Aus­set­zungs­ent­schei­dung in Gebrauchs­mus­ter- oder Patentverletzungsverfahren

Die Ent­schei­dung über die Aus­set­zung eines Patent- oder Gebrauchs­mus­ter­ver­let­zungs­ver­fah­rens im Hin­blick auf ein Einspruchs‑, Nich­tig­keits- oder Löschungs­ver­fah­ren ist auf­grund einer Inter­es­sen­ab­wä­gung zu tref­fen, die dem mit der Ver­let­zungs­fra­ge befass­ten Gericht vor­be­hal­ten ist. Wird gegen die Aus­set­zung Beschwer­de ein­ge­legt, hat das Beschwer­de­ge­richt die Ent­schei­dung nur dar­auf zu prü­fen, ob die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der Aus­set­zung vor­lie­gen und ob das Land­ge­richt sein Ermes­sen feh­ler­frei aus­ge­übt hat.

Aus­set­zungs­ent­schei­dung in Gebrauchs­mus­ter- oder Patentverletzungsverfahren

Der Über­prü­fung durch das Beschwer­de­ge­richt unter­lie­gen dabei die abs­trak­ten Leit­li­ni­en der Ermes­sens­aus­übung. Dazu gehört die Fra­ge, wel­che Erfolgs­wahr­schein­lich­keit der Angriff gegen den Rechts­be­stand des Kla­ge­schutz­rechts haben muss, um eine Aus­set­zung zu rechtfertigen.

Jeden­falls wenn im kon­tra­dik­to­ri­schen Löschungs­ver­fah­ren die Schutz­fä­hig­keit des Gebrauchs­mus­ters unter Berück­sich­ti­gung des für die Aus­set­zungs­ent­schei­dung maß­geb­li­chen Stan­des der Tech­nik erst­in­stanz­lich bejaht wird, ist zum Schutz des Gebrauchs­mus­ter­in­ha­bers die glei­che Zurück­hal­tung bei der Aus­set­zung des Ver­let­zungs­pro­zes­ses gebo­ten wie im Patentverletzungsprozess.

Für den Patent­ver­let­zungs­pro­zess ist aner­kannt, dass eine Aus­set­zung in ers­ter Instanz im Regel­fall nur dann gerecht­fer­tigt ist, wenn mit erheb­li­cher Wahr­schein­lich­keit von einem Wider­ruf oder einer Nich­tig­erklä­rung des Kla­ge­pa­tents aus­ge­gan­gen wer­den kann. Dem liegt die Erwä­gung zugrun­de, dass die Aus­set­zung ange­sichts der begrenz­ten Lauf­zeit des Schutz­rechts und der häu­fig lan­gen Zeit­dau­er bis zur end­gül­ti­gen Klä­rung des Rechts­be­stands typi­scher­wei­se einen erheb­li­chen Ein­griff in die Rechts­po­si­ti­on des Patent­in­ha­bers bedeu­tet. Bei der vom Ver­let­zungs­ge­richt zu tref­fen­den Pro­gno­se­ent­schei­dung fällt außer­dem jeden­falls im ers­ten Zugriff ins Gewicht, dass das Patent nur erteilt wird, wenn und soweit das Patent­amt auf­grund sach­kun­di­ger tech­ni­scher Prü­fung die Schutz­fä­hig­keit der bean­spruch­ten tech­ni­schen Leh­re bejaht hat; auch dies spricht dafür, bei der Aus­set­zung des Ver­let­zungs­pro­zes­ses Zurück­hal­tung wal­ten zu lassen.

Für die fakul­ta­ti­ve Aus­set­zung nach § 19 S. 1 GebrMG wird teil­wei­se unter Hin­weis auf die Sys­te­ma­tik der §§ 11, 13 GebrMG und auf die auch hier gra­vie­ren­den Aus­wir­kun­gen der Aus­set­zung für den Schutz­rechts­in­ha­ber die Anwen­dung des­sel­ben stren­gen Maß­stabs befür­wor­tet [1]. Die Gegen­auf­fas­sung, die auch das Land­ge­richt ver­tritt, will dem­ge­gen­über im Grund­satz bereits Zwei­fel am Rechts­be­stand des Gebrauchs­mus­ters für eine Aus­set­zung aus­rei­chen las­sen [2]. Dies wird zum einen mit der feh­len­den behörd­li­chen Prü­fung der Rechts­be­stands vor der Ein­tra­gung des Gebrauchs­mus­ters, zum ande­ren mit der vom Patent­recht abwei­chen­den Kom­pe­tenz­ver­tei­lung im Gebrauchs­mus­ter­recht begrün­det, nach der das Ver­let­zungs­ge­richt zur eige­nen Ent­schei­dung über den Rechts­be­stand des Gebrauchs­mus­ters beru­fen sein kann.

Der Streit­fall erfor­dert kei­ne grund­sätz­li­che Stel­lung­nah­me zu die­ser Kon­tro­ver­se. Er ist dadurch gekenn­zeich­net, dass die Gebrauchs­mus­ter­ab­tei­lung über den Rechts­be­stand des Kla­ge­ge­brauchs­mus­ters in der gel­tend gemach­ten Form bereits posi­tiv ent­schie­den und dabei den Stand der Tech­nik, auf den das Land­ge­richt sei­ne Zwei­fel an der Schutz­fä­hig­keit des Kla­ge­ge­brauchs­mus­ters gegrün­det hat, bereits voll­stän­dig gese­hen und gewür­digt hat.

Jeden­falls in einer sol­chen Situa­ti­on ist es im Regel­fall nicht gerecht­fer­tigt, den Ver­let­zungs­pro­zess bei blo­ßen Zwei­feln am Rechts­be­stand des Kla­ge­ge­brauchs­mus­ters aus­zu­set­zen. Auf­grund der Prü­fung und Beja­hung der Schutz­fä­hig­keit durch die fach­kun­di­ge Gebrauchs­mus­ter­ab­tei­lung besteht nun­mehr eine Ver­mu­tung zuguns­ten des Rechts­be­stands des Gebrauchs­mus­ters, der zumin­dest glei­ches Gewicht bei­zu­mes­sen ist wie der­je­ni­gen, die an die Ertei­lung eines Patents anknüpft. Denn die Ent­schei­dung der Gebrauchs­mus­ter­ab­tei­lung ist auf­grund eines kon­tra­dik­to­ri­schen Ver­fah­rens ergan­gen, bei dem der Löschungs­an­trag­stel­ler die Erwä­gun­gen, die aus sei­ner Sicht gegen den Rechts­be­stand spre­chen, ins Ver­fah­ren ein­füh­ren kann und muss. Wenn das Schutz­recht gleich­wohl von der tech­nisch kom­pe­ten­ten Gebrauchs­mus­ter­ab­tei­lung in einem für die Ver­let­zung rele­van­ten Umfang bestä­tigt wird, liegt dar­in ein erheb­li­ches Indiz zuguns­ten der Schutz­fä­hig­keit des Gebrauchsmusters.

Der Hin­weis auf die Kom­pe­tenz­ver­tei­lung im Ver­let­zungs- und Löschungs­ver­fah­ren ver­mag nicht zu über­zeu­gen. Wie sich aus § 19 S. 2 GebrMG ergibt, ist das Ver­let­zungs­ge­richt bei Vor­lie­gen eines Löschungs­an­trags gera­de nicht befugt, die Kla­ge wegen der sei­nes Erach­tens feh­len­den Schutz­fä­hig­keit des Gebrauchs­mus­ters abzu­wei­sen; es hat den Rechts­streit dann viel­mehr zwin­gend aus­zu­set­zen. Die Ver­wer­fungs­kom­pe­tenz liegt also nicht beim Ver­let­zungs­ge­richt, son­dern bei der Gebrauchs­mus­ter­ab­tei­lung und ggf. beim Bun­des­pa­tent­ge­richt. Die­se Zwei­tei­lung ent­spricht struk­tu­rell der Situa­ti­on im Patent­ver­let­zungs­pro­zess. Kann das Ver­let­zungs­ge­richt ledig­lich die (mehr oder weni­ger wahr­schein­li­che) Mög­lich­keit fest­stel­len, dass sich das Kla­ge­ge­brauchs­mus­ter im Löschungs­ver­fah­ren als schutz­un­fä­hig erweist, steht die Aus­set­zung in sei­nem Ermes­sen (§ 19 S. 1 GebrMG), bei des­sen pflicht­ge­mä­ßer Aus­übung – wie­der­um par­al­lel zur Situa­ti­on im Patent­ver­let­zungs­pro­zess – im Inter­es­se der Ver­mei­dung wider­sprüch­li­cher Ent­schei­dun­gen die Wahr­schein­lich­keit einer Löschung zu berück­sich­ti­gen ist. Wenn das Kla­ge­ge­brauchs­mus­ter mit dem Löschungs­an­trag ange­grif­fen wird, besteht somit eine Kom­pe­tenz­ver­tei­lung, die der­je­ni­gen im Patent­ver­let­zungs­pro­zess weit­ge­hend ent­spricht. Jeden­falls wenn – wie im Streit­fall – im Löschungs­ver­fah­ren die Schutz­fä­hig­keit des Gebrauchs­mus­ters unter Berück­sich­ti­gung des für die Aus­set­zungs­ent­schei­dung maß­geb­li­chen Stan­des der Tech­nik erst­in­stanz­lich bejaht wird, ist zum Schutz des Gebrauchs­mus­ter­in­ha­bers die glei­che Zurück­hal­tung bei der Aus­set­zung des Ver­let­zungs­pro­zes­ses gebo­ten wie im Patent­ver­let­zungs­pro­zess. Im Regel­fall muss dann fest­ge­stellt und begrün­det wer­den, dass trotz der erst­in­stanz­li­chen Beja­hung der Schutz­fä­hig­keit im Löschungs­ver­fah­ren mit erheb­li­cher, d.h. über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit damit gerech­net wer­den muss, dass das Gebrauchs­mus­ter in dem für den Ver­let­zungs­pro­zess maß­geb­li­chen Umfang kei­nen Bestand haben wird.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he Beschluss vom 2. Dezem­ber 2013 – 6 W 69/​13

  1. vgl. LG Mün­chen I Mitt.2012, 184 juris-Rn. 68; Mes, PatG, 3. Aufl., § 19 GebrMG Rn. 5[]
  2. vgl. Benkard/​Rogge, PatG, 10. Aufl., § 19 GebrMG Rn. 6; Fitzner/​Lutz/​Bodewig/​Kircher, PatG, § 19 GebrMG Rn. 9 m.w.N.[]