Aus­gleichs­an­spruch des Ver­trags­händ­lers

In einem jetzt bekannt gewor­de­nen Urteil hat der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung bezo­gen zur Fra­ge des Bestehens eines Aus­gleichs­an­spruch des Ver­trags­händ­lers, wenn der Unter­neh­mer den Ver­trags­händ­ler­ver­trag kün­digt und der Ver­trags­händ­ler das Ange­bot des Unter­neh­mers zu einem neu­en Ver­trags­händ­ler­ver­trag mit geän­der­ten Kon­di­tio­nen ablehnt.

Aus­gleichs­an­spruch des Ver­trags­händ­lers

Die Klä­ge­rin in dem vom BGH ent­schie­de­nen Fall war Ver­trags­händ­le­rin der beklag­ten Adam Opel GmbH. Die Par­tei­en strei­ten um einen Anspruch der Klä­ge­rin auf Ver­trags­händ­ler­aus­gleich (§ 89b HGB ana­log). Die Beklag­te kün­dig­te – flä­chen­de­ckend ? sämt­li­che Ver­trags­händ­ler­ver­trä­ge zum 30. Sep­tem­ber 2003. In dem an die Klä­ge­rin gerich­te­ten Kün­di­gungs­schrei­ben vom 20. März 2002 führ­te die Beklag­te näher aus, dass sie ihr Ver­triebs­netz auf­grund wirt­schaft­li­cher und recht­li­cher Not­wen­dig­kei­ten restruk­tu­rie­ren wer­de; sie ver­wies unter ande­rem dar­auf, dass nach dem 30. Sep­tem­ber 2003 ? dem im Kom­mis­si­ons­ent­wurf für die EG-Grup­pen­frei­stel­lungs­ver­ord­nung – GVO – Nr. 1400/​2002 vor­ge­se­he­nen Zeit­punkt des Aus­lau­fens der ein­jäh­ri­gen Über­gangs­frist ? alle im Netz ver­blei­ben­den Ver­triebs­part­ner über neue, der GVO Nr. 1400/​2002 ent­spre­chen­de Ver­trä­ge ver­fü­gen müss­ten. Die Beklag­te bot im Jahr 2003 einem Teil ihrer bis­he­ri­gen Ver­trags­händ­ler, unter ande­rem der Klä­ge­rin, neue Ver­triebs­ver­ein­ba­run­gen für die Zeit ab dem 1. Okto­ber 2003 an. Die Klä­ge­rin lehn­te das Ange­bot ab und ver­langt Aus­gleich nach § 89b HGB (ana­log).

Die Beklag­te hat im Wesent­li­chen die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass die Ableh­nung ihres Ange­bots zur Fort­set­zung des Ver­trags durch die Klä­ge­rin einer Kün­di­gung sei­tens der Klä­ge­rin gleich­ste­he, so dass ein Aus­gleichs­an­spruch auf­grund der auf die­sen Fall ent­spre­chend anzu­wen­den­den Bestim­mung in § 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB nicht bestehe. Das Land­ge­richt ist dem nicht gefolgt und hat der Kla­ge durch Grund­ur­teil statt­ge­ge­ben. Die Beru­fung der Beklag­ten ist ohne Erfolg geblie­ben.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die vom Beru­fungs­ge­richt zuge­las­se­ne Revi­si­on der Beklag­ten zurück­ge­wie­sen. § 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beklag­ten nicht ana­log anzu­wen­den.

Die Aus­wir­kun­gen einer ? hier vor­lie­gen­den – Kün­di­gung durch den Unter­neh­mer auf den Aus­gleichs­an­spruch sind abschlie­ßend in § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB gere­gelt. Kün­digt der Unter­neh­mer den Ver­trag, so besteht ein Aus­gleichs­an­spruch nur dann nicht, wenn für die Kün­di­gung ein wich­ti­ger Grund wegen schuld­haf­ten Ver­hal­tens des Han­dels­ver­tre­ters (oder Ver­trags­händ­lers) vor­liegt. Eine sol­che Fall­ge­stal­tung ist jedoch nach dem eige­nen Vor­brin­gen der Beklag­ten nicht gege­ben. § 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB betrifft dage­gen den – hier nicht vor­lie­gen­den – Fall einer Kün­di­gung durch den Han­dels­ver­tre­ter (oder Ver­trags­händ­ler). Einer sol­chen Kün­di­gung steht es auch nicht gleich, wenn der Han­dels­ver­tre­ter (oder Ver­trags­händ­ler) bei einer ? wie hier ? vom Unter­neh­mer aus­ge­spro­che­nen Ände­rungs­kün­di­gung das Ange­bot des Unter­neh­mers zur Fort­set­zung des Ver­tra­ges (zu geän­der­ten Bedin­gun­gen) ablehnt. Auf die Grün­de, die den Unter­neh­mer zur Ände­rungs­kün­di­gung ver­an­lasst haben, kommt es hier­für eben­so wenig an wie auf die Fra­ge, ob die ange­bo­te­ne Ver­trags­än­de­rung für den Han­dels­ver­tre­ter (oder Ver­trags­händ­ler) zumut­bar war; die­se Gesichts­punk­te kön­nen nur im Rah­men der all­ge­mei­nen Bil­lig­keits­prü­fung nach § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB Berück­sich­ti­gung fin­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 28. Febru­ar 2007 – VIII ZR 30/​06