Bericht­erstat­tung in einem Wochen­blatt

Auch die wahr­heits­wid­ri­ge Pres­se­be­richt­erstat­tung eines Wochen­blatts stellt einen recht­wid­ri­gen Ein­griff in das Per­sön­lich­keits­recht des Betrof­fe­nen dar, wegen dem ein Unter­las­sungs­an­spruch aus §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB ana­log besteht.

Bericht­erstat­tung in einem Wochen­blatt

In dem hier vom Land­ge­richt Hei­del­berg ent­schie­de­nen Fall ist die Klä­ge­rin seit 2007 Eigen­tü­me­rin des Anwe­sens B-Stra­ße … in W., in dem sich frü­her das B‑HotelW. befand. Zwi­schen Som­mer 2011 und Juni 2012 war das Gebäu­de mit einem Bau­ge­rüst ver­klei­det. In der Aus­ga­be Nr. 23 des von der Beklag­ten ver­trie­be­nen Wochen­blatts "W." vom 06.06.2012 wur­de auf Sei­te 2 unter der Über­schrift "Ein Bild aus bes­se­ren Zei­ten" ein Bericht über das Gebäu­de der Klä­ge­rin ver­öf­fent­licht. Dar­in heißt es unter ande­rem: "Seit Jah­ren wird hier erfolg­los her­ums­a­niert und die Fas­sa­de durch ein Bau­ge­rüst ver­deckt, des­sen Miet­kos­ten und städ­ti­sche Gestat­tungs­ge­büh­ren in die Tau­sen­de gehen müs­sen, ver­mu­te­te kürz­lich ein kri­ti­scher W.-Leser."

Die Klä­ge­rin erhielt erst im Jahr 2009 eine Bau­ge­neh­mi­gung für das unter Denk­mal­schutz ste­hen­de Gebäu­de und konn­te erst dann mit der Sanie­rung begin­nen. Hier­zu erwarb sie das seit Som­mer 2011 ange­brach­te Gerüst käuf­lich, so dass kei­ner­lei Miet­kos­ten anfie­len. Dass sie die Erwer­be­rin des Gebäu­des ist, ist vie­len Per­so­nen bekannt.

Die Toch­ter der Klä­ge­rin rief nach Erschei­nen des Arti­kels bei der W. an und sprach mit dem zustän­di­gen Redak­teur. Die­ser räum­te ein, dass er den kri­ti­schen W.-Leser erfun­den habe. Aller­dings war man der Ansicht, es lie­ge kei­ne Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung vor, weil sich der Arti­kel gar nicht auf die Per­son der Klä­ge­rin bezie­he, son­dern nur auf den Zustand des Gebäu­des. Wei­ter­hin hand­le es sich nicht um eine Tat­sa­chen­be­haup­tung, son­dern um einen Bei­trag zur Mei­nungs­äu­ße­rung. Der Anblick des Gebäu­des im Stadt­bild wer­de bean­stan­det. Die Schuld­fra­ge wer­de in dem Arti­kel über­haupt nicht ange­spro­chen. "Her­ums­a­niert" sei ein pejo­ra­ti­ver Begriff und damit klar als Mei­nungs­äu­ße­rung zu wer­ten. Auch bei einer Mischung aus Tat­sa­chen­be­haup­tung und Mei­nungs­äu­ße­rung sei ins­ge­samt von einer Mei­nungs­äu­ße­rung aus­zu­ge­hen, wenn die wer­ten­den Ele­men­te deut­lich über­wie­gen, was hier der Fall sei. Die Mei­nungs­äu­ße­rung sei hier durch das Grund­recht der Pres­se­frei­heit gedeckt.

Das Land­ge­richt bejah­te einen Unter­las­sungs­an­spruch der aus §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB ana­log wegen Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts der Klä­ge­rin durch den streit­ge­gen­ständ­li­chen Arti­kel.

Durch den von der Beklag­ten ver­öf­fent­lich­ten Arti­kel wird in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht der Klä­ge­rin ein­ge­grif­fen. Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht schützt gera­de die sozia­le Aner­ken­nung des Ein­zel­nen, wobei ins­be­son­de­re der Schutz vor Äuße­run­gen erfasst wird, die geeig­net sind, sich abträg­lich auf das Bild des Betrof­fe­nen in der Gesell­schaft aus­zu­wir­ken 1. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beklag­ten kann dabei auch durch Äuße­run­gen über Sachen in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht einer Per­son ein­ge­grif­fen wer­den. Denn gera­de Äuße­run­gen über den Zustand einer Sache kön­nen geeig­net sein, Rück­schlüs­se auf die Per­son zu beför­dern, die für die­sen Zustand ver­ant­wort­lich ist oder ver­ant­wort­lich gemacht wird. So liegt der Fall hier. Wesent­li­cher Inhalt des Arti­kels ist der trotz auf­ge­nom­me­ner Sanie­rungs­schrit­te anhal­tend schlech­te bau­li­che Zustand des B‑Hotels in W.. Der Aus­sa­ge, es wer­de seit Jah­ren "erfolg­los her­ums­a­niert", ist zu ent­neh­men, dass der Autor die Sanie­rungs­be­mü­hun­gen für unzu­rei­chend hält. Damit ist inzi­dent Kri­tik an den für die Sanie­rung Ver­ant­wort­li­chen und damit zuvör­derst am Eigen­tü­mer des Gebäu­des ver­bun­den. Die abwer­ten­den Begrif­fe "her­ums­a­nie­ren" und "erfolg­los" sind auch geeig­net, den hier­für Ver­ant­wort­li­chen in sei­nem per­sön­li­chen Ehr­ge­fühl her­ab­zu­wür­di­gen, denn dadurch kommt zum Aus­druck, dass der Autor den Eigen­tü­mer für unfä­hig hält, eine zeit­na­he Sanie­rung durch­zu­füh­ren. Dass die Klä­ge­rin nicht nament­lich als Eigen­tü­me­rin genannt ist, steht einem Ein­griff in ihr all­ge­mei­nes Per­sön­lich­keits­recht nicht ent­ge­gen. Für einen sol­chen Ein­griff ist näm­lich nicht erfor­der­lich, dass der Betrof­fe­ne einer Äuße­rung nament­lich benannt wird, solan­ge er nach deren Inhalt kon­kret iden­ti­fi­ziert wer­den kann 2. Die Klä­ge­rin hat unbe­strit­ten vor­ge­tra­gen, dass einem ganz erheb­li­chen Per­so­nen­kreis bekannt ist, dass sie Eigen­tü­me­rin des alten B‑Hotels ist, so dass sie als Ver­ant­wort­li­che der Sanie­rungs­maß­nah­men zumin­dest durch einen Teil der Ein­woh­ner­schaft klar iden­ti­fi­zier­bar war.

Soweit die Beklag­te meint, Ziel­rich­tung der streit­ge­gen­ständ­li­chen Äuße­rung sei­en nicht die Eigen­tü­me­rin, son­dern die Behör­den, an denen Kri­tik geübt wer­den sol­le, kann dem nicht gefolgt wer­den. Für die zustän­di­gen Behör­den mögen bau- oder denk­mal­schutz­recht­li­che Siche­rungs­pflich­ten bestehen. Eine Pflicht, pri­va­te Gebäu­de zu sanie­ren, trifft sie jedoch nicht, mögen die­se auch eine noch so her­aus­ge­ho­be­nen Stel­lung im Stadt­bild ein­neh­men. Kri­tik wur­de daher aus der Sicht eines objek­ti­ven Lesers, auf den es ankommt 3, an der Eigen­tü­me­rin des Gebäu­des geübt. Die sub­jek­ti­ve Sicht des Erklä­ren­den ist hin­ge­gen uner­heb­lich 4, so dass es nicht dar­auf ankommt, ob den Ver­fas­ser, wie die Beklag­te vor­trägt, die Per­son des Eigen­tü­mers "nicht inter­es­siert" hat oder sie ihm "völ­lig gleich­gül­tig" war.

Selbst wenn man eine mehr­deu­ti­ge Aus­sa­ge in dem Sin­ne anneh­men woll­te, dass unklar ist, ob die streit­ge­gen­ständ­li­chen Äuße­run­gen sich an die Eigen­tü­me­rin oder an die Behör­den rich­ten, stün­de dies einem Unter­las­sungs­an­spruch nicht ent­ge­gen. Denn wäh­rend es bei Scha­dens­er­satz-, Wider­rufs- und Berich­ti­gungs­ver­lan­gen der Schutz der Mei­nungs­frei­heit gebie­tet, die­je­ni­ge Inter­pre­ta­ti­on einer mehr­deu­ti­gen Aus­sa­ge zu wäh­len, die nicht zu einer Ver­ur­tei­lung führt 5, besteht ein sol­ches Erfor­der­nis für Unter­las­sungs­ver­lan­gen nach der jün­ge­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts aus­drück­lich nicht 6. Die­se Dif­fe­ren­zie­rung recht­fer­tigt sich vor­ran­gig aus dem Umstand, dass es dem Äußern­den zuge­mu­tet wer­den kann, sei­ne Aus­sa­gen bei zukünf­ti­gen Ver­öf­fent­li­chun­gen so ein­deu­tig zu for­mu­lie­ren, dass eine Mehr­deu­tig­keit im Hin­blick auf die unzu­läs­si­ge Inter­pre­ta­ti­on aus­schei­det.

Der Ein­griff in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht der Klä­ge­rin ist auch rechts­wid­rig erfolgt. Die Rechts­wid­rig­keit eines Ein­griffs ist bei den soge­nann­ten Rah­men­rech­ten, wozu auch das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht zählt, posi­tiv durch eine Güter­ab­wä­gung fest­zu­stel­len. Dabei ist zwi­schen Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen, Mei­nungs­äu­ße­run­gen und gemisch­ten Äuße­run­gen mit tat­säch­li­chen und wer­ten­den Ele­men­ten zu unter­schei­den. Wäh­rend Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen dem Beweis der Rich­tig­keit oder Unrich­tig­keit zugäng­lich sind, han­delt es sich bei Mei­nun­gen um sub­jek­ti­ve Wer­tun­gen, die durch Ele­men­te der Stel­lung­nah­me, des Dafür­hal­tens und des Mei­nens geprägt sind 7. Unwah­re Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen wer­den in der Güter­ab­wä­gung regel­mä­ßig hin­ter dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht zurück­tre­ten, wäh­rend bei Mei­nungs­äu­ße­run­gen ein weit­ge­hen­der Schutz mit der Gren­ze der Schmäh­kri­tik besteht. Wer­den Mei­nun­gen und Tat­sa­chen ver­mischt bzw. ver­mengt und erge­ben erst bei­de Ele­men­te gemein­sam den Sinn der Äuße­rung, han­delt es sich zum Schut­ze des Grund­rechts der Mei­nungs­frei­heit aus Art. 5 Abs. 1 GG ins­ge­samt um eine Mei­nungs­äu­ße­rung 8. Auch die ver­bun­de­nen Tat­sa­chen­ele­men­te unter­lie­gen in die­sem Fall dem Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG und kön­nen nicht iso­liert nach den Regeln der Tat­sa­chen­be­haup­tung beur­teilt wer­den 9.

Bei dem vor­lie­gend ange­grif­fe­nen Satz mag es sich um das Teil­stück einer den gesam­ten Arti­kel prä­gen­den Mei­nungs­äu­ße­rung han­deln: Der Gesamt­ar­ti­kel bringt die sub­jek­ti­ve Ein­schät­zung des Autors über den aus sei­ner Sicht unan­ge­mes­se­nen Zustand des ehe­ma­li­gen WB-Hotels zum Aus­druck. Er kri­ti­siert die aus sei­ner Sicht bis­lang erfolg­lo­sen Sanie­rungs­be­mü­hun­gen und bringt am Ende des Arti­kels sei­nen Wunsch zum Aus­druck, dass "die­ses archi­tek­to­ni­sche Schmuck­stück wie­der gebüh­rend her­aus­ge­putzt wird". Die in dem ange­grif­fe­nen Satz ent­hal­te­nen Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen die­nen nur der Unter­strei­chung der geäu­ßer­ten Mei­nung. Die Erwäh­nung, dass ein kri­ti­scher W.-Leser gegen­über der W. ver­mu­te­te, dass die Kos­ten für die Mie­te des Bau­ge­rüsts und die städ­ti­schen Gestat­tungs­ge­büh­ren in die Tau­sen­de gehen, wird nur her­an­ge­zo­gen, um der Mei­nung des Autors mehr Gewicht zu ver­lei­hen, weil sug­ge­riert wird, dass er zumin­dest einen Teil der öffent­li­chen Mei­nung hin­ter sich hat. Die Zeit­an­ga­be "seit Jah­ren" ist als über­trei­ben­des Ele­ment ein­ge­setzt, um die unan­ge­mes­se­ne Dau­er der Sanie­rung zu unter­strei­chen.

Es kann vor­lie­gend letzt­lich aber dahin­ste­hen, ob nach der zitier­ten höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung die streit­ge­gen­ständ­li­chen Pas­sa­gen der Bericht­erstat­tung ins­ge­samt als Mei­nungs­äu­ße­rung auf­zu­fas­sen sind oder ob sie auch ohne Sinn­ent­lee­rung sepa­rier­ba­re Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen ent­hal­ten. Im Rah­men der vor­zu­neh­men­den Güter­ab­wä­gung zwi­schen der Mei­nungs­frei­heit und dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht über­wiegt jeden­falls das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht der Klä­ge­rin. Soweit näm­lich eine Mei­nungs­äu­ße­rung durch Tat­sa­chen­ele­men­te unter­stützt wird, ist im Rah­men der Güter­ab­wä­gung auch die Rich­tig­keit die­ser Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen zu berück­sich­ti­gen. Ent­hält die Mei­nungs­äu­ße­rung erwie­sen fal­sche oder bewusst unwah­re Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen, so wird regel­mä­ßig das Grund­recht der Mei­nungs­frei­heit hin­ter dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht zurück­tre­ten 10. Nicht der Fall ist dies nur dann, wenn der tat­säch­li­che Gehalt der Äuße­rung so sub­stanz­arm ist, dass er gegen­über der sub­jek­ti­ven Wer­tung in den Hin­ter­grund tritt 11.

Vor­lie­gend wird die von dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Teil des Arti­kels trans­por­tier­te Wir­kung gera­de durch den von der Klä­ge­rin bean­stan­de­ten Satz getra­gen, dass ein kri­ti­scher W.-Leser sich Gedan­ken über den Zustand des ehe­ma­li­gen B‑Hotels gemacht hat. Dadurch wird der unzu­tref­fen­de Ein­druck erzeugt, dass es sich bei dem Arti­kel nicht um eine ver­ein­zel­te Mei­nungs­äu­ße­rung eines pro­fes­sio­nell inter­es­sier­ten Zei­tungs­re­dak­teurs han­delt, son­dern dies viel­mehr bereits aus der Bür­ger­schaft her­aus wegen des Zustands des Gebäu­des an die Redak­ti­on der W. her­an­ge­tra­gen wor­den sei. Dem Vor­trag der Klä­ge­rin, dass die­ser angeb­li­che Leser gar nicht exis­tie­re, ist die Beklag­te zu kei­nem Zeit­punkt des Ver­fah­rens ernst­haft ent­ge­gen getre­ten. Es ist daher davon aus­zu­ge­hen, dass es ihn tat­säch­lich nicht gibt. Die bean­stan­de­te Mei­nungs­äu­ße­rung ent­hält daher die bewusst unwah­re Tat­sa­chen­be­haup­tung, dass sich ein Leser aus der Bevöl­ke­rung an die W. gewandt und den Zustand des Gebäu­des der Klä­ge­rin ange­pran­gert hat.

Wei­ter­hin liegt der Mei­nungs­äu­ße­rung der Beklag­ten die Tat­sa­chen­be­haup­tung zu Grun­de, dass seit meh­re­ren Jah­ren erfolg­los an dem Gebäu­de der Klä­ge­rin her­ums­a­niert und die Fas­sa­de durch ein Bau­ge­rüst ver­deckt wer­de. Die­se Tat­sa­chen­be­haup­tung ist jeden­falls bezüg­lich des Bau­ge­rüsts eben­falls falsch und beruht auf Nach­läs­sig­keit oder unbe­dach­ter Über­trei­bung des Autors. Zum Zeit­punkt des Erschei­nens des Arti­kels stand das Bau­ge­rüst nicht seit meh­re­ren Jah­ren, son­dern seit etwa einem Jahr an dem Gebäu­de. Gemäß § 6 Satz 1 Lan­des­pres­se­ge­setz Baden-Würt­tem­berg sind alle Nach­rich­ten mit der nach den Umstän­den gebo­te­nen Sorg­falt auf Wahr­heit, Inhalt und Her­kunft zu prü­fen. Die jour­na­lis­ti­sche Sorg­falts­pflicht hät­te es hier gebo­ten, die ent­spre­chen­den Daten zu recher­chie­ren, sei es bei Behör­den, sei es durch Erkun­di­gun­gen bei der Klä­ge­rin selbst, und nicht ins Blaue hin­ein zeit­li­che Anga­ben zu machen. Es ist auch nicht so, wie die Beklag­te in der münd­li­chen Ver­hand­lung gel­tend gemacht hat, dass sich die zeit­li­che Anga­be "seit Jah­ren" nur auf die Sanie­rung und nicht auf die Auf­stel­lung des Bau­ge­rüsts bezieht und dass die Anga­be zutref­fend ist, weil die Sanie­rung ja bereits mit der Pla­nung und der Ein­ho­lung der Bau­ge­neh­mi­gung begin­ne, die unstrei­tig bereits 2009 und damit meh­re­re Jah­re vor Erschei­nen des streit­ge­gen­ständ­li­chen Arti­kels erteilt wor­den ist. Dass sich die zeit­lich Anga­be "seit Jah­ren" auf das "Her­ums­a­nie­ren" und die Stel­lung des Bau­ge­rüsts bezieht, ergibt sich bereits aus der Ver­knüp­fung der bei­den Satz­tei­le mit "und". Im Übri­gen erweist sich die zeit­li­che Anga­be "seit Jah­ren" auch nicht in Bezug auf das "Her­ums­a­nie­ren" als zutref­fend. Unter "Her­ums­a­nie­ren" ver­steht der durch­schnitt­li­che Leser die hand­werk­li­chen Arbei­ten, die zur Sanie­rung eines Gebäu­des erfor­der­lich sind. Wenn in dem Arti­kel von "erfolg­los her­ums­a­nie­ren" die Rede ist, beinhal­tet dies die Aus­sa­ge, dass Hand­wer­ker vor Ort gear­bei­tet haben, aber bei den Arbei­ten noch nichts her­aus­ge­kom­men ist. Die Stel­lung des Gerüsts im Som­mer 2011 soll­te jedoch nach den unbe­strit­te­nen Anga­ben der Klä­ge­rin die Sanie­rungs­maß­nah­men erst ermög­li­chen, d. h. es fan­den nicht seit meh­re­ren Jah­ren hand­werk­li­che Arbei­ten an dem Gebäu­de statt. Die Beklag­te kann sich auch nicht dar­auf beru­fen, dass hier eine mehr­deu­ti­ge Aus­sa­ge vor­lie­ge und bei der Inter­pre­ta­ti­on die­je­ni­ge Aus­le­gung her­an­ge­zo­gen wer­den müs­se, nach der die Aus­sa­ge der Pres­se­frei­heit unter­fällt. Denn die­ser Grund­satz gilt bei Unter­las­sungs­an­sprü­chen eben nicht.

Die unzu­tref­fen­den Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen sind auch nicht so sub­stanz­arm, dass sie gegen­über der sub­jek­ti­ven Wer­tung des Autors in den Hin­ter­grund tre­ten. Der Autor bedient sich viel­mehr des erfun­de­nen kri­ti­schen W.-Lesers, um sei­ner eige­nen Mei­nung mehr Gewicht zu ver­lei­hen. Auch die Fra­ge, ob die Klä­ge­rin "seit Jah­ren" oder seit einem Jahr ein Gerüst ste­hen hat, ergibt aus der Sicht eines objek­ti­ven Lesers einen deut­lich ver­än­der­ten, ja gera­de­zu den pres­sere­le­van­ten Aus­sa­ge­ge­halt. Ein Jahr hand­werk­li­che Arbei­ten ist bei einer kom­ple­xen Sanie­rung mög­li­cher­wei­se noch ein durch­schnitt­li­cher Zeit­raum, was bei meh­re­ren Jah­ren nicht mehr der Fall ist.

Aus die­sen Erwä­gun­gen her­aus ist hier dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht der Klä­ge­rin der Vor­rang vor der Pres­se­frei­heit zu geben, so dass ihre Unter­las­sungs­kla­ge Erfolg hat.

Land­ge­richt Hei­del­berg, Urteil vom 28. August 2013 – 1 S 12/​13

  1. BVerfG, NJW 2005, 590, 591[]
  2. Rix­e­cker in Münch­Komm-BGB, 6. Auf­la­ge 2012, Anhang zu § 12 BGB Rn. 84 mwN[]
  3. vgl. BGH, NJW 2004, 598, 600[]
  4. vgl. KG, MMR 2012, 495, 496[]
  5. BVerfG, NJW 1992, 1439[]
  6. vgl. BVerfG, NJW 2006, 207, 208; BVerfG, NJW 2006, 3769, 3773[]
  7. vgl. nur BVerfG, NJW 2009, 3016, 3017[]
  8. vgl. etwa BVerfG, NJW 1993, 1845[]
  9. BVerfG, NJW 2005, 279, 282[]
  10. vgl. BGH, NJW-RR 2008, 913, 914 unter Bezug­nah­me auf BVerfGE 85, 1, 17, 20; BVerfGE 90, 241, 248[]
  11. BGH, aaO[]