AUTOBINGOOO – Der Schutz von Internet-Datenbanken

Der Ver­trei­ber einer Soft­ware, die in einem auto­ma­ti­sier­ten Ver­fah­ren Online-Auto­mo­bil­bör­sen in der Wei­se durch­sucht, dass der Soft­ware­nut­zer die Ver­kaufs­an­zei­gen ohne Besuch der ein­zel­nen Online-Auto­mo­bil­bör­sen nut­zen kann, ver­letzt nicht das Daten­bank­her­stel­ler­recht des Betrei­bers einer frei nutz­ba­ren Online-Auto­mo­bil­bör­se. Die Nut­zer ent­neh­men weder bei der ein­zel­nen Such­an­fra­ge noch in der kumu­la­ti­ven Wir­kung meh­re­rer Such­an­fra­gen einen quan­ti­ta­tiv oder qua­li­ta­tiv wesent­li­chen Teil der Daten­bank. Dies gilt auch unter Berück­sich­ti­gung der Ent­schei­dung „Elek­tro­ni­scher Zoll­ta­rif“ des BGH [1].

AUTOBINGOOO – Der Schutz von Internet-Datenbanken

Die auto­ma­ti­sier­te Suche läuft nicht einer nor­ma­len Aus­wer­tung der Daten­bank zuwi­der oder beein­träch­tigt die berech­tig­ten Inter­es­sen des Betrei­bers der Online-Auto­mo­bil­bör­se unzu­mut­bar. Nach Mei­nung des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts Ham­burg kann daher der Daten­bank­be­trei­ber den Soft­ware­ver­trei­ber nicht wegen Ver­let­zung des Daten­bank­her­stel­ler­rechts in Anspruch neh­men. Auch wett­be­werbs­recht­li­che Ansprü­che bestehen nicht. 

Gegen­stand des Ver­fah­rens vor dem Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg ist die Fra­ge des Ver­bots, eine Soft­ware anzu­bie­ten, zu bewer­ben oder in den Ver­kehr zu brin­gen, die dazu bestimmt oder geeig­net ist, auto­ma­ti­siert Daten aus der unter ver­schie­de­nen Domains mit dem Bestand­teil „auto­scout“ erreich­ba­ren Auto­mo­bil-Online­bör­se zu ent­neh­men. Gegen­stand der Beru­fung ist also nicht das Ver­bot des Ver­triebs der Soft­ware AUTOBINGOOO in ihrer Grund­ein­stel­lung mit der manu­ell aus­zu­lö­sen­den ein­zel­nen Such­an­fra­ge (obwohl die Such­ergeb­nis­se in glei­cher Wei­se auf­be­rei­tet und ange­zeigt wer­den wie bei der auto­ma­ti­sier­ten Anfra­ge in bestimm­ten Zeit­in­ter­val­len oder im Modus „per­ma­nent“).

Ein ver­trag­li­cher Unter­las­sungs­an­spruch wegen Ver­let­zung der AGB der Klä­ge­rin kommt unab­hän­gig von der Fra­ge, ob er gegen die Beklag­ten gel­tend gemacht wer­den könn­te, bereits des­halb nicht in Betracht, weil die Nut­zung der Auto­mo­bil-Online­bör­se nicht von der Ein­be­zie­hung der AGB der Klä­ge­rin abhän­gig ist.

Ein Unter­las­sungs­an­spruch aus den §§ 97 Abs.1 S.1, 87 b Abs.1 UrhG schei­det gleich­falls aus.

Gemäß § 87 b Abs.1 S.1 UrhG hat der Daten­bank­her­stel­ler das aus­schließ­li­che Recht, die Daten­bank ins­ge­samt oder einen nach Art oder Umfang wesent­li­chen Teil der Daten­bank zu ver­viel­fäl­ti­gen. Die Vor­aus­set­zung die­ses Unter­las­sungs­an­spruchs sind nach Ansicht des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts Ham­burg eben­falls nicht erfüllt.

Auch eine Ver­viel­fäl­ti­gung eines nach Umfang wesent­li­chen Teils der Daten­bank zumin­dest durch einen Teil der Nut­zer hat die Klä­ge­rin nicht dar­le­gen kön­nen. Hier­bei müss­te es sich um einen wesent­li­chen Teil des in der Daten­bank vor­han­de­nen Gesamt­da­ten­vo­lu­mens han­deln [2].

Für das Ver­viel­fäl­ti­gen eines nach Umfang wesent­li­chen Teils der Daten­bank reicht es nicht aus, dass die gesam­te oder wesent­li­che Tei­le der Daten­bank der Klä­ge­rin bei über die Soft­ware gestar­te­te Such­an­fra­gen aus­ge­le­sen wer­den. Anders als in der Ent­schei­dung „Elek­tro­ni­scher Zoll­ta­rif“ des Bun­des­ge­richts­hofs, die eine auf einer CD gespei­cher­te Daten­bank betraf [3], muss die im Inter­net bereit gehal­te­ne Daten­bank der Klä­ge­rin zum Zwe­cke des Aus­le­sens nicht in dem Arbeits­spei­cher des Nut­zers zwi­schen­ge­spei­chert werden.

Das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg geht zwar davon aus, dass Nut­zer, die die Soft­ware im auto­ma­ti­sier­ten Ver­fah­ren ver­wen­den, wie­der­holt und sys­te­ma­tisch im Sin­ne des § 87 b Abs.1 S.2 UrhG auf die Daten­bank der Klä­ge­rin zugrei­fen und zumin­dest unwe­sent­li­che Tei­le der Daten­bank ver­viel­fäl­ti­gen. Im Übri­gen sieht das Ober­lan­des­ge­richt die Vor­aus­set­zun­gen die­ser Bestim­mung jedoch nicht als erfüllt an: Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ist es in richt­li­ni­en­kon­for­mer Aus­le­gung der Vor­schrift erfor­der­lich, dass die Nut­zer der Soft­ware durch die auto­ma­ti­sier­te Such­an­fra­ge in ihrer kumu­la­ti­ven Wir­kung – also gewis­ser­ma­ßen nach und nach – einen in der Sum­me wesent­li­chen Teil der Daten­bank der Klä­ge­rin ent­neh­men. Hier­bei kann – wie schon aus­ge­führt – nicht auf die Sum­me aller Nut­zun­gen der Soft­ware abge­stellt wer­den, son­dern auf die Ver­viel­fäl­ti­gungs­hand­lun­gen der ein­zel­nen Nut­zer. Selbst wenn die­se aber meh­re­re Such­an­fra­gen par­al­lel im auto­ma­ti­sier­ten Ver­fah­ren in Gang set­zen, ver­mag das Ober­lan­des­ge­richt unver­än­dert nicht zu erken­nen, dass in der Sum­me wesent­li­che Tei­le der Daten­bank der Klä­ge­rin ent­nom­men wür­den. Eine sinn­vol­le und lebens­na­he Nut­zung der Soft­ware gebie­tet eine Ein­gren­zung der Such­an­fra­gen durch Bestim­mung aus­rei­chen­der Such­kri­te­ri­en, wie oben bereits aus­ge­führt. Eine Nut­zung der Soft­ware durch jeden­falls einen Teil der Nut­zer dahin­ge­hend, dass in der kumu­la­ti­ven Wir­kung ein wesent­li­cher Teil der Daten­bank der Klä­ge­rin ver­viel­fäl­tigt wür­de, hat auch die Klä­ge­rin nicht kon­kret vor­tra­gen können.

Dar­über hin­aus läuft die auto­ma­ti­sier­te Suche auch nicht einer nor­ma­len Aus­wer­tung der Daten­bank zuwi­der oder beein­träch­tigt die berech­tig­ten Inter­es­sen der Klä­ge­rin unzumutbar.

Die Begrif­fe „Ver­let­zung der nor­ma­len Aus­wer­tung“ und „unzu­mut­ba­re Beein­träch­ti­gung berech­tig­ter Inter­es­sen“ sind eng aus­zu­le­gen, denn aus dem Umkehr­schluss zu § 87b Abs.1 S.1 UrhG folgt, dass unwe­sent­li­che Tei­le einer Daten­bank grund­sätz­lich frei sei sind, wodurch der Grund­satz gewähr­leis­tet sein soll, dass Infor­ma­tio­nen als sol­che nicht mono­po­li­siert wer­den kön­nen [4]. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on for­dert eine schwer­wie­gen­de Beein­träch­ti­gung der Inves­ti­ti­on des Daten­bank­her­stel­lers [5].

Das Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg ver­mag jedoch nicht der Auf­fas­sung zu fol­gen, dass die Nut­zung der Soft­ware der Beklag­ten im auto­ma­ti­sier­ten Modus der nor­ma­len Aus­wer­tung der Daten­bank der Klä­ge­rin zuwi­der läuft. Die Klä­ge­rin stellt ihre Auto­mo­bil­bör­se frei zugäng­lich ins Inter­net. Nach ihrem Geschäfts­mo­dell soll die Daten­bank zwar offen­bar über die manu­el­le Ein­zel­su­che genutzt wer­den. Doch macht sie die Nut­zung der Ange­bo­te nicht davon abhän­gig, dass die Nut­zer ihre ent­spre­chen­den AGB vor­her akzep­tie­ren. Die von der Soft­ware AUTOBINGOOO ent­nom­me­nen Daten wer­den auch inhalt­lich nicht ver­än­dert, son­dern so genutzt, wie sie von der Klä­ge­rin in das Inter­net gestellt wer­den, wenn sie auch in der Dar­stel­lung anders auf­be­rei­tet wer­den. Schließ­lich sind für eine Nut­zung der über das Inter­net zugäng­li­chen Daten Such­ma­schi­nen und Such­diens­te üblich und unver­zicht­bar gewor­den. Es han­delt sich um eine nor­ma­le und auch recht­lich anzu­er­ken­nen­de Aus­wer­tungs­form jeden­falls für die Nut­zung von nicht son­der­ge­setz­lich, also als sol­che geschütz­te Daten, um die es vor­lie­gend geht. Dies hat auch der BGH in sei­ner Ent­schei­dung „Paper­boy“ grund­sätz­lich aner­kannt, wenn auch im Zusam­men­hang mit der Prü­fung eines Anspruchs aus § 1 UWG a.F. [6]. Für eine Such­soft­ware wie AUTOBINGOOO kann nichts Ande­res gelten.

Eine nor­ma­le Aus­wer­tung ist nach Auf­fas­sung des Senats auch dann anzu­neh­men, wenn eine Such­ma­schi­ne oder Such­soft­ware so vie­le Daten aus einer frei zugäng­li­chen Daten­bank ent­nimmt, dass sie für den Nut­zer auch ohne den Besuch der Inter­net­sei­te, auf der sich die Daten­bank befin­det, nutz­bar sind [7]. Im Übri­gen wird die Daten­bank der Klä­ge­rin vor­lie­gend nicht voll­stän­dig sub­sti­tu­iert. Jeden­falls ein Teil der Nut­zer wird dann, wenn bei den Such­ergeb­nis­sen ein inter­es­san­tes Ange­bot auf­taucht, mit­tels des ange­bo­te­nen Links auf die Daten­bank der Klä­ge­rin direkt zugrei­fen, um wei­te­re Fotos des ange­bo­te­nen Fahr­zeugs anschau­en zu kön­nen. Hier­bei han­delt es sich nach Ein­schät­zung des Ober­lan­des­ge­richts um durch­aus wich­ti­ge zusätz­li­che Infor­ma­tio­nen für die Kauf­ent­schei­dung. Auch die eMail-Adres­se des Ver­käu­fers stellt eine prak­tisch bedeut­sa­me Kon­takt­mög­lich­keit dar, wenn z.B. der Ver­käu­fer tele­fo­nisch nicht erreich­bar ist.

Auch die unzu­mut­ba­re Beein­träch­ti­gung berech­tig­ter Inter­es­sen der Klä­ge­rin ist bei der gebo­te­nen engen Aus­le­gung der Aus­nah­me­be­stim­mung des § 87b Abs.1 S.2 UrhG zu ver­nei­nen. Die Art und Wei­se der Nut­zung ihrer Daten­bank durch die Nut­zer der Soft­ware AUTOBINGOOO müss­te geeig­net sein, die wirt­schaft­li­che Ver­wer­tung der Daten­bank durch die Klä­ge­rin zu gefähr­den, wobei eine blo­ße Schmä­le­rung des Ver­wer­tungs­ge­winns nicht genügt [8]. Es hat eine Inter­es­sen­ab­wä­gung im Ein­zel­fall statt­zu­fin­den. Dabei ist der über­ra­gen­den Bedeu­tung unab­hän­gi­ger Such­diens­te für die Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft gebüh­ren­der Raum bei­zu­mes­sen [9].

Der Klä­ge­rin ent­steht durch die Nut­zung die­ser Soft­ware kei­ne unzu­mut­ba­re tech­ni­sche Beein­träch­ti­gung, und auch ein unzu­mut­ba­rer Image­scha­den zu Las­ten der Klä­ge­rin ist nicht ersicht­lich. Allein die Tat­sa­che, dass der Klä­ge­rin Wer­be­ei­nah­men ent­ge­hen, wenn die Nut­zer nicht auf ihre Inter­net­sei­te gehen, reicht nach Auf­fas­sung des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts Ham­burg nicht.

Bereits in sei­ner Ent­schei­dung “Paper­boy“ hat der Bun­des­ge­richts­hof im Zusam­men­hang mit einem Anspruch nach § 1 UWG a.F. aus­ge­spro­chen, dass der­je­ni­ge, der Inhal­te im Inter­net öffent­lich zugäng­lich macht, nicht ver­lan­gen kann, dass der Nut­zer die­se Inhal­te in der Wei­se auf­sucht, dass er die geschal­te­te Wer­bung zur Kennt­nis nimmt [10]. Wei­ter ist zu berück­sich­ti­gen, dass durch die Soft­ware AUTOBINGOOO der Klä­ge­rin auch Kun­den zuge­führt wer­den kön­nen, die durch die Soft­ware auf das Ange­bot der Klä­ge­rin über­haupt erst auf­merk­sam gemacht wer­den. Auch geht der Senat – wie schon aus­ge­führt – davon aus, dass jeden­falls ein Teil der Nut­zer nach Aus­wer­tung der Tref­fer­lis­ten zusätz­lich die Inter­net­sei­te der Klä­ge­rin besu­chen wird, um die nur dort erhält­li­chen wei­te­ren Infor­ma­tio­nen zu erhal­ten. Fer­ner ist das Pro­dukt AUTOBINGOOO nur eine von auf dem Markt erhält­li­chen Soft­ware-Pro­duk­ten, mit denen Auto­mo­bil-Online­bör­sen auto­ma­ti­siert durch­sucht wer­den kön­nen. Die Schät­zung der Klä­ge­rin, dass zum Stich­tag 10.10.2007 ca. 1/​3 der auto­ma­ti­sier­ten Zugrif­fe über AUTOBINGOOO erfolgt sei­en, kann der Ent­schei­dung in tat­säch­li­cher Hin­sicht schon des­halb nicht zugrun­de gelegt wer­den, weil die Klä­ge­rin von 7000 Nut­zern aus­geht, wäh­rend die Beklag­ten behaup­ten, dass es zu die­sem Zeit­punkt weni­ger als 1000 Nut­zer gege­ben hät­te. Für die Rich­tig­keit ihrer Behaup­tung hat die Klä­ge­rin kei­nen Beweis angeboten.

Schließ­lich finan­ziert sich die Klä­ge­rin nicht nur durch Wer­be­ein­nah­men, son­dern auch durch die Zah­lun­gen, die gewerb­li­che Händ­ler für das Ein­stel­len von Ver­kaufs­an­ge­bo­ten in ihre Daten­bank zu leis­ten haben. Für die Ver­käu­fer ist die Exis­tenz von Soft­ware­an­ge­bo­ten wie AUTOBINGOOO ein Vor­teil, da die Auf­find­bar­keit ihres Ange­bots erhöht wird. Die Klä­ge­rin wird mög­li­cher­wei­se gehal­ten sein, für die Amor­ti­sa­ti­on ihrer Inves­ti­ti­on die Fahr­zeug­an­bie­ter in höhe­rem Maße an ihren Kos­ten zu betei­li­gen, wenn – wie sie unbe­strit­ten vor­trägt – mitt­ler­wei­le 84% der Zugrif­fe auf ihre Web­site auto­ma­ti­siert erfol­gen. Eine schwer­wie­gen­de Beein­träch­ti­gung ihrer berech­tig­ten Inter­es­sen ist nach allem jedoch nicht anzunehmen.

Ein Unter­las­sungs­an­spruch ergibt sich auch nicht aus den §§ 3, 4 Nr.10, 8 Abs.1, 3 Nr.1 UWG, wobei dahin­ge­stellt blei­ben kann, ob die Par­tei­en Mit­be­wer­ber im Sin­ne des § 2 Abs.1 Nr.3 UWG sind.

Eine wett­be­werbs­wid­ri­ge Behin­de­rung der Klä­ge­rin durch die Beklag­ten wäre anzu­neh­men, wenn das Ange­bot, die Bewer­bung und das Inver­kehr­brin­gen der Soft­ware AUTOBINGOOO als eine Maß­nah­me ange­se­hen wer­den könn­te, die bei objek­ti­ver Wür­di­gung aller Umstän­de nicht in ers­ter Linie auf die För­de­rung der eige­nen wett­be­werb­li­chen Ent­fal­tung, son­dern auf die Stö­rung der frem­den wett­be­werb­li­chen Ent­fal­tung gerich­tet ist, wobei absicht­li­ches Han­deln nicht zwin­gend not­wen­dig ist. Dies ver­mag der Senat unver­än­dert nicht zu beja­hen, denn die Soft­ware dient einer schnel­le­ren Auf­find­bar­keit und bes­se­ren Nut­zung der bei der Klä­ge­rin ein­ge­stell­ten Ver­kaufs­an­ge­bo­te. Die Soft­ware zielt damit nicht auf eine Stö­rung der wett­be­werb­li­chen Ent­fal­tung der Klä­ge­rin ab , son­dern baut gera­de auf dem Ange­bot der Klä­ge­rin und des­sen Funk­ti­ons­fä­hig­keit auf. Auch ist die Soft­ware nicht nur zur Aus­wer­tung der Ange­bo­te in der Daten­bank der Klä­ge­rin, son­dern auch der Ange­bo­te von 17 wei­te­ren Auto­mo­bil- Online­bör­sen bestimmt. Schließ­lich hat die Klä­ge­rin nicht dar­le­gen kön­nen, dass durch den Ein­satz der Soft­ware der Betrieb ihrer Daten­bank tech­nisch beein­träch­tigt würde.

Ein Unter­las­sungs­an­spruch nach den §§ 3, 4 Nr.9a, 8 Abs.1, 3 Nr.1 UWG kommt gleich­falls nicht in Betracht, da die Klä­ge­rin nicht dar­ge­legt hat, dass ihre Auto­mo­bil-Online­bör­se bzw. die hier­in ent­hal­te­nen Fahr­zeug­an­ge­bo­te wett­be­werb­li­che Eigen­art besitzen.

Schließ­lich schei­tert ein noch denk­ba­rer Anspruch aus den §§ 823 Abs.1, 1004 BGB wegen Ein­griffs in den ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb jeden­falls dar­an, dass der Ver­trieb der Soft­ware AUTOBINGOOO kei­nen betriebs­be­zo­ge­nen Ein­griff in den Gewer­be­be­trieb der Klä­ge­rin dar­stellt, wie es von der Recht­spre­chung für die­se Anspruchs­grund­la­ge ver­langt wird. Inso­weit gel­ten die im Zusam­men­hang mit der Prü­fung eines Anspruchs wegen wett­be­werb­li­cher Behin­de­rung ange­stell­ten Über­le­gun­gen entsprechend.

Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 18. August 2010 – 5 U 62/​09

  1. BGH, GRUR 09, 852 []
  2. EUGH GRUR 2005, 244 Rz.70 – BHB-Pfer­de­wet­ten[]
  3. BGH GRUR 2009, 852[]
  4. Dreier/​Schulze, UrhG, 2.Aufl., § 87b Rz. 9[]
  5. EUGH GRUR 2005, 244 Tz.86, 89, 91 – BHB-Pfer­de­wet­ten[]
  6. BGH, GRUR 2003, 958, 963[]
  7. so auch OLG Frank­furt MMR 09,400 für die Ent­nah­me von Daten­sät­zen durch einen Flug­ver­mitt­ler von der Inter­net­sei­te eines Flug­an­bie­ters; vgl. auch Deutsch GRUR 2009, 1027, 1030[]
  8. Dreier/​Schulze, UrhG, 2.Aufl., § 87 b Rn.16[]
  9. Dreier/​Schulze a.a.O.[]
  10. BGH GRUR 2003, 958, 963[]