Aus­wahl­ver­fah­ren für Boden­ab­fer­ti­gungs­diens­te

In Aus­wahl­ver­fah­ren nach der Bo­­den­a­b­­fer­­ti­gungs­­­dienst-Ver­­or­d­­nung (BADV) kommt den zu­stän­di­gen Stel­len so­wohl bei der Be­stim­mung und Ge­wich­tung der Zu­schlags­kri­te­ri­en als auch bei der Aus­wah­l­ent­schei­dung selbst ein Be­ur­­tei­­lungs- und Be­wer­tungs­spiel­raum zu.

Aus­wahl­ver­fah­ren für Boden­ab­fer­ti­gungs­diens­te

Die Aus­schrei­bung für ein Aus­wahl­ver­fah­ren nach der Bo­­den­a­b­­fer­­ti­gungs­­­dienst-Ver­­or­d­­nung muss nach der­zei­ti­ger Rechts­la­ge kei­ne An­ga­ben zur Ge­wich­tung der Zu­schlags­kri­te­ri­en ent­hal­ten.

Die sach­ge­rech­te Be­wer­tung einer Mus­ter­men­gen­kal­ku­la­ti­on setzt vor­aus, dass sie auf ihre Plau­si­bi­li­tät ins­be­son­de­re im Hin­blick dar­auf über­prüft wird, ob das er­for­der­li­che Min­dest­maß an Per­so­nal und Sach­mit­teln an­ge­setzt wur­de. Für die­se Plau­si­bi­li­täts­prü­fung kön­nen Re­fe­renz­wer­te her­an­ge­zo­gen wer­den.

Sind die be­grün­de­ten Voten der nach § 7 Abs. 1 Satz 3 BADV An­zu­hö­ren­den als Zu­schlags­kri­te­ri­um be­stimmt, ist auf die für das je­wei­li­ge Votum an­ge­führ­ten Sach­grün­de ab­zu­stel­len; die­se Sach­grün­de sind von der für die Aus­wah­l­ent­schei­dung zu­stän­di­gen Stel­le mit Blick auf die in der Aus­schrei­bung auf­ge­führ­ten üb­ri­gen Zu­schlags­kri­te­ri­en und ent­spre­chend den Vor­ga­ben der Aus­­­wahl-Rich­t­­li­­nie zu wür­di­gen.

Die maß­geb­li­chen Rechts­grund­la­gen für die vom Beklag­ten zu tref­fen­de Aus­wahl­ent­schei­dung ent­hält die Ver­ord­nung über Boden­ab­fer­ti­gungs­diens­te auf Flug­plät­zen (Boden­ab­fer­ti­gungs­dienst-Ver­ord­nung – BADV) 1. Sie dient – eben­so wie § 19c des Luft­ver­kehrs­ge­set­zes (LuftVG) – der Umset­zung der Richt­li­nie 96/​67/​EG des Rates vom 15.10.1996 über den Zugang zum Markt der Boden­ab­fer­ti­gungs­diens­te auf den Flug­hä­fen der Gemein­schaft 2.

Die Aus­wahl des Dienst­leis­ters erfolgt, nach­dem gemäß § 3 Abs. 2 bis 5 BADV am Flug­ha­fen Köln/​Bonn für die hier in Rede ste­hen­den Boden­ab­fer­ti­gungs­diens­te meh­re­re Dienst­leis­ter zuzu­las­sen sind, in einem zwei­stu­fi­gen Ver­fah­ren: auf einen durch eine Aus­schrei­bung eröff­ne­ten Teil­nah­me­wett­be­werb, in dem die Inter­es­sen­ten ihre Eig­nung nach­wei­sen müs­sen, folgt das eigent­li­che Aus­wahl­ver­fah­ren. Im Ein­zel­nen:

Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 BADV hat der Flug­platz­un­ter­neh­mer in den Fäl­len des § 3 Abs. 2 bis 5 die Ver­ga­be von Dienst­leis­tun­gen im Amts­blatt der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten aus­zu­schrei­ben; das ist hier im Sup­ple­ment zum Amts­blatt vom 25.06.2009 gesche­hen 3. Die als Anla­ge 2 (zu § 7) der Boden­ab­fer­ti­gungs­dienst-Ver­ord­nung erlas­se­ne Aus­wahl-Richt­li­nie des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Ver­kehr, Bau und Stadt­ent­wick­lung sieht vor, dass die­se Ver­öf­fent­li­chung unter ande­rem Anga­ben dazu ent­hal­ten muss, wel­che Kri­te­ri­en maß­geb­lich für die Aus­wahl sind (Nr. 2.2 Buchst. h) sowie außer­dem Anga­ben zu den Zuschlags­kri­te­ri­en (Nr. 2.2 Buchst. i).

Die anschlie­ßen­de Aus­wahl der Dienst­leis­ter trifft gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 BADV nur dann eben­falls der Flug­platz­un­ter­neh­mer, wenn er selbst kei­ne gleich­ar­ti­gen Boden­ab­fer­ti­gungs­diens­te erbringt und kein Unter­neh­men, das der­ar­ti­ge Diens­te erbringt, direkt oder indi­rekt beherrscht und in kei­ner Wei­se an einem sol­chen Unter­neh­men betei­ligt ist. In allen ande­ren Fäl­len – und danach auch hier, weil die Bei­gela­de­ne zu 1 am Flug­ha­fen Köln/​Bonn als Flug­platz­un­ter­neh­mer auch selbst Boden­ab­fer­ti­gungs­diens­te der in Rede ste­hen­den Art anbie­tet – erfolgt die Aus­wahl des Dienst­leis­ters gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 BADV nach Anhö­rung des Nut­zer­aus­schus­ses, des Flug­platz­un­ter­neh­mers und des Betriebs­ra­tes des Flug­platz­un­ter­neh­mens durch die Luft­fahrt­be­hör­de.

Zustän­di­ge Luft­fahrt­be­hör­de ist hier gemäß § 19c Abs. 1 und 2 sowie § 31 Abs. 2 Nr. 4a LuftVG i.V.m. § 1 Nr. 2 der (nord­rhein-west­fä­li­schen) Ver­ord­nung zur Bestim­mung der zustän­di­gen Behör­den auf dem Gebiet der Luft­fahrt (Zustän­dig­keits­ver­ord­nung Luft­fahrt – Luft­fahrt­Zu­st­VO) 4, das für den Ver­kehr zustän­di­ge Minis­te­ri­um, danach – inso­weit der Benen­nung bei Erlass des Beschei­des fol­gend – das Minis­te­ri­um für Bau­en und Ver­kehr des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len.

Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 5 BADV gel­ten für die Aus­schrei­bung und das Aus­wahl­ver­fah­ren die in der Aus­wahl-Richt­li­nie nie­der­ge­leg­ten Grund­sät­ze. Nach deren Num­mer 1 Absatz 2 müs­sen die Ver­fah­ren nach die­ser Aus­wahl-Richt­li­nie sach­ge­recht, objek­tiv, trans­pa­rent und nicht­dis­kri­mi­nie­rend durch­ge­führt wer­den. Gemäß Num­mer 2.3 Absatz 5 der Aus­wahl-Richt­li­nie bewer­tet die Luft­fahrt­be­hör­de die Bewer­bun­gen anhand der vor­her fest­ge­leg­ten maß­geb­li­chen Bewer­tungs­kri­te­ri­en und trifft nach Anhö­rung des Nut­zer­aus­schus­ses, des Flug­platz­un­ter­neh­mers und des Betriebs­ra­tes des Flug­platz­un­ter­neh­mens die Aus­wahl­ent­schei­dung. Die­se ist dem Nut­zer­aus­schuss, dem Flug­platz­un­ter­neh­mer sowie den Bewer­bern bekannt­zu­ge­ben.

In sol­chen Ver­fah­ren kommt den zustän­di­gen Stel­len sowohl bei der Bestim­mung und Gewich­tung der Zuschlags­kri­te­ri­en als auch bei der Aus­wahl­ent­schei­dung selbst ein Beur­tei­lungs- und Bewer­tungs­spiel­raum zu 5. Das ergibt sich für die Ver­ga­be von Boden­ab­fer­ti­gungs­dienst­leis­tun­gen vor allem dar­aus, dass sich die mate­ri­ell-recht­li­chen Vor­ga­ben für das Aus­wahl­ver­fah­ren in der Richt­li­nie 96/​67/​EG eben­so wie in der Boden­ab­fer­ti­gungs­dienst-Ver­ord­nung im Wesent­li­chen dar­in erschöpf­ten, dass es sach­ge­recht, objek­tiv, trans­pa­rent und nicht­dis­kri­mi­nie­rend durch­ge­führt wer­den muss (vgl. Art. 11 Abs. 1 Buchst. a der Richt­li­nie sowie § 7 Abs. 1 BADV i.V.m. Nr. 1 Abs. 2 der Aus­wahl-Richt­li­nie).

Dem­ge­mäß ist die gericht­li­che Über­prü­fung der Aus­wahl­ent­schei­dung dar­auf beschränkt, ob die Behör­de gegen die gel­ten­den Ver­fah­rens­be­stim­mun­gen ver­sto­ßen oder den ihr ein­ge­räum­ten Beur­tei­lungs­spiel­raum über­schrit­ten hat, indem sie von unzu­tref­fen­den Tat­sa­chen aus­ge­gan­gen ist, sach­frem­de Erwä­gun­gen ange­stellt oder sich nicht an den von ihr auf­ge­stell­ten Beur­tei­lungs­maß­stab und die all­ge­mei­nen Grund­sät­ze der Sach­ge­rech­tig­keit, Trans­pa­renz und Nicht­dis­kri­mi­nie­rung gehal­ten hat 6. Die revi­si­ons­ge­richt­li­che Über­prü­fung der vor­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung wie­der­um hat sich an der Fra­ge aus­zu­rich­ten, ob die­se Gren­zen beach­tet wur­den.

Zutref­fend geht im vor­lie­gen­den Fall in der Vor­in­stanz das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len davon aus, dass die vom Beklag­ten getrof­fe­ne Aus­wahl­ent­schei­dung nicht bereits des­halb rechts­wid­rig ist, weil die ihr vor­aus­ge­gan­ge­ne Aus­schrei­bung Rechts­feh­ler auf­weist 7. Die Aus­schrei­bung ist nicht zu bean­stan­den.

Die Aus­schrei­bung selbst muss­te noch kei­ne Gewich­tung der dort ange­ge­be­nen Zuschlags­kri­te­ri­en ent­hal­ten. Eine sol­che Ver­pflich­tung lässt sich weder der Boden­ab­fer­ti­gungs­dienst-Ver­ord­nung noch der Richt­li­nie 96/​67/​EG ent­neh­men. Vor die­sem Hin­ter­grund schei­det auch die Her­lei­tung einer sol­chen Pflicht aus all­ge­mei­nen ver­ga­be­recht­li­chen Grund­sät­zen, etwa dem Trans­pa­renz­ge­bot, aus.

Kei­nen Zwei­feln unter­liegt, dass das in der Aus­schrei­bung unter Num­mer IV.2.1 ("Zuschlags­kri­te­ri­en") ange­ge­be­ne Kri­te­ri­um des "wirt­schaft­lich güns­tigs­ten Ange­bo­tes" das Haupt­kri­te­ri­um für die Aus­wahl­ent­schei­dung ist und die anschlie­ßend genann­ten Kri­te­ri­en 1 bis 5 im Sin­ne von Hilfs­kri­te­ri­en des­sen Aus­fül­lung und nähe­rer Bestim­mung die­nen. Das für die Aus­schrei­bung zu ver­wen­den­de For­mu­lar sieht alter­na­tiv ent­we­der die Anga­be "nied­rigs­ter Preis" oder das "wirt­schaft­lich güns­tigs­te Ange­bot in Bezug auf fol­gen­de Kri­te­ri­en" vor, die dann im Text der Aus­schrei­bung ergän­zend auf­zu­füh­ren sind. Bereits durch die­se For­mu­lie­rung wird das Ver­hält­nis die­ser Anga­ben als Haupt- und Hilfs­kri­te­ri­en hin­rei­chend deut­lich. Dass die­ser for­mu­lar­mä­ßig vor­ge­se­he­ne Text bei der hier ver­öf­fent­lich­ten Aus­schrei­bung offen­sicht­lich nur ver­kürzt wie­der­ge­ge­ben wur­de, konn­te für die Bewer­ber, denen der­ar­ti­ge Aus­schrei­bun­gen und damit das zu ver­wen­den­de For­mu­lar nicht fremd sind, kein Hin­der­nis für das zutref­fen­de Ver­ständ­nis der Kri­te­ri­en sein.

Eine Vor­ga­be, dass sol­che Hilfs­kri­te­ri­en in der Aus­schrei­bung bereits aus­drück­lich in ihrem Ver­hält­nis zuein­an­der zu gewich­ten sind, fin­det sich in der Boden­ab­fer­ti­gungs­dienst-Ver­ord­nung nicht. In der ihr als Anla­ge bei­gefüg­ten Aus­wahl-Richt­li­nie wird nur bestimmt, dass die Ver­öf­fent­li­chung Anga­ben dazu ent­hal­ten muss, wel­che Kri­te­ri­en maß­geb­lich für die Aus­wahl (Nr. 2.2 Buchst. h) und wel­ches die Zuschlags­kri­te­ri­en sind (Nr. 2.02. Buchst. i). Wei­ter­ge­hen­de Anfor­de­run­gen an die Aus­schrei­bung las­sen sich auch der Ver­ord­nungs­be­grün­dung nicht ent­neh­men. Schließ­lich ist nach der Stel­lung­nah­me des Ver­tre­ters des Bun­des­in­ter­es­ses auch das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Ver­kehr – und damit der Ver­ord­nungs­ge­ber selbst – der Auf­fas­sung, dass eine Vor­ab-Gewich­tung nicht erfor­der­lich ist.

Nichts ande­res ergibt sich aus der Richt­li­nie 96/​67/​EG. Sie ent­hält in ihrem Arti­kel 14 (Zulas­sung) Grund­sät­ze, denen die Kri­te­ri­en für die Ertei­lung des Zuschlags ent­spre­chen müs­sen, sowie die Vor­ga­be, dass die­se Kri­te­ri­en bekannt­zu­ma­chen sind. Von der Anga­be einer Gewich­tung der Kri­te­ri­en ist nicht die Rede. Das soll sich nach dem Vor­schlag der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on für eine Ver­ord­nung des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates über Boden­ab­fer­ti­gungs­diens­te auf Flug­hä­fen der Uni­on und zur Auf­he­bung der Richt­li­nie 96/​67/​EG vom 01.12.2011 8 zwar ändern. Der dort vor­ge­se­he­ne Arti­kel 9 zählt in Absatz 3 einen Kata­log von Ver­ga­be­kri­te­ri­en auf und sieht in Absatz 4 vor, dass die rela­ti­ve Gewich­tung der Ver­ga­be­kri­te­ri­en in der Aus­schrei­bung und den zuge­hö­ri­gen Doku­men­ten ange­ge­ben wer­den muss. Im Erwä­gungs­grund 13 heißt es dazu, dass die Ein­zel­hei­ten die­ses Ver­fah­rens – gemeint ist die Aus­wahl von Dienst­leis­tern in einem trans­pa­ren­ten und nicht­dis­kri­mi­nie­ren­den Ver­fah­ren – ein­ge­hen­der fest­ge­legt wer­den soll­ten. Das macht jedoch deut­lich, dass es sich auch aus uni­ons­recht­li­cher Sicht bei der Anga­be einer Gewich­tung um eine neu ein­zu­füh­ren­de und jetzt noch nicht gel­ten­de Ver­pflich­tung han­delt.

Auch ein Ver­stoß gegen das Trans­pa­renz­ge­bot oder sons­ti­ge nach der Aus­wahl-Richt­li­nie zu beach­ten­de Ver­fah­rens­an­for­de­run­gen kann danach nicht ange­nom­men wer­den. Schon aus der Natur der Sache ergibt sich eine gewis­se logi­sche Rei­hen­fol­ge und Inter­de­pen­denz der genann­ten Zuschlags­kri­te­ri­en. So ist klar, dass die ange­bo­te­nen Prei­se von der ihr vor­ge­la­ger­ten Mus­ter­men­gen­kal­ku­la­ti­on und Ein­satz­pla­nung abhän­gen. Ergänzt wird die­se "Eigen­dar­stel­lung" der Bewer­ber durch eine Dritt­sicht in Form von Erfah­run­gen und Refe­ren­zen (Kri­te­ri­um 4) und den Voten der nach § 7 Abs. 1 Satz 3 BADV Anzu­hö­ren­den (Kri­te­ri­um 5).

Eben­so wenig ver­stößt die Annah­me des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts gegen Bun­des­recht, dass – wie hier gesche­hen – die "begrün­de­ten Voten des Nut­zer­aus­schus­ses, des Flug­ha­fen­un­ter­neh­mers und des Betriebs­ra­tes des Flug­ha­fen­un­ter­neh­mens" als wei­te­res Zuschlags­kri­te­ri­um in die Aus­schrei­bung auf­ge­nom­men wer­den durf­ten.

Bei Aus­wahl­ver­fah­ren nach der Boden­ab­fer­ti­gungs­dienst-Ver­ord­nung ist den zustän­di­gen Stel­len – wie bereits dar­ge­legt – auch hin­sicht­lich der Fest­le­gung der Zuschlags­kri­te­ri­en ein Beur­tei­lungs- und Bewer­tungs­spiel­raum zuzu­er­ken­nen. Dass hier­bei den Voten der in § 7 Abs. 1 Satz 3 BADV genann­ten Stel­len Bedeu­tung bei­gemes­sen wer­den kann, ist bereits dem Umstand zu ent­neh­men, dass § 7 Abs. 1 Satz 3 BADV deren Anhö­rung vor der Aus­wahl­ent­schei­dung aus­drück­lich vor­sieht. Auch bei die­sen Voten han­delt es sich der Sache nach um eine Art von "Erfah­run­gen und Refe­ren­zen". Aus ihnen kön­nen sich zum einen wei­te­re tat­säch­li­che Grund­la­gen für die Aus­wahl­ent­schei­dung erge­ben, zum ande­ren spie­geln sie wider, inwie­weit die Bereit­schaft vor­han­den ist, mit dem ent­spre­chen­den Bewer­ber spä­ter zusam­men­zu­ar­bei­ten, wenn er den Zuschlag erhal­ten soll­te. Da die Aus­wahl-Richt­li­nie vor­gibt, dass die Ver­fah­ren sach­ge­recht, objek­tiv, trans­pa­rent und nicht­dis­kri­mi­nie­rend durch­ge­führt wer­den müs­sen, kommt es bei der Aus­wer­tung der Voten jedoch allein auf die Sach­grün­de an, die hin­ter der geäu­ßer­ten Akzep­tanz oder Ableh­nung eines Bewer­bers ste­hen 9. Die­se Sach­grün­de hat die für die Aus­wahl­ent­schei­dung zustän­di­ge Stel­le aus­ge­hend von den in der Aus­schrei­bung genann­ten Zuschlags­kri­te­ri­en und den in der Aus­wahl-Richt­li­nie ent­hal­te­nen all­ge­mei­nen Vor­ga­ben für die Aus­wahl­ent­schei­dung zu bewer­ten und zu gewich­ten. Dass die Boden­ab­fer­ti­gungs­dienst-Ver­ord­nung eine sol­che Über­prü­fung vor­aus­setzt, lässt sich unter ande­rem dar­aus ent­neh­men, dass die Betei­li­gung der in § 7 Abs. 1 Satz 3 BADV genann­ten Stel­len als blo­ße Anhö­rung aus­ge­stal­tet ist, die Aus­wahl­ent­schei­dung aber der Luft­fahrt­be­hör­de vor­be­hal­ten ist.

Die­sen Anfor­de­run­gen trägt die hier vor­ge­nom­me­ne Aus­schrei­bung Rech­nung; hier­nach soll auf die "begrün­de­ten Voten" abge­stellt wer­den. Damit wird deut­lich, dass es um die in den Voten ange­führ­ten Sach­grün­de geht und dass die Aus­wahl­be­hör­de eine Prü­fung und Bewer­tung die­ser Sach­grün­de vor­neh­men wird.

Zu Recht ist das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt aber zu dem Ergeb­nis gelangt, dass die vom Beklag­ten getrof­fe­ne Aus­wahl­ent­schei­dung dem­ge­gen­über Rechts­feh­ler auf­weist. Das führt zur Auf­he­bung der Ver­ga­be der Boden­ab­fer­ti­gungs­diens­te an die Bei­gela­den­de zu 2 und zur Ver­pflich­tung des Beklag­ten, die­se Ent­schei­dung unter Beach­tung der Rechts­auf­fas­sung des Gerichts erneut zu tref­fen. Wegen des dem Beklag­ten zuste­hen­den Beur­tei­lungs- und Bewer­tungs­spiel­raums kann das Gericht den Dienst­leis­ter nicht selbst anstel­le des Beklag­ten bestim­men.

Nichts zu erin­nern ist aller­dings dage­gen, dass das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt den Ein­wand der Klä­ge­rin zurück­ge­wie­sen hat, der Beklag­te habe kei­ne eige­ne Bewer­tung der Bewer­bun­gen anhand der Zuschlags­kri­te­ri­en vor­ge­nom­men. Dem ange­grif­fe­nen Bescheid ist ein­deu­tig zu ent­neh­men, dass dies gesche­hen ist. Der Beklag­te ist dabei in einer ers­ten Stu­fe der Aus­wahl­ent­schei­dung zum Ergeb­nis gelangt, dass eine Ent­schei­dung anhand der Kri­te­ri­en 1 bis 4 noch nicht ein­deu­tig mög­lich sei, dass aber jeden­falls der drit­te Bewer­ber ein­deu­tig hin­ter die Klä­ge­rin und die Bei­gela­de­ne zu 2 zurück­fal­le. In einer zwei­ten Stu­fe hat der Beklag­te sodann die abge­ge­be­nen Voten als wei­te­res Zuschlags­kri­te­ri­um her­an­ge­zo­gen; dabei hat er die für die­se Voten jeweils ange­führ­te Begrün­dung inhalt­lich hin­ter­fragt und gewür­digt, wenn auch nicht immer im gebo­te­nen Umfang. Danach kann jeden­falls von einem völ­li­gen Aus­fall einer eige­nen Bewer­tung durch den Beklag­ten nicht die Rede sein. Ob sich die jewei­li­ge Bewer­tung noch im Rah­men sei­nes Beur­tei­lungs­spiel­raums hält, ist hin­sicht­lich der ein­zel­nen Zuschlags­kri­te­ri­en geson­dert zu über­prü­fen.

Eben­falls kei­nen revi­si­blen Rechts­feh­ler weist die Annah­me des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts auf, das den ein­zel­nen Zuschlags­kri­te­ri­en zukom­men­de Gewicht und die damit kor­re­spon­die­ren­de Prü­fungs­tie­fe sei­en danach zu bestim­men, wel­che Bedeu­tung dem jewei­li­gen Kri­te­ri­um im Hin­blick auf das Haupt­kri­te­ri­um – das wirt­schaft­lich güns­tigs­te Ange­bot – zukom­me. Die­se Ein­ord­nung der Zuschlags­kri­te­ri­en steht im Ein­klang mit all­ge­mein gül­ti­gen Wer­tungs­maß­stä­ben. Die von der Bei­gela­de­nen zu 2 und dem Beklag­ten vor­ge­tra­ge­ne Rüge, das Gericht habe damit in unzu­läs­si­ger Wei­se sei­ne eige­ne Bewer­tung und Gewich­tung an die Stel­le der Wer­tung durch den Beklag­ten gesetzt, geht fehl. Auch die Bei­gela­de­ne zu 2 selbst räumt im Übri­gen an ande­rer Stel­le ein, beim wirt­schaft­lich güns­tigs­ten Ange­bot han­de­le es sich um kein eigen­stän­di­ges Wer­tungs­kri­te­ri­um, son­dern um das End­ergeb­nis der Ein­zel­wer­tung aller Aus­wahl­kri­te­ri­en. Die Fra­ge ist zudem nicht, was der Aus­schrei­ben­de woll­te, son­dern – wie im Regel­fall bei emp­fangs­be­dürf­ti­gen Erklä­run­gen – wie die Adres­sa­ten der Aus­schrei­bung deren Inhalt aus der Emp­fän­ger­per­spek­ti­ve ver­ste­hen muss­ten.

Revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den ist – ent­ge­gen den Ein­wän­den der Bei­gela­de­nen zu 2 – auch die Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts, die Bewer­tung der Bewer­ber anhand des Kri­te­ri­ums 1 (Mus­ter­men­gen­kal­ku­la­ti­on nach Mus­ter­flug­plan) sei auch bei Berück­sich­ti­gung des dem Beklag­ten dabei ein­zu­räu­men­den Beur­tei­lungs­spiel­raums nicht mehr nach­voll­zieh­bar. Zwar nimmt der Beklag­te, wie der Begrün­dung des Beschei­des zu ent­neh­men ist, zur Kennt­nis, dass die Mus­ter­men­gen­kal­ku­la­tio­nen der im Aus­wahl­ver­fah­ren ver­blie­be­nen Bewer­ber durch­aus beträcht­li­che Unter­schie­de beim Res­sour­cen­be­darf an Per­so­nal, Gerät­schaf­ten und Flä­chen auf­wei­sen. Der Beklag­te ebnet die­se Unter­schie­de bei den Fak­to­ren Flä­chen­be­darf und Gerä­te­be­darf aber mit dem Argu­ment ein, dass sich die Anbie­ter in einem ver­gleich­ba­ren Rah­men beweg­ten, wenn man die­se Grö­ßen ins Ver­hält­nis zuein­an­der set­ze. Dar­in liegt – wie das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zutref­fend fest­stellt – ein unge­eig­ne­ter metho­di­scher Ansatz zur Begrün­dung eines rela­ti­ven Gleich­stan­des der Bewer­ber bei den Mus­ter­men­gen­kal­ku­la­tio­nen. Es liegt auf der Hand, dass ein höhe­rer Gerä­te­ein­satz bei weit­ge­hend glei­chen Gerä­te­ty­pen auto­ma­tisch auch zu einem ent­spre­chend höhe­ren Flä­chen­be­darf führt. Somit kann allein ein ver­gleich­ba­rer Quo­ti­ent aus bei­den Wer­ten weder unter­schied­lich hoch ange­setz­te Bedar­fe plau­si­bel machen noch vor­han­de­ne Unter­schie­de in den Kal­ku­la­tio­nen besei­ti­gen. Der Beklag­te konn­te auch in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Senat kei­ne schlüs­si­ge Begrün­dung für die Ver­tret­bar­keit des von ihm gewähl­ten Ansat­zes geben. Sei­ner Bewer­tung der Mus­ter­men­gen­kal­ku­la­tio­nen lie­gen viel­mehr sach­frem­de Erwä­gun­gen zugrun­de; damit sind die Gren­zen sei­nes Beur­tei­lungs­spiel­raums über­schrit­ten.

Dem­ge­gen­über kann die Bei­gela­de­ne zu 2 mit dem Ein­wand akten­wid­ri­ger Fest­stel­lun­gen nicht durch­drin­gen. Sie stützt ihn dar­auf, dass die im Urteil genann­ten Ein­satz­zah­len für Bus­se und GPUs, soweit es um ihr Ange­bot gehe, nicht mit den in ihrer Bewer­bung ange­ge­be­nen Zah­len über­ein­stimm­ten. Dabei über­sieht sie zum einen, dass sich das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt an die­ser Stel­le auf im Bescheid genann­te Zah­len und eine in den Unter­la­gen des Beklag­ten ent­hal­te­ne Auf­stel­lung stützt, so dass der Ein­wand unzu­tref­fen­der Annah­men in ers­ter Linie bereits den Beklag­ten selbst und die Rich­tig­keit der Basis für des­sen Ein­schät­zung trifft. Vor allem aber las­sen die behaup­te­ten Abwei­chun­gen in den Zah­len den grund­le­gen­den Ein­wand des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts unbe­rührt, dass der Beklag­te mit sei­ner "Quo­ti­en­ten­lö­sung" metho­disch feh­ler­haft vor­ge­gan­gen ist.

Die Gesamt­be­wer­tung der Mus­ter­men­gen­kal­ku­la­tio­nen durch den Beklag­ten wird auch nicht im Hin­blick dar­auf ver­tret­bar, dass sich die Annah­me eines rela­ti­ven Gleich­stan­des der kon­kur­rie­ren­den Dienst­leis­ter jeden­falls beim Per­so­nal­be­darf mit der Erwä­gung recht­fer­ti­gen lässt, dass er dabei auf das wöchent­li­che Arbeit­zeit­vo­lu­men abstel­len und die Unter­schie­de hin­sicht­lich der Anzahl der jeweils ver­an­schlag­ten Voll- und Teil­zeit­kräf­te aus­blen­den durf­te. Eine sol­che Betrach­tungs­wei­se ist – wie das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zutref­fend befun­den hat – vom Beur­tei­lungs­spiel­raum des Beklag­ten noch gedeckt, besei­tigt aber den auf­ge­zeig­ten Feh­ler nicht.

Auf­grund der feh­ler­haf­ten Wür­di­gung der Mus­ter­men­gen­kal­ku­la­tio­nen kann auch die Wer­tung kei­nen Bestand haben, die der Beklag­te im Anschluss dar­an anhand der ange­bo­te­nen Prei­se (Kri­te­ri­um 2) vor­ge­nom­men hat.

Die grund­sätz­li­che Eig­nung die­ses Kri­te­ri­ums als Zuschlags­kri­te­ri­um ist nicht dadurch in Fra­ge gestellt, dass die auf der Grund­la­ge der Mus­ter­men­gen­kal­ku­la­ti­on ermit­tel­ten Prei­se spä­ter gegen­über den Flug­ge­sell­schaf­ten nicht bin­dend sind. Sie ent­fal­ten jeden­falls eine gewis­se fak­ti­sche Vor­wir­kung dadurch, dass die­se Prei­se dem Nut­zer­aus­schuss bekannt sind, dem auch die Flug­ge­sell­schaf­ten und damit die poten­ti­el­len spä­te­ren Kun­den des aus­ge­wähl­ten Dienst­leis­ters ange­hö­ren.

Die Feh­ler­haf­tig­keit der Wer­tung des Beklag­ten ergibt sich aber bereits dar­aus, dass die­ses zwei­te Zuschlags­kri­te­ri­um, wie schon des­sen For­mu­lie­rung in der Aus­schrei­bung zeigt ("Der ange­bo­te­ne Preis für die aus­ge­schrie­be­ne Dienst­leis­tung auf Basis der Mus­ter­men­gen­kal­ku­la­ti­on"), in engem Zusam­men­hang mit dem ers­ten Kri­te­ri­um steht. Die ange­bo­te­nen Prei­se und dabei auf­tre­ten­de Unter­schie­de zwi­schen den ein­zel­nen Bewer­bern haben erst dann Aus­sa­ge­kraft im Hin­blick auf das letzt­lich maß­geb­li­che Aus­wahl­kri­te­ri­um, das wirt­schaft­lich güns­tigs­te Ange­bot, wenn sie auf einer rea­lis­ti­schen Mus­ter­men­gen­kal­ku­la­ti­on beru­hen. Ein gegen­über den Kon­kur­renz­an­ge­bo­ten nied­ri­ge­rer Preis kann bei einer sach­ge­rech­ten Betrach­tungs­wei­se nur dann zuguns­ten des Anbie­ters ins Gewicht fal­len, wenn der betref­fen­de Bewer­ber ihn nicht dadurch künst­lich nied­rig gerech­net hat, dass er für die zu erbrin­gen­den Dienst­leis­tun­gen zu wenig Per­so­nal und/​oder Sach­mit­tel ange­setzt oder die für deren Ein­satz zu ver­an­schla­gen­den Kos­ten nicht in einer rea­lis­ti­schen Höhe berück­sich­tigt hat. Ist eine Mus­ter­men­gen­kal­ku­la­ti­on aus sol­chen oder ver­gleich­ba­ren Grün­den man­gel­haft, sind auch die auf ihrer Grund­la­ge errech­ne­ten Prei­se kein trag­fä­hi­ges Aus­wahl­kri­te­ri­um mehr.

Daher genügt es dem Erfor­der­nis einer objek­ti­ven und sach­ge­rech­ten Aus­wahl­ent­schei­dung nicht, dass der Beklag­te auch im Hin­blick auf die ange­bo­te­nen Prei­se von einem rela­ti­ven Gleich­stand der Bewer­ber aus­ge­gan­gen ist. Die ange­bo­te­nen Prei­se recht­fer­ti­gen eine sol­che Wer­tung nicht, nach­dem der Beklag­te sie eben­so wenig wie die Mus­ter­men­gen­kal­ku­la­tio­nen zumin­dest einer Plau­si­bi­li­täts­prü­fung unter­zo­gen hat. Für eine sol­che Plau­si­bi­li­täts­prü­fung kön­nen, ins­be­son­de­re wenn die Kal­ku­la­tio­nen der Bewer­ber erheb­lich von­ein­an­der abwei­chen, Refe­renz­wer­te von Bedeu­tung sein.

Zudem rügt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zu Recht, dass der Beklag­te den in der Anhö­rung sub­stan­zi­iert vor­ge­tra­gen Ein­wän­den gegen die Mus­ter­men­gen­kal­ku­la­ti­on der Bei­gela­de­nen zu 2 nicht nach­ge­gan­gen ist. Auch in die­ser Hin­sicht weist die Ent­schei­dung des Beklag­ten somit Defi­zi­te auf. Die Bei­gela­de­ne zu 1 hat­te in ihrem Votum auf man­geln­de Plau­si­bi­li­tät bei der ein­ge­plan­ten Zahl von Dol­lies und Per­so­nal für zwei Typen von Fracht­flug­zeu­gen hin­ge­wie­sen. Die­sen Ein­wän­den hat der Beklag­te nicht in der gebo­te­nen Wei­se durch eine ent­spre­chen­de Über­prü­fung der Kal­ku­la­ti­on der Bei­gela­de­nen zu 2 Rech­nung getra­gen. Eine sol­che inhalt­li­che Über­prü­fung müss­te ihren Nie­der­schlag auch in der Begrün­dung der Aus­wahl­ent­schei­dung fin­den, um bei deren even­tu­ell nach­fol­gen­der gericht­li­chen Kon­trol­le veri­fi­zier­bar zu sein.

Noch im Rah­men des Beur­tei­lungs­spiel­raums des Beklag­ten hält sich hin­ge­gen, dass er für den Ver­gleich der ange­bo­te­nen Prei­se auf aus­ge­wähl­te reprä­sen­ta­ti­ve Flug­zeug­mus­ter abge­stellt hat. Glei­ches gilt, soweit der Beklag­te bei einem unge­fähr glei­chen Anteil von abzu­fer­ti­gen­den Pas­sa­gier- und Fracht­flug­zeu­gen die bei den Bewer­bern jeweils in einem der Berei­che fest­zu­stel­len­den Preis­vor­tei­le im Ergeb­nis als aus­ge­gli­chen betrach­tet hat.

Zutref­fend nimmt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt an, dass die vom Beklag­ten vor­ge­nom­me­ne Wer­tung auch in Bezug auf das Kri­te­ri­um 3 Män­gel auf­weist. Die Aus­füh­run­gen im ange­grif­fe­nen Bescheid zur Ein­satz­pla­nung für Per­so­nal (Qua­li­fi­ka­ti­on und Quan­ti­tät) und Abfer­ti­gungs­ge­rä­te (Art und Umfang) pro Flug­er­eig­nis auf Basis der Mus­ter­men­gen­kal­ku­la­ti­on beschrän­ken sich im Wesent­li­chen auf die Fest­stel­lung, dass alle drei Bewer­ber über Qua­li­täts­ma­nage­ment­sys­te­me ver­fü­gen wür­den und dass alle Anbie­ter ihre Kon­zep­te hin­sicht­lich Per­so­nal­ein­satz­pla­nung, Per­so­na­laus- und -wei­ter­bil­dung sowie Schu­lung dar­ge­stellt hät­ten; auch die Gerä­te­ein­satz­kon­zep­te sei­en schlüs­sig erläu­tert wor­den. Den sub­stan­zi­ier­ten Ein­wen­dun­gen der Bei­gela­de­nen zu 1 hin­sicht­lich der Ein­satz­pla­nung bei zwei bestimm­ten Fracht­flug­zeug­ty­pen ist der Beklag­te dage­gen nicht in der gebo­te­nen Wei­se nach­ge­gan­gen. Das von ihm in die­sem Zusam­men­hang ange­führ­te Argu­ment, dass alle Bewer­ber qua­li­fi­zier­te Anbie­ter am Markt sei­en und über eine aus­rei­chen­de Erfah­rung ver­füg­ten, um ins­ge­samt eine sach­ge­rech­te Ein­satz­pla­nung vor­zu­neh­men, genügt – wie das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zu Recht bemän­gelt hat – nicht, um sol­che sub­stan­zi­iert vor­ge­tra­ge­nen Ein­wen­dun­gen eines mit den Ver­hält­nis­sen vor Ort Ver­trau­ten aus­zu­räu­men.

Ähn­lich knapp gefasst ist die Begrün­dung der Aus­wahl­ent­schei­dung, was die Wür­di­gung der Bewer­bun­gen anhand des Kri­te­ri­ums 4 (Erfah­run­gen und Refe­ren­zen) betrifft. Das Ergeb­nis, die Klä­ge­rin wei­se gegen­über ihren Mit­be­wer­bern Defi­zi­te im Bereich "Erfah­run­gen" auf, wird nicht näher erläu­tert. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hält das für unzu­rei­chend, weil sich aus den Ver­wal­tungs­ak­ten kein ent­spre­chen­des Erfah­rungs­de­fi­zit der Klä­ge­rin oder umge­kehrt ein Erfah­rungs­vor­sprung der Bei­gela­de­nen zu 2 her­lei­ten las­se. Aller­dings lässt die­se gericht­li­che Wür­di­gung eben­falls eine hin­rei­chend gesi­cher­te Grund­la­ge ver­mis­sen. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt stellt, da dem vom Beklag­ten vor­ge­leg­ten Ver­wal­tungs­vor­gang die von den Bewer­bern im Aus­wahl­ver­fah­ren bei­gebrach­ten Unter­la­gen und damit auch even­tu­el­le Emp­feh­lungs­schrei­ben nicht bei­gefügt waren, letzt­lich nur Mut­ma­ßun­gen über den Inhalt mög­li­cher Refe­ren­zen und von kon­kur­rie­ren­den Bewer­bern vor­ge­leg­ter Emp­feh­lungs­schrei­ben an. Das ändert aber frei­lich nichts am Aus­gang des Rechts­streits, da bereits die übri­gen Män­gel der Aus­wahl­ent­schei­dung zu deren Auf­he­bung füh­ren (§ 144 Abs. 4 VwGO).

Revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den ist die Behand­lung der Zuläs­sig­keit von Nach­er­mitt­lun­gen durch das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt. Zu Recht hat es ange­nom­men, der Beklag­te habe, nach­dem die Frist für die Ein­rei­chung von Unter­la­gen im Aus­wahl­ver­fah­ren abge­lau­fen war, nicht mehr ein­sei­tig zuguns­ten ein­zel­ner Bewer­ber nach­re­cher­chie­ren dür­fen, um mög­li­che Lücken ihrer Dar­stel­lung von Erfah­run­gen und Refe­ren­zen im Bereich der Boden­ab­fer­ti­gungs­diens­te zu schlie­ßen und deren Bewer­bung somit "nach­zu­bes­sern". Dabei kann offen blei­ben, ob es sich bei der in Nr. 2.3 Abs. 5 Satz 1 der Aus­wahl-Richt­li­nie auf­ge­führ­ten "Bewer­bungs­frist" um eine Aus­schluss­frist im recht­li­chen Sin­ne han­delt 10. Jeden­falls durf­te der Beklag­te nicht ein­sei­tig nur zuguns­ten ein­zel­ner Bewer­ber wei­te­re Recher­chen anstel­len; das ver­stößt gegen den Grund­satz eines nicht­dis­kri­mi­nie­ren­den Ver­fah­rens im Sin­ne von Nr. 1 Absatz 2 der Aus­wahl-Richt­li­nie. Der Aus­wahl­be­hör­de ist es aller­dings nicht ver­wehrt, nach Ein­gang der Bewer­bungs­un­ter­la­gen eige­ne Nach­for­schun­gen vor­zu­neh­men, um die Plau­si­bi­li­tät der vor­ge­leg­ten Mus­ter­men­gen­kal­ku­la­ti­on oder der ange­bo­te­nen Prei­se zu über­prü­fen. Das kann nach der Aus­wahl-Richt­li­nie sogar gebo­ten sein, muss dann aber, wenn ent­spre­chen­der Anlass besteht, bei allen Bewer­bern in glei­cher Wei­se erfol­gen, um dis­kri­mi­nie­rungs­frei zu sein.

Die im Revi­si­ons­ver­fah­ren erneut erör­ter­te Fra­ge, ob und inwie­weit bei der Bewer­tung von Erfah­run­gen und Refe­ren­zen einem Bewer­ber auch "Kon­zern­er­fah­rung", also an ande­rer Stel­le in einem Unter­neh­mens­ver­bund erwor­be­ne Erfah­rung, zuge­rech­net wer­den kann, kann nicht in ver­all­ge­mei­ne­rungs­fä­hi­ger Wei­se beant­wor­tet wer­den. Dabei kommt es stets auf die kon­kre­ten Umstän­de des Ein­zel­falls an, also unter ande­rem auf die Art der Ver­flech­tung der Unter­neh­men und die damit ein­her­ge­hen­de Durch­läs­sig­keit in Bezug auf das an ande­rer Stel­le erwor­be­ne Know-how. Eben­so ist – wie auch das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ange­nom­men hat – von Bedeu­tung, hin­sicht­lich wel­cher kon­kre­ten Arten von Boden­ab­fer­ti­gungs­diens­ten eine ent­spre­chen­de Vor­er­fah­rung in ande­ren Kon­zern­un­ter­neh­men besteht und wie es im Hin­blick dar­auf mit einem mög­li­chen Wis­sens- und Erfah­rungs­trans­fer bestellt ist.

Das Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts steht, soweit es um die Bewer­tung der kon­kur­rie­ren­den Boden­ab­fer­ti­gungs­un­ter­neh­men anhand des Kri­te­ri­ums 5 (Begrün­de­te Voten) geht, nur zum Teil im Ein­klang mit Bun­des­recht.

Bereits oben ist dar­ge­legt wor­den, dass es grund­sätz­lich zuläs­sig ist, auch die Voten des Nut­zer­aus­schus­ses, des Flug­platz­un­ter­neh­mers und des Betriebs­ra­tes des Flug­platz­un­ter­neh­mens als den nach § 7 Abs. 1 Satz 3 BADV zwin­gend anzu­hö­ren­den Stel­len als Zuschlags­kri­te­ri­um zu neh­men. Mit der Berück­sich­ti­gung der Voten wird auch nicht die Bin­dung an die in der Aus­wahl-Richt­li­nie fest­ge­leg­ten Grund­sät­ze auf­ge­ge­ben, sofern die für die Aus­wahl­ent­schei­dung zustän­di­ge Stel­le auf die in den Voten ange­führ­ten Sach­grün­de abstellt und die­se einer Über­prü­fung auf ihre Ver­ein­bar­keit mit den Anfor­de­run­gen unter­zieht, die nach der Aus­wahl-Richt­li­nie für die Aus­wahl­ent­schei­dung gel­ten.

Das ange­grif­fe­ne Urteil ist – anders als in den Revi­si­ons­er­wi­de­run­gen gel­tend gemacht wird – auch nicht so zu ver­ste­hen, dass die Aus­sa­gen der Voten zu den Kri­te­ri­en 1 bis 4 gänz­lich unbe­rück­sich­tigt blei­ben müss­ten. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ist viel­mehr der Auf­fas­sung, dass die in den Voten ent­hal­te­nen Aus­sa­gen zu den Kri­te­ri­en 1 bis 4 bei der eige­nen Bewer­tung die­ser Kri­te­ri­en ergän­zend her­an­ge­zo­gen wer­den dür­fen; wür­den die begrün­de­ten Voten als eige­nes Zuschlags­kri­te­ri­um auf­ge­führt, dürf­ten bei der Bewer­tung des Kri­te­ri­ums 5 nur die Sach­grün­de hin­ter den Voten berück­sich­tigt wer­den, die nicht die Kri­te­ri­en 1 bis 4 beträ­fen, da es ansons­ten zu einer Dop­pel­be­rück­sich­ti­gung kom­me. Damit geht es dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt allein um die sys­te­ma­ti­sche Ver­or­tung und die Fra­ge, in wel­chem Zusam­men­hang die Voten von der Luft­fahrt­be­hör­de zu berück­sich­ti­gen sind. Ver­langt wird inso­weit, dass Aus­sa­gen der Voten dem jeweils ein­schlä­gi­gen Kri­te­ri­um zuge­ord­net und in des­sen Zusam­men­hang gewür­digt wer­den. Das ist aus revi­si­ons­recht­li­cher Sicht nicht zu bean­stan­den.

Unzu­tref­fend ist der Ein­wand, die­se Sicht­wei­se des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts füh­re zu einer "Sub­jek­ti­vie­rung" der Bewer­tung und ver­feh­le damit die Vor­ga­be der Aus­wahl-Richt­li­nie, das Aus­wahl­ver­fah­ren objek­tiv und sach­ge­recht zu gestal­ten. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ver­langt aus­drück­lich ein Abstel­len auf die Sach­grün­de, die hin­ter der Akzep­tanz oder Ableh­nung des Bewer­bers durch die anzu­hö­ren­de Stel­le ste­hen. Dass auch die­se Sach­grün­de durch­aus von den Inter­es­sen der Anzu­hö­ren­den beein­flusst sein wer­den, führt zu kei­ner unzu­läs­si­gen "Sub­jek­ti­vie­rung" der Aus­wahl­ent­schei­dung. Die Berück­sich­ti­gung ist nur die not­wen­di­ge Kon­se­quenz der Ver­pflich­tung, die in § 7 Abs. 1 Satz 3 BADV genann­ten Stel­len nach ihrer Ein­schät­zung der Bewer­ber zu befra­gen, die natur­ge­mäß in gewis­sem Umfan­ge von der eige­nen Inter­es­sen­la­ge abhän­gig ist. Die­se muss bei den drei anzu­hö­ren­den Stel­len auch kei­nes­wegs deckungs­gleich sein. Zudem ist die für die Aus­wahl­ent­schei­dung zustän­di­ge Stel­le nicht zu einer "blin­den" Über­nah­me der Voten ver­pflich­tet oder auch nur berech­tigt; sie hat viel­mehr – wie bereits aus­ge­führt – eine an den übri­gen Zuschlags­kri­te­ri­en und dem Erfor­der­nis eines sach­ge­rech­ten, objek­ti­ven, trans­pa­ren­ten und nicht­dis­kri­mi­nie­ren­den Ver­fah­rens aus­ge­rich­te­te Wer­tung der ange­führ­ten Sach­grün­de vor­zu­neh­men.

Nicht den Zuschlags­kri­te­ri­en 1 bis 4 zuge­hö­ri­ge Gesichts­punk­te kön­nen im Rah­men des Kri­te­ri­ums 5 geson­dert berück­sich­tigt wer­den. Vor­aus­set­zung dafür ist, dass sie einen hin­rei­chen­den Bezug zu dem in der Aus­schrei­bung genann­ten Haupt­kri­te­ri­um (hier: "wirt­schaft­lich güns­tigs­tes Ange­bot") auf­wei­sen und nicht aus ande­ren Grün­den außer Betracht blei­ben müs­sen. Dies gilt etwa für die vor­ab nach­zu­wei­sen­den Eig­nungs­kri­te­ri­en, wie die wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit, die bei Her­an­zie­hung als Zuschlags­kri­te­ri­en erneut – und damit dop­pelt – ins Gewicht fal­len wür­den 11. Bei Ein­hal­tung die­ser Gren­zen wer­den weder die an die Aus­wahl­ent­schei­dung nach der Aus­wahl-Richt­li­nie zu stel­len­den Anfor­de­run­gen ver­letzt noch han­delt es sich, nach­dem die begrün­de­ten Voten in der Aus­schrei­bung als geson­der­tes Zuschlags­kri­te­ri­um neben den dort eben­falls benann­ten Kri­te­ri­en 1 bis 4 auf­ge­führt waren, um eine "Über­ra­schungs­ent­schei­dung" für die Bewer­ber.

Hin­sicht­lich der Fra­ge, wel­ches Gewicht der Beklag­te dem Votum des Nut­zer­aus­schus­ses geben durf­te, kann der Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts aller­dings nur zum Teil gefolgt wer­den.

Der Beklag­te hat dem Votum des Nut­zer­aus­schus­ses einen hohen und für die von ihm getrof­fe­ne Aus­wahl­ent­schei­dung letzt­lich aus­schlag­ge­ben­den Stel­len­wert bei­gemes­sen. Er begrün­det das damit, dass die Nut­zer ein beson­de­res Inter­es­se an der Aus­wahl­ent­schei­dung hät­ten und dass sie auf­grund eige­ner Markt­er­fah­rung beur­tei­len könn­ten, wel­ches Abfer­ti­gungs­un­ter­neh­men ihre selbst­ge­setz­ten Qua­li­täts­nor­men und Anfor­de­rungs­pro­fi­le am bes­ten erfül­le. Das begeg­net unter Berück­sich­ti­gung des Beur­tei­lungs­spiel­raums des Beklag­ten kei­nen Beden­ken; das sieht auch die Vor­in­stanz zutref­fend so.

Zu Unrecht hält das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt die Wer­tung des Beklag­ten aber des­halb für feh­ler­haft, weil er den hohen Stel­len­wert des Nut­zer­vo­tums nicht aus dem Abstim­mungs­er­geb­nis und dem Abstim­mungs­ver­hal­ten inner­halb des Aus­schus­ses hät­te her­lei­ten dür­fen. Begrün­det wird das damit, das Abstim­mungs­er­geb­nis im Nut­zer­aus­schuss gehe vor allem auf eine Aus­wer­tung der Bewer­bungs­un­ter­la­gen durch eines der betrof­fe­nen Flug­un­ter­neh­men zurück, die ihrer­seits in wesent­li­chen Tei­len auf unzu­rei­chen­den Annah­men oder Ansät­zen beru­he. Außer­dem habe der Beklag­te nicht erläu­tert, wes­halb er davon aus­ge­he, dass das Abstim­mungs­ver­hal­ten der Nut­zer gera­de Markt­er­fah­rung oder bestimm­te eige­ne Anfor­de­rungs­pro­fi­le wider­spie­ge­le. Schließ­lich gebe der Beklag­te die Bin­dung an die Aus­wahl­grund­sät­ze auf, da die Nut­zer an die­se nicht gebun­den sei­en. Der ers­te Ein­wand des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts trifft zu. Eini­ge der Annah­men, die der Aus­wer­tung der Bewer­bun­gen zugrun­de lagen, waren in der Tat feh­ler­haft. Das betrifft etwa – wie der Beklag­te nicht ver­kannt hat – die Rüge, dass bei der Kal­ku­la­ti­on von einer unrea­lis­ti­schen 100-pro­zen-tigen Aus­las­tung aus­ge­gan­gen wor­den sei. Gera­de das war aber in der Aus­schrei­bung vor­ge­ge­ben wor­den. Dage­gen ist nicht zu erken­nen, war­um es bei der Gewich­tung des Votums des Nut­zer­aus­schus­ses nicht mög­lich sein soll, die kon­kre­ten Mehr­heits­ver­hält­nis­se zu berück­sich­ti­gen und die­se mit­zu­be­wer­ten. Es wider­spricht nicht all­ge­mein gül­ti­gen Wer­tungs­grund­sät­zen, einer knap­pen Ent­schei­dung weni­ger Gewicht bei­zu­mes­sen als einer mit einer kla­ren Mehr­heit getrof­fe­nen. Eben­so kann grund­sätz­lich davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass dem Abstim­mungs­ver­hal­ten der ein­zel­nen Nut­zer bestimm­te Erwar­tun­gen in Bezug auf Qua­li­tät, Preis­ge­stal­tung und Ver­läss­lich­keit der sich bewer­ben­den Boden­ab­fer­ti­gungs­un­ter­neh­men zugrun­de lie­gen, eben­so eige­ne und spe­zi­fi­sche Anfor­de­rungs­pro­fi­le der Nut­zer und in der Regel auch eige­ne Markt­er­fah­rung. Einer nähe­ren Begrün­dung hier­für im Aus­wahl­be­scheid bedarf es nicht.

Im Rah­men des Beur­tei­lungs- und Bewer­tungs­spiel­raums des Beklag­ten hält es sich, wenn er dem vom Betriebs­rat in sei­nem Votum unter ande­rem ange­spro­che­nen Aspekt einer mög­li­chen Tarif­bin­dung ein­zel­ner Bewer­ber für die hier zu tref­fen­de Aus­wahl­ent­schei­dung kei­ne aus­schlag­ge­ben­de Bedeu­tung bei­gemes­sen hat.

Der von der Bei­gela­de­nen zu 2 ange­reg­ten Vor­la­ge an den Euro­päi­schen Gerichts­hof nach Art. 267 AEUV bedarf es nicht. Sie ver­weist zur Begrün­dung dar­auf, dass das Aus­wahl­ver­fah­ren nach Art. 11 Abs. 1 Buchst. a der Richt­li­nie 96/​67/​EG sach­ge­recht, objek­tiv, trans­pa­rent und nicht­dis­kri­mi­nie­rend sein müs­se und dass die Gewich­tung und die "Sub­jek­ti­vie­rung" der Aus­wahl­kri­te­ri­en, wie sie das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hin­sicht­lich der Voten vor­ge­nom­men habe, damit nicht in Ein­klang stün­den. Eine sol­che Vor­la­ge kann des­halb unter­blei­ben, weil sich die von der Bei­gela­de­nen zu 2 ange­deu­te­te Fra­ge im Revi­si­ons­ver­fah­ren nicht in ent­schei­dungs­er­heb­li­cher Wei­se stellt. Die vom Beklag­ten getrof­fe­ne Aus­wahl­ent­schei­dung erweist sich schon des­halb als rechts­wid­rig und damit das Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts im Ergeb­nis als rich­tig (§ 144 Abs. 4 VwGO), weil der Beklag­te – unab­hän­gig von der Gewich­tung der ein­zel­nen Zuschlags­kri­te­ri­en – ohne wei­te­re Begrün­dung nicht von einem rela­ti­ven Gleich­stand der Bewer­ber im Hin­blick auf die Kri­te­ri­en 1 bis 4 aus­ge­hen durf­te. Abge­se­hen davon führt die Her­an­zie­hung der "begrün­de­ten Voten" als zusätz­li­ches Zuschlags­kri­te­ri­um nicht zu der von der Bei­gela­de­nen zu 2 befürch­te­ten "Sub­jek­ti­vie­rung", wenn die dar­ge­stell­ten Maß­ga­ben (Abstel­len nur auf die in den Voten ange­führ­ten Sach­grün­de und deren Bewer­tung anhand der maß­geb­li­chen Anfor­de­run­gen nach der Aus­wahl-Richt­li­nie) beach­tet wer­den.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 13. Dezem­ber 2012 – 3 C 32.11

  1. vom 10.12.1997, BGBl I S. 2885, zuletzt geän­dert durch die Ver­ord­nung vom 10.05.2011, BGBl I S. 820[]
  2. ABl Nr. L 272 S. 36[]
  3. ABl 2009 S. 119 – 173923[]
  4. vom 07.08.2007, GV.NW S. 316, zuletzt geän­dert durch die Ver­ord­nung vom 20.12.2011, GV.NW S. 731[]
  5. vgl. zu § 13 Abs. 2 PBefG: BVerwG, Urteil vom 29.10.2009 – 3 C 1.09, BVerw­GE 135, 198 – sowie zur Aus­wahl nach VOB/​A: BGH, Urteil vom 16.10.2001 – X ZR 100/​99, NZBau 2002, 107; eben­so zu Ver­ga­be­ent­schei­dun­gen nach der Boden­ab­fer­ti­gungs­dienst-Ver­ord­nung: BayVGH, Beschluss vom 25.02.2010 – 8 AS 10.40000, GewArch 2010, 327; Nds. OVG, Beschluss vom 24.06.1999 – 12 M 2094/​99, NVwZ 1999, 1130; jeweils m.w.N.[]
  6. vgl. dazu all­ge­mein: BVerwG, Urteil vom 16.05.2007 – 3 C 8.06, BVerw­GE 129, 27 Rn. 38 m.w.N.[]
  7. OVG NRW, Urteil vom 25.01.2011 – OVG 20 D 38/​10.AK[]
  8. KOM [2011] 824 endg.[]
  9. gegen die ver­ga­be­recht­li­che Zuläs­sig­keit des Abstel­lens auf eine nicht wei­ter begrün­de­te Beur­tei­lung des jewei­li­gen Bewer­bers: BayVGH, Beschluss vom 21.07.1999 – 20 AS 99.40032, NVwZ 1999, 1131[]
  10. so Hess. VGH, Beschluss vom 27.05.1999 – 2 Q 4634/​98, ZLW 1999, 559; sowie BayVGH, Beschluss vom 25.02.2010 – 8 AS 10.40000GewArch 2010, 327[]
  11. vgl. Feh­ling in: Pünder/​Schellenberg, Ver­ga­be­recht, 1. Aufl.2011, § 97 GWB Rn. 178; Sum­ma in: juris­PK-Ver­gR, 3. Aufl.2011, § 97 GWB Rn. 242[]