Bahn­ver­spä­tun­gen

Nach Ansicht des Gene­ral­an­walts beim Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on muss Bahn­rei­sen­den bei gro­ßer Ver­spä­tung ein Teil des Fahr­prei­ses erstat­tet wer­den, auch wenn die Ver­spä­tung auf höhe­rer Gewalt beruht. Ein Eisen­bahn­un­ter­neh­men dür­fe sei­ne Erstat­tungs­pflicht in sol­chen Fäl­len nicht aus­schlie­ßen.

Bahn­ver­spä­tun­gen

Die Ver­ord­nung (EG) Nr. 1371/​2007 über Rech­te und Pflich­ten der Fahr­gäs­te im Eisen­bahn­ver­kehr 1 sieht vor, dass ein Fahr­gast bei einer Ver­spä­tung von einer Stun­de oder mehr vom Eisen­bahn­un­ter­neh­men eine teil­wei­se Erstat­tung des Fahr­prei­ses ver­lan­gen kann. Die­se Ent­schä­di­gung beträgt min­des­tens 25 % des Prei­ses der Fahr­kar­te bei Ver­spä­tun­gen zwi­schen einer Stun­de und 119 Minu­ten und min­des­tens 50 % bei Ver­spä­tun­gen von zwei Stun­den und mehr. Die Ver­ord­nung ent­hält kei­ne Befrei­ung von die­sem Ent­schä­di­gungs­an­spruch in Fäl­len, in denen die Ver­spä­tung durch höhe­re Gewalt, etwa durch schwie­ri­ge Wet­ter­ver­hält­nis­se, Beschä­di­gun­gen der Eisen­bahn­in­fra­struk­tur oder Arbeits­markt­kon­flik­te, ver­ur­sacht wor­den ist.

Die­se Schluss­an­trä­ge sei­nes Gene­ral­an­walts wur­den dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on jetzt in einem Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen aus Öster­reich vor­ge­legt. Der öster­rei­chi­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof möch­te vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wis­sen, ob ein Eisen­bahn­un­ter­neh­men sei­ne Ver­pflich­tung zur Fahr­preis­ent­schä­di­gung gleich­wohl aus­schlie­ßen darf, wenn eine Ver­spä­tung, ein ver­pass­ter Anschluss oder ein Zug­aus­fall durch höhe­re Gewalt ver­ur­sacht wor­den ist. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat über die Beschwer­de des öster­rei­chi­schen Eisen­bahn­un­ter­neh­mens ÖBB-Per­so­nen­ver­kehr AG gegen einen Bescheid der öster­rei­chi­schen Schie­nen-Con­trol Kom­mis­si­on zu ent­schei­den, wonach die ÖBB-Per­so­nen­ver­kehr AG eine Bestim­mung in ihren all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen abän­dern soll, die eine Ent­schä­di­gung in Fäl­len höhe­rer Gewalt aus­schließt.

In sei­nen jetzt vor­ge­leg­ten Schluss­an­trä­gen ver­tritt Gene­ral­an­walt Niilo Jääs­ki­nen die Auf­fas­sung, dass ein Eisen­bahn­un­ter­neh­men sei­ne aus der Ver­ord­nung resul­tie­ren­de Ver­pflich­tung zur Zah­lung einer Fahr­preis­ent­schä­di­gung in Fäl­len, in denen die Ver­spä­tung auf höhe­rer Gewalt beru­he, nicht aus­schlie­ßen dür­fe.

Er weist dar­auf hin, dass es im Wort­laut der Ver­ord­nung kei­nen Anhalts­punkt für eine Beschrän­kung die­ser Ver­pflich­tung in Fäl­len höhe­rer Gewalt gebe. Wäh­rend Haf­tungs­be­schrän­kun­gen in den CIV, den Ein­heit­li­chen Rechts­vor­schrif­ten für den Ver­trag über die inter­na­tio­na­le Eisen­bahn­be­för­de­rung von Per­so­nen und Gepäck, auf die die Ver­ord­nung Bezug neh­me, auf die Erstat­tung des Fahr­prei­ses in Ver­spä­tungs­fäl­len kei­ne Anwen­dung fän­den, ste­he die Tat­sa­che, dass die Ver­ord­nung den Ver­brau­cher­schutz stär­ken sol­le, einer Ablei­tung der Beschrän­kung aus dem all­ge­mei­nen uni­ons­recht­li­chen Kon­zept der höhe­ren Gewalt ent­ge­gen.

Hät­te der Uni­ons­ge­setz­ge­ber die Ver­pflich­tung in Fäl­len höhe­rer Gewalt beschrän­ken wol­len, wäre dies im Wort­laut der Ver­ord­nung klar zum Aus­druck gekom­men. Der Gene­ral­an­walt lehnt auch die ana­lo­ge Anwen­dung von Bestim­mun­gen über höhe­re Gewalt in Ver­ord­nun­gen über Fahr­gast­rech­te in ande­ren Ver­kehrs­sek­to­ren, näm­lich im Flug‑, Schiffs- und Bus­ver­kehr, ab. Er weist dar­auf hin, dass im Eisen­bahn­ver­kehr die häu­figs­ten Fäl­le höhe­rer Gewalt, näm­lich schwie­ri­ge Wet­ter­ver­hält­nis­se, Beschä­di­gun­gen der Eisen­bahn­in­fra­struk­tur und Arbeits­markt­kon­flik­te, mit vor­her­seh­ba­rer sta­tis­ti­scher Regel­mä­ßig­keit ein­trä­ten und bei der Berech­nung des Fahr­prei­ses berück­sich­tigt wer­den könn­ten. Außer­dem befän­den sich die in den ver­schie­de­nen Ver­kehrs­sek­to­ren täti­gen Unter­neh­men nicht in einer ver­gleich­ba­ren Lage, da die ein­zel­nen Beför­de­rungs­for­men hin­sicht­lich der Bedin­gun­gen ihrer Benut­zung nicht aus­tausch­bar sei­en.

Auf die wei­te­re Fra­ge des öster­rei­chi­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs nach den Befug­nis­sen der für die Durch­set­zung der Ver­ord­nung zustän­di­gen natio­na­len Stel­le soll­te nach Ansicht von Gene­ral­an­walt Jääs­ki­nen vom EuGH geant­wor­tet wer­den, dass die Ver­ord­nung es die­ser Stel­le nicht gestat­te, einem Eisen­bahn­un­ter­neh­men, des­sen Ent­schä­di­gungs­be­din­gun­gen nicht den in der Ver­ord­nung fest­ge­leg­ten Kri­te­ri­en ent­sprä­chen, den kon­kre­ten Inhalt der von ihm zu ver­wen­den­den Ent­schä­di­gungs­be­din­gun­gen ver­bind­lich vor­zu­schrei­ben, wenn das natio­na­le Recht der betref­fen­den Stel­le ledig­lich die Mög­lich­keit ein­räu­me, der­ar­ti­ge Ent­schä­di­gungs­be­din­gun­gen für unwirk­sam zu erklä­ren.

Der Gene­ral­an­walt fügt jedoch hin­zu, dass die recht­li­che Ver­pflich­tung eines Eisen­bahn­un­ter­neh­mens, der Ver­ord­nung nach­zu­kom­men, nicht von den Befug­nis­sen der natio­na­len Stel­le oder den ihr zur Ver­fü­gung ste­hen­den Sank­tio­nen abhän­gig sei. Das bedeu­te, dass die ÖBB-Per­so­nen­ver­kehr AG recht­lich an die Ver­ord­nung gebun­den sei und dass sich Fahr­gäs­te in jedem Zivil­ver­fah­ren, in dem von die­sem Eisen­bahn­un­ter­neh­men eine Fahr­preis­ent­schä­di­gung ver­langt wer­de, auf sie beru­fen könn­ten.

Die Schluss­an­trä­ge sei­nes Gene­ral­an­walts sind für den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nicht bin­dend. Auf­ga­be des Gene­ral­an­walts ist es, dem Euro­päi­schen Gerichts­hof in völ­li­ger Unab­hän­gig­keit einen Ent­schei­dungs­vor­schlag für die betref­fen­de Rechts­sa­che zu unter­brei­ten. Die Rich­ter des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on tre­ten nun­mehr in die Bera­tung ein. Das Urteil wird zu einem spä­te­ren Zeit­punkt ver­kün­det.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Schluss­an­trä­ge des Gene­ral­an­walts vom 14. März 2013 – C‑509/​11 [ÖBB-Per­so­nen­ver­kehr AG]

  1. vom 23.10.2007, ABl.EU L 315, S. 4[]