Aus­kunfts­pflicht und Scha­dens­be­rech­nung bei Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen

Wie berech­net sich der Scha­dens­er­satz für die unbe­fug­te Ver­öf­fent­li­chung von Bil­dern des Möl­le­mann-Abstur­zes in der Bild-Zei­tung? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu beschäf­ti­gen.

Aus­kunfts­pflicht und Scha­dens­be­rech­nung bei Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen

Die Fra­ge, inwie­weit dem Klä­ger ein Scha­dens­er­satz­an­spruch und zur Vor­be­rei­tung der Berech­nung des Scha­dens­er­satz­an­spruchs ein unselb­stän­di­ger Aus­kunfts­an­spruch zusteht, rich­tet sich nach dem zur Zeit der bean­stan­de­ten Hand­lung gel­ten­den Recht. Das vor­lie­gen­de Ver­fah­ren hat rechts­ver­let­zen­de Hand­lun­gen am 29. und 30.06.2007 zum Gegen­stand. Auf den in Rede ste­hen­den Scha­dens­er­satz­an­spruch und dem sei­ner Durch­set­zung die­nen­den Aus­kunfts­an­spruch ist danach § 97 Abs. 1 UrhG aF anwend­bar.

Der aus § 97 Abs. 1 UrhG aF und § 242 BGB abge­lei­te­te unselb­stän­di­ge Anspruch auf Aus­kunfts­er­tei­lung zur Vor­be­rei­tung der Berech­nung eines Scha­dens­er­satz­an­spruchs setzt vor­aus, dass die Beklag­te wider­recht­lich und schuld­haft ein dem Klä­ger nach dem Urhe­ber­rechts­ge­setz zuste­hen­des Recht ver­letzt hat, dem Klä­ger auf­grund die­ser Rechts­ver­let­zung ein Scha­dens­er­satz­an­spruch zusteht, zu des­sen Berech­nung die Aus­kunft erfor­der­lich ist und der Klä­ger in ent­schuld­ba­rer Wei­se über den Umfang des Anspruchs im Unkla­ren ist, wäh­rend die Beklag­te unschwer Aus­kunft ertei­len kann 1. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind vor­lie­gend erfüllt.

Die Beklag­te hat in das dem Klä­ger zuste­hen­de Recht an den Lauf­bil­dern über den Fall­schirm­ab­sturz von Jür­gen Möl­le­mann wider­recht­lich und schuld­haft ein­ge­grif­fen hat (§ 97 Abs. 1 UrhG aF in Ver­bin­dung mit § 94 Abs. 1 Satz 1, § 95 UrhG). Zwi­schen den Par­tei­en ist nicht umstrit­ten, dass der Klä­ger die Film­auf­nah­men her­ge­stellt hat. Die­se genie­ßen als Bild­fol­ge im Sin­ne von § 95 UrhG Lauf­bild­schutz. Das dem Klä­ger als Her­stel­ler nach § 94 Abs. 1 Satz 1, § 95 UrhG zuste­hen­de aus­schließ­li­che Recht umfasst auch ein­zel­ne Tei­le der Bild­fol­ge unab­hän­gig von der Grö­ße oder Län­ge des Aus­schnitts 2. Zu den geschütz­ten Tei­len der Bild­fol­ge rech­nen auch Ein­zel­bil­der 3. Die­ses Recht hat die Beklag­te durch die Ver­öf­fent­li­chung ein­zel­ner Bil­der aus den vom Klä­ger her­ge­stell­ten Film­auf­nah­men in den Aus­ga­ben der Bild-Zei­tung vom 29. und 30.06.2007 ver­letzt.

Die Beklag­te hat die Ver­let­zungs­hand­lun­gen schuld­haft, und zwar fahr­läs­sig, began­gen. Sie war ver­pflich­tet, sich Klar­heit dar­über zu ver­schaf­fen, dass sie durch die Ver­öf­fent­li­chung der in Rede ste­hen­den Bil­der nicht in die Rech­te des Klä­gers als Her­stel­ler der Lauf­bil­der ein­greift 4. Die­ser Ver­pflich­tung ist die Beklag­te nach den rechts­feh­ler­frei getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts nicht nach­ge­kom­men. Das zieht die Beklag­te auch nicht in Zwei­fel.

Auf­grund der schuld­haf­ten Ver­let­zung sei­nes aus­schließ­li­chen Schutz­rechts an den Lauf­bil­dern steht dem Klä­ger als Her­stel­ler nach § 97 Abs. 1 UrhG aF ein Scha­dens­er­satz­an­spruch zu. Hier­für ste­hen die drei Berech­nungs­ar­ten zur Ver­fü­gung: die kon­kre­te Scha­dens­be­rech­nung ein­schließ­lich des ent­gan­ge­nen Gewinns, Scha­dens­er­satz in Höhe der ange­mes­se­nen Lizenz­ge­bühr oder Her­aus­ga­be des Ver­let­zer­ge­winns 5.

Die Ver­let­zungs­hand­lung liegt nach dem 29.04.2006 und damit nach dem Zeit­punkt, bis zu dem die Richt­li­nie 2004/​48/​EG zur Durch­set­zung der Rech­te des geis­ti­gen Eigen­tums nach ihrem Art.20 Abs. 1 Satz 1 spä­tes­tens von den Mit­glied­staa­ten umzu­set­zen war. Des­halb ist auch die Aus­le­gung des vor die­sem Zeit­punkt in Kraft getre­te­nen § 97 Abs. 1 UrhG aF soweit wie mög­lich am Wort­laut und Zweck der Richt­li­nie aus­zu­rich­ten 6. Für die hier inter­es­sie­ren­de Fra­ge der Mög­lich­keit der Berech­nung des Scha­dens­er­sat­zes auf drei­er­lei Wei­se hat sich durch die Richt­li­nie 2004/​48/​EG nichts geän­dert. Art. 13 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a und b der Richt­li­nie 2004/​48/​EG sieht die Mög­lich­keit der Berech­nung des Scha­dens­er­satz­an­spruchs anhand des kon­kre­ten, dem Ver­letz­ten ent­stan­de­nen Scha­dens, des vom Ver­let­zer erziel­ten Gewinns oder der Lizenz­ana­lo­gie vor 7.

Die Aus­kunft über die Anzahl der am 29. und 30.06.2007 ver­kauf­ten Exem­pla­re der Bild-Zei­tung sowie den in Deutsch­land erwirt­schaf­te­ten Gewinn anhand einer Gegen­über­stel­lung der Ein­nah­men und Aus­ga­ben und über die Anzahl der im Inland an den Wochen­ta­gen (Mon­tag bis Frei­tag) des Juni 2007 ver­kauf­ten Exem­pla­re der Bild-Zei­tung ist zur Berech­nung des Scha­dens­er­satz­an­spruchs erfor­der­lich. Aller­dings kann ein aus § 97 Abs. 1 UrhG aF und § 242 BGB abge­lei­te­ter unselb­stän­di­ger Anspruch auf Aus­kunfts­er­tei­lung zur Vor­be­rei­tung der Berech­nung des Scha­dens­er­satz­an­spruchs nur in dem Umfang bestehen, in dem eine Ver­pflich­tung der Beklag­ten zum Scha­dens­er­satz fest­ge­stellt wer­den kann 8. Das Beru­fungs­ge­richt ist davon aus­ge­gan­gen, dass der Klä­ger die begehr­te Aus­kunft über die Anzahl der ver­kauf­ten Zei­tungs­ex­em­pla­re und den erziel­ten Gewinn der Beklag­ten vom 29. und 30.06.2007 und – als Ver­gleichs­maß­stab – über die Anzahl der im Juni 2007 von mon­tags bis frei­tags ver­kauf­ten Exem­pla­re der Bild-Zei­tung für die Berech­nung des Scha­dens­er­satz­an­spruchs nach den Grund­sät­zen der Her­aus­ga­be des Ver­let­zer­ge­winns und der Lizenz­ge­bühr benö­tigt. Gegen die­se Beur­tei­lung wen­det sich die Beklag­te ohne Erfolg.

Der Klä­ger kann die Her­aus­ga­be des Ver­let­zer­ge­winns inso­weit ver­lan­gen, als die­ser auf der Rechts­ver­let­zung beruht 9. Der her­aus­zu­ge­ben­de Gewinn muss aus der Schutz­rechts­ver­let­zung gezo­gen wor­den sein. Jeder ursäch­li­che Zusam­men­hang zwi­schen der Schutz­rechts­ver­let­zung und dem erlang­ten Gewinn reicht grund­sätz­lich aus 10. Dage­gen ist der Gewinn nicht her­aus­zu­ge­ben, soweit ein ursäch­li­cher Zusam­men­hang zwi­schen der Ver­let­zungs­hand­lung und dem vom Ver­let­zer erziel­ten Gewinn ganz oder teil­wei­se fehlt 11.

Von die­sen Maß­stä­ben ist auch das Beru­fungs­ge­richt aus­ge­gan­gen. Es hat zu Recht ange­nom­men, ein Zusam­men­hang zwi­schen der Rechts­ver­let­zung und dem von der Beklag­ten erziel­ten Gewinn sei im Streit­fall gege­ben, weil die Ver­kaufs- und Anzei­gen­er­lö­se auf die rechts­wid­ri­ge und schuld­haf­te Nut­zung des aus­schließ­li­chen Schutz­rechts des Klä­gers zurück­zu­füh­ren sei­en. Bei einer mit­tel­ba­ren Medi­en­fi­nan­zie­rung – etwa bei einem Nach­rich­ten­sen­der und einem Nach­rich­ten­por­tal im Inter­net, die sich über Wer­be­er­lö­se finan­zier­ten kom­me es nicht dar­auf an, wie hoch die Zah­lungs­be­reit­schaft der wer­ben­den Unter­neh­men für die kon­kre­te Bericht­erstat­tung sei. Es genü­ge die Zah­lungs­be­reit­schaft für ver­gleich­ba­re Inhal­te. Die­se Grund­sät­ze sei­en auch im vor­lie­gen­den Fall anzu­wen­den, in dem es um die Ver­wer­tung der Bil­der in einer gedruck­ten Zei­tung gehe, die sowohl über Ver­kaufs- als auch über Anzei­gen­er­lö­se finan­ziert wer­de.

Die Beklag­te setzt dem ohne Erfolg ent­ge­gen, der Ver­let­zer­ge­winn müs­se auf der Rechts­ver­let­zung beru­hen. Davon kön­ne im Streit­fall nicht aus­ge­gan­gen wer­den. Für die Erzie­lung der Ver­kaufs- und Anzei­gen­er­lö­se am 29. und 30.06.2007 sei­en die in der Bild-Zei­tung ver­öf­fent­lich­ten Bil­der aus den Film­auf­nah­men des Beklag­ten nicht kau­sal. Die Anzei­gen sei­en unab­hän­gig vom jewei­li­gen Inhalt der Zei­tungs­aus­ga­ben gebucht. Der Klä­ger kön­ne allen­falls den an den frag­li­chen Tagen erziel­ten, auf der Ver­öf­fent­li­chung der Bil­der beru­hen­den Mehr­ge­winn her­aus­ver­lan­gen. Das Aus­kunfts­ver­lan­gen kön­ne sich daher nur auf eine außer­ge­wöhn­li­che Auf­la­gen­stei­ge­rung bezie­hen. Ein­kunfts­ar­ten, die mit der Rechts­ver­let­zung nicht im Zusam­men­hang stün­den, dürf­ten nicht in die Betrach­tung ein­be­zo­gen wer­den.

Für die Beur­tei­lung, ob die Ver­wen­dung der frag­li­chen Bil­der der Film­auf­nah­men des Klä­gers für die Anzei­gen­er­lö­se ursäch­lich gewor­den ist, kommt es wie der Bun­des­ge­richts­hof für einen ver­gleich­ba­ren Fall in dem Urteil "Wer­bung des Nach­rich­ten­sen­ders" 12 bereits ent­schie­den hat – nicht dar­auf an, ob die Anzei­gen­kun­den den redak­tio­nel­len Inhalt der Zei­tung vor­her­se­hen konn­ten. Für einen ursäch­li­chen Zusam­men­hang zwi­schen den Anzei­gen­ein­nah­men und der Bild­be­richt­erstat­tung reicht es viel­mehr aus, dass die Anzei­gen­kun­den der Beklag­ten ihre Wer­bung im Umfeld einer redak­tio­nel­len Bericht­erstat­tung plat­zie­ren. Das folgt aus der Auf­ma­chung einer Zei­tung, auch einer Bou­le­vard­zei­tung wie der Bild-Zei­tung, bei der redak­tio­nel­le Tex­te und Bild­be­richt­erstat­tung einer­seits und Anzei­gen ande­rer­seits zu einer ein­heit­li­chen Gesamt­auf­ma­chung zusam­men­ge­fasst wer­den und bei der nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts die von der Aktua­li­tät der redak­tio­nel­len Bericht­erstat­tung aus­ge­hen­de Auf­merk­sam­keit des Publi­kums dazu benutzt wird, das dadurch geweck­te Inter­es­se der Leser auch auf die bezahl­ten Anzei­gen zu len­ken. Mit die­sem Ziel plat­zie­ren die Kun­den der Beklag­ten ihre Anzei­gen in der Zei­tung. Es ist zwi­schen den Par­tei­en unstrei­tig, dass den Anzei­gen­auf­trä­gen der Kun­den der Beklag­ten die Ein­bin­dung der Wer­bung in die redak­tio­nel­le Bericht­erstat­tung zugrun­de liegt. Das liegt bei einem Anzei­gen­auf­trag für eine Zei­tung auch auf der Hand. Damit ist die Bericht­erstat­tung ein­schließ­lich der Bild­be­richt­erstat­tung mit­ur­säch­lich für die Anzei­gen­ein­nah­men. Da am 29. und 30.06.2007 zu der redak­tio­nel­len Bericht­erstat­tung auch Bil­der aus den Film­auf­nah­men des Klä­gers zähl­ten, sind die­se mit­ur­säch­lich für die Anzei­gen­er­lö­se der Beklag­ten gewor­den. Das­sel­be gilt für die Erlö­se, die die Beklag­te durch den Ver­kauf der Bild-Zei­tung an die­sen Tagen erzielt hat. Die Leser kau­fen die Zei­tung in ers­ter Linie wegen ihres redak­tio­nel­len Inhalts.

Die­ser ursäch­li­che Zusam­men­hang zwi­schen der Bericht­erstat­tung und den Ver­kaufs- und Anzei­gen­er­lö­sen wird nicht dadurch in Fra­ge gestellt, dass die Höhe die­ser Ein­nah­men von einer Viel­zahl von Fak­to­ren abhän­gig ist, zu denen nicht aus­schließ­lich die tages­ak­tu­el­le Bericht­erstat­tung, son­dern wei­te­re Umstän­de zäh­len, wie etwa das all­ge­mei­ne Leser­in­ter­es­se, das der Bild-Zei­tung ent­ge­gen­ge­bracht wird, sowie ihre Stel­lung im Markt die Absatz­be­mü­hun­gen der Beklag­ten im Hin­blick auf die ver­kauf­te Auf­la­ge und die Anzei­gen­auf­trä­ge. Die­se für die Ein­nah­men eben­falls mit­be­stim­men­den Fak­to­ren schlie­ßen den ursäch­li­chen Zusam­men­hang zwi­schen der jewei­li­gen Bericht­erstat­tung, ein­schließ­lich der Bild­be­richt­erstat­tung, und den Ver­kaufs- und Anzei­gen­er­lö­sen nicht aus. Dar­aus ergibt sich nur, dass der Ver­let­zer­ge­winn ledig­lich zu einem Bruch­teil auf der Urhe­ber­rechts­ver­let­zung der Beklag­ten beruht und nur in die­sem Umfang her­aus­zu­ge­ben ist.

Auch kommt es nicht dar­auf an, ob die Beklag­te die Aus­ga­ben der Bild-Zei­tung am 29. und 30.06.2007 mit ande­ren Inhal­ten als den Bil­dern aus dem Film des Klä­gers hät­te fül­len kön­nen. Mit die­sem Ein­wand ist die Beklag­te nach Sinn und Zweck der Scha­dens­be­rech­nung anhand des Ver­let­zer­ge­winns aus­ge­schlos­sen. Der Ver­let­zer­ge­winn ist des­halb auch nicht – wie die Beklag­te meint – auf einen Mehr­ge­winn durch die frag­li­che Bild­ver­öf­fent­li­chung beschränkt.

Der Anspruch auf Her­aus­ga­be des Ver­let­zer­ge­winns ist kein Anspruch auf Ersatz des kon­kret ent­stan­de­nen Scha­dens, son­dern zielt in ande­rer Wei­se auf einen bil­li­gen Aus­gleich des Ver­mö­gens­nach­teils, den der ver­letz­te Rechts­in­ha­ber erlit­ten hat. Es wäre unbil­lig, dem Ver­let­zer einen Gewinn zu belas­sen, der auf der unbe­fug­ten Benut­zung des Aus­schließ­lich­keits­rechts beruht. Die Abschöp­fung des Ver­let­zer­ge­winns dient zudem der Sank­tio­nie­rung des schä­di­gen­den Ver­hal­tens und auf die­se Wei­se der Prä­ven­ti­on gegen eine Ver­let­zung der beson­ders schutz­be­dürf­ti­gen Imma­te­ri­al­gü­ter­rech­te 13. Mit die­sem Rechts­ge­dan­ken stün­de es in Wider­spruch, wenn der Ver­let­zer den auf einer Rechts­ver­let­zung beru­hen­den Gewinn behal­ten könn­te, weil er von der Mög­lich­keit einer ande­ren Bericht­erstat­tung gera­de kei­nen Gebrauch gemacht hat, son­dern schuld­haft das Schutz­recht des Klä­gers ver­letzt hat.

Der Klä­ger kann zur Berech­nung des Ver­let­zer­ge­winns auch Aus­kunft über die Zahl der im Inland im Juni 2007 von mon­tags bis frei­tags ver­kauf­ten Exem­pla­re der Bild-Zei­tung bean­spru­chen. Der Klä­ger benö­tigt die­se Anga­ben, um beur­tei­len zu kön­nen, ob die Beklag­te mit der frag­li­chen Bild­be­richt­erstat­tung am 29. und 30.06.2007 eine Stei­ge­rung der Auf­la­ge der Bild-Zei­tung gegen­über der Auf­la­gen­hö­he in einem Ver­gleichs­zeit­raum erzielt hat. Damit wären zusätz­li­che Erlö­se und eine Gewinn­stei­ge­rung ver­bun­den, die eine Erhö­hung des an den Klä­ger her­aus­zu­ge­ben­den Anteils des Ver­let­zer­ge­winns zur Fol­ge hät­te. Inso­weit unter­schei­det sich der vor­lie­gen­de Fall von der frag­li­chen Bild­be­richt­erstat­tung in aus­schließ­lich wer­be­fi­nan­zier­ten Medi­en, die die zwi­schen den Par­tei­en ergan­ge­nen Bun­des­ge­richts­hofs­ent­schei­dun­gen zum Gegen­stand hat­ten 14. Wäh­rend in den bei­den letzt­ge­nann­ten Fäl­len die Höhe der Erlö­se nicht durch den kon­kre­ten Inhalt der Sen­dun­gen beein­flusst wur­de, ist im vor­lie­gen­den Fall nicht aus­ge­schlos­sen, dass die frag­li­che Bild­be­richt­erstat­tung zu einer Stei­ge­rung der ver­kauf­ten Auf­la­ge der Bild-Zei­tung am 29. und 30.06.2007 geführt hat.

Zu Recht ist das Beru­fungs­ge­richt davon aus­ge­gan­gen, dass der Klä­ger die mit den Kla­ge­an­trä­gen zu 1 und 2 begehr­te Aus­kunft auch zur Berech­nung des Scha­dens­er­satz­an­spruchs nach den Grund­sät­zen der Lizenz­ana­lo­gie benö­tigt.

Bei die­ser Art der Berech­nung der Höhe des zu leis­ten­den Scha­dens­er­sat­zes ist zu fra­gen, was ver­nünf­ti­ge Ver­trags­part­ner als Ver­gü­tung für die vom Ver­let­zer vor­ge­nom­me­nen Benut­zungs­hand­lun­gen ver­ein­bart hät­ten. Zu ermit­teln ist der objek­ti­ve Wert der Benut­zungs­be­rech­ti­gung. Dabei ist uner­heb­lich, ob der Ver­let­zer selbst bereit gewe­sen wäre, für sei­ne Nut­zungs­hand­lun­gen eine Ver­gü­tung in die­ser Höhe zu zah­len 15. Im Rah­men der Ermitt­lung des objek­ti­ven Werts der Benut­zungs­be­rech­ti­gung, der für die Bemes­sung der Lizenz­ge­bühr maß­ge­bend ist, müs­sen die gesam­ten rele­van­ten Umstän­de des Ein­zel­falls in Betracht gezo­gen und umfas­send gewür­digt wer­den 16. Bei der Fest­set­zung einer ange­mes­se­nen Lizenz­ge­bühr liegt es nahe, bran­chen­üb­li­che Ver­gü­tungs­sät­ze und Tari­fe als Maß­stab her­an­zu­zie­hen, wenn sich in dem maß­geb­li­chen Zeit­raum eine sol­che Übung her­aus­ge­bil­det hat 17. Ent­spre­chen­de Fest­stel­lun­gen zu einer bestehen­den Bran­chen­übung hat das Beru­fungs­ge­richt nicht getrof­fen. Gibt es kei­ne bran­chen­üb­li­chen Ver­gü­tungs­sät­ze und Tari­fe, ist die Höhe der als Scha­dens­er­satz zu zah­len­den Lizenz­ge­bühr vom Tatrich­ter gemäß § 287 ZPO unter Wür­di­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls nach sei­ner frei­en Über­zeu­gung zu bemes­sen. Der Klä­ger hat des­halb ein berech­tig­tes Inter­es­se, die für die Scha­dens­schät­zung erfor­der­li­chen Umstän­de zu erfah­ren. Hier­zu rech­nen die vom Ver­let­zer erziel­ten Umsät­ze und der Gewinn 18 sowie die Ver­gleichs­zah­len über die Auf­la­gen­hö­he im Juni 2007.

Der Klä­ger ist auch in ent­schuld­ba­rer Wei­se über den Umfang des Anspruchs im Unkla­ren. Er hat kei­ne ande­re Mög­lich­keit, sich die für die Berech­nung des Ver­let­zer­ge­winns und der Lizenz­ge­bühr erfor­der­li­chen Kennt­nis­se zu ver­schaf­fen. Gegen­tei­li­ges macht auch die Beklag­te nicht gel­tend.

Schließ­lich kann die Beklag­te unschwer über die mit den Kla­ge­an­trä­gen bean­spruch­ten Anga­ben Aus­kunft ertei­len.

Die Beklag­te macht in die­sem Zusam­men­hang ohne Erfolg gel­tend, die Ver­pflich­tung zur Offen­le­gung der Ver­kaufs­zah­len, der Ein­nah­men und Aus­ga­ben und des erwirt­schaf­te­ten Gewinns zur Berech­nung des Scha­dens­er­satz­an­spruchs stel­le einen unzu­läs­si­gen Ein­griff in die durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschütz­te Pres­se­frei­heit und das durch Art. 12 Abs. 1 GG ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­te Inter­es­se an der Geheim­hal­tung der Geschäfts­da­ten dar und sei unver­hält­nis­mä­ßig.

Der Anspruch des Klä­gers auf die begehr­te Aus­kunft tritt nicht hin­ter der grund­ge­setz­lich geschütz­ten Pres­se­frei­heit der Beklag­ten zurück.

Die in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 ver­bürg­te Pres­se­frei­heit schützt die Eigen­stän­dig­keit der Pres­se von der Beschaf­fung der Infor­ma­ti­on bis zur Ver­brei­tung der Nach­richt 19. Der Pres­se­frei­heit kommt ein beson­ders hoher Rang zu 20. Die Pres­se­frei­heit ist aller­dings nicht vor­be­halt­los gewähr­leis­tet. Sie fin­det nach Art. 5 Abs. 2 GG ihre Schran­ken unter ande­rem in den all­ge­mei­nen Geset­zen. Hier­zu gehö­ren § 97 Abs. 1 UrhG aF und § 242 BGB, die Rechts­grund­la­ge des Aus­kunfts­an­spruchs sind. Die Vor­schrif­ten die­nen der wirk­sa­men Durch­set­zung von Ansprü­chen nach einer Ver­let­zung der im Urhe­ber­rechts­ge­setz begrün­de­ten aus­schließ­li­chen Schutz­rech­te. Die aus den all­ge­mei­nen Geset­zen sich erge­ben­den Gren­zen der Grund­rech­te des Art. 5 Abs. 1 GG müs­sen nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ihrer­seits im Licht die­ser Grund­rech­te gese­hen und selbst wie­der ein­ge­schränkt wer­den 21.

Die danach grund­sätz­lich erfor­der­li­che Abwä­gung zwi­schen der Pres­se­frei­heit, auf die die Beklag­te sich beru­fen kann, und dem Anspruch des Klä­gers auf effek­ti­ve Ver­fol­gung sei­nes Scha­dens­er­satz­an­spruchs wegen der Ver­let­zung sei­nes Schutz­rechts geht zuguns­ten des Klä­gers aus. Die durch Art. 5 Abs. 1 GG gewähr­leis­te­te Pres­se­frei­heit wird durch die begehr­te Aus­kunft in einem allen­falls gerin­gen Aus­maß betrof­fen, weil die Aus­kunft sich nur auf die mit den Aus­ga­ben der Bild-Zei­tung vom 29. und 30.06.2007 ver­bun­de­nen Ver­kaufs­zah­len und Erlö­se unter Anga­be der Ein­nah­men und Aus­ga­ben und die Höhe der Auf­la­ge der Bild-Zei­tung in dem über­schau­ba­ren Zeit­raum von mon­tags bis frei­tags im Juni 2007 bezieht. Dem­ge­gen­über dient die Pres­se­frei­heit nicht dazu, dass sich die Beklag­te durch rechts­wid­ri­ge und schuld­haf­te Ein­grif­fe in ein aus­schließ­li­ches Schutz­recht des Klä­gers in unzu­läs­si­ger Wei­se Vor­tei­le im wirt­schaft­li­chen Wett­be­werb ver­schafft 22.

Das durch die Berufs­frei­heit nach Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­te Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se der Beklag­ten über­wiegt das Inter­es­se des Klä­gers an einer effek­ti­ven Rechts­durch­set­zung eben­falls nicht. Das Beru­fungs­ge­richt hat zu einem kon­kre­ten Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se der Beklag­ten kei­ne Fest­stel­lun­gen getrof­fen. Die Beklag­te hält dem ohne Erfolg ent­ge­gen, die Beklag­te müs­se befürch­ten, dass der Klä­ger die sen­si­blen Daten an Wett­be­wer­ber wei­ter­ge­ben wer­de. Die Beklag­te zeigt nicht auf, dass es sich bei der begehr­ten Aus­kunft nach den Kla­ge­an­trä­gen um Anga­ben han­delt, an denen die Beklag­te ein schüt­zens­wer­tes Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se hat, das so schwer wiegt, dass dahin­ter das Aus­kunfts­in­ter­es­se des Klä­gers zurück­tre­ten müss­te. Dazu müss­te das Inter­es­se der Beklag­ten an der Zurück­hal­tung der Infor­ma­tio­nen über das all­ge­mei­ne Inter­es­se jeden Unter­neh­mens an der Zurück­hal­tung von inter­nen Geschäfts­zah­len deut­lich hin­aus­ge­hen. Das ist vom Beru­fungs­ge­richt weder fest­ge­stellt noch sonst ersicht­lich.

Ohne Erfolg macht die Beklag­te gel­tend, das Beru­fungs­ge­richt hät­te einen Wirt­schafts­prü­fer­vor­be­halt vor­se­hen müs­sen. Die Aus­kunfts- und Rech­nungs­le­gung erfasst in dem Umfang, in dem sie der Klä­ger bean­spru­chen kann, kei­ne geheim­hal­tungs­be­dürf­ti­gen Infor­ma­tio­nen der Beklag­ten, die die Auf­nah­me eines Wirt­schafts­prü­fer­vor­be­halts recht­fer­ti­gen könn­te.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 16. August 2012 – I ZR 96/​09

  1. vgl. BGH, Urteil vom 25.03.2010 – I ZR 122/​08, GRUR 2010, 1090 Rn. 14 = WRP 2010, 1520 Wer­bung des Nach­rich­ten­sen­ders; hier­zu all­ge­mein auch BGH, Urteil vom 07.12.1979 – I ZR 157/​77, GRUR 1980, 227, 232 f. – Monu­men­ta Ger­ma­niae His­to­ri­ca; Urteil vom 13.12.2001 – I ZR 44/​99, GRUR 2002, 602, 603 = WPR 2002, 715 – Musik­frag­men­te[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 20.12.2007 – I ZR 42/​05, BGHZ 175, 135 Rn. 18 – TVTo­tal[]
  3. vgl. Schul­ze in Dreier/​Schulze, Urhe­ber­rechts­ge­setz, 3. Aufl., § 94 Rn. 29[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 28.10.1987 – I ZR 164/​85, GRUR 1988, 373, 375 – Schall­plat­ten­im­port III; Urteil vom 10.10.1991 – I ZR 147/​89, GRUR 1993, 34, 36 f. Bedie­nungs­an­wei­sung; Urteil vom 25.03.2010 – I ZR 130/​08, CR 2011, 263 Rn.20[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 14.05.2009 – I ZR 98/​06, BGHZ 181, 98 Rn. 32 – Tripp-Trapp-Stuhl; BGH, Urteil vom 02.10.2008 – I ZR 6/​06, GRUR 2009, 407 Rn. 22 = WRP 2009, 319 Whist­ling for a train; Urteil vom 26.03.2009 I ZR 44/​06, GRUR 2009, 660 Rn. 13 = WRP 2009, 847 Resel­ler­ver­trag[]
  6. vgl. EuGH, Urteil vom 14.07.1994 – C‑91/​92 [Dori/​Recreb], Slg. 1994, I3325 = NJW 1994, 2473 Rn. 26[]
  7. hier­zu auch Erwä­gungs­grund 26 der Richt­li­nie[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 23.02.2006 – I ZR 27/​03, BGHZ 166, 233 Rn. 45 Par­fum­test­käu­fe; BGH, GRUR 2010, 1090 Rn.19 – Wer­bung des Nach­rich­ten­sen­ders[]
  9. vgl. BGHZ 181, 98 Rn. 41 – Tripp-Trapp-Stuhl; BGH, Urteil vom 29.07.2009 – I ZR 87/​07, GRUR 2010, 237 Rn.20 = WRP 2010, 390 – Zola­dex[]
  10. BGH, Urteil vom 29.05.1962 – I ZR 132/​60, GRUR 1962, 509, 512 – Dia-Rähm­chen II[]
  11. BGH, Urteil vom 30.01.1959 – I ZR 82/​57, GRUR 1959, 379, 380 Gas­paro­ne I[]
  12. BGH, GRUR 2010, 1090 Rn. 23[]
  13. vgl. BGH, Urteil vom 02.11.2000 – I ZR 246/​98, BGHZ 145, 366, 371 – Gemein­kos­ten­an­teil; BGHZ 181, 98 Rn. 76 – Tripp-Trapp-Stuhl[]
  14. BGH, GRUR 2010, 1090 Wer­bung des Nach­rich­ten­sen­ders; BGH, CR 2011, 263[]
  15. BGH, Urteil vom 06.10.2005 – I ZR 266/​02, GRUR 2006, 136 Rn. 23 = WRP 2006, 274Pres­se­fo­tos[]
  16. vgl. BGH, GRUR 2009, 407 Rn. 25 – Whist­ling for a train[]
  17. vgl. BGH, GRUR 2009, 407 Rn. 29 – Whist­ling for a train[]
  18. vgl. BGH, Urteil vom 29.07.2009 – I ZR 169/​07, GRUR 2010, 239 Rn. 49 = WRP 2010, 384 BTK[]
  19. BVerfGE 66, 116, 133[]
  20. BVerfGE 35, 202, 221 f.[]
  21. BVerfGE 7, 198, 208 f.[]
  22. vgl. BGH, GRUR 2010, 1090 Rn. 32 – Wer­bung des Nach­rich­ten­sen­ders; CR 2011, 263 Rn. 38[]