Berufsqualifikation von Tierärzten

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für ein zweites Gesetz zur Präzisierung von Vorschriften der Bundes-Tierärzteordnung vorgelegt. Anlass ist ein von der EU-Kommission angestrebtes Vertragsverletzungsverfahren wegen nicht sachgerechter Umsetzung einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006. Beanstandet wird von der Europäischen Kommission die Anerkennung heilberuflicher Ausbildungen, die zwar innergemeinschaftlich reglementiert sind, jedoch nach dem geltenden Berufsanerkennungssystem nicht automatisch anerkannt werden können. Mit der Änderung des veterinärmedizinischen Berufsrechts soll zur Einstellung des Verfahrens beigetragen werden.

Berufsqualifikation von Tierärzten

Die Europäische Kommission hat Mitte 2008 gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen nicht sachgerechter Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2006 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen1 eröffnet. Gegenstand dieses Verfahrens sind zwar unmittelbar bestimmte berufsrechtliche Regelungen zur Erteilung einer Approbation für Zahnärzte und Ärzte, jedoch mittelbar auch inhaltsgleiche Vorschriften anderer Heilberufe, darunter auch das Berufsrecht der Tierärzte.

Die durch die EU-Kommission beanstandeten Vorschriften betreffen unter anderem die Voraussetzungen für die Anerkennung solcher heilberuflicher Ausbildungen, die zwar innergemeinschaftlich reglementiert sind, jedoch nach dem bestehenden Berufsanerkennungssystem nicht automatisch anerkannt werden können, vielmehr einer Gleichwertigkeitsprüfung im Einzelfall bedürfen. Zur Erreichung der Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens wurde den Bedenken der EU-Kommission durch Präzisierung betroffener berufsrechtlicher Vorschriften im humanmedizinischen Bereich bereits Rechnung getragen.

Die entsprechende Präzisierung von inhaltsgleichen Regelungen im tiermedizinischen Bereich soll dies ergänzen, um die Bedenken der Europäischen EU-Kommission vollständig auszuräumen. Zu diesem Zweck ist die Anpassung der Bundes-Tierärzteordnung (BTÄO) erforderlich.

In einem weiteren Gesetzgebungsverfahren wird die Bundes-Tierärzteordnung nochmals geändert werden, um den am 9. Dezember 2009 von der Bundesregierung beschlossenen Eckpunkten zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung von im Ausland erworbenen beruflichen Qualifikationen und Berufsabschlüssen Rechnung zu tragen.

Wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs

Den Bedenken der EU-Kommission entsprechend betreffen die Änderungen im Wesentlichen folgende Punkte:

  1. Die für Unionsbürger vorgeschriebene individuelle Prüfung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes bei vorgelegten Ausbildungsnachweisen, die zwar unter das europäische Recht fallen, jedoch nicht automatisch anerkannt werden können, wird richtlinienkonform ausgestaltet.
  2. Die Möglichkeit, Unionsbürgern mit Ausbildungsnachweisen aus der Europäischen Union, anstatt einer unbeschränkten Approbation eine beschränkte Berufserlaubnis erteilen zu können, entfällt.
  3. In Anerkennungsverfahren von Ausbildungsnachweisen aus Drittstaaten, die nicht unter das europäische Recht fallen, bleibt es bei der Möglichkeit, anstatt einer unbeschränkten Approbation eine beschränkte Berufserlaubnis erteilen zu können.
  1. ABl. L 255 vom 30.09.2005, S. 22 []