Berufsständische Versorgungswerke und Kindererziehungszeiten

Rentenversicherung muss vol­le Kindererziehungszeit auch bei Wechsel in ein Versorgungswerk anrech­nen. Kindererziehungszeiten müs­sen in der Rentenversicherung auch dann voll­stän­dig aner­kannt wer­den, wenn Mütter oder Väter vor Ablauf der 3jährigen Kindererziehungszeiten in ein berufs­stän­di­sches Versorgungswerk wech­seln. Das ent­schied in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil das Hessische Landessozialgericht.

Berufsständische Versorgungswerke und Kindererziehungszeiten

Im vor­lie­gen­den Fall hat­te eine jun­ge Mutter aus Eschborn andert­halb Jahre nach der Geburt ihres Kindes eine Tätigkeit als selb­stän­di­ge Rechtsanwältin auf­ge­nom­men, war Pflichtmitglied im Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Lande Hessen gewor­den und hat sich von der Mitgliedschaft in der gesetz­li­chen Rentenversicherung befrei­en las­sen. Gleichzeitig bean­trag­te sie bei der Deutschen Rentenversicherung, ihr die Kindererziehungszeiten in vol­ler Höhe, also für drei Jahre, anzu­er­ken­nen. Das lehn­te die Versicherung
ab, da die Rechtsanwältin zum Zeitpunkt ihres Wechsels erst andert­halb Jahre Kindererziehungszeit rea­li­siert habe. Den Rest müs­se sie sich vom Versorgungswerk der Rechtsanwälte aner­ken­nen las­sen. Die Darmstädter Richter gaben der Rechtsanwältin recht. Da das berufs­stän­di­sche Versorgungswerk kei­ne Leistungen für die Zeiten der Kindererziehung vor­se­he und da gleich­zei­tig ein Benachteiligungsverbot für Familien, deren Eltern sich der Kindererziehung wid­men, gel­te, müs­se die gesetz­li­che Rentenversicherung hier als sub­si­dia­res System ?ein­sprin­gen?. Ob die Satzung des Versorgungswerkes, die eine ren­ten­recht­li­che Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten nicht vor­sieht, ver­fas­sungs­kon­form ist, hat­te der Senat nicht zu ent­schei­den.

Die Revision gegen die­ses Urteil wur­de vom LSG nicht zuge­las­sen.

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 2. Juli 2007 – L 2 R 366/​05 ZVW