Betriebs­prä­mi­en­re­ge­lung bei Pacht einer Bul­len­mast

Für die Zutei­lung eines zusätz­li­chen betriebs­in­di­vi­du­el­len Betra­ges aus der natio­na­len Reser­ve genügt nach Art. 22 Ver­ord­nung (EG) Nr. 795/​2004 in Ver­bin­dung mit § 16 BetrPräm­Durch­fV nicht allein die objek­ti­ve Eig­nung eines gepach­te­ten Betrie­bes oder Betriebs­tei­les – etwa einer Stall­an­la­ge – für die mit der Pacht des Betriebs oder Betriebs­tei­les auf­ge­nom­me­ne Pro­duk­ti­on, son­dern dem Kauf- oder Pacht­ver­trag muss eine bereits vor­han­de­ne Pro­duk­ti­ons­ka­pa­zi­tät zugrun­de gele­gen haben.

Betriebs­prä­mi­en­re­ge­lung bei Pacht einer Bul­len­mast

Betriebs­in­di­vi­du­el­le Beträ­ge kön­nen auf Antrag nach § 16 BetrPräm­Durch­fV nur dann zuge­teilt wer­den, wenn durch den Kauf- oder Pacht­ver­trag eine Pro­duk­ti­ons­ka­pa­zi­tät über­nom­men wird, deren Ein­satz zu einer Stüt­zungs­zah­lung hät­te füh­ren kön­nen.

Wäh­rend Art. 21 Ver­ord­nung (EG) Nr. 795/​2004 die Stei­ge­rung von Pro­duk­ti­ons­ka­pa­zi­tä­ten erfasst, die noch nicht zu Direkt­zah­lun­gen im Bezugs­zeit­raum geführt hat, behan­delt Art. 22 der Ver­ord­nung den Kauf oder die Pacht von Flä­chen oder Pro­duk­ti­ons­ka­pa­zi­tä­ten, die bereits vor ihrer Über­nah­me Grund­la­ge einer Direkt­zah­lung gemäß Anhang VI der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1782/​2003 hät­ten sein kön­nen. Die Rege­lung des § 16 BetrPräm­Durch­fV will die Zutei­lung von betriebs­in­di­vi­du­el­len Beträ­gen zuguns­ten des aktu­el­len Betriebs­in­ha­bers in Fäl­len gewähr­leis­ten, in denen der Betrieb oder Betriebs­teil wäh­rend des Bezugs­zeit­raums (Art. 38 Ver­ord­nung (EG) Nr. 1782/​2003) von einem ande­ren Betriebs­in­ha­ber bewirt­schaf­tet wor­den war. Dem liegt zugrun­de, dass der Päch­ter des Betrie­bes oder Betriebs­tei­les als aktu­el­ler Betriebs­in­ha­ber nicht die im Bezugs­zeit­raum gewähr­te För­de­rung bei der Ermitt­lung des Refe­renz­be­tra­ges gel­tend machen kann 1.

Dass in Fäl­len des Kaufs- oder der Pacht eines Betrie­bes oder Betriebs­tei­les vor­aus­ge­setzt wird, dass der Käu­fer oder Päch­ter eine bereits vor­han­de­ne Pro­duk­ti­ons­ka­pa­zi­tät über­nimmt, lässt sich auch § 16 Abs. 2 Satz 2 BetrPräm­Durch­fV ent­neh­men. Nach die­ser Bestim­mung ist unbe­scha­det der Rege­lung in § 16 Abs. 1 Satz 2 BetrPräm­Durch­fV die dem Pacht- oder Kauf­ver­trag zugrun­de lie­gen­de Pro­duk­ti­ons­ka­pa­zi­tät maß­geb­lich. Zum einen lässt sich die­ser Vor­schrift ent­neh­men – wor­auf die Klä­ge­rin abstellt -, dass sie eine Rege­lung hin­sicht­lich des Umfangs der Pro­duk­ti­ons­ka­pa­zi­tät trifft, die Grund­la­ge für die Berech­nung des (zusätz­li­chen) betriebs­in­di­vi­du­el­len Betra­ges ist. Zum ande­ren ergibt sich hier­aus ohne wei­te­res aber auch, dass die vom Betriebs­in­ha­ber für die Zutei­lung eines (zusätz­li­chen) betriebs­in­di­vi­du­el­len Betra­ges gel­tend gemach­te Pro­duk­ti­ons­ka­pa­zi­tät selbst Gegen­stand des zugrun­de lie­gen­den Kauf- oder Pacht­ver­tra­ges ist 2. Die Über­las­sung und die Über­nah­me einer bestimm­ten Pro­duk­ti­ons­ka­pa­zi­tät sind aber nur dann Gegen­stand des zugrun­de lie­gen­den Kauf- oder Pacht­ver­tra­ges, wenn sie sowohl auf Sei­ten des Ver­päch­ters oder Ver­käu­fers als auch auf der des Päch­ters oder Käu­fers einen maß­geb­li­chen Ver­trags­in­halt bil­den; inso­weit muss es sich um einen bei­der­sei­ti­gen Ver­trags­ge­gen­stand han­deln. Des­halb genügt es nicht, dass der Päch­ter oder Käu­fer durch den geschlos­se­nen Kauf- oder Pacht­ver­trag ledig­lich die für eine bestimm­te Pro­duk­ti­ons­ka­pa­zi­tät erfor­der­li­chen Pro­duk­ti­ons­mit­tel beschafft, denen eine kon­kre­te Zweck­be­stim­mung durch den Ver­päch­ter oder Ver­käu­fer nicht gege­ben wor­den ist. Denn in die­sen Fäl­len wird dem Pacht- oder Kauf­ver­trag ein­sei­tig vom Käu­fer oder Päch­ter eine Bedeu­tung für die Schaf­fung einer bestimm­ten Pro­duk­ti­ons­ka­pa­zi­tät gege­ben. Hin­ge­gen kann von einem bei­der­sei­ti­gen Ver­trags­ge­gen­stand hin­sicht­lich der Über­nah­me einer bestimm­ten Pro­duk­ti­ons­ka­pa­zi­tät dann ohne wei­te­res aus­ge­gan­gen wer­den, wenn die­se vom bis­he­ri­gen Betriebs­in­ha­ber als sol­che genutzt wor­den ist und die Pro­duk­ti­on vom Päch­ter- oder Käu­fer fort­ge­führt wird; einer aus­drück­li­chen Erwäh­nung im zugrun­de lie­gen­den Ver­trag bedarf es dann nicht. In den Fäl­len, aber in denen künf­tig die Zweck­be­stim­mung der Pro­duk­ti­ons­mit­tel geän­dert wer­den soll, muss die­se Ände­rung in den Wil­len bei­der Ver­trags­par­tei­en auf­ge­nom­men wor­den sein.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 15. April 2010 – 10 LA 11/​09

  1. vgl. BR-Drs. 728/​04 zu § 16 [Sei­te 31] – und zu § 14 [Sei­te 26]; Busse/​Haarstrich, AUR 2009, 1, 14[]
  2. vgl. auch BR-Drs. 728/​04 zu § 16 [Sei­te 31] mit der Bezeich­nung "ver­trags­ge­gen­ständ­li­che Pro­duk­ti­ons­ka­pa­zi­tät"[]