Beläs­ti­gung im Fahr­schul­un­ter­richt

Ein Fahr­leh­rer, der sei­ne Schü­le­rin­nen mehr­fach sexu­ell beläs­tigt hat, muss nach einem Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt sei­nen Fahr­schul­be­trieb ein­stel­len und darf kei­nen Unter­richt mehr ertei­len.

Beläs­ti­gung im Fahr­schul­un­ter­richt

Im ent­schie­de­nen Fall betreibt der Fahr­leh­rer meh­re­re eige­ne Fahr­schu­len. Über Jah­re hin­weg hat­te er beim prak­ti­schen Unter­richt immer wie­der unter dem Vor­wand der Hil­fe­stel­lung sei­ne Schü­le­rin­nen im Brust­be­reich oder am Ober­schen­kel berührt und auch die Hand der Schü­le­rin­nen auf sei­nen eige­nen Ober­schen­kel gelegt. Zudem mach­te er den Frau­en gegen­über wie­der­holt Äuße­run­gen sexu­el­len Inhalts.

Nach­dem die Stadt durch Anzei­gen betrof­fe­ner Frau­en hier­von erfah­ren hat­te, wider­rief sie mit sofor­ti­ger Wir­kung sowohl die Fahr­leh­rerlaub­nis des Betref­fen­den als auch des­sen Erlaub­nis, eine Fahr­schu­le zu betrei­ben.

Hier­ge­gen erhob die­ser Wider­spruch und wand­te sich zugleich mit einem Eil­an­trag an das Ver­wal­tungs­ge­richt.

Das Gericht hat den Antrag abge­lehnt: Der Fahr­leh­rer habe jah­re­lang sei­ne Stel­lung als Aus­bil­der und das ihm von den jun­gen Frau­en ent­ge­gen­ge­brach­te Ver­trau­en dazu miss­braucht, die­se ver­bal und kör­per­lich sexu­ell zu beläs­ti­gen. Damit habe er sich als cha­rak­ter­lich unge­eig­net erwie­sen, den Fahr­leh­rerberuf aus­zu­üben und eine Fahr­schu­le zu füh­ren. Das fest­ge­stell­te Fehl­ver­hal­ten recht­fer­ti­ge auch ein sofor­ti­ges Ein­schrei­ten der Behör­de, denn nur so könn­ten wei­te­re Über­grif­fe ver­hin­dert wer­den.

Der Beschluss ist noch nicht rechts­kräf­tig. Gegen den Beschluss kann inner­halb von zwei Wochen nach Bekannt­ga­be Beschwer­de beim Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz ein­ge­legt wer­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Beschluss vom 14. Janu­ar 2008 – 4 L 1584/​07.NW