Bahnfahrt – und der Schadensersatz für Vermögensschäden

Die Schienennetz-Benutzungsbedingungen 2013 (bzw.2014), die unter anderem Minderungsrechte des Eisenbahnverkehrsunternehmens und des Eisenbahninfrastrukturunternehmens regeln, schließen Schadensersatzansprüche für Vermögensschäden nicht aus.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nimmt ein privates Eisenbahnverkehrsunternehmen die beklagte DB Netz AG auf Schadensersatz wegen nicht vertragsgerechter Überlassung von Schienentrassen in Anspruch.

Die DB Netz AG unterhält und betreibt als Konzernunternehmen der Deutschen Bahn AG den weit überwiegenden Teil des deutschen Schienennetzes. Sie war im hier streitgegenständlichen Zeitraum im Jahr 2013 nach Maßgabe der Vorschriften des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) und der bis zum 1.09.2016 geltenden Verordnung über den diskriminierungsfreien Zugang zur Eisenbahninfrastruktur und über die Grundsätze zur Erhebung von Entgelt für die Benutzung der Eisenbahninfrastruktur¹ (im Folgenden: Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung = EIBV) dazu verpflichtet, privaten Eisenbahnverkehrsunternehmen (im Folgenden: EVU) Zugang zur Eisenbahninfrastruktur zu gewähren. Die Bedingungen des Netzzugangs einschließlich der Entgeltgrundsätze legte die DB Netz AG gemäß § 4 Abs. 1 EIBV in ihren SchienennetzBenutzungsbedingungen (im Folgenden: SNB) fest, zu deren Bestandteilen (Anlage 1.6 der SNB) die „Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung der Infrastruktur der DB Netz AG“ (AGB-IN) gehören.

Die Klägerin erbringt als Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) im Auftrag der Streithelfer (Länder Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern) öffentlichen Schienenpersonennahverkehr. Sie verpflichtete sich den Streithelfern gegenüber zur Einhaltung fester Fahrpläne und bestellte bei der DB Netz AG die zur Realisierung des Fahrplans notwendigen Trassen. Vertragsgrundlage zwischen den Parteien ist der Grundsatz-Infrastrukturnutzungsvertrag vom 01.04.2010 mit einer Laufzeit vom 01.04.2010 bis 31.12.2022 (im Folgenden: Grundsatz-INV) nebst den gemäß § 1 Nr. 3 Grundsatz-INV hierzu abgeschlossenen Einzelnutzungsverträgen².

Für den streitgegenständlichen Zeitraum des Jahres 2013 macht die Klägerin einen Betrag von 193.281, 87 € geltend, um den ihre Vergütung von den Streithelfern wegen Nichteinhaltung der Fahrpläne gekürzt wurde, was auf einem pflichtwidrigen Verhalten der DB Netz AG beruhe. Das erstinstanzlich hiermit befasste Landgericht Frankfurt am Main hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, es sei den zwischen den Parteien geschlossenen Einzelnutzungsverträgen und dem sonstigen Regelwerk nicht zu entnehmen, dass die DB Netz AG auch für die „Pünktlichkeit“ einzustehen habe³. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Berufung zurückgewiesen⁴. Auf die Revision des Eisenbahnverkehrsunternehmens hat nun der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen:

Daei billigt der Bundesgerichtshof zunächst, dass das Oberlandesgericht den zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag als Mietvertrag qualifiziert hat.

Gemäß § 535 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB wird der Vermieter durch den Mietvertrag verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Die Frage, was der Vermieter im Einzelfall tun muss, um seiner Pflicht zur Gebrauchsüberlassung i.S. des § 535 BGB zu genügen, richtet sich nach der Art und dem Umfang des Gebrauchs, der dem Mieter nach dem Vertrag gestattet ist. Nur wenn hiernach der Gebrauch der Mietsache notwendig deren Besitz voraussetzt, gehört zur Gebrauchsgewährung auch die Verschaffung des Besitzes. Ist dagegen der vertragsgemäße Gebrauch nur ein beschränkter, richtet er sich zum Beispiel – wie hier – nur auf eine gelegentliche, dem jeweiligen Bedarf angepasste Nutzung, so dass eine ständige Besitzüberlassung zur Gebrauchsgewährung nicht erforderlich ist, entfällt damit noch nicht das für die Miete erforderliche Element der Gebrauchsgewährung⁵.

Entscheidend hängt die rechtliche Qualifizierung eines Vertrags, bei dem eine Vertragspartei neben der entgeltlichen Überlassung einer Sache, hier des Schienennetzes, weitere Leistungen zu erbringen hat, von der Ausgestaltung der Vertragsbeziehung im Einzelfall ab. Maßgeblich ist dabei, welche der Leistungen dem Vertrag das Gepräge geben⁶. Die daneben geschuldeten Planungs- und Koordinationsleistungen haben lediglich dienende Funktion⁷. Auch wenn sie als Dienstleistungen zu qualifizieren wären, sollen sie als bloße Nebenpflichten nur die vertraglich geschuldete Nutzungsüberlassung sicherstellen, weshalb sie eine untergeordnete Bedeutung haben.

Gemessen hieran ist es revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Oberlandesgericht den zwischen den Parteien geschlossenen GrundsatzInfrastrukturvertrag vom 01.04.2010 als Mietvertrag eingeordnet hat.

Nach § 1 Nr. 1 Grundsatz-INV erbringt das EVU Verkehrsleistungen im öffentlichen Personen- und Güterverkehr. § 1 Nr. 2 Grundsatz-INV stellt allein auf den Begriff der „Nutzung“ ab und gibt daher dem Vertrag das entsprechende mietvertragliche Gepräge. Da das EVU eigene Verkehrsleistungen erbringen will und zu diesem Zweck lediglich die Infrastruktur von dem Infrastrukturunternehmen zur Verfügung gestellt werden soll, liegt kein Beförderungs- oder Transportvertrag vor, der als Werkvertrag zu qualifizieren sein könnte⁸. Auch die Definition der Zugtrasse in § 2 Nr. 1 EIBV und die darin angesprochene Zeitkomponente sprechen nicht für einen werkvertraglichen Charakter des Vertrags. Denn dass eine „Zugtrasse“ der Anteil der Schienenwegkapazität eines Betreibers ist, der erforderlich ist, damit ein Zug zu einer bestimmten Zeit zwischen zwei Orten verkehren kann, steht der Annahme eines Mietvertrags gerade nicht entgegen.

Mit dem Oberlandesgericht ist auch davon auszugehen, dass die DB Netz AG verpflichtet ist, der Klägerin die Schienenbenutzung zu den vertraglich vereinbarten Trassenzeiten zu ermöglichen.

Die Auslegung der hier insoweit vorliegenden Individualvereinbarung gemäß §§ 133, 157 BGB ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Dessen Auslegung ist für das Revisionsgericht bindend, wenn sie rechtsfehlerfrei vorgenommen worden ist und zu einem vertretbaren Auslegungsergebnis führt, selbst wenn ein anderes Auslegungsergebnis möglich erscheint. Sie kann deshalb vom Revisionsgericht grundsätzlich nur darauf überprüft werden, ob der Auslegungsstoff vollständig berücksichtigt worden ist, ob gesetzliche Auslegungsregeln oder allgemein anerkannte Auslegungsgrundsätze, sonstige Erfahrungssätze oder die Denkgesetze verletzt sind oder ob die Auslegung auf Verfahrensfehlern beruht⁹.

Nach diesen Anforderungen ist die vom Oberlandesgericht vorgenommene Auslegung nicht zu beanstanden.

Der Grundsatz-INV verweist in § 1 Nr. 3 auf die jeweils abzuschließenden Einzelnutzungsverträge. In diesen sind die jeweiligen Zeiten, zu denen der in diesem Vertrag genannte Zug zu verkehren hat, genannt. Damit steht diese Regelung in Einklang mit § 2 Nr. 1 EIBV, wonach „Zugtrasse“ denjenigen Anteil der Schienenwegkapazität eines Betreibers der Schienenwege bezeichnet, der erforderlich ist, damit ein Zug zu einer bestimmten Zeit zwischen zwei Orten verkehren kann. Zudem findet sich unter anderem in Ziffer 6.02.05.07.4 SNB 2013 eine Regelung, wonach ein produktbezogener Minderungsbetrag bis zur Höhe von maximal 50 % des jeweiligen Trassennutzungsentgelts unter anderem auf Zusatzverspätungsminuten gewährt wird.

Soweit § 1 Nr. 2 Grundsatz-INV auf die „Schienennetz-Benutzungsbedingungen der DB Netz AG (SNB)“ verweist, ohne diese weiter zu konkretisieren, kann mit dem Oberlandesgericht dahingestellt bleiben, ob auf den Vertrag für den hier im Streit stehenden Zeitraum des Jahres 2013 allein die SNB 2013 oder auch die ab 9.04.2013 geltenden SNB 2014 Anwendung finden. Denn inhaltlich haben Letztere keine entscheidungsrelevante Änderung erfahren. Danach war die DB Netz AG nach den eingegangenen Vertragsbeziehungen verpflichtet, der Klägerin zu den in den Einzelnutzungsverträgen jeweils genannten Zeitpunkten bzw. Zeiträumen die Zugtrassen zu überlassen. Ausweislich Ziffer 3.05.04.02.1 der jeweiligen SNB sind die im Fahrplan angegebenen Zeiten verbindlich, insbesondere die Abfahrtszeiten am Zuganfangsbahnhof.

Der Einwand der DB Netz AG in ihrer DB Netz AG, sie habe keinen Rechtsbindungswillen für die rechtzeitige Bereitstellung und Befahrbarkeit der Trassen gehabt, geht fehl. Zutreffend weist das Oberlandesgericht darauf hin, dass in Ziffer 6.02.05.7 der SNB 2013 (bzw.2014) eine Entgeltminderung vereinbart ist, wenn infolge des nicht vertragsgemäßen Zustands der Schienenwege die erbrachte Leistung nicht unwesentlich von der geschuldeten abweicht, was in Ziffer 6.02.05.07.1 der jeweiligen SNB als „Mangel“ definiert wird. Diese vertragliche Regelung setzt § 21 Abs. 6 Satz 2 EIBV um, wonach die zu vereinbarenden Entgelte bei solchen Umständen zu mindern sind. In den nachfolgenden Einzelregelungen der SNB wird der Mangel dahingehend konkretisiert, dass es wegen bestimmter Unzulänglichkeiten der Schienenwege bezüglich der Steuerungs- und Sicherungssysteme, der Stromversorgung oder personell-betrieblicher Mängel zu sechs oder mehr Zusatzverspätungsminuten komme. Daraus ergibt sich, dass Inhalt der Leistungspflicht – und damit zugleich vom Rechtsbindungswillen umfasst – auch die rechtzeitige Bereitstellung und Befahrbarkeit der Trasse ist.

Soweit die DB Netz AG darauf abstellt, dass Verspätungen im Schienenverkehr systemimmanent seien, ist dem insoweit Rechnung getragen, dass diese gemäß Ziffer 6.02.05.07.2 der jeweiligen SNB erst ab einer Verspätung von sechs Minuten zum Tragen kommen. Sollten die Ursachen für die Verspätungen von Dritten, nicht im Vertrag involvierten Personen herrühren, wird das in Ziffer 6.02.03.01.2 der jeweiligen SNB hinreichend berücksichtigt. Danach sind nur diejenigen Zusatzverspätungsminuten relevant, die sich entweder durch die DB Netz (DB Netz AG) oder durch das betreffende EVU (Klägerin) beeinflussen lassen.

Wenn die DB Netz AG unter Bezugnahme auf Ziffer 5.2 der jeweiligen SNB begründen will, dass sie keine pünktliche Trassenüberlassung schulde, übersieht sie, dass es am Ende dieser Ziffer heißt, der genaue räumliche und zeitliche Nutzungsumfang ergebe sich aus dem jeweiligen Einzelnutzungsvertrag. Wären die dort vorgegebenen Zeiten unverbindlich, könnte das EVU seine Verkehre nicht mit der erforderlichen Zuverlässigkeit planen.

Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts ist der zwischen den Parteien geschlossene Mietvertrag allerdings nicht dahin auszulegen, dass neben den Minderungsansprüchen Ansprüche auf Schadensersatz für Vermögensschäden – sei es aus § 536 a BGB oder aus § 280 BGB – ausgeschlossen sind. Die Frage, welche Norm hier anwendbar ist¹⁰, kann offenbleiben, weil der Mieter auch im Fall des § 536 a BGB das Verschulden des Vermieters nach Vertragsschluss nicht darlegen muss, wenn die Ursache aus dessen Herrschaftsund Einflussbereich herrührt¹¹.

Das Oberlandesgericht ist – insoweit für die Revision günstig¹² davon ausgegangen, dass es sich bei den hier relevanten Klauseln der SNB, die einen Ausschluss von Schadensersatzansprüchen begründen sollen, um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB handelt, die zwischen Unternehmern verwendet werden¹³.

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind bei der Auslegung wie revisible Rechtsnormen zu behandeln und infolgedessen vom Revisionsgericht frei auszulegen, da bei ihnen ungeachtet der Frage, ob sie über den räumlichen Bezirk des Berufungsgerichts hinaus verwendet werden, ein Bedürfnis nach einer einheitlichen Handhabung besteht¹⁴.

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden. Dabei sind die Vorstellungen und Verständnismöglichkeiten eines durchschnittlichen, rechtlich nicht vorgebildeten Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen. Ansatzpunkt für die bei einer Formularklausel gebotene objektive, nicht am Willen der konkreten Vertragspartner zu orientierende Auslegung ist dabei in erster Linie ihr Wortlaut. Äußere Umstände, die zum Vertragsschluss geführt und für einen verständigen und redlichen Vertragspartner Anhaltspunkte für eine bestimmte Auslegung des Vertrags gegeben haben, dürfen zwar grundsätzlich berücksichtigt werden. Da Allgemeine Geschäftsbedingungen aber einheitlich auszulegen sind, kommen insoweit nur allgemeine Umstände in Betracht, die auf einen verallgemeinerbaren Willen des Verwenders schließen lassen¹⁵. Dabei ist eine Freizeichnung in Form einer Haftungsausschlussklausel eng auszulegen¹⁶.

Die Auslegung der hier einschlägigen SNB begründet danach entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts keinen Ausschluss von Schadensersatzansprüchen für Vermögensschäden.

Schon nach dem Wortlaut der SNB 2013 bzw.2014 werden Schadensersatzansprüche nicht ausgeschlossen. Ziffer 6.02.05.7 sieht eine Entgeltminderung bei nicht vertragsgemäßem Zustand vor. Laut Ziffer 6.02.05.07.1 Satz 2 wird das geschuldete Nutzungsentgelt (…) gemindert, wenn die erbrachte Leistung nicht nur unwesentlich von der vertraglich geschuldeten Leistung abweicht (Mangel). Anders als die DB Netz AG meint, schließt Ziffer 6.02.05.07.6 vor allem seinem Wortlaut nach Schadensersatzansprüche gerade nicht aus. Vielmehr enthält das gesamte Regelwerk ein austariertes System, allerdings nur bezogen auf die jeweiligen Minderungen. Insoweit bestimmt die vorgenannte Regelung, dass eine Minderung für Mängel, die nicht auf dem Zustand des Schienenwegs, der zugehörigen Steuerungs- und Sicherungssysteme sowie der zugehörigen Anlagen zur streckenbezogenen Versorgung mit Fahrstrom beruhen und die Nutzbarkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch nicht derart gravierend beeinträchtigen, dass damit der diskriminierungsfreie Netzzugang nach § 14 Abs. 1 AEG beeinträchtigt ist, ausgeschlossen ist. Dass hiervon auch der Ausschluss von Schadensersatzansprüchen umfasst sein soll, wird jedoch weder aus dieser Regelung noch aus dem Gesamtzusammenhang erkennbar.

Zudem stünde die vom Oberlandesgericht vorgenommene Auslegung eines pauschalen Ausschlusses von Schadensersatzansprüchen für Vermögensschäden auch im Widerspruch zu dem Wortlaut der AGB-IN, die Bestandteil der SNB 2013 sind. Diese beinhalten in Ziffer 8 AGB-IN eine eigene Haftungsregelung. Gemäß Ziffer 8 Abs. 2 Satz 1 AGB-IN wird im Verhältnis zwischen DB Netz AG und dem einbezogenen EVU der Ersatz eigener Sachschäden ausgeschlossen. Dies gilt aber nicht, wenn der Sachschaden eines Beteiligten den Betrag von 10.000 Euro übersteigt; es gilt ferner nicht, wenn einem Beteiligten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder wenn außer eigenen Sachschäden der Beteiligten auch Sachschäden Dritter oder Personenschäden zu ersetzen sind, Ziffer 8 Abs. 2 Satz 2 AGB-IN. Eine Regelung dazu, dass Schadensersatzansprüche insgesamt ausgeschlossen sein sollen, enthält Ziffer 8 AGB-IN somit nicht.

Entsprechendes gilt auch für eine Auslegung der jeweiligen SNB nach ihrem Sinn und Zweck. Wie das EVU zu Recht ausführt, weisen das Minderungsrecht und das Schadensersatzrecht völlig unterschiedliche Schutzrichtungen auf. Das Minderungsrecht ist eine unmittelbare Ausprägung des Äquivalenzprinzips. Durch die Mietminderung soll das von den Parteien festgelegte Äquivalenzverhältnis im Mangelfall wiederhergestellt werden¹⁷. Diesem Zweck entsprechend ist es für die Anpassung der Mietzahlungspflicht an den mangelbedingt herabgesetzten Gebrauchswert der Mietsache grundsätzlich unerheblich, ob der Vermieter die Aufhebung oder Einschränkung der Gebrauchstauglichkeit zu vertreten hat.

Dagegen soll das Recht auf Schadensersatz den Mieter vor Vermögenseinbußen durch Mängel schützen, die nicht unmittelbar die Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung betreffen. Ein Anspruch besteht bei nach Vertragsschluss entstandenen Mängeln nur, wenn der Vermieter den Mangel zu vertreten hat (§§ 536 a Abs. 1, 280 Abs. 1 Satz 2 BGB).

Das bildet sich auch auf der Rechtsfolgenseite ab: Die Mietminderung tritt kraft Gesetzes automatisch bei Vorliegen eines Sach- oder Rechtsmangels ein. Der Mieter schuldet bei Vorliegen eines Mangels nur noch eine (anteilig) gekürzte Miete; die Entgeltminderung ist darauf gerichtet, in einem konkreten Fall der mangelhaften Leistung eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens (hier der DB Netz AG) die Gegenleistung anzupassen. Die Entgeltminderung umfasst jedoch keine Ansprüche der Klägerin wegen Schäden, die infolge einer Pflichtverletzung der DB Netz AG eingetreten sind. Dagegen kann der Gläubiger eines Schadensersatzanspruchs sämtliche Vermögenseinbußen ersetzt verlangen, die ihm infolge der Nicht- oder Schlechterfüllung entstehen. Gemäß § 249 BGB hat der zum Schadensersatz Verpflichtete den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.

Hinzu kommt, dass das Eisenbahnrecht gemäß dem für den streitgegenständlichen Zeitraum noch anzuwendenden § 21 Abs. 1 EIBV i.V.m. Ziffer 6.02.3 der jeweiligen SNB den beteiligten Unternehmen einen Anreiz dafür bietet, dass die Schienennetzkapazitäten möglichst optimal von den Beteiligten ausgenutzt werden können. Das Anreizsystem knüpft dabei ausschließlich an Minderungstatbestände – wie zum Beispiel einem Beteiligten zuzurechnende Verspätungen – an. Letztlich wird im Rahmen des Systems der SNB der eingetretene wirtschaftliche Minderwert pauschaliert. Schäden, die infolge einer Pflichtverletzung aus dem Vertrag dem jeweils anderen Vertragsunternehmen entstehen, werden hiervon nicht erfasst. Das Anreizsystem soll nach Auffassung der Bundesnetzagentur, die gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 BEVVG Regulierungsbehörde ist, vielmehr als zusätzliches Instrument der Qualitätsverbesserung neben die ohnehin bestehenden Rechte aus dem allgemeinen Leistungsstörungsrecht treten. Das gesetzgeberische Ziel, einen zusätzlichen Anreiz zu schaffen, würde verfehlt, wenn Anreizentgelte einen Schadensersatz ausschlössen¹⁸.

Im Übrigen ist die von der DB Netz AG befürchtete „Überkompensation“ zugunsten des EVU (hier der Klägerin) ausgeschlossen. Zwar erscheint eine solche im Ansatz – entgegen der Ansicht des EVU – denkbar, sofern das EVU einerseits den Trassenpreis gegenüber dem Eisenbahninfrastrukturunternehmen (hier der DB Netz AG) mindern könnte, andererseits aber von den Aufgabenstellern (hier von den Streithelfern) im Ergebnis das ungeschmälerte Entgelt erhalten würde, wenn die – von diesen zurückbehaltene – Differenz im Wege des Schadensersatzes von dem Eisenbahninfrastrukturunternehmen zu leisten wäre. In diesem Fall wäre aber bei der Berechnung des Schadensersatzes die erfolgte Minderung zu Lasten des EVU anzurechnen.

Nach den von der Rechtsprechung im Bereich des Schadensersatzrechts entwickelten Grundsätzen der Vorteilsausgleichung sind dem Geschädigten in gewissem Umfang diejenigen Vorteile zuzurechnen, die ihm in adäquatem Zusammenhang mit dem Schadensereignis zugeflossen sind. Es soll ein gerechter Ausgleich zwischen den bei einem Schadensfall widerstreitenden Interessen herbeigeführt werden. Der Geschädigte darf einerseits im Hinblick auf das schadensersatzrechtliche Bereicherungsverbot nicht bessergestellt werden, als er ohne das schädigende Ereignis stünde. Andererseits sind nur diejenigen durch das Schadensereignis bedingten Vorteile auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen, deren Anrechnung mit dem jeweiligen Zweck des Ersatzanspruchs übereinstimmt, also dem Geschädigten zumutbar ist und den Schädiger nicht unangemessen entlastet¹⁹.

Demgemäß hat die 10. Beschlusskammer der Bundesnetzagentur in ihrem Beschluss vom 31.08.2018 (BK10-18-0014_E) anlässlich einer von der DB Netz AG initiierten Überprüfung der SNB 2019 ausgeführt, eine Kombination von Schadensersatzansprüchen und Anreizentgelten stelle keine ungewollte Überkompensation dar. Zwar enthalten die SNB 2019 – anders als die SNB 2013 und 2014 – im Abschnitt ab Ziffer 2.09.08. gesonderte Haftungsregeln zum Schadensersatz. Allerdings wollten die Infrastrukturunternehmen mit ihrem Antrag ersichtlich erreichen, dass Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Anreizsystem und etwaigen Verspätungen ausgeschlossen werden, weshalb Ziffer 6.04.03.2 der SNB 2019 geändert werden sollte. Hierzu hat die Bundesnetzagentur ausgeführt, insbesondere dürfte auch in der Behauptung der Infrastrukturunternehmen, dass die Zugangsberechtigten oftmals hohe Strafzahlungsversprechen gegenüber den Aufgabenträgern über Schadensersatzverlangen an sie weiterreichten, keinen solchen Umstand bedeuten. Der Geschädigte solle wirtschaftlich so gestellt werden, wie er stünde, wenn der zum Schadensersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Sofern aus Sicht der Infrastrukturunternehmen durch ein obligatorisches Strafversprechen eines Zugangsberechtigten im Ergebnis eine unbillige Schadensverlagerung auf sie erfolge, obliege es ihnen, dem Schadensersatzverlangen des Zugangsberechtigten im Einzelfall zivilrechtlich entgegenzutreten.

Auch die Bundesregierung hat bezogen auf die SNB 2019 Schadensersatzansprüche als gegeben erachtet. In einer entsprechenden Unterrichtung zum „Sektorgutachten Bahn“ der Monopolkommission gemäß – des ebenfalls seit dem 2.09.2016 geltenden – § 78 Abs. 1 ERegG vom 06.08.2019 heißt es, dass in Bezug auf andere EVU eine Entschädigungspflicht insbesondere aus dem Vertragsverhältnis dieser Unternehmen mit der DB Netz AG abgeleitet werden könne. Denn die DB Netz AG stelle den Unternehmen die Schieneninfrastruktur aufgrund vertraglicher Vereinbarungen bereit und habe dafür zu sorgen, dass die Rechte, Rechtsgüter und Interessen der EVU nicht durch infrastrukturbedingte Verspätungsursachen beeinträchtigt würden. Zwar seien die betreffenden EVU theoretisch dazu in der Lage, zusätzliche Zahlungen, welche ihnen durch eine unpünktliche Bereitstellung der Infrastruktur durch den Betreiber der Schienenwege entstünden, in Schadensersatzklagen gegenüber diesem geltend zu machen, jedoch sei hierfür ein Nachweis über die tatsächliche Ursache der Verspätung notwendig. Die Erbringung eines solchen Nachweises scheine in Anbetracht der fehlenden Informationen aus Sicht der EVU in vielen Fällen nicht leistbar zu sein. Somit bestehe praktisch nahezu keine Möglichkeit für die EVU, die von ihnen geleisteten Strafen, welche vom Betreiber der Schienenwege verursacht würden, diesem in Rechnung zu stellen²⁰.

Ein formularmäßiger Ausschluss von Schadensersatzansprüchen wäre auch wegen Vorliegens einer unangemessenen Benachteiligung unwirksam. Dies folgt aus § 307 Abs. 1 und 2 BGB, der nach Maßgabe des § 310 Abs. 1 Satz 2 BGB auch auf Allgemeine Geschäftsbedingungen Anwendung findet, wenn sie – wie hier – gegenüber einem Unternehmen verwendet wurden²¹.

Zwar ist der DB Netz AG insoweit zu folgen, als der Maßstab für die Bewertung der Zulässigkeit von SNB originär aus dem Eisenbahnregulierungsrecht und nicht etwa aus dem AGB-Recht abzuleiten ist. Insoweit sind die an sich privatrechtlichen Nutzungsvereinbarungen öffentlich-rechtlich überformt BGH, Urteil vom 08.10.2014 – XII ZR 164/12 , NJW-RR 2015, 114 Rn. 18 mwN)). Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist aber nicht eine Bestimmung nach billigem Ermessen im Sinne des § 315 Abs. 1 BGB²² oder eine Bewertung, ob die Bestimmung des Entgelts in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Vertragspartner unangemessen benachteiligt²³. Hier ist nicht die im öffentlichen Recht beheimatete Regulierung des Eisenbahnrechts betroffen, sondern allein die zivilrechtliche Frage²⁴ zu beantworten, ob die zu überprüfenden Klauseln auch den Ausschluss von Schadensersatzansprüchen umfassen.

Der Hinweis der DB Netz AG auf Art. 30 der Richtlinie 2001/14/EG und auf die hierzu ergangene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 09.11.2017 verfängt deshalb nicht. Dort führt der Gerichtshof zwar aus, dass es zu den mit der Richtlinie 2001/14/EG verfolgten Zielen gehöre, einen nicht diskriminierenden Zugang zu den Fahrwegen sicherzustellen²⁵. Ein weiteres Ziel der Richtlinie 2001/14/EG sei die Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs. Die durch diese Richtlinie als Gestaltungsinstrument geschaffene Entgeltregelung diene auch dazu, die Unabhängigkeit des Betreibers der Infrastruktur zu gewährleisten. Überdies sollten die Entgeltregelungen nach dem 12. Erwägungsgrund der Richtlinie den Betreibern der Eisenbahninfrastruktur zur Sicherstellung einer effizienten Nutzung der Eisenbahninfrastruktur in dem von den Mitgliedstaaten abgesteckten Rahmen einen Anreiz geben, die Nutzung ihrer Fahrwege zu optimieren. Zur Erreichung dieses Ziels sollte den Betreibern der Infrastruktur nach dem 20. Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/14/EG eine gewisse Flexibilität eingeräumt werden²⁶.

Diese vom Europäischen Gerichtshof festgestellten Ziele der Richtlinie 2001/14/EG bleiben durch die hier anzustellende Prüfung, ob durch die SNB 2013 bzw.2014 auch Schadensersatzansprüche ausgeschlossen sind, indes unangetastet. Es geht nicht um die Angemessenheit der einzelnen Minderungsregelungen, sondern allein um die Frage, ob ein etwaiger Ausschluss von Schadensersatzansprüchen durch die SNB letztlich für das EVU als Verwendungsgegner eine unangemessene Benachteiligung im zivilrechtlichen Sinne darstellen würde.

Ein solcher Ausschluss würde den Vorgaben des § 307 i.V.m. § 310 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht standhalten.

Eine formularmäßige Freizeichnung darf vertragswesentliche Rechtspositionen des Vertragspartners des Klauselverwenders nicht aushöhlen, weil sie ihm solche Rechte nimmt oder einschränkt, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat. Die Haftungsbeschränkung darf nicht dazu führen, dass der Klauselverwender von Verpflichtungen befreit wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf²⁷. Der formularmäßige Ausschluss eines Rechts muss mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung vereinbar sein (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Von einem wesentlichen Grundgedanken ist auszugehen, wenn die gesetzliche Regelung, von der die Formularbestimmung abweicht, nicht auf reinen Zweckmäßigkeitserwägungen, sondern auf die Interessen beider Parteien berücksichtigenden Gerechtigkeitserwägungen beruht und deshalb zum gesetzlichen Leitbild gehört²⁸.

Dabei ist das Klauselverbot des § 309 Nr. 7 lit. b BGB (Haftung für sonstige Schäden) zwar nicht unmittelbar anwendbar, weil es sich bei der Klägerin um ein Unternehmen handelt. Auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Unternehmer verwendet werden, findet § 309 BGB keine unmittelbare Anwendung (§ 310 Abs. 1 Satz 1 BGB). Solche Geschäftsbedingungen unterliegen jedoch der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB, und zwar auch insoweit, als dies zur Unwirksamkeit von Vertragsbestimmungen führt, die in § 309 BGB aufgeführt sind; dabei ist auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Bräuche angemessen Rücksicht zu nehmen (§ 310 Abs. 1 Satz 2 BGB). Danach sind bei der Inhaltskontrolle im unternehmerischen Verkehr die in den Klauselverboten zum Ausdruck kommenden Wertungen zu berücksichtigen, soweit sie auf die allgemeine Inhaltskontrolle übertragbar sind²⁹.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt den strikten Klauselverboten auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr im Rahmen der Inhaltskontrolle Indizwirkung für die Unwirksamkeit der Klausel zu. Fällt eine Klausel bei ihrer Verwendung gegenüber Verbrauchern unter eine Verbotsnorm des § 309 BGB, so ist dies ein Indiz dafür, dass sie auch im Falle der Verwendung gegenüber Unternehmern zu einer unangemessenen Benachteiligung führt, es sei denn, sie kann wegen der besonderen Interessen und Bedürfnisse des unternehmerischen Geschäftsverkehrs ausnahmsweise und unter Berücksichtigung der im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche (§ 310 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB) als angemessen angesehen werden³⁰.

Nach dieser Maßgabe ist eine umfassende Freizeichnung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der die Haftung des Klauselverwenders für sonstige Schäden auch bei grobem Verschulden (§ 309 Nr. 7 lit. b BGB) ausgeschlossen ist, nicht nur gegenüber Verbrauchern, sondern ebenso im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders unwirksam, § 307 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 BGB³¹. Eine Freizeichnung im unternehmerischen Geschäftsverkehr bei einem Verstoß gegen § 309 Nr. 7 lit. b BGB ist somit dann unwirksam, wenn sie – wie es vorliegend der Fall wäre – hinsichtlich sonstiger Schäden die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit vollständig ausschließt. Ein derart weitreichender Haftungsausschluss benachteiligt den Vertragspartner des Verwenders auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr unangemessen, weil er den Vertragszweck gefährdet (§ 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Ein Unternehmer darf ebenso wie ein Verbraucher darauf vertrauen, dass sein Vertragspartner ihn nicht grob fahrlässig oder gar vorsätzlich schädigt. Deshalb besteht auch im Geschäftsverkehr mit Unternehmern ein Verbot der umfassenden Freizeichnung von der Haftung für grobes Verschulden³².

Gemessen hieran wäre der vom Oberlandesgericht angenommene Ausschluss von Schadensersatzansprüchen für Vermögensschäden unwirksam.

Ein etwaiger Ausschluss von Schadensersatzansprüchen der Zugangsberechtigten würde im vorliegenden Fall einen Verstoß gegen die zur Ausfüllung des Begriffs der Angemessenheit ergänzend heranzuziehenden zivilrechtlichen Wertungen aus § 309 Nr. 7 lit. b BGB darstellen. Denn nach Auffassung des Oberlandesgerichts wären sämtliche Schadensersatzansprüche für Vermögensschäden – unabhängig vom Grad des Verschuldens – ausgeschlossen. Allein das stellte eine unangemessene Benachteiligung dar, die nicht von gesetzlichen Regelungen, die das System der gegenläufigen Minderungen in den SNB flankieren, gerechtfertigt wäre³³. Hinzu kommt, dass die Haftung insgesamt ausgeschlossen wäre, es sich also nicht einmal um eine Haftungsbegrenzung handelte.

Überdies erwiese sich ein Ausschluss von Schadensersatzansprüchen in den SNB – wie das EVU zu Recht einwendet – als intransparent und damit ebenfalls als unwirksam.

Nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB – der hier ebenfalls anwendbar ist³⁴ kann sich eine unangemessene Benachteiligung des Vertragsgegners auch daraus ergeben, dass eine Bestimmung nicht klar und verständlich ist. Der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verpflichtet, die Rechte und Pflichten seiner Vertragspartner möglichst klar und durchschaubar darzustellen. Er muss einerseits die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschreiben, dass für ihn keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen. Der Vertragspartner soll andererseits ohne fremde Hilfe möglichst klar und einfach seine Rechte und Pflichten feststellen können, damit er die rechtliche Tragweite der Vertragsbedingungen bei Vertragsschluss hinreichend erfassen kann und nicht von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten wird. Der Vertragspartner soll unter anderem davor geschützt werden, infolge falscher Vorstellungen über die angebotene Leistung zu einem unangemessenen Vertragsabschluss verleitet zu werden. Die eindeutige und durchschaubare Vermittlung der mit einem beabsichtigten Vertragsschluss verbundenen Rechte und Pflichten ist Voraussetzung für eine informierte Sachentscheidung. Die Klausel muss deshalb nicht nur in ihrer Formulierung verständlich sein, sondern auch die mit ihr verbundenen wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen soweit wie möglich verdeutlichen. Eine Intransparenz kann sich nicht nur bei einzelnen Klauseln aus ihrer inhaltlichen Unklarheit, mangelnden Verständlichkeit oder der unzureichenden Erkennbarkeit der Konsequenzen ergeben, sondern auch aus der Gesamtregelung. Abzustellen ist dabei auf die Verständnismöglichkeiten des typischerweise bei Verträgen der geregelten Art zu erwartenden Durchschnittskunden. Für die Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist in erster Linie ihr Wortlaut relevant³⁵.

Gemessen hieran würde vorliegend ein Ausschluss von Schadensersatzansprüchen neben der vereinbarten Minderung in den SNB eine unangemessene Benachteiligung i.S.d. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB darstellen.

Bereits der Umstand, dass die DB Netz AG – wenn auch später – selbst eine entsprechende Änderung der SNB 2019 beantragt hat, zeigt, dass auch sie auf der Grundlage der SNB von einem neben der Minderung bestehendem Schadensersatzanspruch ausgeht. Diese Annahme findet ihre Bestätigung in dem Wortlaut der entsprechenden SNB, die keinen Ausschluss von Schadensersatzansprüchen erwähnt und der es folgerichtig an jeglichen Angaben zum Verschuldensmaßstab fehlt. Der Vertragspartner kann bei dieser Sachlage nicht mit einem über die Regelung in Ziffer 8 AGB-IN hinausgehenden Ausschluss von Schadensersatzansprüchen rechnen.

Weil das Oberlandesgericht in der Entgeltminderung bei nicht vertragsgemäßem Zustand nach Ziffer 6.02.05.7 SNB 2013 eine abschließende Regelung für Vermögensschäden aus Verspätungen erblickt hat, ist die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen:

Für das weitere Verfahren weist der Bundesgerichtshof auf das Folgende hin:

Nach den bislang getroffenen Feststellungen dürfte eine Pflichtverletzung der DB Netz AG nicht mit der erforderlichen Sicherheit bejaht werden können, weil das Oberlandesgericht Schadensersatzansprüche schon dem Grunde nach für ausgeschlossen erachtet hat. Es wird der Klägerin Gelegenheit zu geben haben, ihren Vortrag entsprechend zu konkretisieren.

Dabei verkennt der Bundesgerichtshof nicht, dass die Darlegung einer objektiven Pflichtwidrigkeit des Eisenbahninfrastrukturunternehmens oft nur schwer möglich ist³⁶. Dem könnte aber gegebenenfalls dadurch Rechnung zu tragen sein, dass den EVU eine Erleichterung der ihnen obliegenden Darlegungs- und Beweislast nach den von der Rechtsprechung zum Beweis negativer Tatsachen entwickelten Grundsätzen zuteilwird³⁷.

Im Umfang einer eventuellen Pflichtverletzung der DB Netz AG wird sich das Oberlandesgericht unter Berücksichtigung der Ausführungen der Parteien und Streithelfer im Revisionsverfahren mit der Bemessung eines eventuellen Schadens auseinanderzusetzen haben.

Schließlich wäre gegebenenfalls zu prüfen, inwieweit der geltend gemachte Schaden bereits durch etwaige Minderungen gegenüber der DB Netz AG kompensiert wäre³⁸.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 3. Februar 2021 – XII ZR 29/20

1. in der Fassung vom 03.06.2005; BGBl. I S. 1566[↩]
2. s. hierzu auch Ziffer 2.3.2 der ab dem 11.04.2012 gültigen SNB 2013[↩]
3. LG Frankfurt am Main, Urteil vom 03.08.2018 – 2-27 O 462/16[↩]
4. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 12.03.2020 – 16 U 158/18[↩]
5. BGH, Urteil vom 17.07.2002 – XII ZR 86/01 , NJW 2002, 3322 f. mwN[↩]
6. vgl. BGH Urteil vom 26.03.1996 – X ZR 100/94 , NJW-RR 1996, 1203, 1204 mwN; s. auch BeckAEG-Komm/Gerstner 2. Aufl. § 14 Rn. 236[↩]
7. vgl. KG TranspR 2010, 194, 196 mwN[↩]
8. vgl. KG TranspR 2010, 194, 195 mwN[↩]
9. BGH, Urteil vom 30.09.2020 – XII ZR 6/20 – DStR 2020, 2804 Rn. 10 mwN[↩]
10. vgl. BGH, Urteil vom 22.10.2008 – XII ZR 148/06 , NJW 2009, 142 Rn. 12[↩]
11. BGH, Urteil vom 01.03.2000 – XII ZR 272/97 NJW 2000, 2344, 2345; Palandt/Weidenkaff BGB 80. Aufl. § 536 a Rn. 11 mwN[↩]
12. vgl. BGH, Urteil vom 08.10.2014 – XII ZR 164/12 , NJW-RR 2015, 114 Rn. 11[↩]
13. vgl. auch BVerwGE 140, 359 = NVwZ 2012, 307 Rn. 28[↩]
14. BGHZ 200, 362 = NJW 2014, 2269 Rn. 25 mwN und Urteil vom 10.06.2020 – VIII ZR 289/19 – MDR 2020, 1047 Rn. 25 mwN[↩]
15. BGH Urteil vom 19.04.2018 – III ZR 255/17 , NJW 2018, 2117 Rn. 18 mwN[↩]
16. BGHZ 63, 333 = NJW 1975, 645[↩]
17. BGH, Urteil BGHZ 163, 1 = NJW 2005, 1713, 1714[↩]
18. vgl. dazu Beschluss der 10. Beschlusskammer der Bundesnetzagentur vom 31.08.2018 – BK10-18-0014_E[↩]
19. BGHZ 225, 316 = NJW 2020, 1962 Rn. 65; s. auch Palandt/Weidenkaff BGB 80. Aufl. § 536 a Rn. 1[↩]
20. BT-Drs.19/12300 S. 46[↩]
21. vgl. BGHZ 174, 1 = NJW 2007, 3774 Rn. 11[↩]
22. vgl. EuGH EuZW 2018, 74[↩]
23. vgl. BGH, Urteil vom 08.10.2014 – XII ZR 164/12 , NJW-RR 2015, 114 Rn. 14 ff. mwN[↩]
24. vgl. dazu auch BVerwGE 153, 192 = DVBl 2016, 183 Rn.20 und 22 und BVerwGE 140, 359 = NVwZ 2012, 307 Rn. 28[↩]
25. EuGH EuZW 2018, 74 Rn. 36 und 46[↩]
26. EuGH EuZW 2018, 74 Rn. 37 ff. mwN[↩]
27. BGH Urteil vom 15.09.2005 – I ZR 58/03 , NJW-RR 2006, 267 Rn. 38 mwN[↩]
28. BGH Urteil vom 23.11.2018 – V ZR 33/18 NJW-RR 2019, 755 Rn. 15 mwN[↩]
29. BGHZ 174, 1 = NJW 2007, 3774 Rn. 11 mwN[↩]
30. BGHZ 174, 1 = NJW 2007, 3774 Rn. 12 mwN und BGH, Urteil vom 27.06.2007 – XII ZR 54/05 , NJW 2007, 3421 Rn.20[↩]
31. BGHZ 174, 1 = NJW 2007, 3774 Rn. 13 mwN[↩]
32. BGHZ 174, 1 = NJW 2007, 3774 Rn. 15 mwN[↩]
33. vgl. dazu BGHZ 138, 118 = NJW 1998, 1640, 1642 mwN[↩]
34. vgl. BGH, Urteil vom 08.10.2014 – XII ZR 164/12 , NJW-RR 2015, 114 Rn. 22[↩]
35. BGH Urteil vom 18.02.2020 – VI ZR 135/19 , NJW 2020, 1888 Rn. 8 mwN; BGH, Urteil vom 10.09.2014 – XII ZR 56/11 , NJW 2014, 3722 Rn. 18 mwN[↩]
36. vgl. BT-Drs.19/12300 S. 46[↩]
37. vgl. BGH, Beschluss BGHZ 223, 203 = FamRZ 2020, 21 Rn. 54 mwN und BGH, Urteil BGHZ 185, 1 = FamRZ 2010, 875 Rn.19 ff.[↩]
38. vgl. BGHZ 225, 316 = NJW 2020, 1962 Rn. 65; Palandt/Weidenkaff BGB 80. Aufl. § 536 a Rn. 1[↩]