Beteiligungsprospekt – und die Darstellung der kapitalmäßigen und personellen Verflechtungen

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Prospekt über ein Beteiligungsangebot, der für einen Beitrittsinteressenten im Allgemeinen die einzige Unterrichtungsmöglichkeit darstellt, den Anleger über alle Umstände, die für seine Entschließung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, sachlich richtig und vollständig zu unterrichten.

Beteiligungsprospekt – und die Darstellung der kapitalmäßigen und personellen Verflechtungen

Dazu gehört auch eine Darstellung der wesentlichen kapitalmäßigen und personellen Verflechtungen zwischen einerseits der Fondsgesellschaft, ihren Geschäftsführern und beherrschenden Gesellschaftern, und andererseits dem Unternehmen sowie deren Geschäftsführern und beherrschenden Gesellschaftern, in deren Hand die Beteiligungsgesellschaft die nach dem Prospekt durchzuführenden Vorhaben ganz oder wesentlich gelegt hat, und die Aufklärung über die diesem Personenkreis gewährten Sonderzuwendungen oder Sondervorteile1. Dem Anleger müssen hinreichende Informationen geboten werden, um selbst beurteilen zu können, ob faktisch eine Beeinflussung der Entscheidungen droht2.

Damit sind die abstrakten Anforderungen für eine ordnungsgemäße Aufklärung eines Anlageinteressenten über wesentliche kapitalmäßige und personelle Verflechtungen geklärt. Über die so definierte Aufklärungspflicht hinaus ist die Frage, wann eine zu offenbarende, weil wesentliche kapitalmäßige Verflechtung allein aufgrund des wirtschaftlichen Werts der Beteiligung vorliegt, nicht grundsätzlich klärungsfähig. So wird auch in Gesetzen eine wesentliche Beteiligung an einem Unternehmen ab dem Überschreiten von unterschiedlichen Schwellenwerten angenommen (vgl. § 74 Abs. 2 AO, § 43 WPHG, Art. 43 VO (EU) 575/2013).

Allgemeingültige, starre Beteiligungsgrenzen lassen sich unterhalb der Schwelle der Beherrschung losgelöst von der konkreten Fallgestaltung und den Umständen des Einzelfalls nicht aufstellen. Es kommt allein darauf an, ob die kapitalmäßige Verflechtung so wesentlich ist, dass sie deshalb einen aufklärungsbedürftigen Interessenkonflikt begründet. Angesichts der Vielzahl der denkbaren Fallgestaltungen unterliegt die Beurteilung, ob eine kapitalmäßige Verflechtung wesentlich ist und deshalb einen aufklärungsbedürftigen Interessenkonflikt begründet, einer in erster Linie dem Tatrichter vorbehaltenen Gesamtschau unter umfassender Würdigung aller für die Beurteilung des Einzelfalles maßgeblichen Umstände. Dabei kommt es u.a. darauf an, welche Gesellschaftsform das Unternehmen hat, in dessen Hand die Beteiligungsgesellschaft die nach dem Emissionsprospekt durchzuführenden Vorhaben gelegt hat, da bei einer kapitalmarktfähigen Rechtsform bzw. Kapitalgesellschaft bereits eine geringere Beteiligungsquote der verflochtenen Gesellschaft bzw. des Gesellschafters einen größeren Einfluss vermittelt als bei einer Personengesellschaft, wie § 179 Abs. 2 AktG, § 53 Abs. 2 GmbHG zeigen.

Weiterhin kommt der Funktion und Rolle der Gesellschaft bzw. des Gesellschafters in dem Unternehmen, in dessen Hand die nach dem Emissionsprospekt durchzuführenden Vorhaben gelegt worden sind, ebenso erhebliche Bedeutung zu wie der Frage, ob dabei gleichläufige oder gegenläufige Interessen verfolgt werden. Entsteht aufgrund der Verflechtung ein (Sonder)Vorteil, so kann weiter von Bedeutung sein, wie hoch ein wirtschaftlicher Vorteil der verflochtenen Gesellschaft bzw. des Gesellschafters tatsächlich ist. Das hängt nicht alleine von der prozentualen Beteiligung, sondern insbesondere auch von dem Gesamtvolumen der Ausschüttungen/Gewinne und dem Unternehmenswert ab.

Die wesentlichen kapitalmäßigen Verflechtungen müssen bestehen zwischen einerseits den Geschäftsführern der KomplementärGmbH der Fondsgesellschaft und andererseits den beherrschenden auch mittelbaren Gesellschaftern der Unternehmen, in deren Hand die Beteiligungsgesellschaft die nach dem Emissionsprospekt durchzuführenden Vorhaben ganz oder wesentlich gelegt hat.

Zwar kann nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ein beherrschender Einfluss im Sinne des § 17 AktG auch von mehreren gleichgeordneten Unternehmen ausgehen (Mehrmütterherrschaft), wenn für die Ausübung gemeinsamer Herrschaft eine ausreichend sichere Grundlage besteht. Eine solche Grundlage können nicht nur vertragliche oder organisatorische Bindungen, sondern auch rechtliche und tatsächliche Umstände sonstiger Art bilden, wie wenn eine Gruppe von Gesellschaften mit gleicher personeller Zusammensetzung mehr als die Hälfte der Anteile eines anderen Unternehmens innehat3. Allein die Möglichkeit, dass mehrere Gesellschafter gemeinsam eine Mehrheit in der Gesellschafterversammlung hätte bilden können, genügt dafür nicht.

Eine Aufklärungspflicht über die Beteiligung ergibt sich auch nicht allein aus einem möglichen Sondervorteil aufgrund einer Beteiligung unabhängig von einer wesentlichen kapitalmäßigen Verflechtung in Anlehnung an die Rechtsprechung zu aufklärungsbedürftigen Innenprovisionen. Über Sondervorteile ist erst dann aufzuklären, wenn eine wesentliche und damit aufklärungsbedürftige Verflechtung vorliegt.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 4. Juni 2019 – II ZR 409/18

  1. BGH, Urteil vom 06.10.1980 – II ZR 60/80, BGHZ 79, 337, 345; Urteil vom 10.10.1994 – II ZR 95/93, ZIP 1994, 1851, 1852; Urteil vom 21.09.2010 – XI ZR 232/09, ZIP 2010, 2140 Rn. 29; Beschluss vom 15.01.2013 – II ZR 43/12; Beschluss vom 23.09.2014 – II ZR 320/13; Beschluss vom 23.09.2014 – II ZR 319/13; Beschluss vom 24.02.2015 – II ZR 104/13; Beschluss vom 07.07.2015 – II ZR 104/13; Urteil vom 22.04.2010 – III ZR 318/08, ZIP 2010, 1132 Rn. 25; Urteil vom 15.07.2010 – III ZR 321/08, ZIP 2010, 1801 Rn. 25; Urteil vom 29.05.2008 – III ZR 59/07, ZIP 2008, 1481 Rn. 25[]
  2. BGH, Beschluss vom 24.02.2015 – II ZR 104/13[]
  3. BGH, Urteil vom 04.03.1974 – II ZR 89/72, BGHZ 62, 193 15[]

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