Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten – und die drohenden Interessenkonflikte

Die Zuverlässigkeit eines Beauftragten für den Datenschutz kann in Frage stehen, wenn Interessenkonflikte drohen.

Eine Überschneidung von Interessensphären kann die von § 4f Abs. 2 Satz 1 BDSG aF geforderte Zuverlässigkeit beeinträchtigen. Mit der Stellung und Funktion des Datenschutzbeauftragten ist es nicht zu vereinbaren, wenn er in erster Linie seine eigene Tätigkeit kontrollieren muss¹.

Aus der fehlenden Zuverlässigkeit einer zum Beauftragten für den Datenschutz bestellten Person folgt nach dem BDSG in der bis zum 24.05.2018 geltenden Fassung (aF) indes nicht die Nichtigkeit der Bestellung. Das Gesetz ordnet diese Rechtsfolge nicht selbst an². Es kann dabei für das Bundesarbeitsgericht offenbleiben, ob es sich bei § 4f Abs. 2 Satz 1 BDSG aF um ein Verbotsgesetz iSv. § 134 BGB handelt. Ebenso wenig bedarf der Entscheidung, ob selbst bei Annahme einer Verbotsgesetzeigenschaft des § 4f Abs. 2 Satz 1 BDSG aF schon deshalb gemäß § 134 Halbs. 2 BGB nicht die Nichtigkeit der Bestellung die Folge ist, weil es sich um ein ausschließlich einseitig gegen die datenverarbeitende Stelle gerichtetes Verbot handelt³. Jedenfalls ergibt die systematische Auslegung, dass der Gesetzgeber keine Nichtigkeit der Bestellung des Beauftragten für den Datenschutz im Fall fehlender Zuverlässigkeit iSv. § 4f Abs. 2 Satz 1 BDSG aF anordnen wollte. Es bliebe ansonsten nur ein erheblich verringerter Anwendungsbereich für den in § 4f Abs. 3 Satz 4 BDSG aF vorgesehenen Widerruf der Bestellung und das Recht der Aufsichtsbehörde, eine Abberufung wegen fehlender Zuverlässigkeit zu verlangen (§ 38 Abs. 5 Satz 3 BDSG aF), liefe im Wesentlichen ins Leere⁴.

Ob etwas Anderes gelten kann, wenn die Bestellung eines Beauftragten für den Datenschutz an einem so schwerwiegenden und offenkundigen Fehler leidet, dass sie ihre Unwirksamkeit „auf der Stirn geschrieben“ trägt⁵, bedurfte vorliegend keiner Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts. Ein solcher Fall lag hier nicht vor.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 5. Dezember 2019 – 2 AZR 223/19

1. vgl. BAG 23.03.2011 – 10 AZR 562/09, Rn. 24; 22.03.1994 – 1 ABR 51/93, zu B IV der Gründe, BAGE 76, 184[↩]
2. zur Unergiebigkeit der Formulierung „darf nicht“ für die Frage nach der Nichtigkeitsfolge: vgl. BGH 30.04.1992 – III ZR 151/91, zu II 3 b der Gründe, BGHZ 118, 142; Palandt/Ellenberger 78. Aufl. § 134 Rn. 6a[↩]
3. zu einseitigen Verbotsgesetzen: vgl. BGH 12.05.2011 – III ZR 107/10, Rn. 12; Palandt/Ellenberger 78. Aufl. § 134 Rn. 9[↩]
4. vgl. Gola/Schomerus BDSG 12. Aufl. § 4f Rn. 29b[↩]
5. zu diesem Maßstab für die Nichtigkeit der Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen vgl. BAG 25.10.2017 – 7 ABR 2/16, Rn. 15[↩]