Beschwer­de­frist im Ver­ga­be­nach­prü­fungs­ver­fah­ren

Die Beschwer­de­frist des § 117 Abs. 1 GWB wird nicht dadurch in Lauf gesetzt, dass die Ver­ga­be­kam­mer eine Beschluss­ab­schrift "vor­ab" per Tele­fax über­sen­det, wenn für den Emp­fän­ger zu erken­nen ist, dass die Über­mitt­lung per Tele­fax nur zur Infor­ma­ti­on und nicht zum Zwe­cke der Zustel­lung erfolgt.

Beschwer­de­frist im Ver­ga­be­nach­prü­fungs­ver­fah­ren

Einem Bie­ter, der sich an dem bean­stan­de­ten Ver­ga­be­ver­fah­ren durch die Abga­be eines Gebots betei­ligt hat, droht regel­mä­ßig auch dann im Sin­ne von § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB ein Scha­den durch eine Ver­let­zung von Ver­ga­be­vor­schrif­ten, wenn zu Unrecht das Ver­hand­lungs­ver­fah­ren statt des offe­nen Ver­fah­rens gewählt wor­den ist, des­halb das Ver­ga­be­ver­fah­ren nicht ohne wei­te­res durch Zuschlag been­det wer­den darf und zur Bedarfs­de­ckung eine Neu­aus­schrei­bung in Betracht kommt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. Novem­ber 2009 – X ZB 8/​09