Berufshaftpflichtversicherung – und der Auskunftsanspruch gegen die Notarkammer

Nach § 19a Abs. 6 BNotO hat die Landesjustizverwaltung (oder die Notarkammer), der der Notar angehört, Dritten zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen auf Antrag Auskunft über den Namen und die Adresse der Berufshaftpflichtversicherung des Notars sowie die Versicherungsnummer zu erteilen, soweit der Notar kein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichterteilung der Auskunft hat. Der Dritte hat mithin einen entsprechenden Auskunftsanspruch.

Berufshaftpflichtversicherung – und der Auskunftsanspruch gegen die Notarkammer

Im vorliegend vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wurde die Auskunft begehrt zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Notar. Dabei ist nicht Voraussetzung für die Auskunft, dass sie einen Direktanspruch gegen die Versicherung nach § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 VVG haben. Der Wortlaut des § 19a Abs. 6 BNotO lässt eine solche Einschränkung nicht erkennen, und der Gesetzgeber hat einen so engen Anwendungsbereich bei der Fassung der Norm auch nicht beabsichtigt. Vielmehr ergibt sich aus der Gesetzesbegründung und dem Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, dass der Gesetzgeber ein weites Verständnis vom Anwendungsbereich des § 19a Abs. 6 BNotO hatte1.

Soweit demgegenüber das Kammergericht2 zu einer einschränkenden Auslegung der Vorschrift kommt und eine Auskunftserteilung lediglich in Betracht zieht, wenn der Dritte auf die Information angewiesen ist, und seine Prüfung darauf beschränkt, ob eine Anzeigepflicht der auskunftsbegehrenden Dritten gegenüber der Versicherung bestehen kann, hat es den Blick zu sehr verengt. Gleiches gilt für die Annahme des Kammergerichts, der in den Gesetzesmaterialien genannte Beispielsfall des Bestehens eines Auskunftsanspruchs, wenn der Notar unberechtigt die Auskunft über die Berufshaftpflichtversicherung verweigere, liege nicht vor, weil dem Dritten ein Auskunftsanspruch gegen den Notar direkt nicht zustehe.

Die vom Gesetzgeber ausdrücklich in den Blick genommene Möglichkeit eines Auskunftsanspruchs, wenn der Notar sich unberechtigt weigert, die Auskunft zu erteilen, kann nicht mit der Erwägung ausgeschlossen werden, dass ein Auskunftsanspruch gegen den Notar generell nicht bestehe. Vielmehr gibt gerade dies Anlass, ein weitergehendes Verständnis vom Anwendungsbereich der Norm anzunehmen. Ansonsten wäre die vom Gesetzgeber angenommene Fallkonstellation niemals geeignet, Auskunftsansprüche nach § 19a Abs. 6 BNotO zu begründen. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber mit § 51 Abs. 6 Satz 2 BRAO einen gleichgerichteten Auskunftsanspruch gegen die Rechtsanwaltskammer im Hinblick auf die Berufshaftpflichtversicherung eines Rechtsanwalts geschaffen hat. Ein Auskunftsverlangen wegen eines geltend gemachten Schadensersatzanspruchs gegen einen Rechtsanwalt hat der Bundesgerichtshof  für berechtigt gehalten, ohne als Voraussetzung dafür geprüft zu haben, ob eine eigene Anzeigepflicht des Geschädigten gegenüber der Berufshaftpflichtversicherung besteht3. Der Bundesgerichtshof hat weiter ausgeführt, dass für eine den Wortlaut des § 51 Abs. 6 Satz 2 BRAO unter Hinweis auf bestimmte Äußerungen im Gesetzgebungsverfahren einschränkende Interpretation der Auskunftspflicht die rechtfertigende Grundlage fehle. Zur Begründung hat er insoweit auf die für Rechtsanwälte geltende Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung vom 12.03.20104 abgestellt. Auch wenn diese Verordnung nur auf Dienstleistungsempfänger und nicht auf Notare anwendbar ist, so bleibt es jedoch dabei, dass der Wortlaut des § 19a Abs. 6 BNotO weitergehend ist als die in der Gesetzesbegründung aufgezählten Einzelfälle. Der Gesetzgeber hat ausdrücklich einen Gleichklang des § 19a Abs. 6 BNotO zu § 51 Abs. 6 Satz 2 BRAO gewollt5. Der wesentliche Zweck des Auskunftsrechts des Dritten gegenüber der Notarkammer und der Landesjustizverwaltung ist deshalb darin zu sehen, die Rechtsverfolgung für ihn zu erleichtern. Dabei ist auch in den Blick zu nehmen, dass die ordnungsgemäße Regulierung von Schäden auch im Interesse der Landesjustizverwaltung und der Notarkammer liegt6.

Im vorliegenden Fall können Schadensersatzansprüche der die Auskunft Begehrenden möglich sein. Diese haben Schadensersatzansprüche geltend gemacht und damit begründet, dass ihnen als Grundschuldgläubigern die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung zur Vollstreckung gegen den jeweiligen Grundstückseigentümer durch den Notar verweigert worden sei. Der Notar hat als Begründung für seine Verweigerung ausgeführt, dieser habe die eidesstattliche Versicherung abgegeben, und er, der Notar, hege den Verdacht, dass es sich bei der angegebenen Anschrift in M. um eine Deckadresse handele und es sich bei den Grundschulden um sogenannte Leerrechte handele. Die Prüfung sei auch noch nicht abgeschlossen. Damit sind Schadensersatzansprüche grundsätzlich möglich, auch wenn im Rahmen der weiteren Prüfung zum Schluss die vollstreckbare Ausfertigung für die Grundschulden noch erteilt werden würde, da auch die verzögerte Erteilung geeignet sein kann, Schadensersatzansprüche auszulösen. Im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen der Auskunftserteilung kann auch nicht der Landesjustizverwaltung oder der Notarkammer auferlegt werden, die Berechtigung der Schadensersatzforderung abschließend zu prüfen. Dies würde gegebenenfalls die Möglichkeiten der Auskunftsverpflichteten übersteigen, insbesondere wenn Beweise erhoben werden müssen. Zuständig für die Feststellung von Schadensersatzansprüchen gemäß § 19 Abs. 3 BNotO sind die Landgerichte. Es würde die Zuständigkeitsgrenzen zwischen Landesjustizverwaltung und Notarkammer zu den Zivilgerichten überschreiten, wenn im Rahmen der Auskunftserteilung die abschließende Feststellung von Schadensersatzansprüchen verlangt werden würde. Im Übrigen kann die Frage des Bestehens von Ansprüchen gegen den Notar und einer möglichen Einstandspflicht der Berufshaftpflichtversicherung dieser überlassen bleiben. Die Auskunftserteilung dient ja gerade dazu, dass die zur Begleichung von Schadensersatzansprüchen eventuell zuständige Stelle, die Berufshaftpflichtversicherung; vom Anspruchsteller über die Schäden informiert wird und selbständig die Berechtigung der angemeldeten Ansprüche prüfen kann.

Dem Auskunftsbegehren steht auch kein überwiegendes schutzwürdiges Interesse des Notars entgegen. Mit dem Gesetzeswortlaut hat der Gesetzgeber klargestellt, dass er, wenn Schadensersatzansprüche bestehen können, grundsätzlich von einer Auskunftspflicht der Landesjustizverwaltung und der Notarkammer ausgeht. Ein Ausschluss findet nach dem Wortlaut nämlich nur statt, wenn ein überwiegendes Interesse an der Nichterteilung der Auskunft besteht. Ein entgegenstehendes überwiegendes Interesse kann nicht aus dem Notaramt und dessen öffentlichrechtlicher Ausgestaltung selbst abgeleitet werden. Der Gesetzgeber hat vielmehr mit der Regelung in § 19a Abs. 6 BNotO zum Ausdruck gebracht, dass er das Auskunftsbegehren für mit dem Notaramt vereinbar ansieht.

Ein entgegenstehendes Interesse des Notars an der Geheimhaltung der Berufshaftpflichtversicherung kann bestehen, wenn die Auskunft allein für sachfremde Zwecke begehrt wird, etwa um den Notar durch beleidigende Äußerungen gegenüber der Berufshaftpflichtversicherung herabzuwürdigen. Wenn jedoch ein berechtigtes Auskunftsbegehren dem Grunde nach vorliegt, kann nicht durch die Beifügung herabwürdigender oder beleidigender Ausführungen von vornherein der Anspruch auf Auskunft ausgeschlossen werden. Gegenüber solchen Äußerungen muss gegebenenfalls zivil- oder strafrechtlicher Schutz in Anspruch genommen werden.

Ein – vorliegend vom Notar befürchteter – unberechtigter Druck durch den Versicherer auf ihn, um bestimmte Amtshandlungen zu erreichen, steht dem Auskunftsanspruch nicht entgegen. Der Notar übt ein öffentliches Amt aus. Er ist gehalten, rechtmäßig zu handeln. Das öffentliche Amt verlangt von ihm, Druck zu rechtswidrigem Handeln von Beteiligten Stand zu halten und entsprechende Ansinnen zu pflichtwidrigem Handeln zurückzuweisen. Dies gilt auch gegenüber seiner eigenen Berufshaftpflichtversicherung. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass die Berufshaftpflichtversicherung durch die ihr erteilten Informationen über die geltend gemachten Schadensersatzansprüche veranlasst wird, die Berechtigung der Forderung zu prüfen und gegebenenfalls unberechtigte Forderungen von sich aus zurückzuweisen. Dies liegt ebenfalls im Interesse des Notars, aber auch der Notarkammer und der Landesjustizverwaltung.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. März 2014 – NotZ(Brfg) 16/13

  1. vgl. BT-Drs. 16/513 S. 24 und 16/3837 S. 25 zu § 51 BRAO; BT-Drs. 16/11355 § 19a BNotO[]
  2. KG, Urteil vom 17.04.2013 – Not 3/13[]
  3. BGH, Urteil vom 22.10.2010 – AnwZ(Brfg) 60/11, NJW 2013, 234 ff.[]
  4. BGBl. I, 267[]
  5. BT-Drs. 16/11355 S. 51[]
  6. vgl. Arndt/Lerch/Sandkühler-Sandkühler, BNotO, 7. Aufl., § 19a Rn. 72[]