Bahn­ver­spä­tung – und die Infor­ma­ti­ons­pflicht des Bahn­hofs­be­trei­bers

Die in Art. 18 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1371/​2007 gere­gel­te Ver­pflich­tung des Bahn­hofs­be­trei­bers zur Infor­ma­ti­on der Fahr­gäs­te bei Ver­spä­tun­gen steht nicht unter dem Vor­be­halt, dass Infor­ma­tio­nen nur dann aktiv wei­ter­ge­ge­ben wer­den müs­sen, wenn an der betref­fen­den Sta­ti­on die tech­ni­schen oder per­so­nel­len Vor­aus­set­zun­gen hier­für vor­lie­gen.

Bahn­ver­spä­tung – und die Infor­ma­ti­ons­pflicht des Bahn­hofs­be­trei­bers

Im Novem­ber 2010 ver­pflich­te­te das Eisen­bahn-Bun­des­amt die Deut­sche Bahn AG unter ande­rem, ihre Sta­tio­nen schnellst­mög­lich mit Dyna­mi­schen Schrift­an­zei­gern aus­zu­stat­ten, und zwar die Sta­tio­nen mit mehr als 300 Rei­sen­den pro Tag spä­tes­tens bis zum 31.12 2011 (Zif­fer 1 des Tenors), die Sta­tio­nen mit mehr als 100 und bis zu 300 Rei­sen­den pro Tag spä­tes­tens bis zum 31.12 2012 (Zif­fer 2) und die Sta­tio­nen mit 100 oder weni­ger Rei­sen­den pro Tag spä­tes­tens bis zum 31.12 2015 (Zif­fer 3). Die Ver­pflich­tun­gen gel­ten nach dem Bescheid nicht, wenn die jewei­li­ge Sta­ti­on mit einem ande­ren tech­ni­schen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­me­di­um, wie bei­spiels­wei­se einer funk­ti­ons­tüch­ti­gen Laut­spre­cher­an­la­ge, aus­ge­rüs­tet ist, die es gestat­tet, Rei­sen­de aktiv über even­tu­el­le Ver­spä­tun­gen und Zug­aus­fäl­le zu unter­rich­ten. Für den Fall, dass die Deut­sche Bahn AG eine Sta­ti­on nicht inner­halb der vor­ge­ge­be­nen Fris­ten mit Dyna­mi­schen Schrift­an­zei­gern aus­stat­tet, wur­de ein Zwangs­geld in Höhe von 2.000, 00 € je nicht frist­ge­recht aus­ge­stat­te­ter Sta­ti­on, ins­ge­samt jedoch höchs­tens 500.000, 00 € ange­droht (Zif­fer 5).

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bil­lig­te nun die­sen Bescheid des Eisen­bahn-Bun­des­am­tes und wies die hier­ge­gen gerich­te­te Kla­ge der Deut­sche Bahn AG letzt­in­stanz­lich ab:

Rechts­grund­la­ge für die Auf­er­le­gung der Ver­pflich­tung zur Aus­stat­tung der Sta­tio­nen mit Dyna­mi­schen Schrift­an­zei­gern oder ander­wei­ti­ger Sicher­stel­lung einer akti­ven Infor­ma­ti­on ist § 5a Abs. 2 des All­ge­mei­nen Eisen­bahn­ge­set­zes (AEG) in der zum Zeit­punkt der ange­foch­te­nen Behör­den­ent­schei­dun­gen anwend­ba­ren Fas­sung des Geset­zes vom 30.07.2009 1. Danach kön­nen die Eisen­bahn­auf­sichts­be­hör­den in Wahr­neh­mung ihrer Auf­ga­ben gegen­über den­je­ni­gen, die durch die in § 5 Abs. 1 genann­ten Vor­schrif­ten ver­pflich­tet wer­den, die Maß­nah­men tref­fen, die zur Besei­ti­gung fest­ge­stell­ter Ver­stö­ße und zur Ver­hü­tung künf­ti­ger Ver­stö­ße gegen die in § 5 Abs. 1 genann­ten Vor­schrif­ten erfor­der­lich sind. Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 AEG in der hier anwend­ba­ren Fas­sung wird durch die Eisen­bahn­auf­sicht auch die Beach­tung des Rechts der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten, soweit es Gegen­stän­de die­ses Geset­zes oder die Ver­ord­nung (EG) Nr. 1371/​2007 betrifft, über­wacht. Das Eisen­bahn-Bun­des­amt hat zu Recht einen Ver­stoß gegen Art. 18 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1371/​2007 fest­ge­stellt, zu des­sen Besei­ti­gung die ange­ord­ne­te Ver­pflich­tung der DB zur Aus­stat­tung ihrer Sta­tio­nen mit Dyna­mi­schen Schrift­an­zei­gern oder ander­wei­ti­ger Sicher­stel­lung einer akti­ven Infor­ma­ti­on der Fahr­gäs­te über Ver­spä­tun­gen erfor­der­lich ist. Schließ­lich hat das Eisen­bahn-Bun­des­amt sein Ermes­sen feh­ler­frei aus­ge­übt.

Das Eisen­bahn-Bun­des­amt hat zu Recht einen Ver­stoß der Deut­sche Bahn AG gegen Art. 18 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1371/​2007 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 23.10.2007 über die Rech­te und Pflich­ten der Fahr­gäs­te im Eisen­bahn­ver­kehr 2 fest­ge­stellt. Nach die­ser Bestim­mung sind bei einer Ver­spä­tung bei der Abfahrt oder der Ankunft die Fahr­gäs­te durch das Eisen­bahn­un­ter­neh­men oder den Bahn­hofs­be­trei­ber über die Situa­ti­on und die geschätz­te Abfahrts- und Ankunfts­zeit zu unter­rich­ten, sobald die­se Infor­ma­tio­nen zur Ver­fü­gung ste­hen. Ein Ver­stoß gegen die Unter­rich­tungs­pflicht liegt ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Deut­sche Bahn AG bereits dann vor, wenn der Ver­pflich­te­te an ein­zel­nen Sta­tio­nen weder tech­ni­sche Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel noch Per­so­nal vor­hält, um die erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen an die von der Ver­spä­tung betrof­fe­nen Fahr­gäs­te wei­ter­zu­ge­ben. Art. 18 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1371/​2007 nor­miert eine akti­ve Infor­ma­ti­ons­pflicht der Eisen­bahn­un­ter­neh­men bzw. Bahn­hofs­be­trei­ber, die nicht unter dem Vor­be­halt der vor­han­de­nen Mög­lich­kei­ten steht.

Aus Art. 18 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1371/​2007 folgt eine Pflicht zur "akti­ven" Infor­ma­ti­on über Ver­spä­tun­gen. Dies ergibt sich bereits aus dem ein­deu­ti­gen Wort­laut der Vor­schrift. Die For­mu­lie­rung, dass die Fahr­gäs­te über Ver­spä­tun­gen "zu unter­rich­ten" sind, bringt zum Aus­druck, dass die Initia­ti­ve zur Über­mitt­lung der betref­fen­den Infor­ma­tio­nen nicht von den Fahr­gäs­ten aus­geht, son­dern von dem über die Infor­ma­ti­on ver­fü­gen­den Eisen­bahn­un­ter­neh­men oder Bahn­hofs­be­trei­ber. Dass der jeweils Ver­pflich­te­te die betrof­fe­nen Fahr­gäs­te über Ver­spä­tun­gen unauf­ge­for­dert in Kennt­nis zu set­zen hat, wird durch sys­te­ma­ti­sche Erwä­gun­gen bestä­tigt. Denn die Ver­ord­nung ent­hält auch Bestim­mun­gen wie Art. 8 Abs. 1 oder Art.20 Abs. 1 und 2, wonach dem Fahr­gast "auf Anfra­ge" bestimm­te Infor­ma­tio­nen zu ertei­len sind. Gera­de der Ver­gleich der unter­schied­li­chen For­mu­lie­run­gen in Art. 8 Abs. 1 und Art.20 der Ver­ord­nung einer­seits und Art. 18 Abs. 1 oder auch Art. 8 Abs. 2 sowie Art. 29 Abs. 1 und 2 der Ver­ord­nung ande­rer­seits zeigt, dass dem Ver­ord­nungs­ge­ber der Unter­schied zwi­schen einer blo­ßen Aus­kunfts­pflicht und der Pflicht zur akti­ven Infor­ma­ti­on der Fahr­gäs­te bewusst war. Nur die Annah­me einer Pflicht zur "akti­ven" Infor­ma­ti­on über Ver­spä­tun­gen ent­spricht auch dem – sogleich noch näher zu erör­tern­den – Sinn und Zweck der in Art. 18 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1371/​2007 gere­gel­ten Infor­ma­ti­ons­pflicht. Die durch den Ver­ord­nungs­ge­ber erkenn­bar ange­streb­te Ver­bes­se­rung der Infor­ma­ti­on der Fahr­gäs­te in Ver­spä­tungs­fäl­len könn­te nicht erreicht wer­den, wenn die ver­pflich­te­ten Unter­neh­men der­ar­ti­ge Infor­ma­tio­nen nicht aus eige­ner Initia­ti­ve, son­dern nur auf anlass­be­ding­te Nach­fra­ge der kon­kret betrof­fe­nen Fahr­gäs­te ertei­len müss­ten.

Die in Art. 18 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1371/​2007 gere­gel­te Infor­ma­ti­ons­pflicht steht ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Deut­sche Bahn AG nicht unter dem Vor­be­halt, dass Infor­ma­tio­nen nur dann aktiv wei­ter­ge­ge­ben wer­den müs­sen, wenn an einer Sta­ti­on die tech­ni­schen oder per­so­nel­len Vor­aus­set­zun­gen hier­für vor­lie­gen. Die­se Fra­ge lässt sich ohne die von der Deut­sche Bahn AG ange­reg­te Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Wege der Vor­ab­ent­schei­dung nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ent­schei­den. Denn die rich­ti­ge Anwen­dung des Uni­ons­rechts ist aus den fol­gen­den Erwä­gun­gen der­art offen­kun­dig, dass für einen ver­nünf­ti­gen Zwei­fel kei­ner­lei Raum bleibt.

Dem Wort­laut des Art. 18 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1371/​2007 ist kein Anhalts­punkt für die Annah­me zu ent­neh­men, dass die Ver­pflich­tung, Fahr­gäs­te bei einer Ver­spä­tung bei der Abfahrt oder der Ankunft durch das Eisen­bahn­un­ter­neh­men oder den Bahn­hofs­be­trei­ber über die Situa­ti­on und die geschätz­te Abfahrts- und Ankunfts­zeit zu unter­rich­ten, ent­fällt, wenn die Wei­ter­ga­be der Infor­ma­tio­nen nicht unter Nut­zung ohne­hin bestehen­der tech­ni­scher Vor­rich­tun­gen oder vor­han­de­nen Per­so­nals an den Sta­tio­nen ohne Wei­te­res mög­lich ist. Soweit nach dem letz­ten Halb­satz der Vor­schrift die Unter­rich­tung zu erfol­gen hat, "sobald die­se Infor­ma­tio­nen zur Ver­fü­gung ste­hen", folgt hier­aus nicht die von der Deut­sche Bahn AG ange­nom­me­ne Ein­schrän­kung ihrer Infor­ma­ti­ons­pflicht. Recht­li­che Vor­aus­set­zung für das Ent­ste­hen der Unter­rich­tungs­pflicht ist ledig­lich, dass Infor­ma­tio­nen über eine Ver­spä­tung zur Ver­fü­gung ste­hen. Das Vor­han­den­sein der für die Wei­ter­ga­be die­ser Infor­ma­tio­nen an die Fahr­gäs­te erfor­der­li­chen Ein­rich­tun­gen ist hin­ge­gen kei­ne Tat­be­stands­vor­aus­set­zung, son­dern als not­wen­di­ger Bestand­teil der Infor­ma­ti­ons­pflicht der Rechts­fol­gen­sei­te der Vor­schrift zuzu­ord­nen. Bezugs­punkt der For­mu­lie­rung ist die Kennt­nis des ver­pflich­te­ten Unter­neh­mens. "Zur Ver­fü­gung" ste­hen die Infor­ma­tio­nen nicht erst dann, wenn sie an einem kon­kre­ten Bahn­hof oder Hal­te­punkt an die Fahr­gäs­te wei­ter­ge­ge­ben wer­den kön­nen, son­dern bereits dann, wenn das Eisen­bahn­un­ter­neh­men oder der Bahn­hofs­be­trei­ber von ihnen Kennt­nis erlangt. Aus dem mit "sobald" ein­ge­lei­te­ten Halb­satz folgt des­halb nicht nur kei­ne Ein­schrän­kung der Ver­pflich­tung zur Infor­ma­ti­on der Fahr­gäs­te über Ver­spä­tun­gen, son­dern im Gegen­teil sogar eine Ver­schär­fung die­ser Ver­pflich­tung in zeit­li­cher Hin­sicht. Denn die rele­van­ten Infor­ma­tio­nen dür­fen nicht erst zu einem von dem ver­pflich­te­ten Unter­neh­men selbst gewähl­ten Zeit­punkt wei­ter­ge­ge­ben wer­den, son­dern die Wei­ter­ga­be muss bereits zu dem Zeit­punkt ("sobald") erfol­gen, in dem das Unter­neh­men selbst über die Infor­ma­tio­nen ver­fügt. Nur sol­che Infor­ma­tio­nen, die dem Eisen­bahn­un­ter­neh­men oder Bahn­hofs­be­trei­ber selbst (noch) nicht vor­lie­gen, sind – natur­ge­mäß – von der Pflicht zur unver­züg­li­chen Wei­ter­ga­be an die Fahr­gäs­te aus­ge­nom­men.

Die bereits nach dem Wort­laut des Art. 18 Abs. 1 der Fahr­gast­rech­te-Ver­ord­nung zwin­gen­de Aus­le­gung, dass die Ver­pflich­tung der Eisen­bahn­un­ter­neh­men oder Bahn­hofs­be­trei­ber, Fahr­gäs­te aktiv über Ver­spä­tun­gen zu infor­mie­ren, nicht unter dem Vor­be­halt steht, dass an den Sta­tio­nen die erfor­der­li­chen tech­ni­schen Vor­rich­tun­gen oder aus­rei­chen­des Per­so­nal zur Ver­fü­gung ste­hen, wird durch die inne­re Sys­te­ma­tik des Art. 18 der Ver­ord­nung bestä­tigt. Denn Art. 18 Abs. 2 der Ver­ord­nung sieht für die dort gere­gel­ten Pflich­ten der­ar­ti­ge "Mög­lich­keits­vor­be­hal­te" aus­drück­lich vor. Hier­aus folgt im Umkehr­schluss, dass die in Art. 18 Abs. 1 der Ver­ord­nung gere­gel­te Infor­ma­ti­ons­ver­pflich­tung gera­de nicht nur nach Maß­ga­be der vor­han­de­nen Res­sour­cen gilt. Ande­ren­falls hät­te der Ver­ord­nungs­ge­ber einen sol­chen Vor­be­halt auch im Wort­laut des Absat­zes 1 zum Aus­druck gebracht, der jedoch hier­für – wie aus­ge­führt – kei­nen Anhalts­punkt ent­hält. Die unter­schied­li­che Aus­ge­stal­tung der in den ers­ten bei­den Absät­zen des Art. 18 der Fahr­gast­rech­te-Ver­ord­nung nor­mier­ten Pflich­ten ist auch nicht etwa sys­tem­wid­rig, son­dern beruht erkenn­bar auf ihrer man­geln­den Ver­gleich­bar­keit. Denn die Mög­lich­keit des Ange­bots von Mahl­zei­ten und Erfri­schun­gen (Art. 18 Abs. 2 Buchst. a der Ver­ord­nung), der Unter­brin­gung in einem Hotel oder einer ander­wei­ti­gen Unter­kunft (Art. 18 Abs. 2 Buchst. b) oder – bei Blo­ckie­rung des Zuges auf der Stre­cke – der Beför­de­rung vom Zug zum Bahn­hof, zu einem alter­na­ti­ven Abfahrts­ort oder zum Ziel­ort des Ver­kehrs­diens­tes (Art. 18 Abs. 2 Buchst. c) hängt von Vor­aus­set­zun­gen ab, die das ver­pflich­te­te Eisen­bahn­un­ter­neh­men nicht immer und über­all selbst gewähr­leis­ten kann, son­dern in der Regel unter Nut­zung der Ange­bo­te von Dritt­an­bie­tern beschaf­fen muss (Gas­tro­no­mie- und Beher­ber­gungs­be­trie­be, Taxi- oder Bus­un­ter­neh­men). Die Ein­schrän­kung, dass Mahl­zei­ten und Erfri­schun­gen im Zug oder im Bahn­hof "ver­füg­bar" bzw. "ver­nünf­ti­ger­wei­se lie­fer­bar" und die Unter­brin­gung in einer Unter­kunft oder die ander­wei­ti­ge Beför­de­rung "prak­tisch durch­führ­bar" sein müs­sen, ist daher schon des­halb gebo­ten, weil die Erfül­lung die­ser Ver­pflich­tun­gen in vie­len Fäl­len man­gels ent­spre­chen­der Ange­bo­te von Dritt­an­bie­tern objek­tiv unmög­lich sein wird. Die Erfül­lung der in Art. 18 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1371/​2007 gere­gel­ten Infor­ma­ti­ons­pflicht hängt hin­ge­gen ledig­lich von sol­chen tech­ni­schen oder orga­ni­sa­to­ri­schen Vor­aus­set­zun­gen ab, die die jeweils ver­pflich­te­ten Unter­neh­men inner­halb ihres eige­nen Ver­ant­wor­tungs­be­reichs selbst schaf­fen kön­nen. Sie betrifft, wie das Eisen­bahn-Bun­des­amt zutref­fend bemerkt hat, den Kern des Beför­de­rungs­ver­tra­ges und ist für den Fahr­gast daher von ele­men­ta­rer Bedeu­tung.

Schließ­lich wür­de es auch dem Sinn und Zweck der in Art. 18 Abs. 1 der Fahr­gast­rech­te-Ver­ord­nung gere­gel­ten Infor­ma­ti­ons­pflicht zuwi­der­lau­fen, wenn die dem ver­pflich­te­ten Unter­neh­men vor­lie­gen­den Infor­ma­tio­nen über Ver­spä­tun­gen nur in den Fäl­len (aktiv) wei­ter­ge­ge­ben wer­den müss­ten, in denen an einer Sta­ti­on die tech­ni­schen oder per­so­nel­len Vor­aus­set­zun­gen hier­für vor­lie­gen.

Wie sich ins­be­son­de­re aus den Erwä­gungs­grün­den 1 bis 3 ergibt, ist wesent­li­ches Ziel der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1371/​2007 der Schutz der Rech­te der Fahr­gäs­te im Eisen­bahn­ver­kehr unter Gewähr­leis­tung eines hohen Schutz­ni­veaus 3. Als zu schüt­zen­des Recht der Nut­zer von Eisen­bahn­ver­kehrs­diens­ten wird die Infor­ma­ti­on über den Ver­kehrs­dienst sowohl vor als auch wäh­rend der Fahrt her­vor­ge­ho­ben; wann immer mög­lich, sind die­se Infor­ma­tio­nen im Vor­aus und so schnell wie mög­lich bereit­zu­stel­len (Erwä­gungs­grund 4). An ande­rer Stel­le wird das Ziel einer "best­mög­li­chen" Unter­rich­tung über Ver­spä­tun­gen her­vor­ge­ho­ben (Erwä­gungs­grund 10). Gegen­stand der Ver­ord­nung sind nach Art. 1 Buchst. c ins­be­son­de­re auch die Pflich­ten von Eisen­bahn­un­ter­neh­men gegen­über den Fahr­gäs­ten bei Ver­spä­tun­gen. Der durch den Ver­ord­nungs­ge­ber damit erkenn­bar ange­streb­ten Ver­bes­se­rung der Infor­ma­ti­on der Fahr­gäs­te in Ver­spä­tungs­fäl­len lie­fe es zuwi­der, wenn die Infor­ma­ti­ons­pflicht in allen Fäl­len ent­fie­le, in denen die hier­für erfor­der­li­chen tech­ni­schen Mög­lich­kei­ten nicht zur Ver­fü­gung ste­hen.

Ein "Vor­be­halt der vor­han­de­nen Res­sour­cen" im Rah­men des Art. 18 Abs. 1 der Fahr­gast­rech­te-Ver­ord­nung wür­de dazu füh­ren, dass die Deut­sche Bahn AG an Sta­tio­nen, an denen bis­lang kei­ne akti­ve Infor­ma­ti­on der Fahr­gäs­te über Ver­spä­tun­gen mög­lich ist, auch zukünf­tig nicht zu infor­mie­ren bräuch­te. Zudem wäre die Deut­sche Bahn AG von ihrer Infor­ma­ti­ons­pflicht auch dann befreit, wenn vor­han­de­ne tech­ni­sche Ein­rich­tun­gen – aus wel­chen Grün­den auch immer – ent­fernt wer­den oder nicht mehr funk­ti­ons­fä­hig sind. In wel­chem Umfang und zu wel­chem Zeit­punkt die in Art. 18 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1371/​2007 begrün­de­ten Fahr­gast­rech­te ver­wirk­licht wer­den, hin­ge letzt­lich von der frei­wil­li­gen Ent­schei­dung des ver­pflich­te­ten Unter­neh­mens ab, Inves­ti­tio­nen in die Errich­tung oder Instand­set­zung der erfor­der­li­chen tech­ni­schen Anla­gen zu täti­gen. Ein der­ar­ti­ges Ver­ständ­nis der Rege­lung trü­ge dem Ziel der Gewähr­leis­tung eines hohen Schutz­ni­veaus für die Rech­te der Fahr­gäs­te im Eisen­bahn­ver­kehr offen­sicht­lich nicht aus­rei­chend Rech­nung.

Die Annah­me, Art. 18 Abs. 1 der Fahr­gast­rech­te-Ver­ord­nung ste­he unter einem Mög­lich­keits­vor­be­halt, kann ins­be­son­de­re nicht auf den Erwä­gungs­grund 4 der Ver­ord­nung gestützt wer­den. Zwar wird in Satz 2 die­ses Erwä­gungs­grun­des aus­ge­führt, dass Eisen­bahn­un­ter­neh­men und Fahr­kar­ten­ver­käu­fer Infor­ma­tio­nen über den Ver­kehrs­dienst "wann immer mög­lich" im Vor­aus und so schnell "wie mög­lich" bereit­stel­len soll­ten. Der hier­durch zum Aus­druck kom­men­de Vor­be­halt des Mög­li­chen bezieht sich jedoch unter Berück­sich­ti­gung von Satz 1 des Erwä­gungs­grun­des nicht auf das "Ob", son­dern ledig­lich auf den Zeit­punkt der Infor­ma­ti­ons­er­tei­lung. Die­se soll, soweit dies mög­lich ist, "im Vor­aus", d.h. vor der Fahrt, und im Übri­gen, also wäh­rend der Fahrt, so schnell wie mög­lich erfol­gen. Hier­durch wird aber in der Sache kei­ne wei­ter­ge­hen­de Ein­schrän­kung zum Aus­druck gebracht als durch die in Art. 18 Abs. 1 der Ver­ord­nung ver­wen­de­ten Wor­te "sobald die­se Infor­ma­tio­nen zur Ver­fü­gung ste­hen".

Ein Vor­be­halt vor­han­de­ner Res­sour­cen für die Bereit­stel­lung der nach Art. 18 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1371/​2007 gefor­der­ten Fahr­gast­in­for­ma­tio­nen lässt sich auch nicht aus dem Erwä­gungs­grund 5 der Ver­ord­nung ablei­ten, wonach aus­führ­li­che­re Anfor­de­run­gen für die Bereit­stel­lung von Rei­se­infor­ma­tio­nen in den Tech­ni­schen Spe­zi­fi­ka­tio­nen für die Inter­ope­ra­bi­li­tät (TSI) nach der Richt­li­nie 2001/​16/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 19.03.2001 über die Inter­ope­ra­bi­li­tät des kon­ven­tio­nel­len Eisen­bahn­sys­tems fest­ge­legt wer­den.

Die­ser Ver­weis auf die TSI "für die Bereit­stel­lung von Rei­se­infor­ma­tio­nen" betrifft nicht die in Art. 18 Abs. 1 Ver­ord­nung (EG) Nr. 1371/​2007 gere­gel­te Hil­fe­leis­tung bei Ver­spä­tun­gen, son­dern bezieht sich auf die in Art. 8 in Ver­bin­dung mit Anhang II Teil I und II die­ser Ver­ord­nung gere­gel­ten "Rei­se­infor­ma­tio­nen", wel­che die Eisen­bahn­un­ter­neh­men und die Fahr­kar­ten­ver­käu­fer, die für ein oder meh­re­re Eisen­bahn­un­ter­neh­men Beför­de­rungs­ver­trä­ge anbie­ten, dem Fahr­gast min­des­tens ertei­len müs­sen. Hier­an anknüp­fend sieht Art. 10 der Ver­ord­nung vor, dass die Eisen­bahn­un­ter­neh­men und die Fahr­kar­ten­ver­käu­fer zur Ertei­lung von Infor­ma­tio­nen und zur Aus­ga­be von Fahr­kar­ten das rech­ner­ge­stütz­te Infor­ma­ti­ons- und Buchungs­sys­tem für den Eisen­bahn­ver­kehr nut­zen, wel­ches nach Art. 3 Nr. 14 der Ver­ord­nung Infor­ma­tio­nen über alle von Eisen­bahn­un­ter­neh­men ange­bo­te­nen Eisen­bahn­ver­kehrs­diens­te ent­hält und gemäß Art. 10 Abs. 4 der Ver­ord­nung an die in den TSI dar­ge­leg­ten Erfor­der­nis­sen anzu­pas­sen ist. Wie das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zutref­fend aus­ge­führt hat, geht es hier­bei um den auto­ma­ti­sier­ten Aus­tausch von Infor­ma­tio­nen, die die inter­na­tio­na­le Rei­se­pla­nung und den Fahr­kar­ten­ver­kauf betref­fen, zwi­schen Eisen­bahn­un­ter­neh­men. Die Pflicht zur Unter­rich­tung der Fahr­gäs­te über eine Ver­spä­tung bei der Abfahrt oder der Ankunft wird hier­durch nicht berührt.

Unab­hän­gig davon sind die im Erwä­gungs­grund 5 erwähn­ten TSI für die Aus­le­gung des Art. 18 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1371/​2007 inhalt­lich und sys­te­ma­tisch uner­gie­big. Die Deut­sche Bahn AG trägt selbst vor, dass die hier maß­geb­li­che Ver­ord­nung (EU) Nr. 454/​2011 der Kom­mis­si­on vom 05.05.2011 über die Tech­ni­sche Spe­zi­fi­ka­ti­on für die Inter­ope­ra­bi­li­tät zum Teil­sys­tem "Tele­ma­tik­an­wen­dun­gen für den Per­so­nen­ver­kehr" des trans­eu­ro­päi­schen Eisen­bahn­sys­tems 4 kei­ne Ver­pflich­tung zur Schaf­fung einer tech­ni­schen Infra­struk­tur zur akti­ven Infor­ma­ti­on der Fahr­gäs­te an Bahn­hö­fen regelt. In Erwä­gungs­grund 5 die­ser Ver­ord­nung wird als Zweck die­ser TSI ange­ge­ben, Ver­fah­ren und Schnitt­stel­len zwi­schen allen Akteu­ren fest­zu­le­gen, um die Fahr­gäs­te mit Hil­fe all­ge­mein ver­füg­ba­rer Tech­nik mit Infor­ma­tio­nen und Fahr­kar­ten zu ver­sor­gen. Nr. 4.02.12. der TSI regelt die "Infor­ma­ti­on in Bahn­hö­fen". In die­sem Zusam­men­hang wird aus­ge­führt, dass die­ser "Eck­wert" die Moda­li­tä­ten der Bereit­stel­lung von Zug­lauf­in­for­ma­tio­nen für die Fahr­gäs­te durch den Bahn­hofs­be­trei­ber bestimmt. Die Bestim­mun­gen gel­ten nur bei einer Erneue­rung, umfas­sen­den Moder­ni­sie­rung oder Neu­in­stal­la­ti­on der Laut­spre­cher­an­la­ge und/​oder Anzei­ge­sys­te­me; sie gel­ten min­des­tens für Bahn­hö­fe, in denen inter­na­tio­na­le Züge hal­ten. Soweit gemäß Nr. 4.02.12.01. der TSI die "Fahr­gast­in­for­ma­ti­on im Bahn­hof durch den Bahn­hofs­be­trei­ber" auch Zugin­for­ma­tio­nen zu "Pla­n­ab­wei­chun­gen" umfasst, zu denen u.a. "wesent­li­che Ver­spä­tun­gen" gehö­ren, han­delt es sich um eine der Moda­li­tä­ten der Bereit­stel­lung von Infor­ma­tio­nen für die Fahr­gäs­te durch den Bahn­hofs­be­trei­ber, denen im Fall der Erneue­rung, umfas­sen­den Moder­ni­sie­rung oder Neu­in­stal­la­ti­on der Laut­spre­cher­an­la­ge oder Anzei­ge­sys­te­me Rech­nung zu tra­gen ist. Wie die Deut­sche Bahn AG zutref­fend aus­führt, ent­hal­ten die TSI damit aus­schließ­lich Vor­ga­ben für das "Was" und "Wie" der Bereit­stel­lung von Fahr­gast­in­for­ma­ti­on im Fall der Erneue­rung, umfas­sen­den Moder­ni­sie­rung oder Neu­in­stal­la­ti­on von Infor­ma­ti­ons­sys­te­men, regeln jedoch nicht, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen der Bahn­hofs­be­trei­ber zur Erneue­rung, Moder­ni­sie­rung oder Neu­in­stal­la­ti­on ver­pflich­tet ist.

Der Umstand, dass die in der Ver­ord­nung (EU) Nr. 454/​2011 fest­ge­leg­ten TSI kei­ne Rege­lun­gen zum "Ob" der Bereit­stel­lung von Fahr­gast­in­for­ma­ti­on ent­hal­ten, schließt ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Deut­sche Bahn AG nicht aus, dass sich der­ar­ti­ge Ver­pflich­tun­gen aus ande­ren Nor­men des Uni­ons­rechts erge­ben. Denn der Rege­lungs­ge­gen­stand der Ver­ord­nung (EU) Nr. 454/​2011 wird durch deren Rechts­grund­la­ge, die Richt­li­nie 2008/​57/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 17.06.2008 über die Inter­ope­ra­bi­li­tät des Eisen­bahn­sys­tems in der Gemein­schaft 5, von vorn­her­ein auf tech­ni­sche Har­mo­ni­sie­rungs­maß­nah­men beschränkt. Die genann­te Richt­li­nie legt – eben­so wie in der Sache zuvor die inzwi­schen auf­ge­ho­be­ne Richt­li­nie 2001/​16/​EG, auf die in Erwä­gungs­grund 5 der Fahr­gast­rech­te-Ver­ord­nung noch Bezug genom­men wird – die Bedin­gun­gen fest, die für die Ver­wirk­li­chung der Inter­ope­ra­bi­li­tät des Eisen­bahn­sys­tems in der Gemein­schaft erfüllt sein müs­sen (Art. 1 Abs. 1 Satz 1 der Richt­li­nie 2008/​57/​EG). Nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 der Richt­li­nie 2008/​57/​EG wird für jedes Teil­sys­tem eine TSI erstellt. Das Teil­sys­tem "Tele­ma­tik­an­wen­dun­gen" umfasst gemäß Anhang II Nr. 2.06. Buchst. a)) der Richt­li­nie 2008/​57/​EG unter ande­rem Sys­te­me zur Infor­ma­ti­on der Fahr­gäs­te vor und wäh­rend der Fahrt. Art. 5 Abs. 2 der Richt­li­nie 2008/​57/​EG schreibt vor, dass die Teil­sys­te­me im Ein­klang mit die­ser Richt­li­nie mit den zum Zeit­punkt ihrer Inbe­trieb­nah­me, ihrer Erneue­rung oder ihrer Umrüs­tung gel­ten­den TSI über­ein­stim­men müs­sen und die­se Über­ein­stim­mung wäh­rend der Ver­wen­dung jedes Teil­sys­tems stän­dig auf­recht­zu­er­hal­ten ist. Aus die­sen Vor­ga­ben folgt, dass der sach­li­che Anwen­dungs­be­reich der TSI erst auf der Umset­zungs­ebe­ne beginnt. Er umfasst nicht die vor­ge­la­ger­te Ent­schei­dung, ob ein Teil­sys­tem neu in Betrieb genom­men, erneu­ert oder umge­rüs­tet wird. Die Gel­tung der TSI setzt mit ande­ren Wor­ten vor­aus, dass ein Bahn­hofs­be­trei­ber oder ein sons­ti­ger Ver­pflich­te­ter ent­we­der frei­wil­lig oder aber auf­grund einer recht­li­chen Ver­pflich­tung, die sich aus ande­ren Rechts­nor­men ergibt, Laut­spre­cher­an­la­gen oder Anzei­ge­sys­te­me erneu­ert, umfas­send moder­ni­siert oder neu instal­liert. Um eine sol­che Rechts­norm han­delt es sich bei Art. 18 Abs. 1 der Fahr­gast­rech­te-Ver­ord­nung, sofern sich das ver­pflich­te­te Unter­neh­men nicht dazu ent­schließt, sei­ne Ver­pflich­tung zur unver­züg­li­chen Infor­ma­ti­on über Ver­spä­tun­gen allein durch orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men wie ins­be­son­de­re den ört­li­chen Ein­satz von Per­so­nal zu erfül­len.

Der Annah­me, dass aus Art. 18 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1371/​2007 eine Ver­pflich­tung zur Schaf­fung einer tech­ni­schen Infra­struk­tur zur akti­ven Infor­ma­ti­on der Fahr­gäs­te folgt, lässt sich schließ­lich auch nicht mit Erfolg ent­ge­gen­hal­ten, dass die­se Vor­schrift weder Bestands­schutz noch Über­gangs­fris­ten rege­le und sich inso­weit von ande­ren eisen­bahn­recht­li­chen Regel­wer­ken unter­schei­de, die Inves­ti­ti­ons­ver­pflich­tun­gen vor­sä­hen. Abge­se­hen von der mit zwei Jah­ren ohne­hin auf­fal­lend groß­zü­gig bemes­se­nen Frist zwi­schen der Ver­öf­fent­li­chung der Ver­ord­nung im Amts­blatt der Euro­päi­schen Uni­on und ihrem Inkraft­tre­ten (vgl. Art. 37 der Ver­ord­nung) ermäch­tigt Art. 2 Abs. 4 der Ver­ord­nung die Mit­glied­staa­ten, in trans­pa­ren­ter und nicht dis­kri­mi­nie­ren­der Wei­se für einen Zeit­raum von höchs­tens fünf Jah­ren, der zwei­mal um höchs­tens fünf Jah­re ver­län­gert wer­den kann, eine Aus­nah­me von der Anwen­dung der meis­ten Bestim­mun­gen der Ver­ord­nung auf inlän­di­sche Schie­nen­per­so­nen­ver­kehrs­diens­te zu gewäh­ren. Der Ver­ord­nungs­ge­ber ist erkenn­bar davon aus­ge­gan­gen, dass neben die­ser zeit­lich begrenz­ten Mög­lich­keit, unter ande­rem auch von der Infor­ma­ti­ons­pflicht nach Art. 18 Abs. 1 der Ver­ord­nung Aus­nah­men zu gewäh­ren, wei­te­re Über­gangs­be­stim­mun­gen ent­behr­lich sind. Von der ihm durch Art. 2 Abs. 4 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1371/​2007 für alle Schie­nen­per­so­nen­ver­kehrs­diens­te ein­ge­räum­ten Mög­lich­keit, die Anwen­dung der Ver­ord­nung zeit­lich auf­zu­schie­ben, hat der Bun­des­ge­setz­ge­ber jedoch kei­nen Gebrauch gemacht.

Auf die Rege­lung beson­de­rer Über­gangs­fris­ten oder Aus­nah­me­mög­lich­kei­ten in Art. 18 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1371/​2007 hat der Ver­ord­nungs­ge­ber offen­sicht­lich auch im Hin­blick auf Art. 2 Abs. 5 der Ver­ord­nung bewusst ver­zich­tet. Nach die­ser Vor­schrift kann ein Mit­glied­staat für die meis­ten Bestim­mun­gen der Ver­ord­nung, dar­un­ter auch für Art. 18 Abs. 1, Schie­nen­per­so­nen­ver­kehrs­diens­te des Stadt­ver­kehrs, Vor­ort­ver­kehrs und Regio­nal­ver­kehrs von der Anwen­dung der Ver­ord­nung aus­neh­men. Die­se Rege­lung ermög­licht für die dort genann­ten Schie­nen­per­so­nen­ver­kehrs­diens­te eine gänz­li­che Aus­nah­me von der Anwen­dung, nicht nur einen zeit­li­chen Auf­schub der Anwen­dung. Von die­ser Mög­lich­keit hat der Bun­des­ge­setz­ge­ber Gebrauch gemacht und in § 1 Abs. 4 AEG bestimmt, dass die Ver­ord­nung (EG) Nr. 1371/​2007 nach Maß­ga­be ihres Art. 2 Abs. 5 nicht auf sol­che Ver­kehrs­diens­te des Schie­nen­per­so­nen­nah­ver­kehrs anzu­wen­den ist, die haupt­säch­lich aus Grün­den his­to­ri­schen Inter­es­ses oder zu tou­ris­ti­schen Zwe­cken betrie­ben wer­den. Für die­se Schie­nen­per­so­nen­ver­kehrs­diens­te gilt des­halb Art. 18 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1371/​2007 in Deutsch­land nicht und damit auch nicht § 5 Abs. 1 Nr. 2 AEG. Dar­aus folgt umge­kehrt, dass der deut­sche Gesetz­ge­ber für ande­ren Stadt­ver­kehr, Vor­ort­ver­kehr und Regio­nal­ver­kehr davon aus­ge­gan­gen ist, dass ihnen die Ein­hal­tung der Ver­pflich­tung aus Art. 18 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1371/​2007 zumut­bar ist, auch wenn gera­de die­se Ver­keh­re abge­le­ge­ne und sel­ten genutz­te Bahn­hö­fe und Hal­te­punk­te bedie­nen.

Hat das Eisen­bahn-Bun­des­amt nach alle­dem zu Recht einen Ver­stoß gegen Art. 18 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1371/​2007 in Ver­bin­dung mit § 5 Abs. 1 Nr. 2 AEG fest­ge­stellt, han­delt es sich bei der ange­ord­ne­ten Ver­pflich­tung der Deut­sche Bahn AG zur Aus­stat­tung ihrer Sta­tio­nen mit Dyna­mi­schen Schrift­an­zei­gern oder ander­wei­ti­ger Sicher­stel­lung einer akti­ven Infor­ma­ti­on der Fahr­gäs­te bei Ver­spä­tun­gen um eine Maß­nah­me, die im Sin­ne des § 5a Abs. 2 AEG zur Besei­ti­gung des fest­ge­stell­ten Ver­sto­ßes und zur Ver­hü­tung künf­ti­ger Ver­stö­ße erfor­der­lich ist. Als durch Art. 18 Abs. 1 der Fahr­gast­rech­te-Ver­ord­nung ver­pflich­te­te Bahn­hofs­be­trei­be­rin kommt sie als Adres­sa­tin der auf­sichts­be­hörd­li­chen Maß­nah­me grund­sätz­lich in Betracht. Der Inhalt der zu ergrei­fen­den Maß­nah­men wird durch die Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge des § 5a Abs. 2 AEG nicht im Ein­zel­nen gere­gelt. Sie rich­tet sich viel­mehr ganz all­ge­mein auf die Her­bei­füh­rung gesetz­mä­ßi­ger Zustän­de, die in der Vor­nah­me oder Unter­las­sung einer bestimm­ten Hand­lung oder der Her­stel­lung oder Rück­gän­gig­ma­chung eines bestimm­ten Zustands bestehen kann 6. Die in den ange­foch­te­nen Beschei­den ange­ord­ne­te Ver­pflich­tung der Deut­sche Bahn AG zur Aus­stat­tung ihrer Sta­tio­nen mit Dyna­mi­schen Schrift­an­zei­gern oder ander­wei­ti­ger Sicher­stel­lung einer akti­ven Infor­ma­ti­on hält sich in die­sem Rah­men.

Das Eisen­bahn-Bun­des­amt hat bei dem Erlass der ange­foch­te­nen Beschei­de auch das ihm durch § 5a Abs. 2 AEG ein­ge­räum­te Ermes­sen feh­ler­frei aus­ge­übt. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat zutref­fend fest­ge­stellt, dass weder die Stö­rer­aus­wahl zu bean­stan­den ist (aa) noch ein Ver­stoß gegen den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit vor­liegt (bb).

Die Her­an­zie­hung der Deut­sche Bahn AG als Ord­nungs­pflich­ti­ge ist nicht ermes­sens­feh­ler­haft. Das dem Eisen­bahn-Bun­des­amt ein­ge­räum­te Aus­wahler­mes­sen wird ent­spre­chend dem mit Art. 18 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1371/​2007 ver­folg­ten Ziel, ein hohes Schutz­ni­veau bei der Unter­rich­tung der Fahr­gäs­te über Ver­spä­tun­gen zu errei­chen, durch Zweck­mä­ßig­keits­ge­sichts­punk­te bestimmt. Vor die­sem Hin­ter­grund ist es ermes­sens­feh­ler­frei, dass das Eisen­bahn-Bun­des­amt die Deut­sche Bahn AG in Anspruch genom­men und dies damit begrün­det hat, dass es ihr als Eigen­tü­me­rin und Betrei­be­rin der Bahn­hö­fe leich­ter als den Eisen­bahn­ver­kehrs­un­ter­neh­men mög­lich sei, den Ver­pflich­tun­gen zu ent­spre­chen, da sie nie­man­den um Erlaub­nis ersu­chen müs­se, um der Anord­nung nach­zu­kom­men. Ihre Aus­wahl als Stö­re­rin stei­ge­re die Effi­zi­enz der Gefah­ren­ab­wehr­maß­nah­men. Bereits die­se Grün­de tra­gen die Stö­rer­aus­wahl. Ins­be­son­de­re muss­te das Eisen­bahn-Bun­des­amt nicht für jeden der unge­fähr 5 500 von der Deut­sche Bahn AG betrie­be­nen Bahn­hö­fe und Hal­te­punk­te ein­zel­fall­be­zo­gen prü­fen, ob eine Inan­spruch­nah­me des Eisen­bahn­un­ter­neh­mens zweck­mä­ßi­ger und effi­zi­en­ter wäre. Ergän­zend ver­weist das Eisen­bahn-Bun­des­amt auf die Mög­lich­keit der Deut­sche Bahn AG, die Auf­wen­dun­gen in ihre Nut­zungs­ent­gel­te ein­zu­prei­sen und damit an die Sta­ti­ons­nut­zer wei­ter­zu­rei­chen. Dem­ge­gen­über trü­gen die eben­falls als Pflich­ti­ge in Betracht kom­men­den Eisen­bahn­ver­kehrs­un­ter­neh­men ein hohes Risi­ko, die instal­lier­ten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­rä­te nach ver­gleichs­wei­se kur­zer Zeit wie­der abbau­en zu müs­sen, wenn die Ver­kehrs­leis­tun­gen neu ver­ge­ben wür­den. Auch die­se Erwä­gun­gen des Eisen­bahn-Bun­des­am­tes sind geeig­net, die Ent­schei­dung über die Stö­rer­aus­wahl zu stüt­zen.

Das Eisen­bahn-Bun­des­amt hat die Gren­zen des ihr durch § 5a Abs. 2 AEG ein­ge­räum­ten Ermes­sens auch nicht des­halb über­schrit­ten, weil die in den ange­foch­te­nen Beschei­den getrof­fe­ne Maß­nah­me gegen den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ver­stie­ße.

Die ange­ord­ne­te Ver­pflich­tung der Deut­sche Bahn AG zur Aus­stat­tung ihrer Sta­tio­nen mit Dyna­mi­schen Schrift­an­zei­gern oder ander­wei­ti­ger Sicher­stel­lung einer akti­ven Infor­ma­ti­on ist geeig­net und erfor­der­lich, um die Ver­wirk­li­chung des aus Art. 18 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1371/​2007 fol­gen­den Rechts der Fahr­gäs­te zu gewähr­leis­ten, "aktiv" über Ver­spä­tun­gen infor­miert zu wer­den. Ein gleich geeig­ne­tes mil­de­res Mit­tel zur Ver­wirk­li­chung des Infor­ma­ti­ons­rechts der Fahr­gäs­te ist nicht ersicht­lich. Ins­be­son­de­re stellt etwa die Anga­be einer Tele­fon­num­mer in den Sta­tio­nen der Deut­sche Bahn AG von vorn­her­ein kein geeig­ne­tes Mit­tel zur Gewähr­leis­tung der Infor­ma­ti­ons­pflicht dar, da die Fahr­gäs­te auf die­se Wei­se nur auf Nach­fra­ge, nicht jedoch aktiv und unmit­tel­bar nach dem Vor­lie­gen der Infor­ma­ti­on bei der Deut­sche Bahn AG über Ver­spä­tun­gen infor­miert wer­den kön­nen.

Die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit im enge­ren Sin­ne ist eben­falls gewahrt. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Deut­sche Bahn AG ist die Erfül­lung der ihr auf­er­leg­ten Ver­pflich­tung zur Aus­stat­tung ihrer Sta­tio­nen mit Dyna­mi­schen Schrift­an­zei­gern oder ander­wei­ti­ger Sicher­stel­lung einer akti­ven Infor­ma­ti­on nicht des­halb unzu­mut­bar, weil sie auch "sehr klei­ne" Sta­tio­nen oder sol­che Sta­tio­nen erfasst, bei denen ein "unver­hält­nis­mä­ßi­ger Inves­ti­ti­ons­auf­wand" in Rede steht. Es erscheint schon zwei­fel­haft, ob sich das Eisen­bahn-Bun­des­amt noch inner­halb der Gren­zen des ihr ein­ge­räum­ten Ermes­sens hal­ten wür­de, wenn sie in den von der Deut­sche Bahn AG genann­ten Fäl­len von der Anord­nung der Sicher­stel­lung einer akti­ven Infor­ma­ti­on der Fahr­gäs­te über Ver­spä­tun­gen ver­zich­ten wür­de. Denn eine der­ar­ti­ge Aus­nah­me ist weder in Art. 18 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1371/​2007 noch in einer Rege­lung des natio­na­len Rechts auf der Grund­la­ge des Art. 2 Abs. 4 oder Abs. 5 der Ver­ord­nung vor­ge­se­hen. Die­se Fra­ge bedarf jedoch kei­ner Ver­tie­fung, weil die Unter­rich­tung der Fahr­gäs­te nicht mit für die Deut­sche Bahn AG unzu­mut­ba­rem Auf­wand ver­bun­den ist.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 9. Sep­tem­ber 2015 – 6 C 28.2014 -

  1. BGBl. I S. 2497[]
  2. ABl. L 315 S. 14[]
  3. vgl. EuGH, Urteil vom 26.09.2013 – C‑509/​11[]
  4. ABl. L 123 S. 11[]
  5. ABl. L 191 S. 1, zuletzt geän­dert durch Richt­li­nie 2014/​106/​EU der Kom­mis­si­on vom 05.12 2014, ABl. L 355 S. 42[]
  6. vgl. Hermes/​Schweinsberg, in: Beck’scher AEG-Kom­men­tar, 2. Aufl.2014, § 5a Rn. 32[]