Bei­hil­fen für Ryan­air am Flug­ha­fen Lübeck?

Natio­na­le Gerich­te sind zwar ver­pflich­tet, die vor­läu­fi­ge Beur­tei­lung in einem Eröff­nungs­be­schluss der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on zu berück­sich­ti­gen, eine bestimm­te Maß­nah­me stel­le eine Bei­hil­fe dar. Eine abso­lu­te und unbe­ding­te Ver­pflich­tung, die­ser vor­läu­fi­gen Beur­tei­lung zu fol­gen, besteht nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs aber nicht.

Bei­hil­fen für Ryan­air am Flug­ha­fen Lübeck?

Die Flug­ge­sell­schaft Air Ber­lin, macht gel­tend, die beklag­te Han­se­stadt Lübeck habe Ryan­air güns­ti­ge Bedin­gun­gen für die Nut­zung des Flug­ha­fens Lübeck-Blan­ken­see gewährt, die sie für uni­ons­rechts­wid­ri­ge Bei­hil­fen hält. Zur Vor­be­rei­tung eines Anspruchs auf Rück­for­de­rung ver­langt die Air Ber­lin von der Stadt Lübeck Aus­kunft über die Ryan­air gewähr­ten Ver­güns­ti­gun­gen.

Das Land­ge­richt Kiel hat der Aus­kunfts­kla­ge von Air Ber­lin statt­ge­ge­ben 1. Nach Ver­kün­dung die­ses Urteils hat die Kom­mis­si­on im Juli 2007 ein förm­li­ches Prüf­ver­fah­ren zu mög­li­chen staat­li­chen Bei­hil­fen zuguns­ten der Flug­ha­fen Lübeck GmbH und Ryan­air eröff­net 2 ("Eröff­nungs­be­schluss"). Danach stel­len die Ryan­air gewähr­ten Kon­di­tio­nen nach vor­läu­fi­ger Ein­schät­zung der Kom­mis­si­on staat­li­che Bei­hil­fen im Sin­ne von Art. 108 Abs. 3 AEUV dar.

Das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­lan­des­ge­richt hat sodann auf die Beru­fung der Stadt Lübeck die Aus­kunfts­kla­ge abge­wie­sen, weil kei­ne recht­li­che Grund­la­ge für Ansprü­che der Air Ber­lin bestehe 3. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die­ses ers­te Beru­fungs­ur­teil mit der Begrün­dung auf­ge­ho­ben, ein Ver­stoß gegen das bei­hil­fe­recht­li­che Durch­füh­rungs­ver­bot nach Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV kön­ne einen Scha­dens­er­satz­an­spruch der Air Ber­lin begrün­den. Er hat die Sache zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Ober­lan­des­ge­richt zurück­ver­wie­sen 4.

Der dar­auf­hin vom Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­lan­des­ge­richt um eine Vor­ab­ent­schei­dung ersuch­te Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat ent­schie­den, nach einem Eröff­nungs­be­schluss der Kom­mis­si­on sei ein mit einem Antrag auf Unter­las­sung der Durch­füh­rung einer Maß­nah­me und auf Rück­for­de­rung bereits geleis­te­ter Zah­lun­gen befass­tes natio­na­les Gericht ver­pflich­tet, die erfor­der­li­chen Maß­nah­men zu tref­fen, um die Kon­se­quen­zen aus einem mög­li­chen Ver­stoß gegen das Durch­füh­rungs­ver­bot zu zie­hen; zu die­sem Zweck kön­ne es beschlie­ßen, die Rück­for­de­rung bereits gezahl­ter Beträ­ge anzu­ord­nen 5.

Das Ober­lan­des­ge­richt hat dar­auf­hin die Beru­fung der Stadt Lübeck ein zwei­tes Mal zurück­ge­wie­sen 6. Das OLG hat sich an die vor­läu­fi­ge Ein­schät­zung der Kom­mis­si­on gebun­den gese­hen, die Ryan­air gewähr­ten Kon­di­tio­nen für die Nut­zung des Flug­ha­fens Lübeck-Blan­ken­see stell­ten unzu­läs­si­ge staat­li­che Bei­hil­fen dar.

Auf die Revi­si­on von Ryan­air, die als Streit­hel­fe­rin der Stadt an dem Rechts­streit betei­ligt ist, hat der Bun­des­ge­richts­hof nun auch das zwei­te Beru­fungs­ur­teil auf­ge­ho­ben:

Die Revi­si­on hat­te bereits aus pro­zes­sua­len Grün­den Erfolg, weil das Land­ge­richt Kiel im Hin­blick auf einen wei­ter­hin in ers­ter Instanz anhän­gi­gen Unter­las­sungs­an­trag der Air Ber­lin ein unzu­läs­si­ges Teil­ur­teil ver­kün­det und das Ober­lan­des­ge­richt die­sen Man­gel nicht beho­ben hat­te. Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te die Sache des­halb an das Land­ge­richt Kiel zurück­ver­wie­sen.

Nach der Revi­si­ons­ver­hand­lung hat die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on am 7. Febru­ar 2017 ent­schie­den, dass die im Jahr 2000 zwi­schen der Stadt Lübeck und Ryan­air abge­schlos­se­ne Ver­ein­ba­rung über Flug­ha­fen­ge­büh­ren und Mar­ke­ting kei­ne Bei­hil­fe ist. Die Bedeu­tung der Ent­schei­dung der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on, zu der bis­lang nur die Pres­se­er­klä­rung vor­liegt, für den vor­lie­gen­den Rechts­streit lässt sich der­zeit nicht abschlie­ßend beur­tei­len. Soll­te sich erwei­sen, dass kei­ne der von der Air Ber­lin bean­stan­de­ten Maß­nah­men eine Bei­hil­fe dar­stellt, läge kein Ver­stoß gegen das Uni­ons­recht vor.

Für das neue Ver­fah­ren hat der Bun­des­ge­richts­hof dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die natio­na­len Gerich­te zwar grund­sätz­lich nicht von der vor­läu­fi­gen Beur­tei­lung der Kom­mis­si­on im Eröff­nungs­be­schluss abwei­chen dür­fen, eine bestimm­te Maß­nah­me stel­le eine Bei­hil­fe dar. Eine abso­lu­te und unbe­ding­te Ver­pflich­tung des natio­na­len Gerichts, die­ser vor­läu­fi­gen Beur­tei­lung ohne Wei­te­res zu fol­gen, besteht aber nicht. Hat das natio­na­le Gericht Zwei­fel, kann es eine Anfra­ge an die Kom­mis­si­on rich­ten oder den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on um eine Vor­ab­ent­schei­dung ersu­chen. Ins­be­son­de­re kön­nen vor dem natio­na­len Gericht vor­ge­tra­ge­ne Umstän­de, die nicht erkenn­bar im Eröff­nungs­be­schluss berück­sich­tigt wur­den, Anlass geben, die Kom­mis­si­on um eine Stel­lung­nah­me zu bit­ten, ob sie eine gegen­über dem Eröff­nungs­be­schluss abwei­chen­de bei­hil­fe­recht­li­che Beur­tei­lung erlau­ben. Hält die Kom­mis­si­on wei­ter an ihrer Auf­fas­sung fest, erschei­nen dem Gericht die dafür ange­führ­ten Grün­de jedoch nicht über­zeu­gend, so hat es den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on um eine Vor­ab­ent­schei­dung zu ersu­chen.

Hat das Gericht danach bis zu einer end­gül­ti­gen Ent­schei­dung durch die Kom­mis­si­on vor­läu­fig von der Bei­hil­fe­qua­li­tät der bean­stan­de­ten Maß­nah­men aus­zu­ge­hen, folgt dar­aus allein noch nicht, dass der Aus­kunfts- und Rück­for­de­rungs­an­spruch besteht. Viel­mehr hat das Gericht dar­über unter Beach­tung des Gebots, dem Eröff­nungs­be­schluss der Kom­mis­si­on prak­ti­sche Wirk­sam­keit zu ver­schaf­fen, aber auch unter Wah­rung der Inter­es­sen der betei­lig­ten Par­tei­en und gege­be­nen­falls unter Berück­sich­ti­gung außer­ge­wöhn­li­cher Umstän­de des Ein­zel­falls zu ent­schei­den. Ins­be­son­de­re ist das Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­ge­bot zu beach­ten. Unver­hält­nis­mä­ßig kann die Rück­for­de­rung auf­grund einer vor­läu­fi­gen Ein­schät­zung der Kom­mis­si­on etwa sein, wenn die Bei­hil­fe mit hoher Wahr­schein­lich­keit für mit dem Bin­nen­markt ver­ein­bar zu erklä­ren ist, und die Rück­for­de­rung die Exis­tenz des davon betrof­fe­nen Unter­neh­mens ernst­haft bedroht. Im Streit­fall ist zu berück­sich­ti­gen, dass die Kom­mis­si­on das Haupt­prüf­ver­fah­ren im Juli 2007 eröff­net und jeden­falls bis zur münd­li­chen Revi­si­ons­ver­hand­lung nicht abge­schlos­sen hat. Sie hat sich auf Fra­ge des Ober­lan­des­ge­richts noch im März 2012 nicht in der Lage gese­hen, Anga­ben zur vor­aus­sicht­li­chen wei­te­ren Dau­er des Haupt­prüf­ver­fah­rens zu machen. Zwi­schen­zeit­lich betreibt die Stadt Lübeck kei­nen Flug­ha­fen mehr und Ryan­air hat den Flug­ver­kehr zum Flug­ha­fen Lübeck ein­ge­stellt. Eine noch bestehen­de wett­be­werbs­ver­zer­ren­de Wir­kung durch in den Jah­ren 2000 bis 2004 an die Ryan­air für Flug­ver­bin­dun­gen zum Flug­ha­fen Lübeck gezahl­te Bei­hil­fen erscheint danach frag­lich.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 9. Febru­ar 2017 – – I ZR 91/​15

  1. LG Kiel, Teil­ur­teil vom 28.07.2006 – 14 O Kart 176/​04[]
  2. ABl. EU 2007 Nr. C 295, S. 29[]
  3. Schles­wig-Hol­stei­ni­sches OLG, Urteil vom 20.05.2008 – 6 U 54/​06, EWS 2008, 470[]
  4. BGH, Urteil vom 10.02.2011 – I ZR 213/​08[]
  5. EuGH, Beschluss vom 04.04.2014 – C‑27/​13[]
  6. Schles­wig-Hol­stei­ni­sches OLG, Urteil vom 08.04.2015 – 6 U 54/​06, SchlHA 2015, 183[]