Bericht­erstat­tung über Tages­er­eig­nis­se – und das Urhe­ber­recht

Die Nut­zung eines geschütz­ten Werks in der Bericht­erstat­tung über Tages­er­eig­nis­se erfor­dert grund­sätz­lich kei­ne vor­he­ri­ge Zustim­mung des Urhe­bers.

Bericht­erstat­tung über Tages­er­eig­nis­se – und das Urhe­ber­recht

Außer­dem kann das Zitat eines Werks mit­tels eines Hyper­links erfol­gen, sofern das zitier­te Werk der Öffent­lich­keit zuvor in sei­ner kon­kre­ten Gestalt mit Zustim­mung des Urhe­ber­rechts­in­ha­bers, auf­grund einer Zwangs­li­zenz oder auf­grund einer gesetz­li­chen Erlaub­nis zugäng­lich gemacht wur­de.

Anlass für die­ses Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on bot ein Streit zwi­schen dem Spie­gel­Ver­lag und dem ehe­ma­li­gen Poli­ti­ker Vol­ker Beck:

Vol­ker Beck, ehe­ma­li­ges Mit­glied des Deut­schen Bun­des­tags, ist Ver­fas­ser eines Manu­skripts, in dem es um die Straf­rechts­po­li­tik im Bereich sexu­el­ler Straf­ta­ten gegen­über Min­der­jäh­ri­gen geht und das unter einem Pseud­onym als Auf­satz in einem 1988 ver­öf­fent­lich­ten Sam­mel­band ver­öf­fent­licht wur­de. Im Jahr 2013 wur­de bei Recher­chen in Archi­ven das Manu­skript von Herrn Beck auf­ge­fun­den und ihm vor­ge­legt, als er für die Bun­des­tags­wahl in Deutsch­land kan­di­dier­te. Herr Beck, der der Auf­fas­sung war, dass sein Manu­skript vom Her­aus­ge­ber des Sam­mel­bands im Sinn ver­fälscht wor­den war, stell­te es ver­schie­de­nen Zei­tungs­re­dak­tio­nen als Nach­weis für die­sen Umstand zur Ver­fü­gung, ohne jedoch sei­ner Ver­öf­fent­li­chung durch die Redak­tio­nen zuzu­stim­men. Er ver­öf­fent­lich­te das Manu­skript und den Auf­satz hin­ge­gen auf sei­ner eige­nen Web­site und ver­merk­te auf die­sen Doku­men­ten, dass er sich von ihnen distan­zie­re.

Spie­gel Online, die im Inter­net ein Nach­rich­ten­por­tal betreibt, ver­öf­fent­lich­te einen Bei­trag, in dem behaup­tet wird, dass ent­ge­gen der Dar­stel­lung von Herrn Beck die zen­tra­le Bot­schaft in sei­nem Manu­skript nicht ver­än­dert wor­den sei. Spie­gel Online stell­te in die­sem Zusam­men­hang Hyper­links bereit, über die ihre Leser die Ori­gi­nal­fas­sung des Manu­skripts und des im Sam­mel­band ver­öf­fent­lich­ten Auf­sat­zes her­un­ter­la­den konn­ten.

Herr Beck ist der Ansicht, dass die Bereit­stel­lung der Hyper­links sei­ne Urhe­ber­rech­te ver­let­ze, und bean­stan­det sie daher vor den deut­schen Gerich­ten als rechts­wid­rig.

Der mitt­ler­wei­le hier­mit befass­te Bun­des­ge­richts­hof leg­te dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on vor die­sem Hin­ter­grund ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen u. a. über die Fra­ge der Reich­wei­te der in der Richt­li­nie 2001/​29/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Har­mo­ni­sie­rung bestimm­ter Aspek­te des Urhe­ber­rechts und der ver­wand­ten Schutz­rech­te in der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft 1 (Urhe­ber­rechts­richt­li­nie) vor­ge­se­he­nen Aus­nah­men für die Bericht­erstat­tung über Tages­er­eig­nis­se bzw. für Zita­te, die einen Nut­zer von der Pflicht befrei­en, die Zustim­mung des Urhe­ber­rechts­in­ha­bers ein­zu­ho­len.

Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Euro­päi­schen Uni­on vor­le­gen. Der Uni­ons­ge­richts­hof ent­schei­det dabei nur über die vor­ge­leg­te Rechts­fra­ge, nicht aber über den eigent­li­chen Rechts­streit. Es ist und bleibt viel­mehr Sache des natio­na­len Gerichts, sodann über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs zu ent­schei­den. Die Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs bin­det in glei­cher Wei­se auch ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

Mit sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil ent­schei­det der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zunächst, dass die Richt­li­nie die Reich­wei­te der Aus­nah­men und Beschrän­kun­gen in Bezug auf die aus­schließ­li­chen Rech­te des Urhe­bers zur Ver­viel­fäl­ti­gung oder öffent­li­chen Wie­der­ga­be sei­nes Werks nicht voll­stän­dig har­mo­ni­siert. Den Mit­glied­staa­ten ver­bleibt daher für ihre Umset­zung und Anwen­dung ein erheb­li­cher, wenn auch streng gere­gel­ter Gestal­tungs­spiel­raum.

Der Uni­ons­ge­richts­hof stellt sodann fest, dass die Infor­ma­ti­ons­frei­heit und die Pres­se­frei­heit, die in der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on ver­an­kert sind, außer­halb der in der Richt­li­nie dafür vor­ge­se­he­nen Aus­nah­men und Beschrän­kun­gen kei­ne Abwei­chung von den aus­schließ­li­chen Rech­ten des Urhe­bers zur Ver­viel­fäl­ti­gung und zur öffent­li­chen Wie­der­ga­be recht­fer­ti­gen kön­nen.

Was die Abwä­gung angeht, die das natio­na­le Gericht zwi­schen den aus­schließ­li­chen Rech­ten des Urhe­bers und dem Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung vor­neh­men muss, hebt der Uni­ons­ge­richts­hof her­vor, dass der Schutz des Rechts des geis­ti­gen Eigen­tums nicht bedin­gungs­los ist und dass gege­be­nen­falls zu berück­sich­ti­gen ist, dass die Art der betref­fen­den „Rede“ oder Infor­ma­ti­on ins­be­son­de­re im Rah­men der poli­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zung oder einer das all­ge­mei­ne Inter­es­se berüh­ren­den Dis­kus­si­on von beson­de­rer Bedeu­tung ist.

Zu der Mög­lich­keit der Mit­glied­staa­ten, die Nut­zung geschütz­ter Wer­ke in Ver­bin­dung mit der Bericht­erstat­tung über Tages­er­eig­nis­se zu erlau­ben (soweit es der Infor­ma­ti­ons­zweck recht­fer­tigt und sofern – außer in Fäl­len, in denen sich dies als unmög­lich erweist – die Quel­le, ein­schließ­lich des Namens des Urhe­bers, ange­ge­ben wird), ent­schei­det der Gerichts­hof, dass die Mit­glied­staa­ten bei der Umset­zung einer sol­chen Aus­nah­me oder Beschrän­kung die­se nicht davon abhän­gig machen dür­fen, dass der Urhe­ber zuvor um sei­ne Zustim­mung ersucht wur­de.

Inso­weit ist es Sache des Bun­des­ge­richts­hofs, zu prü­fen, ob die Ver­öf­fent­li­chung der Ori­gi­nal­fas­sun­gen des Manu­skripts und des Auf­sat­zes von 1988 im Voll­text und ohne die Distan­zie­rungs­ver­mer­ke von Herrn Beck erfor­der­lich war, um das ver­folg­te Infor­ma­ti­ons­ziel zu errei­chen.

Hin­sicht­lich der von der Richt­li­nie vor­ge­se­he­nen Aus­nah­me für Zita­te stellt der Uni­ons­ge­richts­hof fest, dass es nicht not­wen­dig ist, dass das zitier­te Werk – bei­spiels­wei­se durch Ein­rü­ckun­gen oder die Wie­der­ga­be in Fuß­no­ten – untrenn­bar in den Gegen­stand ein­ge­bun­den ist, in dem es zitiert wird. Viel­mehr kann sich ein sol­ches Zitat auch aus der Ver­lin­kung auf das zitier­te Werk erge­ben.

Die Nut­zung muss jedoch den anstän­di­gen Gepflo­gen­hei­ten ent­spre­chen und durch den beson­de­ren Zweck gerecht­fer­tigt sein. Folg­lich darf die Nut­zung des Manu­skripts und des Auf­sat­zes durch Spie­gel Online für Zitatz­we­cke nicht die Gren­zen des­sen über­schrei­ten, was zur Errei­chung des mit dem Zitat ver­folg­ten Ziels erfor­der­lich ist.

Schließ­lich weist der Uni­ons­ge­richts­hof dar­auf hin, dass die Aus­nah­me für Zita­te nur unter der Vor­aus­set­zung Anwen­dung fin­det, dass das frag­li­che Zitat ein Werk betrifft, das der Öffent­lich­keit recht­mä­ßig zugäng­lich gemacht wur­de. Das ist der Fall, wenn das Werk der Öffent­lich­keit zuvor in sei­ner kon­kre­ten Gestalt mit Zustim­mung des Rechts­in­ha­bers, auf­grund einer Zwangs­li­zenz oder auf­grund einer gesetz­li­chen Erlaub­nis zugäng­lich gemacht wur­de.

Es ist Sache des Bun­des­ge­richts­hofs, zu prü­fen, ob dem Her­aus­ge­ber bei der ursprüng­li­chen Ver­öf­fent­li­chung des Manu­skripts als Auf­satz in einem Sam­mel­band durch Ver­trag oder ander­wei­tig das Recht zustand, die frag­li­chen redak­tio­nel­len Ände­run­gen vor­zu­neh­men. Soll­te das nicht der Fall sein, wäre davon aus­zu­ge­hen, dass das Werk, wie es in dem Sam­mel­band ver­öf­fent­licht wur­de, man­gels Zustim­mung des Rechts­in­ha­bers der Öffent­lich­keit nicht recht­mä­ßig zugäng­lich gemacht wur­de.

Bei der Ver­öf­fent­li­chung des Manu­skripts und des Arti­kels von Herrn Beck auf des­sen eige­ner Web­site wur­den die­se Doku­men­te hin­ge­gen nur inso­weit der Öffent­lich­keit recht­mä­ßig zugäng­lich gemacht, als sie mit den Distan­zie­rungs­ver­mer­ken von Herrn Beck ver­se­hen waren.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 29. Juli 2019 – C ‑516/​1

  1. ABl. 2001, L 167, S. 10[]