Aus­kunft aus den Ver­kehrs­da­ten der Zugangs­pro­vi­der

Ein Access­pro­vi­der, der die Ver­kehrs­da­ten einer Ver­bin­dung grund­sätz­lich nach dem Ver­bin­dungs­en­de löscht mit der Fol­ge, dass die Ver­kehrs­da­ten für ein Aus­kunfts­ver­fah­ren nach § 101 Abs. 2 UrhG nicht mehr zur Ver­fü­gung ste­hen, ist nach Dar­le­gung der übri­gen Vor­aus­set­zun­gen des Aus­kunfts­an­spruchs für zu erwar­ten­den Ver­let­zun­gen einer kon­kre­ten urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Leis­tung in Inter­net-"Tausch­bör­sen" ver­pflich­tet, "auf Zuruf" aus einer lau­fen­den Ver­let­zungs­ver­bin­dung die dann noch vor­han­de­nen Ver­kehrs­da­ten bis zur Been­di­gung das Aus­kunfts­ver­fah­ren mit dem vor­ge­schal­te­ten Zuläs­sig­keits­ver­fah­ren vor­zu­hal­ten. Das bedingt in zumut­ba­rem Rah­men auch die Schaf­fung der orga­ni­sa­to­ri­schen Vor­aus­set­zun­gen, um auf Zuruf zeit­nah reagie­ren zu kön­nen. Daten­schutz­recht­li­che Rege­lun­gen ste­hen die­ser Ver­pflich­tung nicht ent­ge­gen.

Aus­kunft aus den Ver­kehrs­da­ten der Zugangs­pro­vi­der

Bei Wei­ge­rung des Access­pro­vi­ders kann die­sem im Wege der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung unter­sagt wer­den, im Zeit­punkt des Zurufs wäh­rend einer lau­fen­den Ver­let­zungs noch vor­han­de­ne Ver­kehrs­da­ten bis zum Abschluss des Aus­kunfts­ver­fah­rens zu löschen.

Land­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 11. März 2009 – 308 O 75/​09