Bei­hil­fen zur Umstel­lung auf digi­ta­len Fern­seh­emp­fang

Die Umstel­lung des ter­res­tri­schen Fern­seh­emp­fangs von ana­log auf DVB‑T ist nicht nur in Deutsch­land ein The­ma. Die Umstel­lung in Ita­li­en beschäf­tig­te jetzt das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on, das urteil­te, dass der ita­lie­ni­sche Zuschuss zum Kauf oder zur Anmie­tung digi­ta­ler ter­res­tri­scher Deco­der eine staat­li­che Bei­hil­fe dar­stellt und zurück­zu­for­dern ist. Die Maß­nah­me ist nach dem Urteil des EuG tech­no­lo­gisch nicht neu­tral und ver­schafft den digi­ta­len ter­res­tri­schen Sen­dern einen mit­tel­ba­ren Vor­teil zulas­ten der Satel­li­ten­sen­der.

Bei­hil­fen zur Umstel­lung auf digi­ta­len Fern­seh­emp­fang

Im Rah­men der Umstel­lung auf die digi­ta­le Über­tra­gung von Fern­seh­si­gna­len, die in Ita­li­en 2001 ein­ge­lei­tet wur­de und den end­gül­ti­gen Über­gang zum digi­ta­len Fern­se­hen bis 2012 vor­sah, gewähr­te das Haus­halts­ge­setz von 2004 jedem Nut­zer, der ein Gerät kauf­te oder mie­te­te, das dazu geeig­net war, digi­tal über­tra­ge­ne Fern­seh­si­gna­le mit ter­res­tri­scher Anten­ne zu emp­fan­gen, einen staat­li­chen Zuschuss von 150 €. Die­se Bei­hil­fe wur­de 2005 für einen auf 70 € redu­zier­ten Zuschuss refi­nan­ziert. Die Gewäh­rung des Zuschus­ses geschah im Rah­men einer Aus­ga­ben­ober­gren­ze von 110 Mio. € pro Jahr.

Auf die Beschwer­den von Satel­li­ten­sen­dern (u. a. Cen­tro Euro­pa 7 Srl und Sky Ita­lia Srl) hin lei­te­te die Kom­mis­si­on ein förm­li­ches Prüf­ver­fah­ren ein und stuf­te den Zuschuss 20071 als staat­li­che Bei­hil­fe zuguns­ten der digi­ta­len ter­res­tri­schen Sen­der, die Bezahl­fern­se­hen, u. a. Pay-per-view-Diens­te, anbö­ten, sowie der Kabel­be­trei­ber, die digi­ta­les Bezahl­fern­se­hen anbö­ten, ein. Sie ver­trat die Auf­fas­sung, dass der Zuschuss, auch wenn der Über­gang von der ana­lo­gen zur digi­ta­len Fern­seh­über­tra­gung ein Ziel von gemein­sa­mem Inter­es­se dar­stel­le, unver­hält­nis­mä­ßig sei und unnö­ti­ge Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen nicht ver­mei­de. Die Maß­nah­me sei näm­lich nicht tech­no­lo­gisch neu­tral, da sie nicht für digi­ta­le Satel­li­ten­de­co­der gel­te. In der Ent­schei­dung wur­de ange­ord­net, dass Ita­li­en die Bei­hil­fe zuzüg­lich Zin­sen von den Begüns­tig­ten zurück­for­dert.

Die Media­set SpA, die digi­ta­le ter­res­tri­sche Pro­gram­me anbie­tet, hat die vor­lie­gen­de Kla­ge erho­ben und bean­tragt, die Ent­schei­dung für nich­tig zu erklä­ren. Ver­gleich­ba­re Kla­ge wur­den zunächst auch von Telecom Ita­lia Media und Fast­web erho­ben 1, dann aber wie­der aus dem Regis­ter gestri­chen. Eine sol­che Nich­tig­keits­kla­ge dient dazu, uni­ons­rechts­wid­ri­ge Hand­lun­gen der Uni­ons­or­ga­ne für nich­tig erklä­ren zu las­sen. Sie kann unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen von Mit­glied­staa­ten, Orga­nen der Uni­on oder Ein­zel­nen erho­ben wer­den. Ist die Kla­ge begrün­det, wird die Hand­lung für nich­tig erklärt. Das betref­fen­de Organ hat eine durch die Nich­tig­erklä­rung der Hand­lung etwa ent­ste­hen­de Rege­lungs­lü­cke zu schlie­ßen.

In sei­nem Urteil vom heu­ti­gen Tag weist nun das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on die Kla­ge in vol­lem Umfang ab.

Als Ers­tes bestä­tigt das Gericht, dass die Maß­nah­me den digi­ta­len ter­res­tri­schen Sen­dern und Kabel­be­trei­bern, zu denen Media­set gehört, ermög­licht hat, gegen­über den Satel­li­ten­sen­dern einen Vor­teil zu erlan­gen. Um den Zuschuss bean­spru­chen zu kön­nen, war es näm­lich erfor­der­lich, ein Gerät für den Emp­fang digi­tal über­tra­ge­ner Fern­seh­si­gna­le mit­tels ter­res­tri­scher Anten­ne zu kau­fen oder zu mie­ten, so dass der Zuschuss einem Ver­brau­cher, der sich für ein Gerät ent­schied, das aus­schließ­lich zum Emp­fang von Fern­seh­si­gna­len über Satel­lit geeig­net war, nicht zugu­te­kom­men konn­te. Der Zuschuss erfüll­te daher nicht das Erfor­der­nis der tech­no­lo­gi­schen Neu­tra­li­tät. Zudem hat die Maß­nah­me die Ver­brau­cher dazu ani­miert, von der Ana­log­tech­nik zur ter­res­tri­schen Digi­tal­tech­nik zu wech­seln, und dabei den digi­ta­len ter­res­tri­schen Sen­dern ermög­licht, ihre Markt­po­si­ti­on unter dem Aspekt der Image­pfle­ge und Kun­den­bin­dung zu kon­so­li­die­ren. Die durch den Zuschuss auto­ma­tisch bewirk­te Preis­sen­kung konn­te die Ent­schei­dung preis­be­wuss­ter Ver­brau­cher eben­falls beein­flus­sen.

Als Zwei­tes befin­det das Euro­päi­sche Gericht, dass die Maß­nah­me, durch die unmit­tel­bar die End­kun­den begüns­tigt wur­den, einen mit­tel­ba­ren Vor­teil für die am Digi­tal­fern­seh­markt Betei­lig­ten wie Media­set mit sich brach­te. Der Ver­trag unter­sagt staat­li­che Bei­hil­fen unab­hän­gig davon, ob die dar­aus ent­ste­hen­den Vor­tei­le unmit­tel­bar oder mit­tel­bar gewährt wer­den. Die Recht­spre­chung hat im Übri­gen aner­kannt, dass ein unmit­tel­ba­rer Vor­teil für bestimm­te natür­li­che oder juris­ti­sche Per­so­nen, bei denen es sich nicht um Unter­neh­men han­deln muss, für ande­re natür­li­che oder juris­ti­sche Per­so­nen, die Unter­neh­men sind, einen mit­tel­ba­ren Vor­teil und damit eine staat­li­che Bei­hil­fe dar­stel­len kann.

Als Drit­tes stellt das Gericht fest, dass die Selek­ti­vi­tät der Maß­nah­me zu einer Ver­zer­rung des Wett­be­werbs zwi­schen den digi­ta­len ter­res­tri­schen Sen­dern und den Satel­li­ten­sen­dern geführt hat. Auch wenn näm­lich alle Satel­li­ten­sen­der in den Genuss der Maß­nah­me hät­ten kom­men kön­nen, wenn sie „hybri­de“ (d. h. für den ter­res­tri­schen und für den Satel­li­ten­emp­fang geeig­ne­te) Deco­der ange­bo­ten hät­ten, wären ihnen dabei Zusatz­kos­ten ent­stan­den, die sie über den Ver­kaufs­preis an die Ver­brau­cher hät­ten wei­ter­ge­ben müs­sen.

Media­set hat vor­ge­tra­gen, dass mit dem Zuschuss das Ziel ver­folgt wor­den sei, ein Ver­sa­gen des Mark­tes zu behe­ben, auf dem die Ent­wick­lung der Rund­funk­über­tra­gung auf­grund von Koor­di­nie­rungs­pro­ble­men zwi­schen den Markt­teil­neh­mern behin­dert gewe­sen sei. Hier­zu führt das Gericht aus, dass die Ver­bind­lich­keit des fest­ge­setz­ten Ter­mins für den Über­gang zur digi­ta­len Über­tra­gung geeig­net war, die­ses Pro­blem zu lösen, da die auf dem Markt bereits akti­ven Fern­seh­sen­der dadurch zur Ent­wick­lung neu­er Geschäfts­mo­del­le ange­hal­ten wur­den, so dass der Zuschuss nicht erfor­der­lich war. Selbst wenn die Maß­nah­me für die Behe­bung des Markt­ver­sa­gens erfor­der­lich und ange­mes­sen gewe­sen sein soll­te, könn­te dies den Aus­schluss der Satel­li­ten­sen­der von der Ver­güns­ti­gung jeden­falls nicht recht­fer­ti­gen.

Media­set hat sich fer­ner dar­auf beru­fen, dass sie ein berech­tig­tes Ver­trau­en in die Über­ein­stim­mung der Maß­nah­me mit der Poli­tik der Kom­mis­si­on zur För­de­rung des digi­ta­len Über­tra­gungs­sys­tems ent­wi­ckelt habe. Die­se Poli­tik sei in einer Mit­tei­lung von 2004 2 beschrie­ben wor­den, in der direk­te Bei­hil­fen an Ver­brau­cher als Maß­nah­men bezeich­net wür­den, die zur Schaf­fung eines Anrei­zes zum Kauf von inter­ak­ti­ven und inter­ope­ra­blen Deco­dern geeig­net sei­en. Hier­zu weist das Gericht dar­auf hin, dass in die­ser Mit­tei­lung aus­drück­lich fest­ge­stellt wor­den ist, dass die Bei­hil­fen tech­no­lo­gisch neu­tral sein, den Regeln für staat­li­che Bei­hil­fen ent­spre­chen und der Kom­mis­si­on gemel­det wer­den müss­ten. Folg­lich hät­te ein sorg­fäl­tig han­deln­der Wirt­schafts­teil­neh­mer nicht nur erken­nen müs­sen, dass die strei­ti­ge Maß­nah­me nicht tech­no­lo­gisch neu­tral war, son­dern auch, dass sie weder der Kom­mis­si­on gemel­det noch von ihr geneh­migt war.

Schließ­lich hat Media­set eine Ver­let­zung des Grund­sat­zes der Rechts­si­cher­heit gel­tend gemacht, die sich dar­aus erge­be, dass es für die Berech­nung der zurück­zu­for­dern­den Beträ­ge schwie­rig oder sogar unmög­lich zu bestim­men sei, wie vie­le zusätz­li­che Fern­seh­zu­schau­er sich dem Bezahl­fern­seh­an­ge­bot zuge­wandt hät­ten und wie hoch der Bei­hil­fe­be­trag und die Zin­sen sei­en. Das Gericht weist dar­auf hin, dass kei­ne Bestim­mung von der Kom­mis­si­on ver­langt, bei der Anord­nung der Rück­zah­lung einer Bei­hil­fe den genau­en Rück­zah­lungs­be­trag fest­zu­set­zen. Die Rück­for­de­rung einer Bei­hil­fe, die für mit dem Gemein­sa­men Markt unver­ein­bar erklärt wur­de, ist nach den im natio­na­len Recht vor­ge­se­he­nen Moda­li­tä­ten vor­zu­neh­men, und es wird Sache des gege­be­nen­falls ange­ru­fe­nen natio­na­len Gerichts sein, über den Betrag zu ent­schei­den.

Gericht der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 15. Juni 2010 – T‑177/​07 [Media­set SpA /​Euro­päi­sche Kom­mis­si­on]

  1. T‑96/​07 und T‑188/​07
  2. Mit­tei­lung KOM (2004) 541 end­gül­tig vom 30. Juli 2004 zur Inter­ope­ra­bi­li­tät digi­ta­ler inter­ak­ti­ver Fern­seh­diens­te