Auf­zeich­nungs­pflich­ten eines frü­he­ren Fahr­schul­in­ha­bers

Mit der Schlie­ßung sei­ner Fahr­schu­le und dem Ver­zicht auf sei­ne Fahr­schul­er­laub­nis erlischt die von § 18 Abs. 3 Fahr­lG nor­mier­te Auf­be­wah­rungs- und Vor­la­ge­pflicht des (frü­he­ren) Fahr­schul­in­ha­bers hin­sicht­lich der von ihm zu füh­ren­den Aus­bil­dungs- und Tages­nach­wei­se eben­so wenig wie die die­ser Pflicht kor­re­spon­die­ren­de Über­wa­chungs- und Ein­sicht­nah­me­be­fug­nis der Erlaub­nis­be­hör­de nach § 33 Abs. 1 und 2 Fahr­lG.

Auf­zeich­nungs­pflich­ten eines frü­he­ren Fahr­schul­in­ha­bers

So das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines ehe­ma­li­gen Fahr­schul­in­ha­bers, der einen Antrag auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes gestellt hat gegen den Bescheid des Land­rats­amts Enz­kreis vom 16.05.2012, mit dem ihm unter Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung auf­ge­ge­ben wur­de, die aus der Zeit nach dem 16.10.2007 noch vor­han­de­nen Fahr­schul­un­ter­la­gen, zu deren Auf­be­wah­rung er aktu­ell noch ver­pflich­tet ist, dem Land­rats­amt oder einem Mit­ar­bei­ter des Treu­hand­ver­eins für Ver­kehrs­er­zie­hung und Ver­kehrs­si­cher­heit bis spä­tes­tens 31.05.2012 zur Prü­fung zur Ver­fü­gung zu stel­len, sowie die Fest­set­zung eines Zwangs­gelds in Höhe von 500,- Euro bei Nicht­be­fol­gung ange­droht wur­de.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Karls­ru­he ent­spricht die Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung den for­mel­len Anfor­de­run­gen des § 80 Abs. 3 VwGO. Ins­be­son­de­re hat das Ver­kehrs­amt das beson­de­re Inter­es­se an der sofor­ti­gen Voll­zie­hung durch Ver­weis auf den (jeden­falls teil­wei­se) dro­hen­den Ablauf der gesetz­li­chen Auf­be­wah­rungs­frist für die Auf­zeich­nun­gen des Antrag­stel­lers indi­vi­du­ell und nicht ledig­lich for­mel­haft begrün­det.

Die Ver­fü­gung in Zif­fer 1 des ange­grif­fe­nen Bescheids vom 16.05.2012, mit der dem Antrag­stel­ler auf­ge­ge­ben wur­de, die aus der Zeit nach dem 16.10.2007 noch vor­han­de­nen Fahr­schul­un­ter­la­gen, zu deren Auf­be­wah­rung er aktu­ell noch ver­pflich­tet ist, dem Land­rats­amt Enz­kreis oder einem Mit­ar­bei­ter des Treu­hand­ver­eins für Ver­kehrs­er­zie­hung und Ver­kehrs­si­cher­heit bis spä­tes­tens 31.05.2012 zur Prü­fung zur Ver­fü­gung zu stel­len, dürf­te vor­aus­sicht­lich recht­mä­ßig sein.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt ver­steht die­se Ver­fü­gung als Zweit­be­scheid zur Ver­fü­gung des Land­rats­amts Enz­kreis vom 19.04.2011, die Gegen­stand des Eil­ver­fah­rens 9 K 1121/​11 beim Ver­wal­tungs­ge­richt war, denn aus­weis­lich Zif­fer 1 der hier ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Ver­fü­gung vom 16.05.2012, erging die­se zur „Klar­stel­lung und gege­be­nen­falls Abän­de­rung der bis­her getrof­fe­nen und ange­foch­te­nen Anord­nung“, mit wel­cher der Antrag­stel­ler u.a. „auf­ge­for­dert“ wur­de, eine ent­spre­chen­de „Ein­sicht­nah­me in die Unter­la­gen […] zu ermög­li­chen“. Auf die Gerichts­ak­te und den Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts vom 31.08.2011 1 sowie den Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg vom 06.12.2011 2, mit dem die Beschwer­de des Antrag­stel­lers hier­ge­gen zurück­ge­wie­sen wur­de, wird wegen der Ein­zel­hei­ten ver­wie­sen.

Die nun­mehr ange­foch­te­ne Ver­fü­gung dürf­te ihre Rechts­grund­la­ge in § 33 Abs. 1, Abs. 2 Fahr­lG fin­den. Nach § 33 Abs. 1 Fahr­lG über­wacht die Erlaub­nis­be­hör­de die Fahr­leh­rer, die Fahr­schu­len und deren Zweig­stel­len sowie die Fahr­leh­rer­aus­bil­dungs­stät­ten (§ 33 Abs. 1 S. 1) und kann sich hier­bei geeig­ne­ter Per­so­nen oder Stel­len bedie­nen (§ 33 Abs. 1 S. 2). Nach § 33 Abs. 2 Fahr­lG hat die Erlaub­nis­be­hör­de wenigs­tens alle zwei Jah­re an Ort und Stel­le zu prü­fen, ob die Aus­bil­dung und die Auf­bau­se­mi­na­re ord­nungs­ge­mäß betrie­ben wer­den, die Unter­richts­räu­me, Lehr­mit­tel und Lehr­fahr­zeu­ge zur Ver­fü­gung ste­hen und den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten ent­spre­chen und ob die sons­ti­gen Pflich­ten auf Grund die­ses Geset­zes und der auf ihm beru­hen­den Rechts­ver­ord­nun­gen erfüllt wer­den (§ 33 Abs. 2 S. 1). Die mit der Prü­fung beauf­trag­ten Per­so­nen sind zu die­sem Zweck befugt, Grund­stü­cke und Geschäfts­räu­me des Erlaub­nis­in­ha­bers zu betre­ten, dort Prü­fun­gen und Besich­ti­gun­gen vor­zu­neh­men, dem Unter­richt und den Auf­bau­se­mi­na­ren bei­zu­woh­nen und in die vor­ge­schrie­be­nen Auf­zeich­nun­gen Ein­sicht zu neh­men (§ 33 Abs. 2 S. 2), wäh­rend der Erlaub­nis­in­ha­ber die­se Maß­nah­men zu ermög­li­chen hat (§ 33 Abs. 2 S. 3). Nach § 33 Abs. 2 S. 4 Fahr­lG kann die Zwei­jah­res­frist zur Über­prü­fung von der Erlaub­nis­be­hör­de auf vier Jah­re fest­ge­setzt wer­den, wenn in zwei auf­ein­an­der­fol­gen­den Über­prü­fun­gen kei­ne oder nur gering­fü­gi­ge Män­gel fest­ge­stellt wur­den.

Die von § 33 Abs. 2 S. 2 Fahr­lG in Bezug genom­me­ne Ver­pflich­tung zur Füh­rung vor­ge­schrie­be­ner Auf­zeich­nun­gen ergibt sich aus § 18 Fahr­lG. Danach hat der Inha­ber der Fahr­schu­le oder der ver­ant­wort­li­che Lei­ter des Aus­bil­dungs­be­triebs Auf­zeich­nun­gen über die Aus­bil­dung zu füh­ren, die für jeden Fahr­schü­ler Art, Inhalt, Umfang und Dau­er der theo­re­ti­schen und prak­ti­schen Aus­bil­dung, den Namen des den Unter­richt ertei­len­den Fahr­leh­rers, Art und Typ der ver­wen­de­ten Lehr­fahr­zeu­ge, Tag und Ergeb­nis der Prü­fun­gen sowie die erho­be­nen Ent­gel­te für die Aus­bil­dung und die Vor­stel­lung zur Prü­fung erken­nen las­sen sowie vom Fahr­schü­ler gegen­ge­zeich­net oder sonst bestä­tigt sein müs­sen, damit eine wirk­sa­me Über­wa­chung der Aus­bil­dung sicher­ge­stellt ist (§ 18 Abs. 1). Dane­ben hat der Inha­ber der Fahr­schu­le oder der ver­ant­wort­li­che Lei­ter für jeden Fahr­leh­rer täg­lich die Anzahl der Fahr­stun­den unter nament­li­cher Nen­nung der aus­ge­bil­de­ten Fahr­schü­ler, die Gesamt­dau­er des prak­ti­schen Fahr­un­ter­richts ein­schließ­lich der Prü­fungs­fahr­ten und die Dau­er der beruf­li­chen Tätig­kei­ten in Minu­ten auf­zu­zeich­nen; für die­se Auf­zeich­nun­gen hat der Fahr­leh­rer die Dau­er sei­ner an die­sem Tag geleis­te­ten ande­ren beruf­li­chen Tätig­kei­ten anzu­ge­ben. Auch in die­sem Tages­nach­weis des Fahr­leh­rers müs­sen vom Fahr­schü­ler die Aus­füh­run­gen bezüg­lich sei­ner Aus­bil­dung gegen­ge­zeich­net oder sonst bestä­tigt wer­den (§ 18 Abs. 2). Die­se Auf­zeich­nun­gen sind vom Inha­ber der Fahr­schu­le nach Ablauf des Jah­res, in wel­chem der Unter­richt abge­schlos­sen wor­den ist, vier Jah­re lang auf­zu­be­wah­ren und der Erlaub­nis­be­hör­de oder den von ihr beauf­trag­ten Per­so­nen oder Stel­len (§ 33) auf Ver­lan­gen zur Prü­fung vor­zu­le­gen (§ 18 Abs. 3). Die nähe­re Aus­ge­stal­tung der danach zu füh­ren­den Aus­bil­dungs­nach­wei­se gemäß § 18 Abs. 1 Fahr­lG und Tages­nach­wei­se gemäß § 18 Abs. 2 Fahr­lG ist auf Grund­la­ge der Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gung des § 18 Abs. 4 Fahr­lG in § 6 DV-Fahr­lG i.V.m. den Anla­gen 3 und 4 zu die­ser Ver­ord­nung gere­gelt.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Antrag­stel­lers erlischt die von § 18 Abs. 3 Fahr­lG nor­mier­te Auf­be­wah­rungs- und Vor­la­ge­pflicht des (frü­he­ren) Fahr­schul­in­ha­bers hin­sicht­lich der von ihm zu füh­ren­den Aus­bil­dungs- und Tages­nach­wei­se eben­so­we­nig wie die die­ser Pflicht kor­re­spon­die­ren­de Über­wa­chungs- und Ein­sicht­nah­me­be­fug­nis der Erlaub­nis­be­hör­de nach § 33 Abs. 1 und 2 Fahr­lG mit der Schlie­ßung sei­ner Fahr­schu­le und dem Ver­zicht auf sei­ne Fahr­schul­er­laub­nis.

Zwar könn­te der Wort­laut der zuletzt genann­ten Vor­schrif­ten durch­aus in die­sem Sin­ne ver­stan­den wer­den, inso­fern als § 18 Abs. 3 Fahr­lG die dort nor­mier­te Auf­be­wah­rungs- und Vor­la­ge­pflicht dem „Inha­ber der Fahr­schu­le“ auf­er­legt, wäh­rend § 33 Abs. 1 Fahr­lG die Erlaub­nis­be­hör­de ermäch­tigt, „die Fahr­schu­len“ zu über­wa­chen und § 33 Abs. 2 S. 3 Fahr­lG es wie­der­um dem „Erlaub­nis­in­ha­ber“ auf­gibt, die in § 33 Abs. 2 S. 1 und 2 Fahr­lG genann­ten kon­kre­ten Über­wa­chungs­maß­nah­men „zu ermög­li­chen“. Die­ser – in der zeit­li­chen Dimen­si­on nicht ein­deu­ti­ge – Wort­laut schließt es jedoch nicht aus, die genann­ten Pflich­ten und Befug­nis­se nach dem Fahr­lG nach ihrem Sinn und Zweck sowie mit Blick auf die Sys­te­ma­tik des Fahr­lG auch auf Auf­zeich­nun­gen frü­he­rer Inha­ber einer Fahr­schul­er­laub­nis für den Zeit­raum zwi­schen der letz­ten Ein­sicht­nah­me gemäß § 33 Abs. 2 S. 2 Fahr­lG und dem Zeit­punkt der Schlie­ßung ihrer Fahr­schu­le bzw. dem Ver­zicht auf ihre Fahr­schul­er­laub­nis zu erstre­cken. Denn in die­sem Zeit­raum unter­lag der Antrag­stel­ler als Inha­ber einer Fahr­schul­er­laub­nis unzwei­fel­haft den Pflich­ten nach § 18 Abs. 3 Fahr­lG wie auch der Über­wa­chungs­be­fug­nis der Erlaub­nis­be­hör­de nach § 33 Abs. 1 und 2 des Fahr­lG.

Nach dem Wil­len des his­to­ri­schen Gesetz­ge­bers bei Ein­füh­rung des § 33 Abs. 2 Fahr­lG soll­te die Über­prü­fung der Fahr­schu­len durch eine gesetz­lich fest­ge­leg­te Prü­fungs­pflicht inner­halb bestimm­ter Zeit­räu­me gegen­über dem frü­he­ren – als unzu­rei­chend emp­fun­de­nen – Rechts­zu­stand erwei­tert wer­den. Inner­halb die­ser Zeit­ab­stän­de wur­de eine „vor­zei­ti­ge Prü­fung“ als not­wen­dig erach­tet, „wenn Tat­sa­chen bekannt wer­den, die eine Über­prü­fung erfor­der­lich machen“. Nach Auf­fas­sung des Gesetz­ge­bers die­nen die­se Über­prü­fun­gen der Ver­mei­dung von „Nach­läs­sig­kei­ten und Mängel[n] im Betrieb von Fahr­schu­len“, die „den Aus­bil­dungs­er­folg von Fahr­schü­lern und damit auch die Ver­kehrs­si­cher­heit beein­träch­ti­gen kön­nen“ 3. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat bald nach Inkraft­tre­ten der Vor­schrift aus­ge­führt, die­se sei als Berufs­aus­übungs­re­ge­lung mit Art. 12 GG ver­ein­bar und die­ne „der Fest­stel­lung, ob die Vor­aus­set­zun­gen der Fahr­lehr- und/​oder Fahr­schul­er­laub­nis oder der Aner­ken­nung als Fahr­leh­rer­aus­bil­dungs­stät­te noch gege­ben“ sei­en 4.

Zu den in § 18 der Ursprungs­fas­sung des Fahr­lG eben­falls bereits im Wesent­li­chen ver­gleich­bar ange­leg­ten Auf­zeich­nungs­pflich­ten des Fahr­schul­in­ha­bers führt die Geset­zes­be­grün­dung aus, „Art, Umfang und Ergeb­nis der Aus­bil­dung“ müs­se „in Auf­zeich­nun­gen fest­ge­hal­ten wer­den, weil sonst eine aus­rei­chen­de Über­wa­chung und Über­prü­fung der Fahr­schu­len nicht mög­lich“ sei 5. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg hat zum Sinn und Zweck die­ser Auf­zeich­nungs­pflich­ten im Kon­text einer Ent­schei­dung zur Recht­mä­ßig­keit eines Wider­rufs der Fahr­schul­er­laub­nis wegen Unzu­ver­läs­sig­keit auf­grund Ver­let­zung die­ser Pflich­ten nach § 21 Abs. 2 Fahr­lG das Fol­gen­de aus­ge­führt 6:

"Das sind kei­ne blo­ßen Ord­nungs­vor­schrif­ten. Viel­mehr die­nen die Auf­zeich­nun­gen dazu, dass die Auf­sichts­be­hör­de die Aus­bil­dung der Fahr­schü­ler wirk­sam über­wa­chen kann. Das liegt für die Auf­zeich­nun­gen nach § 18 Abs. 1 Fahr­lG auf der Hand; die­se doku­men­tie­ren, ob der Fahr­schul­in­ha­ber und die Fahr­leh­rer ihren Pflich­ten hin­sicht­lich einer gewis­sen­haf­ten und vor­schrifts­mä­ßi­gen Aus­bil­dung der Fahr­schü­ler nach­kom­men (§ 6 Abs. 1 und 3, § 16 Abs. 1 Fahr­lG). Es gilt jedoch auch für die Tages­nach­wei­se nach § 18 Abs. 2 Fahr­lG. Die­se sol­len die Ein­hal­tung des Gebots bestä­ti­gen, dass ein Fahr­leh­rer täg­lich nur so lan­ge prak­ti­schen Fahr­un­ter­richt ertei­len darf, wie er in der Lage ist, die Ver­ant­wor­tung für die Aus­bil­dungs­fahrt zu über­neh­men und den Fahr­schü­ler sach­ge­recht zu unter­rich­ten (§ 6 Abs. 2, § 16 Abs. 2 Fahr­lG). Bei­de Auf­zeich­nun­gen die­nen mit­hin der Gewähr­leis­tung einer ord­nungs­ge­mä­ßen Aus­bil­dung der Fahr­schü­ler und damit zugleich der Sicher­heit des Stra­ßen­ver­kehrs; dar­auf weist das Ver­wal­tungs­ge­richt zutref­fend hin. Ver­letzt ein Fahr­schul­in­ha­ber sei­ne Auf­zeich­nungs­pflicht wie­der­holt gröb­lich, so ist die Sicher­heit des Stra­ßen­ver­kehrs gefähr­det, und der Wider­ruf der Fahr­schul­er­laub­nis ist gerecht­fer­tigt."

Dem schließt sich das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he an. Nach der Sys­te­ma­tik des Fahr­lG dient die Über­wa­chung (§ 33 Fahr­lG) der Auf­zeich­nungs­pflich­ten (§ 18 Fahr­lG) danach neben der Auf­de­ckung und Ahn­dung ent­spre­chen­der Ord­nungs­wid­rig­kei­ten (vgl. § 36 Abs. 1 Nr. 10 und 14 Fahr­lG) ins­be­son­de­re auch der Über­prü­fung, ob die Zuver­läs­sig­keit des jeweils über­prüf­ten Fahr­schul­in­ha­bers i.S.d. § 11 Abs. 1 Nr. 1 Fahr­lG wei­ter­hin gege­ben ist, oder ob des­sen Fahr­schul­er­laub­nis zur Gewähr­leis­tung einer ord­nungs­ge­mä­ßen Aus­bil­dung der Fahr­schü­ler und damit letzt­lich im Inter­es­se der Ver­kehrs­si­cher­heit zu wider­ru­fen ist (vgl. § 21 Abs. 2 Fahr­lG). Eine ent­spre­chen­de sys­te­ma­ti­sche Ver­knüp­fung weist die Über­prü­fung spe­zi­ell der Auf­zeich­nungs­pflich­ten nach § 18 Abs. 2 Fahr­lG zur Über­prü­fung des Inha­bers einer Fahr­lehr­erlaub­nis dar­auf­hin auf, ob die­ser die Vor­ga­ben des § 6 Abs. 2 Fahr­lG zur Höchst­ar­beits­zeit und zu den Pau­sen ein­hält, oder ob wegen etwai­ger „gröb­li­cher Ver­let­zung“ der dort nor­mier­ten Pflich­ten ein Wider­ruf der Fahr­lehr­erlaub­nis in Betracht kommt (vgl. § 8 Abs. 2 Fahr­lG), da die Tages­nach­wei­se gemäß § 18 Abs. 2 Fahr­lG gera­de eine geziel­te Über­prü­fung die­ser arbeits­zeit­be­zo­ge­nen Vor­ga­ben ermög­li­chen 7.

Zwar kommt hier ein Wider­ruf der Fahr­schul­er­laub­nis des Antrag­stel­lers nicht mehr in Betracht, nach­dem die­ser dar­auf mit schrift­li­cher Erklä­rung vom 17.01.2011 gegen­über der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de förm­lich ver­zich­tet hat. Aller­dings steht neben der Ahn­dung etwai­ger Ord­nungs­wid­rig­kei­ten jeden­falls auch ein mög­li­cher Wider­ruf der Fahr­lehr­erlaub­nis des Antrag­stel­lers im Raum, wie das Land­rats­amt Enz­kreis zur Begrün­dung der Ver­fü­gung vom 16.05.2012 zu Recht aus­führt. Ein sol­cher Wider­ruf gemäß § 8 Abs. 2 Fahr­lG wegen „gröb­li­cher Ver­let­zung“ der dem Inha­ber einer Fahr­lehr­erlaub­nis oblie­gen­den Pflich­ten kommt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in ers­ter Linie wegen Ver­let­zung der in § 6 Fahr­lG genann­ten Pflich­ten in Betracht, dane­ben ggf. aber auch bei Ver­let­zung der einem Fahr­leh­rer als Inha­ber der Fahr­schu­le oblie­gen­den Pflich­ten, wenn er damit zugleich sei­ne Berufs­pflich­ten als Fahr­leh­rer ver­letzt, näm­lich sol­che, die ihm im Zusam­men­hang mit der Aus­bil­dung von Fahr­schü­lern auf­er­legt sind 8. Sowohl für die Ermitt­lung etwai­ger Ver­stö­ße des Antrag­stel­lers als Fahr­leh­rer gegen die in § 6 Fahr­lG genann­ten Pflich­ten durch Über­prü­fung der Tages­nach­wei­se gemäß § 18 Abs. 2 Fahr­lG als auch hin­sicht­lich der – aus­bil­dungs­be­zo­ge­nen – Auf­zeich­nungs­pflich­ten gemäß § 18 Abs. 1 Fahr­lG kommt vor­lie­gend der Über­wa­chung nach § 33 Abs. 1 und 2 Fahr­lG jeweils ein maß­geb­li­cher Eigen­wert zu.

Im Übri­gen dürf­te es auch nicht dem Wil­len des Gesetz­ge­bers ent­spre­chen, dass der Inha­ber einer Fahr­schul­er­laub­nis sich (und mit­tel­bar vor allem auch die bei ihm beschäf­ti­gen Fahr­leh­rer, deren Tages­nach­wei­se er führt) durch einen Ver­zicht auf die Fahr­schul­er­laub­nis der in § 33 ver­an­ker­ten Über­wa­chungs­be­fug­nis der Erlaub­nis­be­hör­de für einen Zeit­raum von bis zu vier Jah­ren (vgl. § 33 Abs. 2 S. 4 Fahr­lG) ent­zie­hen kön­nen soll­te. Dies gilt umso mehr, als eine Über­prü­fung sei­ner Zuver­läs­sig­keit hin­sicht­lich der bis­he­ri­gen Betriebs­füh­rung in Form der Ein­sicht­nah­me in die Auf­zeich­nun­gen des frü­he­ren Betrie­bes im Fal­le einer etwai­gen spä­te­ren Neu­be­an­tra­gung einer Fahr­schul­er­laub­nis vom Gesetz nicht vor­ge­se­hen ist (vgl. § 12 Abs. 1 und 3 Fahr­lG). Damit besteht aber – ent­ge­gen dem Vor­brin­gen des Antrag­stel­lers – eine Not­wen­dig­keit der Über­wa­chung der Zuver­läs­sig­keit des frü­he­ren Inha­bers einer Fahr­schul­er­laub­nis betref­fend den Zeit­raum zwi­schen sei­ner letz­ten Über­prü­fung und dem Ver­zicht auf sei­ne Fahr­schul­er­laub­nis, da andern­falls ein „über­wa­chungs­frei­er“ Zeit­raum von bis zu vier Jah­ren zu des­sen Dis­po­si­ti­on ent­stün­de, den der Gesetz­ge­ber mit der Schaf­fung des zeit­lich „nach­lau­fen­den“ Prü­fungs­in­ter­valls von zwei (§ 33 Abs. 2 S. 1 Fahr­lG) bzw. vier Jah­ren (vgl. § 33 Abs. 2 S. 4 Fahr­lG) nach Sinn und Zweck der dort nor­mier­ten Über­wa­chungs­be­fug­nis kaum in Kauf neh­men woll­te.

Nach alle­dem dürf­te das Ein­sicht­nah­me­ver­lan­gen der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de, das die­se neben der gesetz­li­chen Ermäch­ti­gung in § 33 Fahr­lG auch auf eine kon­kre­ti­sie­ren­de ver­wal­tungs­in­ter­ne Vor­ga­be zur zwin­gen­den Durch­füh­rung einer „Abschluss­kon­trol­le“ bei Schlie­ßung einer Fahr­schu­le in Vor­be­mer­kung 4 zum sog. „Buß­geld- und Maß­nah­me­ka­ta­log zum Fahr­leh­rer­recht 2002“ (ergan­gen in Form eines Erlas­ses des baden-würt­tem­ber­gi­schen Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­ums) stützt, von der Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge in § 33 Abs. 1 und 2 Fahr­lG gedeckt sein.

Auch die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des vom Gesetz als gebun­de­ne Ent­schei­dung kon­zi­pier­ten Ein­sicht­nah­me­ver­lan­gens nach § 33 Abs. 1 und 2 Fahr­lG dürf­ten hier bezüg­lich der­je­ni­gen Auf­zeich­nun­gen gege­ben sein, für wel­che die Auf­be­wah­rungs­frist des § 18 Abs. 3 Fahr­lG noch nicht abge­lau­fen ist; nur auf die­se noch auf­zu­be­wah­ren­den Auf­zeich­nun­gen bezieht sich auch Zif­fer 1 des ange­grif­fe­nen Bescheids vom 16.05.2012. Die­se Ver­fü­gung dürf­te auch im Übri­gen ver­hält­nis­mä­ßig sein; ins­be­son­de­re dürf­te es – ent­ge­gen dem Vor­brin­gen des Antrag­stel­lers – auch nicht zu bean­stan­den sein, dass mit ihr grund­sätz­lich eine Gebüh­ren­pflicht des Antrag­stel­lers ent­steht, deren kon­kre­te Höhe aller­dings vor­lie­gend von der Behör­de noch nicht fest­ge­setzt wur­de (vgl. Zif­fer 4 des Bescheids vom 16.05.2012).

Schließ­lich besteht hier auch ein „beson­de­res öffent­li­ches Inter­es­se“ i.S.d. § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO an der sofor­ti­gen Voll­zie­hung der Ver­fü­gung in Zif­fer 1 des Bescheids vom 16.05.2012, das sich aus dem dro­hen­den Ablauf der vier­jäh­ri­gen Auf­be­wah­rungs­pflicht nach § 18 Abs. 3 Fahr­lG sowie aus der dro­hen­den Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung etwai­ger Ord­nungs­wid­rig­kei­ten nach § 36 Abs. 1 Nr. 10 und 14 Fahr­lG gemäß § 31 OWiG ergibt. Die­ses beson­de­re öffent­li­che Voll­zie­hungs­in­ter­es­se ent­fällt auch nicht durch die Zusi­che­rung des Antrag­stel­lers, die von der Auf­be­wah­rungs­pflicht erfass­ten Auf­zeich­nun­gen frei­wil­lig auf­zu­be­wah­ren, da die­se nicht die glei­che Gewähr für die Ermög­li­chung der hier im Streit ste­hen­den Ein­sicht­nah­me bie­tet, wie die Umset­zung der ange­grif­fe­nen Ver­fü­gung und jeden­falls eine dro­hen­de Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung etwai­ger Ord­nungs­wid­rig­kei­ten nicht zu hin­dern ver­mag.

Ange­sichts des Vor­ste­hen­den dürf­te auch die Andro­hung eines Zwangs­gelds in Höhe von 500,- Euro in der ange­grif­fe­nen Ver­fü­gung vom 16.05.2012 vor­aus­sicht­lich nicht zu bean­stan­den sein. Sie dürf­te den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen der §§ 1, 2, 4, 18, 19, 20 i.V.m. 19 Abs. 1 Nr. 1 und 23 LVwVG ent­spre­chen; ins­be­son­de­re konn­te sie gemäß § 20 Abs. 2 LVwVG mit dem zu voll­stre­cken­den Grund­ver­wal­tungs­akt ver­bun­den wer­den, wei­ter dürf­te die Höhe des ange­droh­ten Zwangs­gelds sich im gesetz­li­chen Rah­men des § 23 LVwVG bewe­gen und sich auch im Übri­gen als erfor­der­lich und ver­hält­nis­mä­ßig i.S.d. § 19 Abs. 2 und 3 LVwVG erwei­sen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 17. Sep­tem­ber 2012 – 9 K 1273/​12

  1. VG Kas­rls­ru­he, Beschluss vom 31.08.2011 – 9 K 1121/​11[]
  2. VGH Baden-Württ., Beschluss vom 06.12.2011 – 9 S 2645/​11[]
  3. so die Begrün­dung zum Regie­rungs­ent­wurf des Fahr­lG in BT-Drs. 5/​4181, S. 19 zur im Wesent­li­chen ver­gleich­ba­ren Ursprungs­fas­sung des § 33 Fahr­lG[]
  4. BVerwG, Beschluss vom 21.08.1973 – I B 55.73, GewArch 1974, 68[]
  5. BT-Drs. 5/​4181, S. 17[]
  6. VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 08.08.2002 – 9 S 1039/​02, NVwZ-RR 2003, 30[]
  7. vgl. dazu nur die bereits zitier­ten Aus­füh­run­gen des VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 08.08.2002 – 9 S 1039/​02, NVwZ-RR 2003, 30[]
  8. vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 29.11.1982 – 5 B 62/​81, NVwZ 1983, 739[]