Auto-Wer­bung und die Anga­ben zum Motor

In einer Print­wer­bung für ein Fahr­zeug mit nähe­ren Anga­ben zur Aus­stat­tung und zum Modell ist ein qua­li­fi­zier­tes Ange­bot zu sehen und muss daher Anga­ben zur Moto­ri­sie­rung ent­hal­ten. Dage­gen stellt die blo­ße Abbil­dung eines Fahr­zeugs ohne wei­te­re Infor­ma­tio­nen kein qua­li­fi­zier­tes Ange­bot dar.

Auto-Wer­bung und die Anga­ben zum Motor

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge eines Ver­eins zur Bekämp­fung unlau­te­ren Wett­be­werbs teil­wei­se statt­ge­ge­ben und das erst­in­stanz­li­che Urteil des Land­ge­richts Köln inso­weit abge­än­dert. Die Kla­ge rich­tet sich gegen ein Auto­haus aus dem Ber­gi­schen Land, das in einer Print­wer­bung für ein Fahr­zeug gewor­ben und im Text genaue Anga­ben zu Aus­stat­tung, Ver­brauch, Emis­sio­nen, Ener­gie­ef­fi­zi­enz­klas­se und Preis des Modells, aber kei­ne Anga­ben zur Moto­ri­sie­rung gemacht hat­te. Der Klä­ger, ein Ver­ein zur Bekämp­fung unlau­te­ren Wett­be­werbs, hat die Beklag­te nach erfolg­lo­ser Abmah­nung auf Unter­las­sung und Erstat­tung von Abmahn­kos­ten in Anspruch genom­men.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Köln habe es sich bei der Wer­bung um ein qua­li­fi­zier­tes Ange­bot im Sin­ne von § 5a Abs. 3 UWG, eine soge­nann­te "Auf­for­de­rung zum Kauf", gehan­delt. Der Ver­brau­cher kön­ne auf­grund der Anga­ben im Text der Wer­bung das KFZ iden­ti­fi­zie­ren und sich eine Mei­nung über die Beschaf­fen­heit und die Merk­ma­le des Pro­duk­tes bil­den. Er erhal­te hin­rei­chen­de Infor­ma­tio­nen über die ange­bo­te­ne Ware, um auf die­ser Grund­la­ge eine geschäft­li­che Ent­schei­dung z.B. dar­über tref­fen zu kön­nen, das Auto­haus der Beklag­ten auf­zu­su­chen.

Eine "Auf­for­de­rung zum Kauf" gem. § 5 a Abs. 3 UWG müs­se als wesent­li­che Infor­ma­ti­on auch Anga­ben zur Moto­ri­sie­rung, näm­lich zu Leis­tung, Hub­raum und Kraft­stoff­art, ent­hal­ten. Bei einer so kom­ple­xen, hoch­wer­ti­gen, lang­le­bi­gen und teu­ren Ware wie einem Neu­wa­gen benö­ti­ge der Ver­brau­cher kon­kre­te und detail­lier­te Anga­ben zur Moto­ri­sie­rung ins­ge­samt, um eine infor­mier­te Ent­schei­dung tref­fen zu kön­nen. Ohne die­se Anga­ben dür­fe die Wer­bung daher nicht wei­ter geschal­tet wer­den.

Dar­über hin­aus folg­te das Ober­lan­des­ge­richt Köln der Argu­men­ta­ti­on des Auto­hau­ses: Der Klä­ger hat­te erklärt, dass die Wer­bung auch ein qua­li­fi­zier­tes Ange­bot hin­sicht­lich des auf dem Bild zu sehen­den höher­wer­ti­gen Fahr­zeug­mo­dells mit wei­te­ren Aus­stat­tungs­merk­ma­len sei. Des sah das Ober­lan­des­ge­richt anders. Die blo­ße Abbil­dung eines Fahr­zeugs ohne wei­te­re Infor­ma­tio­nen stel­le kein qua­li­fi­zier­tes Ange­bot dar. Allein anhand eines Bil­des kön­ne sich der Ver­brau­cher kei­ne Mei­nung über die Beschaf­fen­heit und die Merk­ma­le eines Pro­dukts bil­den. Da somit schon kein Ange­bot vor­lie­ge, sei die feh­len­de Anga­be des Prei­ses des höher­wer­ti­gen Modells in der Wer­be­an­zei­ge uner­heb­lich.

Ober­lan­des­ge­richt Köln, Urteil vom 13. März 2020 – 6 U 267/​19