Aus­gleichs­an­spruch bei ver­spä­te­ten Flü­gen

Flug­gäs­ten ver­spä­te­ter Flü­ge kann ein Aus­gleichs­an­spruch zuste­hen, ent­schied jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten. Wenn Flug­gäs­te ihr End­ziel frü­hes­tens drei Stun­den nach der geplan­ten Ankunfts­zeit errei­chen, kön­nen sie eben­so wie die Flug­gäs­te annul­lier­ter Flü­ge von der Flug­ge­sell­schaft eine pau­scha­le Aus­gleichs­zah­lung ver­lan­gen, es sei denn, die Ver­spä­tung geht auf außer­ge­wöhn­li­che Umstän­de zurück. Mit die­sem Urteil prä­zi­siert der Gerichts­hof die Ansprü­che, die Flug­gäs­ten eines ver­spä­te­ten Flu­ges nach der Gemein­schafts­ver­ord­nung über Aus­gleichs- und Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen für Flug­gäs­te [1] gegen die Flug­ge­sell­schaft zuste­hen.

Aus­gleichs­an­spruch bei ver­spä­te­ten Flü­gen

Die­se Ver­ord­nung sieht vor, dass Flug­gäs­te bei Annul­lie­rung eines Flu­ges eine pau­scha­le Aus­gleichs­zah­lung in Höhe von 250 bis 600 Euro erhal­ten kön­nen. Dage­gen sieht die Ver­ord­nung nicht aus­drück­lich vor, dass ein sol­cher Anspruch auch den Flug­gäs­ten ver­spä­te­ter Flü­ge zusteht.

Mit sei­nem heu­ti­gen Urteil ant­wor­tet der Gerichts­hof auf meh­re­re Fra­gen, die ihm vom Bun­des­ge­richts­hof (Deutsch­land) und vom Han­dels­ge­richt Wien (Öster­reich) im Rah­men von zwei Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen vor­ge­legt wor­den sind. Die­se natio­na­len Gerich­te haben über Kla­gen zu ent­schei­den, mit denen Flug­gäs­te von Con­dor und Air Fran­ce die in der Ver­ord­nung für den Fall der Annul­lie­rung eines Flu­ges vor­ge­se­he­ne Aus­gleichs­zah­lung bean­spru­chen, weil sie von die­sen Gesell­schaf­ten zu ihrem jewei­li­gen Ziel­flug­ha­fen mit einer Ver­spä­tung von 25 bzw. 22 Stun­den gegen­über der vor­ge­se­he­nen Ankunfts­zeit beför­dert wur­den.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof führt zunächst aus, dass die Dau­er der Ver­spä­tung, auch wenn es sich um eine gro­ße Ver­spä­tung han­delt, nicht aus­reicht, um einen Flug als annul­liert anzu­se­hen. Ein ver­spä­te­ter Flug kann unab­hän­gig von der Dau­er der Ver­spä­tung nicht als annul­liert ange­se­hen wer­den, wenn – von der Abflug­zeit abge­se­hen – alle ande­ren Ele­men­te des Flu­ges, ins­be­son­de­re die Flug­rou­te, unver­än­dert so blei­ben, wie sie ursprüng­lich geplant waren. Wenn die Flug­ge­sell­schaft dage­gen die Flug­gäs­te nach der geplan­ten Abflug­zeit mit einem ande­ren Flug beför­dert, d. h. einem Flug, der unab­hän­gig von dem Flug geplant wur­de, für den die Flug­gäs­te gebucht hat­ten, kann der Flug grund­sätz­lich als annul­liert ange­se­hen wer­den. Für die­se Ein­stu­fung sind die Anga­ben auf der Anzei­ge­ta­fel des Flug­ha­fens, die vom Per­so­nal erteil­ten Infor­ma­tio­nen, die Umstän­de, dass den Flug­gäs­ten ihr Gepäck wie­der aus­ge­hän­digt wird oder dass sie neue Bord­kar­ten erhal­ten, wie auch eine Ände­rung der Zusam­men­set­zung der Grup­pe der Flug­gäs­te nicht aus­schlag­ge­bend.

Was sodann den Anspruch auf eine Aus­gleichs­zah­lung anbe­langt, der in der Ver­ord­nung zuguns­ten der Flug­gäs­te, deren Flug annul­liert wur­de, vor­ge­se­hen ist, stellt der Gerichts­hof fest, dass Flug­gäs­te, die von einer Ver­spä­tung betrof­fen sind, einen ähn­li­chen Scha­den in Form eines Zeit­ver­lusts erlei­den und sich somit in einer ver­gleich­ba­ren Lage befin­den. Denn die Flug­gäs­te eines kurz­fris­tig annul­lier­ten Flu­ges haben selbst dann einen Aus­gleichs­an­spruch, wenn sie von der Flug­ge­sell­schaft mit einem ande­ren Flug beför­dert wer­den, soweit sie gegen­über der ursprüng­lich ange­setz­ten Dau­er einen Zeit­ver­lust von drei Stun­den oder mehr erlei­den. Es wäre nicht gerecht­fer­tigt, die Flug­gäs­te ver­spä­te­ter Flü­ge anders zu behan­deln, wenn sie ihr End­ziel nicht frü­her als drei Stun­den nach der ursprüng­lich geplan­ten Ankunfts­zeit errei­chen.

Schließ­lich legt der Gerichts­hof dar, dass eine sol­che Ver­spä­tung dann nicht zu einem Aus­gleichs­an­spruch führt, wenn die Flug­ge­sell­schaft nach­wei­sen kann, dass die Ver­spä­tung auf außer­ge­wöhn­li­che Umstän­de zurück­geht, die von ihr tat­säch­lich nicht zu beherr­schen sind und sich auch dann nicht hät­ten ver­mei­den las­sen, wenn alle zumut­ba­ren Maß­nah­men ergrif­fen wor­den wären. Dazu stellt der Gerichts­hof fest, dass ein bei einem Flug­zeug auf­ge­tre­te­nes tech­ni­sches Pro­blem nicht als außer­ge­wöhn­li­cher Umstand ange­se­hen wer­den kann, es sei denn, das Pro­blem geht auf Vor­komm­nis­se zurück, die auf­grund ihrer Natur oder Ursa­che nicht Teil der nor­ma­len Aus­übung der Tätig­keit der betrof­fe­nen Flug­ge­sell­schaft sind und von ihr tat­säch­lich nicht zu beherr­schen sind.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten, Urteil vom 19. Novem­ber 2009 – ver­bun­de­ne Rechts­sa­chen C‑402/​07 und C‑432/​07 (Stur­ge­on /​Con­dor Flug­dienst GmbH und Böck u. a. /​Air Fran­ce SA)

  1. Ver­ord­nung (EG) Nr. 261/​2004 über eine gemein­sa­me Rege­lung für Aus­gleichs- und Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen für Flug­gäs­te im Fall der Nicht­be­för­de­rung und bei Annul­lie­rung oder gro­ßer Ver­spä­tung von Flü­gen (ABl. 2004, L 46, S. 1).[]