Bau­sta­tik – un die Haf­tung des Prüf­in­ge­nieurs

Der vom Bau­herrn mit der Prü­fung der Stand­si­cher­heit nach § 59 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 der Hes­si­schen Bau­ord­nung 2002 und der Bau­über­wa­chung gemäß § 73 Abs. 2 Satz 1 der Hes­si­schen Bau­ord­nung 2002 beauf­trag­te Sach­ver­stän­di­ge nimmt kein öffent­li­ches Amt im Sin­ne von § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB in Ver­bin­dung mit Art. 34 Satz 1 GG wahr. Zwi­schen bei­den Per­so­nen wird ein pri­vat­recht­li­cher Werk­ver­trag geschlos­sen.

Bau­sta­tik – un die Haf­tung des Prüf­in­ge­nieurs

Die­ser Werk­ver­trag bezweckt auch den Schutz des Bau­herrn (Auf­trag­ge­bers) vor Schä­den auf­grund einer man­gel­haf­ten Bau­sta­tik. Er dient nicht allein dem Inter­es­se der All­ge­mein­heit an der Ein­hal­tung der öffent­lich­recht­li­chen Vor­schrif­ten des Bau­ord­nungs­rechts und ist nicht ledig­lich dar­auf gerich­tet, eine Prüf­be­schei­ni­gung zu erstel­len, die gegen­über der Bau­auf­sichts­be­hör­de vor­ge­legt wer­den kann.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main1 ist der Prüf­in­ge­nieur bei der Erfül­lung des Auf­trags der Bau­herrn, die Stand­si­cher­heit zu prü­fen, nicht in Aus­übung eines öffent­li­chen Amtes, son­dern pri­vat­recht­lich tätig gewor­den, so dass sei­ne Pas­siv­le­gi­ti­ma­ti­on nicht gemäß § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB in Ver­bin­dung mit Art. 34 Satz 1 GG ver­neint wer­den kann.

Ob sich das Han­deln einer Per­son als Aus­übung eines ihr anver­trau­ten öffent­li­chen Amtes dar­stellt, bestimmt sich danach, ob die eigent­li­che Ziel­set­zung, in deren Sinn der Betref­fen­de tätig wird, hoheit­li­cher Tätig­keit zuzu­rech­nen ist und ob zwi­schen die­ser Ziel­set­zung und der schä­di­gen­den Hand­lung ein so enger äuße­rer und inne­rer Zusam­men­hang besteht, dass die Hand­lung eben­falls als noch dem Bereich hoheit­li­cher Betä­ti­gung ange­hö­rend ange­se­hen wer­den muss. Dabei ist nicht auf die Per­son des Han­deln­den, son­dern auf sei­ne Funk­ti­on, das heißt auf die Auf­ga­be, deren Wahr­neh­mung die im kon­kre­ten Fall aus­ge­üb­te Tätig­keit dient, abzu­stel­len2.

Nach die­sen Grund­sät­zen kön­nen auch Prü­fer und ande­re Sach­ver­stän­di­ge in Aus­übung eines öffent­li­chen Amtes tätig wer­den3. Dafür ist es nicht erfor­der­lich, dass ein Prü­fer selbst zwangs­wei­se durch­setz­ba­re Maß­nah­men gegen die von sei­ner Prüf­tä­tig­keit betrof­fe­nen Per­so­nen ergrei­fen kann4. Es genügt, dass sei­ne Arbeit mit der Ver­wal­tungs­tä­tig­keit einer Behör­de auf das Engs­te zusam­men­hängt und er in die­se so maß­geb­lich ein­ge­schal­tet ist, dass sei­ne Prü­fung gera­de­zu einen Bestand­teil der von der Behör­de aus­ge­üb­ten und sich in ihrem Han­deln nie­der­schla­gen­den hoheit­li­chen Tätig­keit bil­det5.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen hier aber nicht vor. Der vom Bau­herrn (hier den Bau­her­renn) mit der Prü­fung der Stand­si­cher­heit nach § 59 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 HBO 2002 und der Bau­über­wa­chung gemäß § 73 Abs. 2 Satz 1 HBO 2002 beauf­trag­te Sach­ver­stän­di­ge (hier der Prüf­in­ge­nieur) nimmt kein öffent­li­ches Amt im Sin­ne von § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB in Ver­bin­dung mit Art. 34 Satz 1 GG wahr. Nach der vor­lie­gend maß­geb­li­chen Hes­si­schen Bau­ord­nung 2002 hängt sei­ne Arbeit mit der Ver­wal­tungs­tä­tig­keit der Bau­auf­sichts­be­hör­de nicht der­art eng zusam­men, dass sie als Bestand­teil der hoheit­li­chen Tätig­keit der Behör­de anzu­se­hen wäre.

Nach­dem sich bereits die (am 1.07.1994 in Kraft getre­te­ne) Hes­si­sche Bau­ord­nung vom 20.12 19936 die Ver­ein­fa­chung und Beschleu­ni­gung des Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­rens zum Ziel gesetzt hat­te7, ver­folg­te der hes­si­sche Lan­des­ge­setz­ge­ber mit der umfas­sen­den Ände­rung der Lan­des­bau­ord­nung vom 18.06.2002 eine weit­ge­hen­de Dere­gu­lie­rung und Pri­va­ti­sie­rung des Bau­ord­nungs­rechts8. Hier­zu gehör­te ins­be­son­de­re der Ver­zicht auf prä­ven­ti­ve bau­auf­sichts­recht­li­che Prü­fung und Über­wa­chung (vgl. z.B. § 59 Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 1 HBO 2002), ver­bun­den mit der Über­tra­gung staat­li­cher Prü­fungs- und Über­wa­chungs­auf­ga­ben auf pri­va­te Sach­kun­di­ge und Sach­ver­stän­di­ge bei grund­sätz­li­cher Ent­kop­pe­lung bau­recht­li­cher und bau­tech­ni­scher Prü­fung (§ 59 Abs. 1, § 73 Abs. 2 HBO 2002)9.

Dem­entspre­chend ist es anstel­le einer hoheit­li­chen bau­tech­ni­schen Prü­fung durch die Bau­auf­sichts­be­hör­de nun­mehr Auf­ga­be des Bau­herrn, sach­kun­di­ge Per­so­nen (Nach­weis­be­rech­tig­te und Sach­ver­stän­di­ge im Sin­ne des § 59 Abs. 1 Satz 1 HBO 2002) zu beauf­tra­gen und auf die­se Wei­se die Ein­hal­tung der die tech­ni­sche Sicher­heit betref­fen­den bau­ord­nungs­recht­li­chen Vor­ga­ben zu gewähr­leis­ten. Der Bau­herr trägt – gemein­sam mit den von ihm ein­ge­schal­te­ten Sach­kun­di­gen – die Ver­ant­wor­tung für die tech­ni­sche Sicher­heit der bau­li­chen Anla­ge (s. §§ 47, 48 Abs. 4 Satz 1 HBO 2002)10. Die von ihm zu beach­ten­den Anfor­de­run­gen an die Auf­stel­lung und Prü­fung bau­tech­ni­scher Nach­wei­se sind in § 59 HBO 2002 umfas­send und ver­fah­rens­über­grei­fend nor­miert. Die Vor­schrift gibt dem Bau­herrn vor, wel­che Nach­wei­se ein­zu­ho­len und dass die­se von hier­für sach­kun­di­gen Per­so­nen aus­zu­stel­len sind11. Die gemäß § 59 HBO 2002 ein­zu­schal­ten­den Nach­weis­be­rech­tig­ten und Sach­ver­stän­di­gen hat der Bau­herr aus­zu­wäh­len und zu beauf­tra­gen (§ 48 Abs. 4 Satz 1 HBO 2002). Die von den sach­kun­di­gen Per­so­nen gefer­tig­ten Nach­wei­se und Prüf­be­schei­ni­gun­gen sind an den Bau­herrn aus­zu­stel­len12 und von die­sem sodann nach Maß­ga­be von § 60 Abs. 3, § 65 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, § 74 Abs. 2 Satz 3 und 4 HBO 2002 der Bau­auf­sichts­be­hör­de vor­zu­le­gen.

Die Tätig­keit des Sach­ver­stän­di­gen ist hier­nach nicht (mehr) Teil der prä­ven­ti­ven hoheit­li­chen Bau­auf­sicht, son­dern voll­zieht sich pri­vat­recht­lich im Rah­men der Beauf­tra­gung durch den Bau­herrn13.

Soweit bau­tech­ni­sche Nach­wei­se zu erbrin­gen bezie­hungs­wei­se die Beschei­ni­gun­gen von Prüf­sach­ver­stän­di­gen nach Maß­ga­be von § 59 HBO 2002 ein­zu­ho­len sind, ent­fällt gemäß § 59 Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 1 HBO 2002 eine bau­auf­sicht­li­che Prü­fung. Auch wenn ein Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren durch­ge­führt und über die Ertei­lung einer Bau­ge­neh­mi­gung ent­schie­den wird, fin­det eine behörd­li­che Ent­schei­dung über die Ein­hal­tung der bau­tech­ni­schen Anfor­de­run­gen nicht (mehr) statt. Nach der Vor­stel­lung des Lan­des­ge­setz­ge­bers ist eine noch­ma­li­ge staat­li­che Kon­trol­le über­flüs­sig, wenn die bau­tech­ni­sche Prü­fung durch über beson­de­re Qua­li­fi­ka­tio­nen ver­fü­gen­de sach­kun­di­ge Per­so­nen wahr­ge­nom­men wird14. Im Hin­blick auf die damit ein­her­ge­hen­de Beschrän­kung der Auf­ga­ben der Bau­auf­sichts­be­hör­de voll­zieht sich die Prüf­tä­tig­keit des Sach­ver­stän­di­gen nicht in engem Zusam­men­hang mit der prä­ven­ti­ven ord­nungs­be­hörd­li­chen Tätig­keit, so dass eine Zuwei­sung in die hoheit­li­che Sphä­re aus­schei­det. Ins­be­son­de­re berei­tet der Prüf­sach­ver­stän­di­ge nicht eine von der Bau­be­hör­de zu tref­fen­de Ent­schei­dung vor (anders als bei­spiels­wei­se der Veri­fi­zie­rer nach dem Treib­haus­gas-Emis­si­ons­han­dels­ge­setz)15; sei­ne sach­ver­stän­di­ge Beur­tei­lung erfolgt viel­mehr eigen­stän­dig und gegen­über dem Bau­herrn als sei­nem Auf­trag­ge­ber.

Die Tätig­keit der Prüf­sach­ver­stän­di­gen erstreckt sich außer­dem auf den Bereich der Bau­über­wa­chung. Die­se ist gemäß § 73 Abs. 1 HBO 2002 zwar grund­sätz­lich von der Bau­auf­sichts­be­hör­de nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen aus­zu­üben. Gemäß § 73 Abs. 2 Satz 1 HBO 2002 haben jedoch die Sach­ver­stän­di­gen die mit den von ihnen beschei­nig­ten Unter­la­gen über­ein­stim­men­de Bau­aus­füh­rung zu beschei­ni­gen und somit im Umfang ihrer bau­tech­ni­schen Prü­fungs­tä­tig­keit auch die Bau­über­wa­chung vor­zu­neh­men. Sie sind inso­weit an Stel­le der Bau­auf­sichts­be­hör­de für die ord­nungs­ge­mä­ße Bau­aus­füh­rung ver­ant­wort­lich16. Hier­bei neh­men sie kei­ne hoheit­li­chen Auf­ga­ben der Behör­de wahr; sie sind auch nicht in das behörd­li­che Ver­fah­ren ein­be­zo­gen. Viel­mehr blei­ben sie auch in die­sem Zusam­men­hang im Pflich­ten- und Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Bau­herrn tätig. An die­ser Stel­le hat die Reform der Hes­si­schen Bau­ord­nung 2002 eben­falls eine Ver­la­ge­rung der Ver­ant­wort­lich­kei­ten – von der Behör­de auf den Bau­herrn und die von ihm beauf­trag­ten Sach­kun­di­gen – mit sich gebracht17.

Frei­lich kommt der Bau­auf­sichts­be­hör­de auf­grund der Gene­ral­klau­sel in § 53 Abs. 2 HBO 2002 wei­ter­hin die Auf­ga­be zu, für die Ein­hal­tung der öffent­lich­recht­li­chen Vor­schrif­ten – auch der­je­ni­gen, die die bau­tech­ni­sche Sicher­heit bau­li­cher Anla­gen betref­fen – zu sor­gen. Dies gilt gemäß § 53 Abs. 2 Satz 2 Halb­satz 2 HBO aus­drück­lich auch, soweit eine prä­ven­ti­ve bau­auf­sicht­li­che Prü­fung ent­fällt. Im Rah­men der repres­si­ven Auf­sicht kon­trol­liert die Behör­de jedoch grund­sätz­lich nur, ob die erfor­der­li­chen Beschei­ni­gun­gen vor­lie­gen, ohne eine eige­ne inhalt­li­che Prü­fung vor­zu­neh­men. Regel­mä­ßig wird erst das Feh­len einer Beschei­ni­gung oder eine die Prüf­be­schei­ni­gung ein­schrän­ken­de Anmer­kung des Sach­ver­stän­di­gen für die Behör­de Anlass sein, die Ergrei­fung bau­auf­sicht­li­cher Maß­nah­men zu erwä­gen18. Dies bedeu­tet jedoch nicht, dass der Sach­ver­stän­di­ge, der im Auf­trag des Bau­herrn bau­tech­ni­sche Nach­wei­se einer Prü­fung unter­zieht, letzt­lich doch im Auf­ga­ben- und Pflich­ten­kreis der Bau­auf­sichts­be­hör­de tätig wird19. Viel­mehr zählt der Sach­ver­stän­di­ge gemäß § 59 Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 2 in Ver­bin­dung mit § 47 HBO 2002 selbst zum Kreis der Ver­ant­wort­li­chen mit der Fol­ge, dass er von der Behör­de gege­be­nen­falls – etwa wegen der Unrich­tig­keit einer von ihm erteil­ten Prüf­be­schei­ni­gung – bau­po­li­zei­lich in Anspruch genom­men wer­den kann.

Der pri­vat­recht­li­chen Ein­ord­nung der Prüf­tä­tig­keit des nach der Hes­si­schen Bau­ord­nung 2002 vom Bau­herrn beauf­trag­ten Sach­ver­stän­di­gen steht nicht ent­ge­gen, dass die­se Tätig­keit durch die Vor­schrif­ten des Bau­ord­nungs­rechts vor­ge­ge­ben ist, der Sach­ver­stän­di­ge hier­für der staat­li­chen Aner­ken­nung bedarf (§§ 1 ff der Hes­si­schen Ver­ord­nung über Prüf­be­rech­tig­te und Prüf­sach­ver­stän­di­ge und Zustän­dig­kei­ten nach der Hes­si­schen Bau­ord­nung vom 18.12 2006 [HPPVO], GVBl. – I S. 745 bzw. – vor deren Inkraft­tre­ten – § 1 Abs. 3 und 7 der Ver­ord­nung über die bau­tech­ni­sche Prü­fung bau­li­cher Anla­gen vom 28.10.1994 [Bau­prüf­VO], GVBl. – I S. 655) und der Ver­ord­nungs­ge­ber Detail­re­ge­lun­gen über sei­ne Arbeits­wei­se getrof­fen hat (so etwa in §§ 5 und 13 HPPVO).

Eine Amts­trä­ger­ei­gen­schaft im Sin­ne von Art. 34 Satz 1 GG wird noch nicht dadurch begrün­det, dass die betref­fen­de Tätig­keit nur auf­grund einer öffent­lich­recht­li­chen Aner­ken­nung aus­ge­übt wer­den darf20. Die Rege­lun­gen über die Anfor­de­run­gen an die Qua­li­fi­ka­ti­on des Sach­ver­stän­di­gen und über sei­ne Arbeits­wei­se sind Fol­ge und zugleich Kom­pen­sa­ti­on des teil­wei­sen staat­li­chen Rück­zugs aus der prä­ven­ti­ven Kon­trol­le von Bau­vor­ha­ben21.

§ 2 Abs. 2 Satz 1 Halb­satz 2 HPPVO regelt aus­drück­lich, dass Prüf­sach­ver­stän­di­ge kei­ne hoheit­li­chen bau­auf­sicht­li­chen Prüf­auf­ga­ben wahr­neh­men. Die Ver­ord­nung ist zwar erst am 1.01.2007 – und somit nach der Beauf­tra­gung des Prüf­in­ge­nieurs durch die Bau­her­ren – in Kraft getre­ten. Der Erlass der Rege­lung geht aber auf § 80 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 HBO 2002 zurück und zeich­net inso­weit ledig­lich die mit der Reform der Hes­si­schen Bau­ord­nung 2002 bereits voll­zo­ge­ne Dere­gu­lie­rung und Aus­ge­stal­tung des Sys­tems pri­va­ter Ver­ant­wort­li­cher nach22. Die pri­vat­recht­li­che Ein­ord­nung der Prüf­tä­tig­keit des Sach­ver­stän­di­gen beruht mit­hin nicht erst auf der Ver­ord­nung, son­dern schon auf der am 1.10.2002 in Kraft getre­te­nen Hes­si­schen Bau­ord­nung 2002.

Dass die am Bau Betei­lig­ten die bau­tech­ni­schen Anfor­de­run­gen nach der Kon­zep­ti­on der Reform der Hes­si­schen Bau­ord­nung 2002 nun­mehr in eige­ner Ver­ant­wor­tung zu erfül­len haben und die Bau­auf­sichts­be­hör­de inso­weit aus ihrer hoheit­li­chen Auf­ga­be ent­las­sen ist, unter­schei­det den vor­lie­gen­den Fall von dem­je­ni­gen, wel­cher der BGH-Ent­schei­dung vom 27.05.196323 zugrun­de lag. Nach den (dama­li­gen) Vor­schrif­ten der dort anzu­wen­den­den Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Lan­des­bau­ord­nung oblag der Bau­auf­sichts­be­hör­de die Auf­ga­be der sta­ti­schen Prü­fung, zu deren Aus­füh­rung sie sich des Prüf­in­ge­nieurs durch Ertei­lung eines Prüf­auf­trags bedien­te. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Tätig­keit eines Prüf­in­ge­nieurs für Bau­sta­tik bei die­ser Rechts­la­ge als Aus­übung eines öffent­li­chen Amts ein­ge­ord­net. So liegt es hier aus den vor­ste­hen­den Grün­den indes­sen nicht.

Auch der Annah­me des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main24, der Prüf­in­ge­nieur habe sich durch den Ver­trag ledig­lich dazu ver­pflich­tet, die Ein­hal­tung der öffent­lich­recht­li­chen Vor­schrif­ten der Hes­si­schen Bau­ord­nung zu über­prü­fen, die ihrer­seits allein dem Schutz der All­ge­mein­heit dien­ten, nicht aber auch dem Schutz ein­zel­ner Bau­her­ren vor Bau­män­geln, ver­mag sich der Bun­des­ge­richts­hof nicht anzu­schlie­ßen. Die Aus­le­gung des Beru­fungs­ge­richts hält einer recht­li­chen Nach­prü­fung nicht stand, weil sie den Rege­lungs­zweck des Ver­trags ver­kennt und dem Grund­satz der bei­der­seits inter­es­sen­ge­rech­ten Ver­trags­aus­le­gung25 nicht hin­rei­chend Rech­nung trägt.

Nach §§ 133, 157 BGB ist bei der Aus­le­gung von Wil­lens­er­klä­run­gen und Ver­trä­gen der wirk­li­che Wil­le der Erklä­ren­den zu erfor­schen. Dabei ist vom Wort­laut der Erklä­rung aus­zu­ge­hen und dem­ge­mäß in ers­ter Linie die­ser und der ihm zu ent­neh­men­de objek­tiv erklär­te Par­tei­wil­le zu berück­sich­ti­gen. Bei der Wil­lens­er­for­schung sind auch der mit der Abspra­che ver­folg­te Zweck, die Inter­es­sen­la­ge der Par­tei­en und die sons­ti­gen Begleit­um­stän­de zu berück­sich­ti­gen, die den Sinn­ge­halt der gewech­sel­ten Erklä­run­gen erhel­len kön­nen26.

Die­sen Anfor­de­run­gen genügt die tatrich­ter­li­che Aus­le­gung des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main24 nicht in jeder Hin­sicht.

Bei der Tätig­keit des Prüf­in­ge­nieurs han­delt es sich um eine werk­ver­trag­li­che Leis­tung. Im Hin­blick auf § 59 Abs. 3, § 73 Abs. 2 HBO 2002 hat­te der Prüf­in­ge­nieur nach dem Inhalt des zwi­schen den Par­tei­en geschlos­se­nen Ver­trags die Auf­ga­be, die Prü­fung der bau­tech­ni­schen Nach­wei­se bezüg­lich der sta­ti­schen Berech­nung sowie die stich­pro­ben­ar­ti­ge Über­prü­fung der stand­si­cher­heits­re­le­van­ten Kon­struk­ti­ons­tei­le vor­zu­neh­men. Die Sta­tik ist von erheb­li­cher Bedeu­tung vor allem für die Sicher­heit der Haus­be­woh­ner und die Nutz­bar­keit der zu errich­ten­den Bau­lich­keit. Der Auf­trag des Prüf­in­ge­nieurs ist dar­auf gerich­tet, etwai­ge sta­ti­sche Män­gel zu erken­nen und eine sta­tisch feh­ler­haf­te Bau­aus­füh­rung zu ver­hin­dern. Dem­entspre­chend liegt die Schutz­rich­tung des Ver­trags des Bau­herrn mit dem Prüf­in­ge­nieur dar­in, den Ein­tritt von Schä­den auf­grund einer man­gel­haf­ten Sta­tik abzu­wen­den. Die­ser Zweck umfasst ins­be­son­de­re die Inter­es­sen des Auf­trag­ge­bers (Bau­herrn). Er ist selbst Bewoh­ner des Bau­ob­jekts oder jeden­falls für die Sicher­heit der Bewoh­ner ver­ant­wort­lich und hat ein schutz­wür­di­ges ver­mö­gens­mä­ßi­ges Inter­es­se an der unein­ge­schränk­ten Nutz­bar­keit der bau­li­chen Anla­ge. Die Schutz­rich­tung des ver­trag­li­chen Prüf­auf­trags kann auf­grund die­ser Nähe der Werk­leis­tung zu den Belan­gen des Bau­herrn nicht als dahin ein­ge­schränkt ange­se­hen wer­den, dass die Ein­hal­tung öffent­lich­recht­li­cher Vor­schrif­ten, nur im Inter­es­se der All­ge­mein­heit, über­prüft wer­den müss­te. Zwar mögen Prü­fungs­maß­stab des Inge­nieurs öffent­lich­recht­li­che Nor­men sein, die in ers­ter Linie zur Wah­rung der Belan­ge der All­ge­mein­heit erlas­sen wur­den. Dies lässt jedoch im ver­trag­li­chen Ver­hält­nis zwi­schen dem Bau­herrn und dem Prüf­in­ge­nieur ange­sichts der vor­ge­schil­der­ten objek­ti­ven Inter­es­sen­la­ge nicht den Schluss zu, der Auf­trag­ge­ber wol­le durch die Ertei­lung des Prüf­auf­trags nicht auch sei­ne Belan­ge, son­dern nur die­je­ni­gen der All­ge­mein­heit gewahrt wis­sen.

Hier­nach kann auch nicht ange­nom­men wer­den, der Auf­trag an den Prüf­in­ge­nieur sei ledig­lich dar­auf gerich­tet, eine Beschei­ni­gung zu erstel­len, die gegen­über der Bau­auf­sichts­be­hör­de vor­ge­legt wer­den kön­ne27. Der Grund für die beson­de­re Prü­fung durch einen qua­li­fi­zier­ten Sach­ver­stän­di­gen liegt dar­in, dass sta­ti­sche Pla­nungs­feh­ler schwer­wie­gen­de Gefah­ren in sich tra­gen und Schä­den an Leib, Leben und Ver­mö­gen ins­be­son­de­re des Bau­herrn nach sich zie­hen kön­nen. Vor die­sem Hin­ter­grund ist es nach der objek­ti­ven Inter­es­sen­la­ge bei Ver­trags­schluss zwi­schen dem Bau­herrn und dem Prüf­in­ge­nieur nicht gerecht­fer­tigt, die Prü­fung und Erstel­lung einer Beschei­ni­gung zur Vor­la­ge an die Bau­auf­sichts­be­hör­de auf einen rein for­ma­len Vor­gang zu redu­zie­ren. Viel­mehr dient der Prüf­auf­trag min­des­tens auch, wenn nicht gar in ers­ter Linie, dem Schutz des Bau­herrn vor Schä­den auf­grund einer man­gel­haf­ten Bau­sta­tik.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 31. März 2016 – III ZR 70/​15

  1. OLG Frank­furt am Main, Urteil vom 25.03.2014 – 14 U 202/​12, BauR 2014, 1503
  2. st. Rspr.; s. z.B. BGH, Urtei­le vom 22.03.2001 – III ZR 394/​99, BGHZ 147, 169, 171; und vom 14.05.2009 – III ZR 86/​08, BGHZ 181, 65, 67 Rn. 10; Beschluss vom 31.03.2011 – III ZR 339/​09, NVwZ-RR 2011, 556 Rn. 7; Urtei­le vom 15.09.2011 – III ZR 240/​10, BGHZ 191, 71, 75 f Rn. 13; vom 06.03.2014 – III ZR 320/​12, BGHZ 200, 253, 260 Rn. 31; und vom 09.10.2014 – III ZR 68/​14, NJW 2014, 3580, 3581 Rn. 17
  3. vgl. BGH, Urteil vom 27.05.1963 – III ZR 48/​62, BGHZ 39, 358, 360 ff [Prüf­in­ge­nieur für Bau­sta­tik im Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren]; BGH, Urteil vom 30.11.1967 – VII ZR 34/​65, BGHZ 49, 108, 110 ff sowie BGH, Urtei­le vom 11.01.1973 – III ZR 32/​71, NJW 1973, 458; und vom 25.03.1993 – III ZR 34/​92, BGHZ 122, 85, 87 ff [TÜV-Sach­ver­stän­di­ger]; vom 22.03.2001 aaO S. 170 ff [luft­fahrt­tech­ni­sche Prü­fung]; vom 22.06.2006 – III ZR 270/​05, VersR 2006, 1684 Rn. 8 ff [sozi­al­me­di­zi­ni­sche Stel­lung­nah­me des MDK]; und vom 15.09.2011 aaO S. 75 ff Rn. 11 ff [Veri­fi­zie­rer nach dem Treib­haus-Emis­si­ons­han­dels­ge­setz]
  4. BGH, Urteil vom 22.03.2001 aaO S. 176; BGH, Beschluss vom 31.03.2011 aaO S. 557 Rn. 9
  5. BGH, Urteil vom 14.05.2009 aaO S. 72 Rn. 18 mwN; BGH, Beschluss vom 31.03.2011 aaO
  6. GVBl. I S. 655
  7. LT-Drs. 13/​4813 S. 76 f, 80 f; Herbert/​Keckemeti/​Dittrich, ZfBR 1995, 67
  8. s. Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs der Lan­des­re­gie­rung für eine Hes­si­sche Bau­ord­nung, LT-Drs. 15/​3635 S. 1 f, 67 ff
  9. s. LT-Drs. 15/​3635, S. 68
  10. vgl. LT-Drs. 15/​3635 S. 69, 154: „Sys­tem pri­va­ter Ver­ant­wort­li­cher”
  11. s. zu all­dem Allgeier/​Rickenberg, Die Bau­ord­nung für Hes­sen, 9. Aufl. [2013], § 59 Rn. 1, 4 f; Horn­mann, Hes­si­sche Bau­ord­nung [2004], § 59 Rn. 1 f
  12. Allgeier/​Rickenberg aaO § 59 Rn. 4
  13. Allgeier/​Rickenberg aaO § 59 Rn. 4, 11; Horn­mann aaO § 59 Rn. 7; vgl. auch LT-Drs. 15/​3635 S. 74 f; Schmidt, NJW-Spe­zi­al 2012, 44, 45
  14. LT-Drs. 15/​3635, S. 154
  15. s. hier­zu BGH, Urteil vom 15.09.2011 aaO S. 79 f Rn. 21 f
  16. Witt­kow­ski, NVwZ 2003, 671, 674
  17. vgl. LT-Drs. 15/​3635 S. 175; Allgeier/​Rickenberg aaO § 73 Rn. 9; Eiding/​Ruf/​Herrlein, Öffent­li­ches Bau­recht in Hes­sen, 3. Aufl. [2014], Rn. 327
  18. vgl. Allgeier/​Rickenberg aaO § 65 Rn. 17, § 73 Rn. 7 und 9
  19. vgl. zur inso­weit ähn­li­chen Rechts­la­ge bei der Zuer­ken­nung des GS-Zei­chens BGH, Beschluss vom 31.03.2011 – III ZR 339/​09, NVwZ-RR 2011, 556, 557 Rn. 10 f
  20. s. etwa Staudinger/​Wöstmann, BGB [2013], § 839 Rn. 41
  21. vgl. LT-Drs. 15/​3635 S. 69; Scholz, Pri­va­ti­sie­rung im Bau­recht, 1997, S. 50 f
  22. vgl. LT-Drs. 15/​3635 S. 154
  23. BGH, Urteil vom 27.05.1963 – III ZR 48/​62, BGHZ 39, 358, 360 ff
  24. OLG Frankfurt/​Main, aaO
  25. s. hier­zu etwa BGH, Urteil vom 21.12 2005 – III ZR 451/​04, NJW-RR 2006, 496, 497 Rn. 12; BGH, Urteil vom 22.01.2015 – VII ZR 87/​14, NJW 2015, 1107, 1108 Rn. 14
  26. s. etwa BGH, Urteil vom 08.12 2011 – III ZR 72/​11, NVwZ 2012, 581, 583 Rn. 18
  27. so auch Schmidt, NJW-Spe­zi­al 2012, 44, 45; anders hin­ge­gen Jäde, Gewer­be­ar­chiv Bei­la­ge WiVerw Nr. 1/​2005, S. 1, 47