Aus­kunfts­pflicht auch über die Geschäf­te eines Toch­ter­un­ter­neh­mens

Ein Voll­stre­ckungs­ti­tel, der dem Schuld­ner auf­gibt, über die von ihm getä­tig­ten Ver­käu­fe bestimm­ter Gegen­stän­de Aus­kunft zu geben und Rech­nung zu legen, ist dahin aus­zu­le­gen, dass sich die Pflicht auch auf Ver­käu­fe durch ein Toch­ter­un­ter­neh­men des Schuld­ners erstreckt, sofern sol­che Geschäf­te in den Grün­den der zu voll­stre­cken­den Ent­schei­dung als von der Aus­kunfts­pflicht umfasst bezeich­net wer­den.

Aus­kunfts­pflicht auch über die Geschäf­te eines Toch­ter­un­ter­neh­mens

Im Ver­fah­ren der Zwangs­voll­stre­ckung ist es dem Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger ver­wehrt, Aus­künf­te allein des­halb zu erzwin­gen, weil der Voll­stre­ckungs­schuld­ner mate­ri­ell­recht­lich zu deren Ertei­lung ver­pflich­tet ist. Maß­geb­lich für Inhalt und Umfang der zu voll­stre­cken­den Ver­pflich­tung ist viel­mehr der Voll­stre­ckungs­ti­tel, den das nach § 888 Abs. 1 ZPO als Voll­stre­ckungs­or­gan beru­fe­ne Pro­zess­ge­richt gege­be­nen­falls aus­le­gen muss. Die Aus­le­gung hat vom Tenor der zu voll­stre­cken­den Ent­schei­dung aus­zu­ge­hen. Ergän­zend sind gege­be­nen­falls die Ent­schei­dungs­grün­de und unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen auch die Kla­ge­be­grün­dung her­an­zu­zie­hen 1.

Dabei kann eine Aus­kunfts­pflicht der Schuld­ne­rin über Ver­käu­fe durch eine Toch­ter­ge­sell­schaft jedoch nicht schon des­halb ver­neint wer­den, weil sich der Titel nicht gegen die­se Gesell­schaft rich­tet.

Es steht zwar außer Zwei­fel, dass aus dem Titel nur gegen die Schuld­ne­rin selbst voll­streckt wer­den kann, nicht aber gegen mit ihr ver­bun­de­ne Gesell­schaf­ten oder sons­ti­ge Drit­te. Hier­aus ergibt sich aber kei­ne abschlie­ßen­de Schluss­fol­ge­rung für die Fra­ge, wel­che Aus­künf­te die Schuld­ne­rin selbst auf­grund des Titels zu ertei­len hat. Die Aus­kunfts­pflicht der Schuld­ne­rin kann sich je nach dem Inhalt des Titels auch auf Umstän­de bezie­hen, die nicht unmit­tel­bar Teil ihrer Geschäfts­tä­tig­keit sind, über die sie aber den­noch Aus­kunft ertei­len kann, weil ihr die dafür benö­tig­ten Infor­ma­tio­nen zugäng­lich sind. Aus­ge­schlos­sen ist eine Voll­stre­ckung nach § 888 ZPO – unab­hän­gig vom Inhalt des Titels – nur inso­weit, als der Voll­stre­ckungs­schuld­ner auch bei Auf­bie­tung aller ihm zumut­ba­ren Anstren­gun­gen nicht in der Lage ist, die titu­lier­te Ver­pflich­tung zu erfül­len 2.

Im Streit­fall gehö­ren zu den Ver­käu­fen, auf die sich die titu­lier­te Ver­pflich­tung bezieht, auch sol­che Geschäf­te, die die Schuld­ne­rin unter Ein­schal­tung einer Toch­ter­ge­sell­schaft als Ver­triebs­or­ga­ni­sa­ti­on vor­ge­nom­men hat.

Nach dem Tenor des zu voll­stre­cken­den Urteils – des­sen Wort­laut inso­weit den vom Gläu­bi­ger im Erkennt­nis­ver­fah­ren gestell­ten Anträ­gen ent­spricht – hat die Schuld­ne­rin zwar ledig­lich Aus­künf­te über die von ihr getä­tig­ten Ver­käu­fe von Fle­xi­tanks und Aus­rüs­tung zu ertei­len. Aus den zur Aus­le­gung ergän­zend her­an­zu­zie­hen­den Ent­schei­dungs­grün­den ergibt sich jedoch, dass als von der Schuld­ne­rin getä­tig­te Ver­käu­fe auch sol­che Geschäf­te anzu­se­hen sind, bei denen die Schuld­ne­rin eine Toch­ter­ge­sell­schaft belie­fert und die­se die Ware an Drit­te ver­äu­ßert hat.

In die­sem Zusam­men­hang sind auch die Aus­füh­run­gen im Beru­fungs­ur­teil her­an­zu­zie­hen. Im Erkennt­nis­ver­fah­ren wur­de dem Gläu­bi­ger bereits vom Beru­fungs­ge­richt ein zeit­lich begrenz­ter Aus­kunfts­an­spruch zuer­kannt. Im Revi­si­ons­ver­fah­ren ist die titu­lier­te Ver­pflich­tung nur in zeit­li­cher Hin­sicht aus­ge­dehnt wor­den. Für die Beur­tei­lung der Fra­ge, wel­che Arten von Geschäf­ten vom Titel erfasst wer­den, ist des­halb das Beru­fungs­ur­teil maß­geb­lich, das im Revi­si­ons­ver­fah­ren inso­weit kei­ne Ände­rung erfah­ren hat.

In den Grün­den des Beru­fungs­ur­teils wird aus­ge­führt, die Aus­kunfts­pflicht bezie­he sich nicht nur auf von der Beklag­ten in Eigen­pro­duk­ti­on gefer­tig­ten Fle­xi­tanks. Die Rege­lun­gen des Ver­trags soll­ten viel­mehr auch für Toch­ter­un­ter­neh­men der Schuld­ne­rin bin­dend sein. Zwar ste­he dem Gläu­bi­ger gegen die­se wohl kein eige­ner Aus­kunfts­an­spruch zu. Gera­de des­halb kön­ne er aber von der Schuld­ne­rin Aus­kunft dar­über ver­lan­gen, ob und in wel­chem Umfang sie zur Her­stel­lung von Fle­xi­tanks geeig­ne­te Mate­ria­li­en an Drit­te gelie­fert habe. Dass für einen sol­chen Aus­kunfts­an­spruch ein Bedürf­nis bestehe, erge­be sich auch aus den Fest­stel­lun­gen in einem Urteil, das in einem ande­ren Rechts­streit zwi­schen den Par­tei­en ergan­gen sei. Danach habe die Schuld­ne­rin Fle­xi­tanks her­ge­stellt, die von einem ande­ren Unter­neh­men ver­kauft wor­den sei­en, bei dem es sich mög­li­cher­wei­se um ihre Toch­ter­ge­sell­schaft hand­le.

Die­se Aus­füh­run­gen bezie­hen sich zwar in ers­ter Linie auf die titu­lier­te Ver­pflich­tung, Aus­kunft über die Über­las­sung von zur Pro­duk­ti­on von Fle­xi­tanks und Aus­rüs­tung geeig­ne­ten Mate­ria­li­en an Drit­te zu ertei­len. Aus dem Umstand, dass das Beru­fungs­ge­richt eine Aus­kunfts­pflicht auch hin­sicht­lich des Ver­kaufs von Fle­xi­tanks ange­nom­men hat, die von der Schuld­ne­rin her­ge­stellt und von einer Toch­ter­ge­sell­schaft ver­äu­ßert wor­den sind, ist jedoch zu ent­neh­men, dass auch als von der Schuld­ne­rin ver­kauf­te Fle­xi­tanks und Aus­rüs­tung auch sol­che Gegen­stän­de anzu­se­hen sind, bei deren Ver­äu­ße­rung eine Toch­ter­ge­sell­schaft der Schuld­ne­rin mit­ge­wirkt hat.

Die Schuld­ne­rin hat die titu­lier­te Ver­pflich­tung nicht durch die Anga­be erfüllt, ihre Toch­ter­ge­sell­schaft habe die Geschäfts­tä­tig­keit zum 30.09.2012 ein­ge­stellt. Die Schuld­ne­rin bleibt jeden­falls ver­pflich­tet, Aus­künf­te über die im Zeit­raum bis zur Geschäfts­ein­stel­lung von ihrer Toch­ter­ge­sell­schaft getä­tig­ten Ver­käu­fe zu ertei­len. Dass die Schuld­ne­rin trotz ihrer Stel­lung als Mut­ter­ge­sell­schaft nicht über aus­rei­chen­de recht­li­che Mit­tel ver­fügt, um die zur Erfül­lung der Ver­pflich­tung benö­tig­ten Infor­ma­tio­nen von der Toch­ter­ge­sell­schaft zu erlan­gen, ist weder gel­tend gemacht noch sonst ersicht­lich.

Kei­ne Aus­kunfts­pflicht auch über die Geschäf­te ande­rer ver­bun­de­ner Unter­neh­men

Die titu­lier­te Ver­pflich­tung bezieht sich dage­gen nicht auf Ver­käu­fe, die ande­re mit der aus­kunfts­pflich­ti­gen Schuld­ne­rin ver­bun­de­ne Unter­neh­men getä­tigt haben.

Auch in die­sem Zusam­men­hang ergibt sich dies aller­dings nicht schon dar­aus, dass sich der Voll­stre­ckungs­ti­tel nur gegen die Schuld­ne­rin rich­tet. Anders als für den Ver­kauf von Fle­xi­tanks und Aus­rüs­tung durch Toch­ter­un­ter­neh­men lässt sich den im Erkennt­nis­ver­fah­ren ergan­ge­nen Ent­schei­dun­gen aber nicht ent­neh­men, dass sich die titu­lier­te Ver­pflich­tung auch auf die Ver­kaufs­tä­tig­keit von Gesell­schaf­ten bezieht, die zwar mit der Schuld­ne­rin ver­bun­den sind, von die­ser aber nicht beherrscht wer­den. Ange­sichts der Viel­zahl der inso­weit in Betracht kom­men­den Sach­ver­halts­ge­stal­tun­gen könn­te eine der­art weit­rei­chen­de Ver­pflich­tung allen­falls dann bejaht wer­den, wenn die Ent­schei­dungs­grün­de nähe­re Aus­füh­run­gen dazu ent­hiel­ten, wel­che Fall­ge­stal­tun­gen vom Titel erfasst sind. Sol­che Aus­füh­run­gen fin­den sich nur hin­sicht­lich der Ver­kaufs­tä­tig­keit von Toch­ter­ge­sell­schaf­ten und hin­sicht­lich der Lie­fe­rung von Mate­ria­li­en durch die Schuld­ne­rin an Drit­te, nicht aber für Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te von drit­ten Unter­neh­men, mögen die­se auch in irgend­ei­ner Wei­se mit der Schuld­ne­rin ver­bun­den sein.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25. Febru­ar 2014 – X ZB 2/​13

  1. BGH, Beschluss vom 06.02.2013 – I ZB 79/​11, GRUR 2013, 1071 Rn. 14 – Umsatz­an­ga­ben[]
  2. vgl. OLG Köln, Beschluss vom 10.02.2005 – 6 W 123/​04, GRUR-RR 2006, 31 f.; OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 31.07.2008 – 2 W 60/​06 27[]