Aus­gleichs­leis­tung für erheb­li­che ver­spä­te­te Flü­ge

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung aus dem Stur­ge­on-Urteil bestä­tigt, nach der Flug­gäs­te bei erheb­lich ver­spä­te­ten Flü­gen eine Aus­gleichs­leis­tung bean­spru­chen kön­nen: Errei­chen die Flug­gäs­te ihr End­ziel drei Stun­den oder mehr nach der geplan­ten Ankunft, kön­nen sie vom Luft­fahrt­un­ter­neh­men eine pau­scha­le Aus­gleichs­zah­lung ver­lan­gen, es sei denn, die Ver­spä­tung ist auf außer­ge­wöhn­li­che Umstän­de zurück­zu­füh­ren.

Aus­gleichs­leis­tung für erheb­li­che ver­spä­te­te Flü­ge

Das Flug­gast­rech­te-Ver­ord­nung [1] sieht vor, dass Flug­gäs­te im Fall einer Annul­lie­rung ihres Flu­ges eine pau­scha­le Aus­gleichs­zah­lung erhal­ten kön­nen, die zwi­schen 250 Euro und 600 Euro beträgt. In sei­nem Stur­ge­on-Urteil [2] hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schie­den, dass die Flug­gäs­te ver­spä­te­ter Flü­ge den Flug­gäs­ten annul­lier­ter Flü­ge in Bezug auf ihren Anspruch auf Aus­gleichs­leis­tung gleich­ge­stellt wer­den kön­nen. Errei­chen sie ihr End­ziel drei Stun­den oder mehr nach der ursprüng­lich geplan­ten Ankunfts­zeit, kön­nen sie vom Luft­fahrt­un­ter­neh­men eine pau­scha­le Aus­gleichs­zah­lung ver­lan­gen, es sei denn, die Ver­spä­tung ist auf außer­ge­wöhn­li­che Umstän­de zurück­zu­füh­ren.

Nun­mehr hat­te der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on erneut über zwei Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen – nun­mehr des Amts­ge­richts Köln sowie des eng­li­schen High Court of Jus­ti­ce – zur Fra­ge der Aus­gleichs­leis­tun­gen wegen Flug­ver­spä­tun­gen zu ent­schei­den. Strit­tig war hier­bei jeweils die Trag­wei­te des Stur­ge­on-Urteils.

Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Uni­on vor­le­gen. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof ent­schei­det dabei nicht über den natio­na­len Rechts­streit. Es ist und bleibt Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on zu ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on bin­det in glei­cher Wei­se ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

In der einen Rechts­sa­che [3] ist das Amts­ge­richt Köln mit einem Rechts­streit befasst, in dem Flug­gäs­te gegen das Luft­fahrt­un­ter­neh­men Luft­han­sa kla­gen, weil ihr Flug gegen­über der ursprüng­lich geplan­ten Ankunfts­zeit um über 24 Stun­den ver­spä­tet war.

In der ande­ren Rechts­sa­che [4] haben sich TUI Tra­vel, Bri­tish Air­ways, easy­Jet Air­line und die Inter­na­tio­nal Air Trans­port Asso­cia­ti­on (IATA) an die Gerich­te des Ver­ei­nig­ten König­reichs gewandt, weil die Civil Avia­ti­on Aut­ho­ri­ty (Behör­de für die Zivil­luft­fahrt) sich wei­gert, ihrem Ersu­chen statt­zu­ge­ben, sie nicht zu Aus­gleichs­zah­lun­gen an Flug­gäs­te ver­spä­te­ter Flü­ge zu ver­pflich­ten. Zur Begrün­dung hat die­se unab­hän­gi­ge Behör­de, die über die Ein­hal­tung der Flug­ver­kehrs­re­ge­lung im Ver­ei­nig­ten König­reich wacht, aus­ge­führt, sie sei an das Stur­ge­on-Urteil gebun­den.

In sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil bestä­tigt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die von ihm im Urteil Stur­ge­on vor­ge­nom­me­ne Aus­le­gung des Uni­ons­rechts. Er weist dar­auf hin, dass der Grund­satz der Gleich­be­hand­lung ver­langt, die Situa­ti­on der Flug­gäs­te ver­spä­te­ter Flü­ge in Bezug auf die Anwen­dung ihres Anspruchs auf Aus­gleichs­leis­tung als ver­gleich­bar mit der Situa­ti­on der Flug­gäs­te anzu­se­hen, deren Flug „in letz­ter Minu­te“ annul­liert wur­de, da sie ähn­li­che Unan­nehm­lich­kei­ten hin­neh­men müs­sen, näm­lich einen Zeit­ver­lust.

Da die Flug­gäs­te annul­lier­ter Flü­ge Anspruch auf eine Aus­gleichs­leis­tung haben, wenn ihr Zeit­ver­lust drei Stun­den oder mehr beträgt, ent­schei­det der Euro­päi­sche Gerichts­hof, dass den Flug­gäs­ten ver­spä­te­ter Flü­ge eben­falls ein Aus­gleichs­an­spruch zusteht, wenn sie auf­grund einer Ver­spä­tung ihres Flu­ges einen sol­chen Zeit­ver­lust erlei­den, d. h., wenn sie ihr End­ziel nicht frü­her als drei Stun­den nach der vom Luft­fahrt­un­ter­neh­men ursprüng­lich geplan­ten Ankunfts­zeit errei­chen.

Mit dem Erlass die­ser Rechts­vor­schrif­ten woll­te der Uni­ons­ge­setz­ge­ber die jewei­li­gen Inter­es­sen der Flug­gäs­te und der Luft­fahrt­un­ter­neh­men zum Aus­gleich brin­gen. Daher begrün­det eine sol­che Ver­spä­tung nur dann kei­nen Aus­gleichs­an­spruch der Flug­gäs­te, wenn das Luft­fahrt­un­ter­neh­men nach­wei­sen kann, dass die gro­ße Ver­spä­tung auf außer­ge­wöhn­li­che Umstän­de zurück­geht, die sich auch dann nicht hät­ten ver­mei­den las­sen, wenn alle zumut­ba­ren Maß­nah­men ergrif­fen wor­den wären, also auf Umstän­de, die von dem Luft­fahrt­un­ter­neh­men tat­säch­lich nicht zu beherr­schen sind.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schied wei­ter, dass das Erfor­der­nis, die Flug­gäs­te ver­spä­te­ter Flü­ge zu ent­schä­di­gen, mit dem Über­ein­kom­men von Mon­tré­al [5] ver­ein­bar ist. Hier­zu stellt der Euro­päi­sche Gerichts­hof fest, dass der Zeit­ver­lust, der auf­grund der Ver­spä­tung eines Flu­ges ent­steht, eine Unan­nehm­lich­keit dar­stellt und kein Scha­den im Sin­ne des Über­ein­kom­mens von Mon­tré­al ist. Die Pflicht zur Zah­lung einer Aus­gleichs­leis­tung an die Flug­gäs­te ver­spä­te­ter Flü­ge wird infol­ge­des­sen nicht vom Gel­tungs­be­reich die­ses Über­ein­kom­mens erfasst und ergänzt die dar­in vor­ge­se­he­ne Ent­schä­di­gungs­re­ge­lung.

Die­se Pflicht ist auch mit dem Grund­satz der Rechts­si­cher­heit ver­ein­bar, der ver­langt, dass den Flug­gäs­ten und den Luft­fahrt­un­ter­neh­men der jewei­li­ge Umfang ihrer Rech­te und Pflich­ten genau bekannt ist.

Die Aus­gleichs­pflicht steht fer­ner mit dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit im Ein­klang, der besagt, dass die Hand­lun­gen der Uni­ons­or­ga­ne nicht die Gren­zen des­sen über­schrei­ten dür­fen, was zur Errei­chung der mit der betref­fen­den Rege­lung zuläs­si­ger­wei­se ver­folg­ten Zie­le geeig­net und erfor­der­lich ist, und dass die ver­ur­sach­ten Nach­tei­le nicht außer Ver­hält­nis zu den ange­streb­ten Zie­len ste­hen dür­fen. Hier­zu stellt der Gerichts­hof fest, dass die Aus­gleichs­pflicht nicht alle, son­dern nur gro­ße Ver­spä­tun­gen betrifft. Zudem sind die Luft­fahrt­un­ter­neh­men nicht zu einer Aus­gleichs­zah­lung ver­pflich­tet, wenn sie nach­wei­sen kön­nen, dass die Annul­lie­rung oder die gro­ße Ver­spä­tung auf außer­ge­wöhn­li­che Umstän­de zurück­geht.

Schließ­lich prüft der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on – im Rah­men des eng­li­schen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens – die Anträ­ge der betref­fen­den Luft­fahrt­un­ter­neh­men auf zeit­li­che Begren­zung der Wir­kun­gen sei­nes Urteils. Die­se sind der Ansicht, dass eine Beru­fung auf das Uni­ons­recht als Rechts­grund­la­ge für Kla­gen von Flug­gäs­ten auf Aus­gleichs­zah­lung für Flü­ge, die vor dem Tag der Ver­kün­dung des vor­lie­gen­den Urteils ver­spä­tet gewe­sen sei­en, nur Flug­gäs­ten mög­lich sein soll­te, die bereits vor die­sem Tag eine Kla­ge auf Aus­gleichs­zah­lung erho­ben hät­ten. Die Ant­wort des Euro­päi­schen Gerichts­hofs ist ein­deu­tig: Die Wir­kun­gen des vor­lie­gen­den Urteils sind nicht zeit­lich zu begren­zen.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 23. Okto­ber 2012 – C‑581/​10 und C‑629/​10 [Nel­son u. a. /​Deut­sche Luft­han­sa AG und TUI Tra­vel u. a. /​Civil Avia­ti­on Aut­ho­ri­ty]

  1. Ver­ord­nung (EG) Nr. 261/​2004 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 11. Febru­ar 2004 über eine gemein­sa­me Rege­lung für Aus­gleichs- und Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen für Flug­gäs­te im Fall der Nicht­be­för­de­rung und bei Annul­lie­rung oder gro­ßer Ver­spä­tung von Flü­gen, ABl.EU L 46, S. 1[]
  2. EuGH, Urteil vom 19.11.2009 – C‑402/​07 und C‑432/​07 [Stur­ge­on][]
  3. EuGH – C‑581/​10[]
  4. EuGH – C‑629/​10[]
  5. Über­ein­kom­men von Mon­tré­al zur Ver­ein­heit­li­chung bestimm­ter Vor­schrif­ten über die Beför­de­rung im inter­na­tio­na­len Luft­ver­kehr, unter­zeich­net am 9. Dezem­ber 1999 und im Namen der Euro­päi­schen Gemein­schaft geneh­migt durch den Beschluss 2001/​539/​EG vom 5. April 2001, ABl. L 194, S. 38[]