Beschrän­kung eines Inter­net­an­ge­bots auf Gewer­be­trei­ben­de

Gilt ein Inter­net­an­ge­bot nur für Gewer­be­trei­ben­de, muss dies aus­rei­chend klar und trans­pa­rent auf der Inter­net­sei­te erkenn­bar sein.

Beschrän­kung eines Inter­net­an­ge­bots auf Gewer­be­trei­ben­de

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall in der Beru­fung den von dem kla­gen­den Ver­ein gel­tend gemach­ten Unter­las­sungs­an­spruch bestä­tigt. Die beklag­te Gesell­schaft aus Dort­mund bie­tet über eine Inter­net­sei­te einen kos­ten­pflich­ti­gen Zugang zu einer Daten­bank mit Koch­re­zep­ten an. Die Anmel­dung zu der Daten­bank setzt das Ein­ver­ständ­nis des Ver­trags­part­ners zum Abschluss eines Ver­tra­ges mit einer Min­dest­lauf­zeit von zwei Jah­ren und mit monat­li­chen Kos­ten von 19,90 Euro vor­aus.

In den text­li­chen Aus­füh­run­gen ihrer – im Zeit­punkt des Rechts­streits ver­wand­ten – Inter­net­sei­te wies die Beklag­te dar­auf hin, dass ihr Ange­bot "Restau­rants" und "Pro­fi­kö­chen" gel­te. In einem wei­te­ren Text­feld im unte­ren Bereich ihrer Inter­net­sei­ten wur­de erwähnt, dass sich ihr Ange­bot aus­schließ­lich an Gewer­be­trei­ben­de oder Selbst­stän­di­ge und nicht an Ver­brau­cher rich­te. Ein ent­spre­chen­der Pas­sus befand sich auch in ihren All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, zu deren Bestä­ti­gung ein Kun­de beim Abschluss sein er Anmel­dung auf­ge­for­dert wur­de. Den beson­de­ren gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an einen im Inter­net abzu­schlie­ßen­den Ver­brau­cher­ver­trag genüg­te die Web­sei­te nicht, sie ent­hielt u.a. kei­nen Hin­weis auf das einem Ver­brau­cher bei Online­ver­trä­gen zuste­hen­de Wider­rufs­recht.

Der kla­gen­de Ver­ein aus Düs­sel­dorf setzt sich unter ande­rem für den Ver­brau­cher­schutz im Inter­net ein. Der Klä­ger meint, die in Fra­ge ste­hen­de Inter­net­sei­te der Beklag­ten rich­te sich nach ihrem gesam­ten Erschei­nungs­bild auch an Ver­brau­cher und sei des­we­gen unzu­läs­sig, weil sie den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen des Ver­brau­cher­schut­zes nicht genü­ge. Er hat des­we­gen von der Beklag­ten ver­langt, den Gebrauch ihrer Web­site zu unter­las­sen. Die­ser Auf­fas­sung ist das Land­ge­richt Dort­mund in sei­ner Ent­schei­dung gefolgt. Damit war die beklag­te Gesell­schaft nicht ein­ver­stan­den und hat Beru­fung ein­ge­legt.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm deut­lich zum Aus­druck gebracht, dass eine Beschrän­kung des Inter­net­an­ge­bots auf Gewer­be­trei­ben­de grund­sätz­lich mög­lich sei. Das fol­ge aus der im Zivil­recht gel­ten­den Pri­vat­au­to­no­mie.

Aller­dings las­sen sich im zu ent­schei­den­den Fall weder eine aus­rei­chend kla­re und trans­pa­ren­te Beschrän­kung des Inter­net­an­ge­bots auf Gewer­be­trei­ben­de noch ein aus­rei­chend gesi­cher­ter Aus­schluss von Ver­brau­cher­ge­schäf­ten fest­stel­len.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm habe die Beklag­te ihren Wil­len, aus­schließ­lich mit Gewer­be­trei­ben­den zu kon­tak­tie­ren, auf ihrer Inter­net­sei­te nicht hin­rei­chend klar und trans­pa­rent zu Aus­druck gebracht. Text und Über­schrift schlös­sen den Ver­brau­cher nicht ein­deu­tig als Kun­den aus, der Inhalt des wei­te­ren Text­feld es auf den Sei­ten sei leicht zu über­se­hen. Auf der Anmel­de­sei­te ste­he ein Hin­weis dar­auf, dass sich das Ange­bot aus­schließ­lich an Gewer­be­trei­ben­den rich­te, nicht im Vor­der­grund. Im "Blick­fang" befän­den sich viel­mehr die Ein­ga­be­fel­der für die Kon­takt­da­ten. Bei die­sen sei das Feld "Fir­ma" kein Pflicht­feld. Dass sich bei der Mar­kie­rung zum Akzep­tie­ren der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB) auch der – nicht her­vor­ge­ho­be­ne – Hin­weis befin­de, der Kun­de bestä­ti­ge sei­nen gewerb­li­chen Nut­zungs­sta­tus, kön­ne wie­der­um über­se­hen wer­den. Ein Kun­de rech­ne inso­weit mit zu akzep­tie­ren­den AGB, aber nicht mit wei­ter­ge­hen­den Bestä­ti­gun­gen. Die­se Gestal­tung des Anmel­de­vor­gangs sei zudem nicht geeig­net, den Abschluss von Ver­brau­cher­ge­schäf­ten aus­rei­chend aus­zu­schlie­ßen. Eine Anmel­dung sei ohne Anga­be einer Fir­ma oder einer gleich­be­deu­ten­den gewerb­li­chen oder beruf­li­chen Bezeich­nung durch­führ­bar.

Auch das Akzep­tie­ren von AGB, die Ver­brau­cher­ge­schäf­te aus­schlös­sen, genü­ge nicht, weil AGB im elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr von Ver­brau­chern regel­mä­ßig nicht gele­sen wür­den.

Da die Gestal­tung der Inter­net­sei­te den beson­de­ren Anfor­de­run­gen an einen Ver­brau­cher­ver­trag im elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr nicht genü­ge, habe die Beklag­te ihren Gebrauch zu unter­las­sen.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Urteil vom 16. Novem­ber 2016 – 12 U 52/​16