Back­wa­ren fer­tig ver­packt

Auf Fer­tig­pa­ckun­gen mit Back­wa­ren muss Gewicht ange­ge­ben wer­den

Back­wa­ren fer­tig ver­packt

Fer­tig­pa­ckun­gen mit Back­wa­ren und einer Füll­men­ge von mehr als 100 g dür­fen nur unter Anga­be des Gewichts auf der Ver­pa­ckung in den Ver­kehr gebracht wer­den. Dies gilt auch für teil­wei­se durch­sich­ti­ge Fer­tig­ver­pa­ckun­gen von “ofen­frisch” ange­bo­te­nen Aprikosen‑, Kirsch- oder Apfel­ta­schen, Mini-Ber­li­nern, But­ter­hörn­chen, Plun­der­hörn­chen oder Scho­ko­creme-Crois­sants. Mit die­ser Begrün­dung bestä­tig­te das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in Koblenz jetzt ein ent­spre­chen­des Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz.

Die Klä­ge­rin, eine Ein­zel­han­dels­fir­ma, ver­treibt Back­wa­ren wie Aprikosen‑, Apfel- oder Kirsch­taschen, But­ter- oder Plun­der­hörn­chen und Scho­ko-Crois­sants mit einem Gewicht von mehr als 100 g. Auf den Fer­tig­pa­ckun­gen war ledig­lich die jewei­li­ge Anzahl der Gebäck­stü­cke, nicht jedoch das Gewicht ange­ge­ben. Wegen eines Ver­sto­ßes gegen die Fer­tig­pa­ckungs­ver­ord­nung ver­häng­te das Lan­des­amt für Mess- und Eich­we­sen ein Buß­geld. Hier­ge­gen erhob die Klä­ge­rin Ein­spruch und bean­trag­te beim Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz die Fest­stel­lung, dass sie nicht ver­pflich­tet sei, die Füll­men­ge auf den Ver­pa­ckun­gen anzu­ge­ben. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen. Die hier­ge­gen ein­ge­leg­te Beru­fung hat­te jetzt vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz eben­falls kei­nen Erfolg.

Nach der Fer­tig­pa­ckungs­ver­ord­nung dürf­ten Fer­tig­pa­ckun­gen mit Gebäck­stü­cken und einem Gewicht von mehr als 100 g nur in den Ver­kehr gebracht wer­den, wenn ihr Gewicht auf der Ver­pa­ckung ange­ge­ben sei. Die Anga­be der Stück­zahl rei­che hin­ge­gen nicht aus. Eine Befrei­ung von der Ver­pflich­tung zur Gewichts­an­ga­be und Beschrän­kung der Kenn­zeich­nungs­pflicht auf die Bezeich­nung der Stück­zahl sehe das natio­na­le Ver­pa­ckungs­recht nicht vor, obwohl sie nach dem euro­päi­schen Lebens­mit­tel­recht mög­li­cher­wei­se zuläs­sig wäre. Die Pflicht zur Gewichts­an­ga­be, die sich nur auf Fer­tig­pa­ckun­gen und nicht auf unver­pack­te Back­wa­ren bezie­he, ver­sto­ße nicht gegen das Recht auf freie Berufs­aus­übung. Sie die­ne dem legi­ti­men Ziel der Ver­brau­cher­infor­ma­ti­on, denn die Gewichts­an­ga­be erleich­te den Ver­gleich der Prei­se gleich­ar­ti­ger, in Fer­tig­pa­ckun­gen ange­bo­te­ner Erzeug­nis­se.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz – Urteil vom 25. August 2010 – 6 A 10624/​10.OVG