Bana­na­bay – AdWords-Wer­bung mit frem­den Mar­ken

Gibt ein Drit­ter ein mit einer Mar­ke iden­ti­sches Zei­chen ohne Zustim­mung des Mar­ken­in­ha­bers einem Such­ma­schi­nen­be­trei­ber gegen­über als Schlüs­sel­wort an, damit bei Ein­ga­be des mit der Mar­ke iden­ti­schen Zei­chens als Such­wort in die Such­ma­schi­ne ein absatz­för­dern­der elek­tro­ni­scher Ver­weis (Link) zur Web­site des Drit­ten als Wer­bung für der Gat­tung nach iden­ti­sche Waren oder Dienst­leis­tun­gen in einem von der Tref­fer­lis­te räum­lich getrenn­ten, ent­spre­chend gekenn­zeich­ne­ten Wer­be­block erscheint (Adwords-Wer­bung), liegt dar­in kei­ne Benut­zung der frem­den Mar­ke im Sin­ne von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a Mar­kenRL, § 14 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG, wenn die Anzei­ge selbst weder das Zei­chen noch sonst einen Hin­weis auf den Mar­ken­in­ha­ber oder auf die von die­sem ange­bo­te­nen Pro­duk­te ent­hält, der ange­ge­be­ne Domain-Name viel­mehr auf eine ande­re betrieb­li­che Her­kunft hin­weist.

Bana­na­bay – AdWords-Wer­bung mit frem­den Mar­ken

Mit die­ser Begrün­dung ver­nein­te der Bun­des­ge­richts­hof, dass der Mar­ken­in­ha­be­rin gegen einen Kon­kur­ren­ten ein Anspruch auf Unter­las­sung der Ver­wen­dung des Begriffs "bana­na­bay" als Schlüs­sel­wort zum Zwe­cke der Adwords­Wer­bung bei Goog­le aus § 14 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 5 Mar­kenG zusteht.

Der Unter­las­sungs­an­trag ist im hier ent­schie­de­nen Fall nach sei­nem Wort­laut auf ein Ver­bot der Benut­zung der Bezeich­nung "bana­na­bay" als "Adword im Auf­ruf von Goog­le-Anzei­gen" gerich­tet. Nach dem Sach­ver­halt geht es im Streit­fall nicht dar­um, dass die Beklag­te das Wort "bana­na­bay" in der rechts neben der Tref­fer­lis­te erschei­nen­den Anzei­ge ver­wen­det hät­te. Streit­ge­gen­ständ­lich war viel­mehr nur, dass damit allein die Ver­wen­dung des Begriffs "bana­na­bay" durch die Beklag­te als Schlüs­sel­wort zum Auf­ruf ihrer – die­sen Begriff selbst nicht ent­hal­ten­den – Anzei­ge bei Goog­le unter­sagt wer­den soll.

Mar­ken­recht

Die Vor­schrift des § 14 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG setzt Art. 5 Abs. 1 Buchst. a Mar­kenRL um und ist daher richt­li­ni­en­kon­form aus­zu­le­gen. Der Ver­let­zungs­tat­be­stand des Art. 5 Abs. 1 Buchst. a Mar­kenRL setzt vor­aus, dass ein mit der Mar­ke iden­ti­sches Zei­chen im geschäft­li­chen Ver­kehr ohne Zustim­mung des Mar­ken­in­ha­bers für Waren oder Dienst­leis­tun­gen benutzt wird, die mit den­je­ni­gen iden­tisch sind, für die die Mar­ke ein­ge­tra­gen ist, und dass das Zei­chen wie eine Mar­ke benutzt wird, das heißt die Benut­zung des Zei­chens durch den Drit­ten die Funk­tio­nen der Mar­ke und ins­be­son­de­re ihre wesent­li­che Funk­ti­on, den Ver­brau­chern die Her­kunft der Waren oder Dienst­leis­tun­gen zu garan­tie­ren, beein­träch­tigt oder beein­träch­ti­gen kann [1].

Bei die­sem Sach­ver­halt ist von der Benut­zung eines mit der Mar­ke der Klä­ge­rin iden­ti­schen Zei­chens für iden­ti­sche Waren und/​oder Dienst­leis­tun­gen im Sin­ne des § 14 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG aus­zu­ge­hen.

Eine Benut­zung "für Waren oder Dienst­leis­tun­gen" ist gege­ben. Sie kann auch in einer Ver­wen­dung in der Wer­bung lie­gen [2]. Hier­für ist es nicht zwin­gend erfor­der­lich, dass das Zei­chen in der Wer­be­an­zei­ge selbst vor­kommt. Die Auf­zäh­lung der Benut­zungs­for­men in Art. 5 Abs. 3 der Richt­li­nie ist inso­weit nicht abschlie­ßend [3]. Mit der Adwords­Wer­bung möch­te der Wer­ben­de errei­chen, dass der Inter­net­nut­zer nach Ein­ga­be eines der Mar­ke ent­spre­chen­den Such­worts nicht nur die von dem Mar­ken­in­ha­ber ange­bo­te­nen Waren oder Dienst­leis­tun­gen, son­dern auch sei­ne Wer­bung für Waren oder Dienst­leis­tun­gen, die mög­li­cher­wei­se eine Alter­na­ti­ve zum Ange­bot des Mar­ken­in­ha­bers dar­stel­len, wahr­nimmt. Dar­in liegt eine Benut­zung für Waren oder Dienst­leis­tun­gen [4]. Es ist ohne Belang, ob die Pro­duk­te in der Anzei­ge selbst zum Erwerb ange­bo­ten wer­den oder ob die Anzei­ge wie im Streit­fall nur auf eine ent­spre­chen­de Inter­net­sei­te ver­weist. Denn der Wer­ben­de zielt mit der Aus­wahl des der Mar­ke ent­spre­chen­den Schlüs­sel­worts jeden­falls dar­auf ab, dass der Inter­net­nut­zer nach Ein­ga­be des Such­worts den Wer­be­link anklickt und damit dem Hin­weis auf die Inter­net­sei­te folgt, um das Ver­kaufs­an­ge­bot ken­nen­zu­ler­nen [5].

Die Beklag­te hat das Zei­chen "bana­na­bay" wie eine Mar­ke benutzt. Der Inha­ber einer Mar­ke kann der Benut­zung eines mit der Mar­ke iden­ti­schen Zei­chens nicht wider­spre­chen, wenn die­se Benut­zung kei­ne der Funk­tio­nen der Mar­ke beein­träch­ti­gen kann [6]. Die Ver­wen­dung des Begriffs "bana­na­bay" als Schlüs­sel­wort für die in Rede ste­hen­de Adwords­Wer­be­an­zei­ge beein­träch­tigt nicht die Funk­tio­nen der Kla­ge­mar­ke.

Die Her­kunfts­funk­ti­on wird durch die Ver­wen­dung des Schlüs­sel­worts "bana­na­bay" für die Adword­sAn­zei­ge der Beklag­ten nicht beein­träch­tigt.

Eine Beein­träch­ti­gung der Her­kunfts­funk­ti­on wür­de vor­aus­set­zen, dass die als Schlüs­sel­wort gewähl­te Bezeich­nung im Rah­men des Pro­dukt­ab­sat­zes jeden­falls auch der Unter­schei­dung der Waren oder Dienst­leis­tun­gen der Beklag­ten von denen ande­rer Unter­neh­men dient [7].

Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on hängt die Fra­ge, ob die Her­kunfts­funk­ti­on beein­träch­tigt wird, wenn Inter­net­nut­zern anhand eines mit der Mar­ke iden­ti­schen Schlüs­sel­worts eine Anzei­ge eines Drit­ten gezeigt wird, ins­be­son­de­re davon ab, wie die­se Anzei­ge gestal­tet ist. Die her­kunfts­hin­wei­sen­de Funk­ti­on der Mar­ke ist beein­träch­tigt, wenn aus der Anzei­ge für einen nor­mal infor­mier­ten und ange­mes­sen auf­merk­sa­men Inter­net­nut­zer nicht oder nur schwer zu erken­nen ist, ob die dort bewor­be­nen Waren oder Dienst­leis­tun­gen vom Inha­ber der Mar­ke oder von einem mit ihm wirt­schaft­lich ver­bun­de­nen Unter­neh­men oder aber von einem Drit­ten stam­men [8]. Für eine Beein­träch­ti­gung in die­sem Sin­ne spricht es daher, wenn in der Anzei­ge des Drit­ten sug­ge­riert wird, dass zwi­schen ihm und dem Mar­ken­in­ha­ber eine wirt­schaft­li­che Ver­bin­dung besteht. Das­sel­be gilt, wenn die Anzei­ge das Bestehen einer wirt­schaft­li­chen Ver­bin­dung zwar nicht sug­ge­riert, hin­sicht­lich der Her­kunft der frag­li­chen Ware oder Dienst­leis­tung aber so vage gehal­ten ist, dass ein nor­mal infor­mier­ter und ange­mes­sen auf­merk­sa­mer Inter­net­nut­zer auf der Grund­la­ge des Wer­be­links und der dazu gehö­ri­gen Wer­be­bot­schaft nicht erken­nen kann, ob der Wer­ben­de im Ver­hält­nis zum Mar­ken­in­ha­ber Drit­ter oder doch mit die­sem wirt­schaft­lich ver­bun­den ist [9]. Ob nach die­sen Grund­sät­zen eine Beein­träch­ti­gung der her­kunfts­hin­wei­sen­den Funk­ti­on vor­liegt oder vor­lie­gen kann, ist Sache der Wür­di­gung durch das natio­na­le Gericht [10].

Das Beru­fungs­ge­richt hat ange­nom­men, für die Fest­stel­lung einer kenn­zei­chen­mä­ßi­gen Benut­zung mache es kei­nen Unter­schied, ob das von der Such­ma­schi­ne gefun­de­ne Ergeb­nis in der Tref­fer­lis­te oder im Anzei­gen­teil auf­ge­führt wer­de. Der Inter­net­nut­zer mache sich kei­ne ver­tief­ten Gedan­ken über die Geschäfts­prak­ti­ken des Such­ma­schi­nen­be­trei­bers und gehe davon aus, dass sowohl in der Tref­fer­lis­te als auch im Anzei­gen­be­reich Pro­duk­te einer Mar­ke zu fin­den sei­en, für die er die Such­an­fra­ge durch­ge­führt habe. Die­se Beur­tei­lung berück­sich­tigt nicht hin­rei­chend die Kenn­zeich­nung und Plat­zie­rung der hier zum Gegen­stand der Kla­ge gemach­ten Wer­bung als Anzei­ge und deren kon­kre­te Gestal­tung.

In der Anzei­ge, nament­lich in dem dort auf­ge­führ­ten Wer­be­link und in der Wer­be­bot­schaft, fehlt jeder Anhalts­punkt, der für einen nor­mal infor­mier­ten und ange­mes­sen auf­merk­sa­men Inter­net­nut­zer den Schluss nahe­le­gen könn­te, die Anzei­ge stam­me von der Klä­ge­rin oder zwi­schen dem Wer­ben­den und der Klä­ge­rin bestün­den wirt­schaft­li­che Ver­bin­dun­gen.

Gibt ein Inter­net­nut­zer den als Schlüs­sel­wort gebuch­ten Begriff "bana­na­bay" als Such­wort ein, erscheint nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts die Anzei­ge der Beklag­ten in einem mit der Über­schrift "Anzei­gen" gekenn­zeich­ne­ten, deut­lich abge­setz­ten beson­de­ren Wer­be­block. Weder der Anzei­gen­text noch der auf­ge­führ­te Link "www.eis.de/erotikshop" ent­hal­ten einen Hin­weis auf das ein­ge­ge­be­ne Mar­ken­wort. Der ange­ge­be­ne Domain­Na­me ist viel­mehr aus­drück­lich mit einem ande­ren, als sol­ches auch erkenn­ba­ren Zei­chen ("eis") gekenn­zeich­net. Eine Ver­bin­dung zwi­schen dem Such­wort und der Anzei­ge in der Wei­se, dass das mit dem Such­wort über­ein­stim­men­de Zei­chen auf die Her­kunft der in der Anzei­ge bewor­be­nen Pro­duk­te oder auf wirt­schaft­li­che Ver­bin­dun­gen der Unter­neh­men hin­wei­sen könn­te, stellt der Inter­net­nut­zer auch nicht des­halb her, weil beim Erschei­nen der Wer­bung der Such­be­griff in der Such­zei­le sicht­bar bleibt [11].

Die Schal­tung eines Schlüs­sel­worts für Adword­sAn­zei­gen der streit­ge­gen­ständ­li­chen Art ist anders zu beur­tei­len als der Ein­satz von Meta­ta­gs. Meta­ta­gs und ver­gleich­ba­re Zei­chen­ver­wen­dungs­for­men beein­flus­sen den durch Ein­ga­be des Such­worts aus­ge­lös­ten Such­vor­gang in der Wei­se, dass das Ange­bot des Ver­wen­ders in der Lis­te der Such­ergeb­nis­se, also der Tref­fer­lis­te, erscheint. Bei den Ergeb­nis­sen der Tref­fer­lis­te wird für den Inter­net­nut­zer in der Regel nicht hin­rei­chend deut­lich, ob der Ver­wen­der des Meta­ta­gs, der iden­ti­sche oder ähn­li­che Pro­duk­te anbie­tet, im Ver­hält­nis zum Mar­ken­in­ha­ber Drit­ter oder aber mit die­sem wirt­schaft­lich ver­bun­den ist [12]. In der hin­rei­chend deut­lich gekenn­zeich­ne­ten Rubrik "Anzei­gen" erwar­tet der ver­stän­di­ge Inter­net­nut­zer hin­ge­gen nicht aus­schließ­lich Ange­bo­te des Mar­ken­in­ha­bers oder sei­ner ver­bun­de­nen Unter­neh­men. Der Ver­kehr, der eine Tren­nung der Wer­bung von der eigent­lich nach­ge­frag­ten Leis­tung aus dem Bereich von Pres­se und Rund­funk kennt, unter­schei­det zwi­schen den Fund­stel­len in der Tref­fer­lis­te und den als sol­che gekenn­zeich­ne­ten Anzei­gen. Ihm ist klar, dass eine not­wen­di­ge Bedin­gung für das Erschei­nen der Anzei­ge vor allem deren Bezah­lung durch den Wer­ben­den ist. Es kann zudem nach der Lebens­er­fah­rung nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der nor­mal infor­mier­te und ange­mes­sen auf­merk­sa­me Inter­net­nut­zer Kennt­nis von der Mög­lich­keit hat, die Plat­zie­rung von Anzei­gen durch die Ver­wen­dung von Schlüs­sel­wör­tern zu steu­ern [13]. Aber auch die­je­ni­gen Inter­net­nut­zer, die den Mecha­nis­mus der Adwords­Wer­bung ken­nen, haben kei­nen Anlass zu der Annah­me, die frag­li­che Anzei­ge wie­se auf das Ange­bot des Mar­ken­in­ha­bers hin. Soweit das Beru­fungs­ge­richt als gerichts­be­kannt fest­ge­stellt hat, dass der Wer­ben­de nicht sel­ten mit dem Mar­ken­in­ha­ber iden­tisch sei, weil die­ser mit der Schal­tung einer Anzei­ge sicher­stel­len wol­le, im Anzei­gen­teil einen vor­ran­gi­gen Platz zu erhal­ten [14], ergibt sich dar­aus zugleich, dass der Teil des Ver­kehrs, wel­cher eben­falls ent­spre­chen­de Erfah­run­gen gemacht hat, in Rech­nung stel­len wird, dass regel­mä­ßig auch Drit­te bezahl­te Anzei­gen bei Goog­le schal­ten, die bei Ein­ga­be der Mar­ke als Such­wort eben­falls – gege­be­nen­falls neben der Anzei­ge des Mar­ken­in­ha­bers – in der Anzei­gen­spal­te erschei­nen.

Zu den Funk­tio­nen der Mar­ke gehö­ren neben der Gewähr­leis­tung der Her­kunft als Haupt­funk­ti­on auch ihre ande­ren Funk­tio­nen wie unter ande­rem die Gewähr­leis­tung der Qua­li­tät der mit ihr gekenn­zeich­ne­ten Waren oder Dienst­leis­tun­gen sowie die Kom­mu­ni­ka­ti­ons, Inves­ti­ti­ons- und Wer­be­funk­ti­on [15]. Die­se wer­den durch die Benut­zung eines mit der Mar­ke iden­ti­schen Zei­chens als Schlüs­sel­wort für Adwords­Wer­bung aber eben­falls nicht beein­träch­tigt.

Die Wer­be­funk­ti­on bezeich­net die Fähig­keit der Mar­ke, sie als Ele­ment der Ver­kaufs­för­de­rung oder Instru­ment der Han­dels­stra­te­gie ein­zu­set­zen [16]. Zwar berührt die Ver­wen­dung des Schlüs­sel­worts die Mög­lich­kei­ten des Mar­ken­in­ha­bers, die Mar­ke in sei­ner eige­nen Wer­bung ein­zu­set­zen. Möch­te er zum Bei­spiel sei­ne Mar­ke selbst als Schlüs­sel­wort regis­trie­ren, um in der Rubrik "Anzei­gen” eine Anzei­ge erschei­nen zu las­sen, muss er mit ande­ren Ver­wen­dern des Schlüs­sel­worts um die vor­de­re Posi­ti­on der Wer­be­an­zei­ge kon­kur­rie­ren [17]. Die­se Aus­wir­kun­gen rei­chen jedoch für eine recht­lich rele­van­te Beein­träch­ti­gung der Wer­be­funk­ti­on nicht aus. Bei Ein­ga­be der Mar­ke als Such­be­griff durch den Inter­net­nut­zer erscheint der Inter­net­auf­tritt des Mar­ken­in­ha­bers meist bereits in der Tref­fer­lis­te, und zwar nor­ma­ler­wei­se an einer der vor­de­ren Stel­len. Infol­ge­des­sen ist die Sicht­bar­keit der Waren oder Dienst­leis­tun­gen des Mar­ken­in­ha­bers für den Inter­net­nut­zer unab­hän­gig davon gewähr­leis­tet, ob es dem Mar­ken­in­ha­ber gelingt, eine Anzei­ge auch in der Rubrik "Anzei­gen" unter den Ers­ten zu plat­zie­ren [18]. Es kann zwar nicht völ­lig aus­ge­schlos­sen wer­den, dass die Wer­be­kraft der Mar­ke durch das Anzei­gen einer Wer­bung für Dritt­pro­duk­te geschwächt wird [19]. Die­ser mög­li­che Effekt reicht aber nach den vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen nicht aus, um von einer rechts­er­heb­li­chen Beein­träch­ti­gung der Wer­be­funk­ti­on aus­zu­ge­hen, und ist des­halb hin­zu­neh­men.

Für eine eigen­stän­di­ge Ver­let­zung ande­rer Funk­tio­nen als der Wer­be­funk­ti­on und der Her­kunfts­funk­ti­on ist im Streit­fall nichts ersicht­lich [20].

Wett­be­werbs­recht

Die Benut­zung des Schlüs­sel­worts "bana­na­bay" zum Auf­ruf der streit­ge­gen­ständ­li­chen Anzei­ge bei Goog­le kann auch nicht als Ver­stoß gegen wett­be­werbs­recht­li­che Vor­schrif­ten unter­sagt wer­den.

Für einen Unter­las­sungs­an­spruch nach § 8 Abs. 1 Satz 1, §§ 3, 4 Nr. 9 Buchst. b UWG unter dem Gesichts­punkt der Ruf­an­leh­nung fehlt es bereits an Anhalts­punk­ten dafür, dass die Beklag­te Waren oder Dienst­leis­tun­gen anbie­tet, die eine Nach­ah­mung der Waren oder Dienst­leis­tun­gen der Klä­ge­rin sind.

Eine unlau­te­re Behin­de­rung der Klä­ge­rin im Sin­ne von §§ 3, 4 Nr. 10 UWG durch Ruf­aus­beu­tung setzt eine Über­tra­gung von Güte- oder Wert­vor­stel­lun­gen, also einen Image­trans­fer vor­aus. Im Streit­fall fehlt es an der inso­fern erfor­der­li­chen erkenn­ba­ren Bezug­nah­me auf den­je­ni­gen, des­sen Ruf aus­ge­beu­tet wer­den soll, oder auf des­sen Pro­duk­te [21].

Eine unlau­te­re Behin­de­rung der Klä­ge­rin im Sin­ne von §§ 3, 4 Nr. 10 UWG unter dem Gesichts­punkt des Kun­den­fangs setzt vor­aus, dass auf Kun­den, die bereits dem Mit­be­wer­ber zuzu­rech­nen sind, in unan­ge­mes­se­ner Wei­se ein­ge­wirkt wird, um sie als eige­ne Kun­den zu gewin­nen. Eine sol­che Ein­wir­kung wird ins­be­son­de­re dann ange­nom­men, wenn sich der Abfan­gen­de gewis­ser­ma­ßen zwi­schen den Mit­be­wer­ber und des­sen Kun­den stellt, um die­sem eine Ände­rung sei­nes Kauf­ent­schlus­ses auf­zu­drän­gen [22]. In dem Umstand, dass bei der Ein­ga­be einer frem­den Mar­ke als Such­wort auch eine Anzei­ge eines Mit­be­wer­bers erscheint, liegt noch kei­ne unan­ge­mes­se­ne Beein­flus­sung poten­ti­el­ler Kun­den [23].

Die Benut­zung des Schlüs­sel­worts stellt schließ­lich auch kei­ne irre­füh­ren­de geschäft­li­che Hand­lung im Sin­ne des § 5 Abs. 2 UWG dar. Die bei Ein­ga­be des dem Schlüs­sel­wort ent­spre­chen­den Such­worts erschei­nen­de Anzei­ge ruft kei­ne Ver­wechs­lungs­ge­fahr mit der Kla­ge­mar­ke her­vor. Wie dar­ge­legt lässt sie bei einem nor­mal infor­mier­ten und ange­mes­sen auf­merk­sa­men Inter­net­nut­zer nicht den Ein­druck ent­ste­hen, dass die dort bewor­be­nen Pro­duk­te von der Klä­ge­rin oder einem mit ihr wirt­schaft­lich ver­bun­de­nen Unter­neh­men stam­men.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 13. Janu­ar 2011 – I ZR 125/​07 – Bana­na­bay II

  1. vgl. EuGH, Urteil vom 19.02.2009 – C62/​08, Slg. 2009, I1279 = GRUR 2009, 1156 Rn. 42 – UDV/​Brandtraders; Urteil vom 18.06.2009 – C487/​07, Slg. 2009, I5185 = GRUR 2009, 756 Rn. 58 – L'Oréal/Bellure; BGH, Urteil vom 14.01.2010 – I ZR 88/​08, GRUR 2010, 726 Rn. 16 = WRP 2010, 1039 – Opel-Blitz II[]
  2. Art. 5 Abs. 3 Buchst. d Mar­kenRL, § 14 Abs. 3 Nr. 5 Mar­kenG[]
  3. vgl. EuGH, Urteil vom 12.11.2002 – C206/​01, Slg. 2002, I1073 = GRUR 2003, 55 Rn. 38 – Arse­nal Foot­ball Club/​Reed; Urteil vom 25.01.2007 – C48/​05, Slg. 2007, I1017 = GRUR 2007, 318 Rn. 16 – Adam Opel/​Autec[]
  4. EuGH, Urteil vom 23.03.2010 – C236/​08 bis C238/​08, GRUR 2010, 445 Rn. 71 – Goog­le Fran­ce[]
  5. EuGH, Urteil vom 08.07.2010 – C558/​08, GRUR 2010, 841 Rn. 42 = WRP 2010, 1350 – Portaka­bin[]
  6. EuGH, GRUR 2009, 756 Rn. 60 – L'Oréal/Bellure; GRUR 2010, 445 Rn. 76 – Goog­le Fran­ce[]
  7. vgl. EuGH, GRUR 2003, 55 Rn. 51 ff. – Arse­nal Foot­ball Club/​Reed; BGH, Urteil vom 22.09. 2005, BGHZ 164, 139, 145 – Den­ta­le Abform­mas­se; BGH, GRUR 2010, 726 Rn. 16 – Opel Blitz II; BGH, Urteil vom 22.04.2010 – I ZR 17/​05, GRUR 2010, 1103 Rn. 25 = WRP 2010, 1508 – Pra­li­nen­form II[]
  8. EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 83 f. – Goog­le Fran­ce; GRUR 2010, 641 Rn. 24 – Eis.de[]
  9. EuGH, GRUR 2010, 641 Rn. 26 f. – Eis.de; EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 89 f. – Goog­le Fran­ce[]
  10. EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 88 – Goog­le Fran­ce; GRUR 2010, 641 Rn. 25 – Eis.de[]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 22.01.2009 – I ZR 139/​07, GRUR 2009, 502 Rn. 23 = WRP 2009, 441 – pcb[]
  12. vgl. BGH, Urteil vom 18.05.2006 – I ZR 183/​03, BGHZ 168, 28 Rn. 17, 19 – Impuls; Urteil vom 18.02.2007 – I ZR 77/​04, GRUR 2007, 784 Rn. 18 = WRP 2007, 1095 – AIDOL; Urteil vom 07.10.2009 – I ZR 109/​06, GRUR 2009, 1167 Rn. 14 = WRP 2009, 1520 – Part­ner­pro­gramm; Urteil vom 04.02.2010 – I ZR 51/​08, GRUR 2010, 835 Rn. 25 = WRP 2010, 1165 – POWER BALL[]
  13. BGH, GRUR 2009, 502 Rn. 24 – pcb[]
  14. vgl. dazu auch EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 94 – Goog­le Fran­ce[]
  15. EuGH, GRUR 2009, 756 Rn. 58 – L'Oréal/Bellure[]
  16. EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 92 – Goog­le Fran­ce[]
  17. EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 94 – Goog­le Fran­ce[]
  18. EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 97 – Goog­le Fran­ce[]
  19. vgl. BGH, GRUR 2009, 262 Rn. 17 – Bana­na­bay I; Ohly, GRUR 2010, 776, 782[]
  20. vgl. auch EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 81 – Goog­le Fran­ce; EuGH, GRUR 2010, 641 Rn. 21 – Eis.de[]
  21. BGH, Urteil vom 22.01.2009 – I ZR 30/​07, GRUR 2009, 500 Rn. 22 = WRP 2009, 435 – Beta Lay­out[]
  22. BGH, Urteil vom 29.03.2007 – I ZR 164/​04, GRUR 2007, 987 Rn. 25 = WRP 2007, 1341 – Ände­rung der Vor­ein­stel­lung, mwN[]
  23. BGH, GRUR 2009, 500 Rn. 23 – Beta Lay­out[]