Aus­gleichs­an­sprü­che bei ver­spä­te­ten Flü­gen

In einem Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren hat sich der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on aktu­ell erneut mit der Fra­ge zu befas­sen, ob auch den Pas­sa­gie­ren eines ver­spä­te­ten Flu­ges Aus­gleichs­an­sprü­che zuste­hen. Das euro­päi­sche Uni­ons­recht sieht in der Flug­gast­rech­te-Ver­ord­nung 1 vor, dass Flug­gäs­te bei Annul­lie­rung eines Flu­ges eine pau­scha­le Aus­gleichs­zah­lung von 250 € bis 600 € erhal­ten kön­nen. Dage­gen ist nicht aus­drück­lich vor­ge­se­hen, dass ein sol­cher Anspruch auch den Flug­gäs­ten ver­spä­te­ter Flü­ge zusteht.

Aus­gleichs­an­sprü­che bei ver­spä­te­ten Flü­gen

Nun­mehr hat in dem vor dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on anhän­gi­gen Ver­fah­ren der Gene­ral­an­walt des Gerichts­hofs sei­ne Schluss­an­trä­ge vor­ge­legt. Hier­in schlägt der Gene­ral­an­walt dem Euro­päi­schen Gerichts­hof vor zu bestä­ti­gen, dass die Flug­gäs­te ver­spä­te­ter Flü­ge einen Aus­gleichs­an­spruch haben kön­nen. Errei­chen sie ihr End­ziel frü­hes­tens drei Stun­den nach der geplan­ten Ankunfts­zeit, kön­nen sie, so der Gene­ral­an­walt in sei­nen Schluss­an­trä­gen, von der Flug­ge­sell­schaft eine pau­scha­le Aus­gleichs­zah­lung ver­lan­gen.

In der Rechts­sa­che Stur­ge­on 2 hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on bereits ent­schie­den, dass die Flug­gäs­te ver­spä­te­ter Flü­ge in Bezug auf den Aus­gleichs­an­spruch den Flug­gäs­ten annul­lier­ter Flü­ge gleich­ge­stellt wer­den kön­nen. Daher kön­nen sie, wenn sie ihr End­ziel drei Stun­den nach der ursprüng­lich geplan­ten Ankunfts­zeit oder noch spä­ter errei­chen, von der Flug­ge­sell­schaft eine pau­scha­le Aus­gleichs­zah­lung ver­lan­gen, es sei denn, die Ver­spä­tung geht auf außer­ge­wöhn­li­che Umstän­de zurück.

Anlass für das jet­zi­ge Ver­fah­ren vor dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on sind zwei Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen aus Deutsch­land und Eng­land, in der die natio­na­len Gerich­te – das Amts­ge­richt Köln und der High Court of Jus­ti­ce – vom Euro­päi­schen Gerichts­hofs wis­sen möch­ten, ob der Gerichts­hof sei­ne Aus­le­gung des Uni­ons­rechts im Urteil Stur­ge­on bestä­tigt.

Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­no Fra­gen nach der Aus­le­gung des euro­päi­schen Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Euro­päi­schen Uni­on vor­le­gen. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schei­det dabei aus­schließ­lich über die vor­ge­leg­te Rechts­fra­ge, nicht aber auch über den natio­na­len Rechts­streit. Es ist und bleibt Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs zu ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs bin­det in glei­cher Wei­se auch ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

In der ers­ten Rechts­sa­che ist das Amts­ge­richt Köln deut­sche Gericht mit einem Rechts­streit befasst, in dem Flug­gäs­te, deren Flug über 24 Stun­den spä­ter als geplant ankam, gegen die Flug­ge­sell­schaft Luft­han­sa kla­gen.

In der zwei­ten Rechts­sa­che haben TUI Tra­vel, Bri­tish Air­ways, easy­Jet Air­line sowie die Inter­na­tio­nal Air Trans­port Asso­cia­ti­on (Inter­na­tio­na­ler Luft­ver­kehrs­ver­band – IATA) vor dem eng­li­schen High Court of Jus­ti­ce Kla­ge erho­ben, nach­dem sich die bri­ti­sche Behör­de für die zivi­le Luft­fahrt (Civil Avia­ti­on Aut­ho­ri­ty) gewei­gert hat­te, die Bestim­mun­gen des euro­päi­schen Uni­ons­rechts dahin aus­zu­le­gen, dass sie die Flug­ge­sell­schaf­ten von ihrer Pflicht zur Aus­gleichs­zah­lung an Flug­gäs­te bei Ver­spä­tun­gen frei­stel­len.

In sei­nen jetzt vor­ge­leg­ten Schluss­an­trä­gen äußert sich der Gene­ral­an­walt des Gerichts­hofs zu dem Grund­satz, dass Flug­gäs­ten, deren Flug drei Stun­den oder mehr ver­spä­tet ist, ein Aus­gleich zu gewäh­ren ist. Sei­ner Ansicht nach haben die Flug­ge­sell­schaf­ten kei­ne neu­en Gesichts­punk­te vor­ge­tra­gen, die die Aus­le­gung des Uni­ons­rechts durch den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in der Rechts­sa­che Stur­ge­on in Fra­ge stel­len könn­ten. Für ihn ist daher nicht ersicht­lich, wes­halb der Gerichts­hof von sei­ner Aus­le­gung abge­hen soll­te. Die­se beruht unmit­tel­bar auf dem Ziel der Uni­ons­re­ge­lung, das dar­in besteht, ein hohes Schutz­ni­veau für Flug­gäs­te unab­hän­gig davon sicher­zu­stel­len, ob sie von einer Nicht­be­för­de­rung oder einer Annul­lie­rung oder Ver­spä­tung eines Flu­ges betrof­fen sind, da sie alle Opfer ver­gleich­ba­rer Ärger­nis­se und gro­ßer Unan­nehm­lich­kei­ten in Zusam­men­hang mit dem Luft­ver­kehr sind.

Die­se Aus­le­gung steht auch im Ein­klang mit dem Grund­satz der Gleich­be­hand­lung, der es nicht zulässt, dass Flug­gäs­te im Fall der Annul­lie­rung des Flu­ges anders behan­delt wer­den als im Fall der Ver­spä­tung, da sie einen ähn­li­chen Scha­den in Form eines Zeit­ver­lusts erlei­den und sich somit in Bezug auf die Anwen­dung des Aus­gleichs­an­spruchs in einer ver­gleich­ba­ren Lage befin­den.

Der Gene­ral­an­walt schlägt dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on vor, zu ant­wor­ten, dass die Flug­gäs­te ver­spä­te­ter Flü­ge den Aus­gleichs­an­spruch gel­tend machen kön­nen, wenn sie wegen eines ver­spä­te­ten Flu­ges einen Zeit­ver­lust von drei Stun­den oder mehr erlei­den, d. h., wenn sie ihr End­ziel nicht frü­her als drei Stun­den nach der vom Luft­fahrt­un­ter­neh­men ursprüng­lich geplan­ten Ankunfts­zeit errei­chen.

Dar­über hin­aus ist der Gene­ral­an­walt der Ansicht, dass das Uni­ons­recht mit dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit im Ein­klang steht. Sei­nes Erach­tens führt der Aus­gleich für Flug­gäs­te ver­spä­te­ter Flü­ge vor allem des­halb nicht zu einer will­kür­li­chen und über­mä­ßig schwe­ren finan­zi­el­len Belas­tung für die Luft­fahrt­un­ter­neh­men, weil Ver­spä­tun­gen von mehr als drei Stun­den, die Anspruch auf die­sen Aus­gleich eröff­nen, offen­bar sel­ten sind. Zudem sind die Luft­fahrt­un­ter­neh­men nicht zur Aus­gleichs­zah­lung ver­pflich­tet, wenn sie nach­wei­sen kön­nen, dass die Annul­lie­rung oder die gro­ße Ver­spä­tung auf außer­ge­wöhn­li­che Umstän­de zurück­geht. Nach Ansicht des Gene­ral­an­walts steht das Uni­ons­recht auch im Ein­klang mit dem Über­ein­kom­men von Mon­tréal 3 und dem Grund­satz der Rechts­si­cher­heit, der ver­langt, dass die Flug­gäs­te und die Luft­fahrt­un­ter­neh­men genaue Kennt­nis vom jewei­li­gen Umfang ihrer Rech­te und Pflich­ten erlan­gen kön­nen.

Schließ­lich prüft der Gene­ral­an­walt die Anträ­ge eini­ger Luft­fahrt­un­ter­neh­men, mit denen der Gerichts­hof ersucht wird, die zeit­li­chen Wir­kun­gen des zu erlas­sen­den Urteils zu beschrän­ken. Ihres Erach­tens soll­ten Aus­gleichs­an­sprü­che von Flug­gäs­ten, die sich auf die Zeit vor Ver­kün­dung des Urteils in den vor­lie­gen­den Rechts­sa­chen bezie­hen, nicht auf die Aus­le­gung durch den Gerichts­hof gestützt wer­den kön­nen, es sei denn, die Flug­gäs­te hät­ten zuvor bereits Kla­ge erho­ben.

Der Gene­ral­an­walt weist dar­auf hin, dass die Urtei­le des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on grund­sätz­lich auch auf Rechts­ver­hält­nis­se anwend­bar sind, die vor Erlass des auf das Ersu­chen um Aus­le­gung ergan­ge­nen Urteils ent­stan­den sind. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat­te bereits im Urteil Stur­ge­on Gele­gen­heit, sich zur Fra­ge einer Aus­gleichs­zah­lung an Flug­gäs­te ver­spä­te­ter Flü­ge zu äußern, und er hat die zeit­li­chen Wir­kun­gen die­ses Urteils nicht beschränkt. Infol­ge­des­sen sind die zeit­li­chen Wir­kun­gen des in den vor­lie­gen­den Rechts­sa­chen zu erlas­sen­den Urteils nicht zu beschrän­ken.

Die Schluss­an­trä­ge sei­nes Gene­ral­an­walts sind für den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nicht bin­dend. Auf­ga­be des Gene­ral­an­walts ist es, dem Euro­päi­schen Gerichts­hof in völ­li­ger Unab­hän­gig­keit einen Ent­schei­dungs­vor­schlag für die betref­fen­de Rechts­sa­che zu unter­brei­ten. Die Rich­ter des Euro­päi­schen Gerichts­hofs tre­ten nun­mehr in die Bera­tung ein, das Urteil wird zu einem spä­te­ren Zeit­punkt ver­kün­det.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Schluss­an­trä­ge des Gene­ral­an­walts vom 15. Mai 2012 – C‑581/​10 [Erme­ka Nel­son u. a. /​Deut­sche Luft­han­sa AG] und C‑629/​10 [TUI Tra­vel plc. u. a. /​Civil Avia­ti­on Aut­ho­ri­ty]

  1. Ver­ord­nung Nr. 261/​2004 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 11. Febru­ar 2004 über eine gemein­sa­me Rege­lung für Aus­gleichs- und Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen für Flug­gäs­te im Fall der Nicht­be­för­de­rung und bei Annul­lie­rung oder gro­ßer Ver­spä­tung von Flü­gen, ABl. L 46, S. 1[]
  2. EuGH, Urteil vom 19.11.2009 – C‑402/​07 und C‑432/​07[]
  3. Über­ein­kom­men zur Ver­ein­heit­li­chung bestimm­ter Vor­schrif­ten über die Beför­de­rung im inter­na­tio­na­len Luft­ver­kehr, unter­zeich­net am 9. Dezem­ber 1999 in Mon­tréal, im Namen der Euro­päi­schen Gemein­schaft geneh­migt durch den Beschluss 2001/​539/​EG vom 5. April 2001, ABl. L 194, S. 38[]