Berechnung von Baukostenzuschüssen

Dem Versorgungsunternehmen verbleibt nach § 11 NAV, § 11 NDAV ein Auswahlermessen hinsichtlich der Wahl der Berechnungsmethode für die Baukostenzuschüsse. Das vom Verband der Netzbetreiber VDN e.V. beim VDEW empfohlene „Zwei-Ebenen-BKZ-Modell“ kann eine geeignete Grundlage für die Berechnung der für den Anschluss an das Niederspannungs- oder Niederdrucknetz zu zahlenden Baukostenzuschüsse bilden. Die Geeignetheit dieses Modells hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab, deren Würdigung in erster Linie dem Tatrichter obliegt. Das Transparenzgebot des § 17 Abs. 1 EnWG gilt im Anwendungsbereich des § 18 Abs. 1 EnWG und der ihn ausfüllenden Verordnungen nur insoweit, als es mit dem Inhalt der vorrangigen Sondervorschrift des § 18 EnWG nicht in Widerspruch steht.

Berechnung von Baukostenzuschüssen

Ausgangspunkt für die Überprüfung der Angemessenheit der verlangten Baukostenzuschüsse ist der Maßstab des § 315 Abs. 3 BGB. Die Regelungen in § 11 Abs. 1, 2 NAV, § 11 Abs. 1, 2 NDAV ermächtigen den Netzbetreiber, vom Anschlussnehmer einen – auf der Grundlage der durchschnittlich für vergleichbare Fälle entstehenden Kosten pauschal berechneten – Baukostenzuschuss zu verlangen. Damit wird dem Netzbetreiber ein – an bestimmte Vorgaben geknüpftes (§ 11 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Abs. 3 NAV (NDAV)) – einseitiges Leistungsbestimmungsrecht eingeräumt, das der Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB unterliegt. Hiervon geht auch der Verordnungsgeber aus, der in der Begründung zur Niederspannungsanschlussverordnung (NAV) ausgeführt hat, eine pauschale Berechnung von Baukostenzuschüssen unterliege nach der Rechtsprechung der Billigkeitsprüfung nach § 315 Abs. 3 BGB1. Auch wenn der Verordnungsgeber dabei auf Rechtsprechung Bezug genommen hat, die sich mit der Billigkeitskontrolle von – §§ 9, 10 AVBGasV bzw. § 9 AVBWasserV nachempfundenen – Allgemeinen Geschäftsbedingungen befasst2, hat er damit zum Ausdruck gebracht, dass er auch im Hinblick auf das von ihm eingeräumte einseitige Leistungsbestimmungsrecht von der Anwendbarkeit des § 315 Abs. 3 BGB ausgeht.

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Die Bemessung der in Rechnung gestellten Baukostenzuschüsse anhand des VDN-Modells entspricht billigem Ermessen.

Die Berechnung der Baukostenzuschüsse genügt auch den Vorgaben in § 11 Abs. 1 NAV, § 11 Abs. 1 NDAV, wonach Baukostenzuschüsse höchstens in Höhe von 50 % der bei wirtschaftlich effizienter Betriebsführung im maßgeblichen Versorgungsbereich für die Erstellung oder Verstärkung der örtlichen Verteileranlagen notwendigen Kosten erhoben werden dürfen.

Dies gilt zunächst für die Auswahl der Berechnungsmethode (VDN-Modell). Aus § 11 NAV, § 11 NDAV ergibt sich entgegen der Ansicht der Revision nicht, dass ein Energieversorgungsunternehmen beim Bestehen mehrerer Berechnungsmethoden zwingend derjenigen Berechnungsweise den Vorzug zu geben hätte, die zu einem geringeren Baukostenzuschuss führt.

Die genannten Bestimmungen schreiben nicht vor, welche Berechnungsweise anzuwenden ist oder mit welchem Wert die Betriebsmittel des Versorgungsunternehmens in eine solche Berechnung einzufließen haben. Diesem bleibt damit ein Auswahlermessen3. Die Entscheidung des Energieversorgungsunternehmens für eine bestimmte Methode ist daher nur darauf überprüfbar, ob sie sich im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens hält. Diese Prüfung obliegt in erster Linie dem Tatrichter und hängt im Wesentlichen von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab.

Hiernach ist es nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht die Beklagte nicht für verpflichtet gehalten hat, das von der Bundesnetzagentur bei Netzanschlüssen oberhalb der Niederspannungsebene bevorzugte Leistungspreismodell anzuwenden. Durch den in § 11 NAV (und in § 11 NADV) erwähnten Effizienzmaßstab soll zwar das Interesse des Anschlussnehmers an kostengünstigen Lösungen auch in Bezug auf die Bemessung des Baukostenzuschusses unterstrichen werden1. Dies bedeutet aber nicht, dass die Wahl der Berechnungsweise allein am Interesse des betroffenen Anschlussnehmers auszurichten wäre, mit möglichst geringen Netzanschlusskosten belastet zu werden. Denn zum einen wird dem Interesse des Anschlussnehmers an einer möglichst kostengünstigen Errichtung des Netzanschlusses schon durch eine Absenkung des Höchstsatzes für Baukostenzuschüsse von zunächst 70 % auf nunmehr 50 % Rechnung getragen4. Zum anderen soll es den Versorgungsunternehmen durch die Lenkungswirkung der Baukostenzuschüsse ermöglicht werden, für alle Versorgungskunden eine kostengünstige Energieversorgung zu gewährleisten5. Die Möglichkeit, Baukostenzuschüsse in signifikanter Höhe zu erheben, dient dazu, Anschlussnehmer anzuhalten, Netzanschlüsse nur entsprechend dem tatsächlichen Leistungsbedarf zu beantragen6. Das zeigt, dass Versorgungsunternehmen bei der Festsetzung der Baukostenzuschüsse nicht allein die Interessen des jeweiligen Anschlussnehmers zu beachten haben und sie daher bei der Bemessung solcher Zuschüsse einen gewissen Spielraum besitzen.

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Ohne Erfolg macht die Revision weiter geltend, es liege im Hinblick auf den Vortrag des Klägers, der von der Beklagten für den Anschluss an das Niederspannungsnetz verlangte Zuschuss liege bis zu 300 % über den Sätzen anderer Anbieter, nahe, dass in die Berechnung des Baukostenzuschusses Kosten eingeflossen seien, die mit dem eigentlichen Netzanschluss nichts zu tun hätten. Wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist der Hinweis auf deutlich niedrigere Baukostenzuschüsse anderer Netzbetreiber nicht geeignet, die Annahme zu begründen, bei der Beklagten seien auch Kosten eingerechnet worden, die bei wirtschaftlich effizienter Betriebsführung (§ 11 Abs. 1 Satz 1 NAV) nicht angefallen wären. Es ist bereits nicht dargelegt worden, welche Versorgungsstruktur den Baukostenzuschüssen der anderen Netzbetreiber zugrunde liegt und auf welche Weise diese ihre Baukostenzuschüsse ermittelt haben, insbesondere, ob sie den erlaubten Anteil von 50 % (§ 11 Abs. 1 Satz 2 NAV) voll ausgeschöpft haben. Zudem würde es dem Zweck der vom Verordnungsgeber eingeführten pauschalierten Berechnungsweise widersprechen, von einem Netzbetreiber zu verlangen, die Kosten der Betriebsmittel in allen Einzelpositionen aufzuschlüsseln. Denn nach der Begründung des Verordnungsgebers sollte durch die Befugnis zur pauschalierten Kostenberechnung der Bearbeitungsaufwand des Netzbetreibers verringert und hierdurch auch im Massengeschäft eine kostengünstige Durchführbarkeit der Berechnung der Baukostenzuschüsse gesichert werden1.

Bei der Prüfung, ob das Versorgungsunternehmen bei seiner Berechnung den Effizienzmaßstab in § 11 Abs. 1 NAV, § 11 Abs. 1 NDAV beachtet hat, ist nicht in jeden Fall die Offenlegung der Kalkulationsgrundlagen zu fordern. Wie der Bundesgerichtshof bereits in anderem Zusammenhang entschieden hat, muss ein Energieversorgungsunternehmen im Rechtsstreit nicht uneingeschränkt seine gesamte Kalkulation offen legen7. In welchem Umfang die Kalkulation offen gelegt werden muss, entscheidet sich vielmehr danach, ob die angebotene Beweisführung ausreicht, um die Überzeugung des Tatrichters von den Tatsachen zu begründen, aus denen sich die Angemessenheit der Leistungsbestimmung ergibt8. Im vorliegenden Fall hat es dem Berufungsgericht für seine Überzeugungsbildung ausgereicht, dass die für die Berechnung nach dem VDN-Modell benötigten Daten vorgetragen worden sind und der Sachverständige die Berechnung bestätigt hat. Dies ist aus revisionsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden.

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Die Geeignetheit des VDN-Modells, die Baukostenzuschüsse unter Beachtung der Vorgaben von § 11 Abs. 1, 2 NAV, § 11 Abs. 1, 2 NADV zu ermitteln, wird im Streitfall auch nicht dadurch in Frage gestellt wird, dass das Berechnungsmodell nicht auf örtlich begrenzten Versorgungsbereichen basiert, sondern den Netzbereich selbst als Versorgungsbereich definiert.

Zwar kann die Festlegung des Versorgungsbereichs erhebliche Auswirkungen auf die Höhe des Baukostenzuschusses haben. Denn es können bei der Berechnung stets nur die Kosten für die Erstellung der Verteilungsanlagen berücksichtigt werden, die für die energietechnische Erschließung des jeweiligen Versorgungsbereichs erforderlich sind9. Wählt der Energieversorger einen großen Versorgungsbereich, hat er somit die Möglichkeit, höhere Kosten in die Berechnung einzustellen. Dies kann sich zu Lasten des betroffenen Anschlussnehmers auswirken. Umgekehrt kann die Wahl eines größeren Versorgungsgebiets – worauf das Berufungsgericht hingewiesen hat – zu homogeneren Baukostenzuschüssen führen, die die in § 11 Abs. 2 Satz 2 NAV, § 11 Abs. 2 Satz 2 NADV verlangte Durchmischung fördern und schließlich auch Abgrenzungsschwierigkeiten vermeiden. Die Wahl eines größeren Versorgungsbereichs muss sich also nicht stets zum Nachteil des Anschlussnehmers auswirken.

Gemessen hieran ist die vorgenommene Bewertung nicht zu beanstanden. Berücksichtigt man zudem die aus dem eingeholten Sachverständigengutachten ersichtliche moderate Anzahl der zu versorgenden Kunden (21.583 Haushaltskunden im Strombereich, 7.432 Haushaltskunden im Gasbereich), so ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass der Versorgungsbereich im Streitfall zu weit gezogen und der Kläger hierdurch mit erheblichen Zusatzkosten belastet worden ist.

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Das Berufungsgericht hat im Ergebnis auch zu Recht angenommen, dass die Anwendung des VDN-Modells keinen Verstoß gegen das in § 17 Abs. 1 EnWG normierte Transparenzgebot begründet, selbst wenn man dieses so auslegt, dass es nicht nur die Möglichkeit zur Kenntnisnahme, sondern auch die inhaltliche Nachvollziehbarkeit der Netzanschlussbedingungen fordert. Denn dieses Transparenzgebot gilt im Anwendungsbereich des § 18 Abs. 1 EnWG und der ihn ausfüllenden Verordnungen nur insoweit, als es mit dem Inhalt der vorrangigen Sondervorschrift des § 18 EnWG nicht in Widerspruch steht10.

Nach § 18 Abs. 1 Satz 1 EnWG haben „abweichend von § 17“ Betreiber von Energieversorgungsnetzen für Gemeindegebiete, in denen sie Energieversorgungsnetze der allgemeinen Versorgung von Letztverbrauchern betreiben, allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss durch Letztverbraucher in Niederspannung oder Niederdruck und für die Anschlussnutzung durch Letztverbraucher zu veröffentlichen sowie zu diesen Bedingungen jedermann an ihre Energieversorgungsnetze anzuschließen und die Nutzung des Anschlusses zur Entnahme von Energie zu gestatten. In § 18 Abs. 3 EnWG ist die Bundesregierung ermächtigt worden, mit Zustimmung des Bundesrats durch Rechtsverordnung die Allgemeinen Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung bei den an das Niederspannungs- oder Niederdrucknetz angeschlossenen Letztverbrauchern angemessen festzusetzen. Hiervon hat die Bundesregierung durch Erlass der Niederspannungsanschlussverordnung und der Niederdruckanschlussverordnung Gebrauch gemacht. In der Begründung zu § 18 EnWG hat der Gesetzgeber ausgeführt, dass die genannten Rechtsverordnungen im Interesse eines erhöhten Kundenschutzes und angesichts der Besonderheiten des sogenannten Massenkundengeschäfts weitgehend abschließenden Charakter haben und die Geschäftsbedingungen des Netzanschlusses von Letztverbrauchern an das Niederspannungs- und Niederdrucknetz umfassend regeln sollen11. Da § 11 NAV, § 11 NDAV für die Bemessung der Baukostenzuschüsse die Berücksichtigung zahlreicher Parameter vorsehen, kann gegen die Verwendung einer Berechnungsmethode, die diese Parameter nachvollzieht und ausfüllt, nicht schon per se eingewandt werden, sie verstoße gegen das Transparenzgebot.

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So liegt es auch hier. Mit dem von ihr eingesetzten Berechnungsmodell ist das Versorgungsunternehmen unter Verwendung ausdifferenzierter, in einer veröffentlichten Handempfehlung des VDN eingehend erläuterter Kriterien den vom Verordnungsgeber vorgegebenen Anforderungen an die Berechnung der Zuschüsse nachgekommen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. Dezember 2012 – VIII ZR 341/11

  1. BR-Drucks. 367/06, S. 45[][][]
  2. BGH, Urteil vom 04.12.1986 – VII ZR 77/86, NJW 1987, 1828 f.; BGH, Urteil vom 21.09.2005 – VIII ZR 8/05, RdE 2006, 117 unter II 1[]
  3. vgl. zu den ähnlichen Regelungen in § 9 AVB-WasserV und AVB-FernwärmeV Hermann in Hermann/Recknagel/SchmidtSalzer, Kommentar zu den Allgemeinen Versorgungsbedingungen, 1981, § 9 AVBV Rn. 100[]
  4. BR-Drucks. 367/06, aaO; Danner/Theobald/Hartmann, Energierecht, Stand 2012, § 11 NAV Rn. 12[]
  5. BR-Drucks. 367/06, aaO; Danner/Theobald/Hartmann, aaO Rn. 11[]
  6. Danner/Theobald/Hartmann, aaO; Bourwieg in Britz/Hellermann/Hermes, EnWG, 2. Aufl., § 17 Rn.19b[]
  7. BGH, Urteile vom 08.07.2009 – VIII ZR 314/07, aaO Rn. 30; vom 19.11.2008 – VIII ZR 138/07, BGHZ 178, 362 Rn. 46 zu § 315 Abs. 3 BGB[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 19.11.2008 – VIII ZR 138/07, aaO Rn. 45[]
  9. Klinger, RdE 1980, 186, 188[]
  10. zum Vorrang von § 18 EnWG vgl. Salje, EnWG 2006, § 17 Rn. 23, 26; Hempel in Hempel/Franke, Recht der Energie- und Wasserversorgung, Stand April 2006, § 18 EnWG Rn. 7; Bourwieg in Britz/Hellermann/Hermes, aaO § 18 Rn. 1[]
  11. BR-Drucks. 613/04, S. 108[]
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