Betriebs­prä­mi­en für Inves­ti­tio­nen in die Rinderhaltung

Ein Inves­ti­ti­ons­plan bzw. ande­re objek­ti­ve Nach­wei­se im Sin­ne des Art. 21 Abs. 2 VO (EG) Nr. 795/​2004 müs­sen bele­gen, dass eine in Art und Umfang näher bestimm­te Inves­ti­ti­ons­maß­nah­me in der Absicht begon­nen wur­de, die Kapa­zi­tät für eine bestimm­te Pro­duk­ti­on zu schaf­fen, zu erwei­tern oder zu ver­bes­sern, um auf die­sem Wege Ansprü­che für zusätz­li­che Direkt­zah­lun­gen zu begrün­den. Rech­nun­gen, Quit­tun­gen und nach­träg­lich gestell­te Anträ­ge auf Ertei­lung einer Bau­ge­neh­mi­gung sind im Regel­fall nicht geeig­net zu bele­gen, dass eine bestimm­te Inves­ti­ti­ons­maß­nah­me von vorn­her­ein mit einer der­ar­ti­gen Zweck­be­stim­mung ver­bun­den war.

Betriebs­prä­mi­en für Inves­ti­tio­nen in die Rinderhaltung

Der Antrag­stel­ler hat die Nach­wei­se über das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen für die Zuwei­sung von Zah­lungs­an­sprü­chen aus der natio­na­len Reser­ve wegen Inves­ti­tio­nen inner­halb der Antrags­frist (§ 11 Abs. 1 InVe­KoS-Ver­ord­nung) der zustän­di­gen Behör­de beizubringen.

Für den Nach­weis einer nach § 21 VO (EG) Nr. 795/​2004 zu berück­sich­ti­gen­den Inves­ti­ti­on genügt es nicht, allein das Vor­han­den­sein zusätz­li­cher Pro­duk­ti­ons­ka­pa­zi­tä­ten nach­zu­wei­sen, etwa durch Nach­weis einer Erhö­hung des prä­mi­en­fä­hi­gen Tier­be­stan­des oder des Baus bzw. der lang­fris­ti­gen Pach­tung eines Stal­les. Viel­mehr muss der Betriebs­in­ha­ber inner­halb der Antrags­frist Nach­wei­se erbrin­gen, dass er in Umset­zung eines vor der Inves­ti­ti­ons­maß­nah­me fest­ge­leg­ten kon­kre­ten Betriebs­zie­les in bestimm­ter Wei­se eine zusätz­li­che Pro­duk­ti­ons­ka­pa­zi­tät geschaf­fen hat.

Der Antrag­stel­ler hat die Nach­wei­se über das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen für die Zuwei­sung von Zah­lungs­an­sprü­chen aus der natio­na­len Reser­ve wegen Inves­ti­tio­nen inner­halb der Antrags­frist (§ 11 Abs. 1 InVe­KoS-Ver­ord­nung) gegen­über der zustän­di­gen Behör­de beizubringen.

Eine Inves­ti­ti­on kann im Hin­blick auf die Erhö­hung des betriebs­in­di­vi­du­el­len Betra­ges nur dann berück­sich­tigt wer­den, wenn der Antrag­stel­ler die Ertei­lung der erfor­der­li­chen Geneh­mi­gung(en) frist­ge­recht nach­ge­wie­sen hat. Inso­weit genügt es nicht, die Ver­ein­bar­keit der Inves­ti­ti­on mit den für sie maß­geb­li­chen öffent­lich-recht­li­chen Vor­schrif­ten zu behaupten.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschlüs­se vom 25. Mai 2009 – 10 LA 173/​08, 10 LA 181/​08 und 10 LA 133/​08