wird, so dass er die Datei auf einem eige­nen phy­si­schen Daten­trä­ger wie z.B. der Fest­plat­te sei­nes PC spei­chern kann. In Bezug auf die zuletzt genann­te Ver­triebs­form ver­wen­det die Beklag­te All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen, die dem Kun­den ein "ein­fa­ches, nicht über­trag­ba­res" Nut­zungs­recht "aus­schließ­lich zum per­sön­li­chen Gebrauch" ver­schaf­fen und es ihm u.a. unter­sa­gen, den Down­load "zu kopie­ren" oder "wei­ter zu ver­äu­ßern".

Die­se Bedin­gun­gen hält der kla­gen­de Ver­ein aus Ber­lin, der Ver­brau­cher­inter­es­sen
wahr­nimmt, für unzu­läs­sig. Die Beklag­te kön­ne, so die Rechts­auf­fas­sung des Klä­gers, die Wei­ter­ver­äu­ße­rung des erwor­be­nen Wer­kes nicht ver­bie­ten. Das unter­sa­ge die in § 17 Urhe­ber­rechts­ge­setz gere­gel­te "Erschöp­fungs­wir­kung". Nach die­ser dür­fe ein urhe­ber­recht­lich geschütz­tes Werk­stück, das mit Zustim­mung des Berech­tig­ten in Ver­kehr gebracht wur­de, frei wei­ter­ver­äu­ßert wer­den.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm sei die Rege­lung der "Erschöp­fungs­wir­kung" in § 17 Urhe­ber­rechts­ge­setz sei nicht ein­schlä­gig. Sie gel­te nicht für zum Down­load im Inter­net bereit­ge­stell­te Audio­da­tei­en. Ein­schlä­gig sei viel­mehr die Rege­lung des § 19a Urhe­ber­rechts­ge­setz über das Recht der öffent­li­chen Wei­ter­ver­brei­tung. Um eine sol­che Wei­ter­ver­brei­tung gehe es, wenn im Wege des Down­loads erwor­be­ne Datei­en einen ande­ren Nut­zer über­las­sen wür­den. Nach der Rege­lung des § 19a Urhe­ber­rechts­ge­setz wer­de das Ver­brei­tungs­recht des Urhe­bers bei im Wege des Down­loads erlang­ten Datei­en nicht "erschöpft". Die­se Rege­lung unter­sa­ge daher die in Fra­ge ste­hen­de Ver­trags­klau­sel nicht, die auch im Übri­gen gegen kei­ne zwin­gen­den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten ver­sto­ße.

Daher kön­ne zwar dem Erwer­ber eines phy­si­schen Daten­trä­gers nicht ver­bo­ten wer­den, den Daten­trä­ger nebst Datei frei wei­ter zu ver­äu­ßern. Dem­ge­gen­über kön­ne der Händ­ler dem Erwer­ber einer "down­gel­oa­de­ten" Datei aber die Ver­äu­ße­rung der Datei – auch nach ihrer Ver­kör­pe­rung auf einem Daten­trä­ger – in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ver­trag­lich unter­sa­gen.

Die Ein­wän­de des Klä­gers gegen die in Fra­ge ste­hen­den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen der Beklag­ten sind unbe­grün­det. Die­se sei­en recht­lich nicht zu bean­stan­den.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Urteil vom 15. Mai 2014 – 22 U 60/​13