Betriebs­schlie­ßungs­ver­si­che­rung und die Schlie­ßung wegen des Coro­na-Erre­gers

Ist die Auf­zäh­lung der „ver­si­cher­ten“ Krank­hei­ten und Krank­heits­er­re­ger in den ver­ein­bar­ten Ver­si­che­rungsbedin­gun­gen einer Betriebs­schlie­ßungs­ver­si­che­rung abschlie­ßend, liegt kein Deckungs­schutz im Fall einer Betriebs­schlie­ßung wegen des nicht auf­ge­führ­ten Coro­na-Virus vor.

Betriebs­schlie­ßungs­ver­si­che­rung und die Schlie­ßung wegen des Coro­na-Erre­gers

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren ent­schie­den und der sofor­ti­gen Beschwer­de gegen die Zurück­wei­sung des Antrags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung durch das Land­ge­richt Essen [1] kei­nen Erfolg beschie­den. Den Antrag hat­te die Inha­be­rin einer Gast­stät­te in Gel­sen­kir­chen gestellt. Vor den Ände­rungen der Rechts­la­ge in die­sem Jahr, ins­be­son­de­re vor dem 23.05.2020 dem Zeit­punkt des In-Kraft-Tre­tens einer Ände­rung des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes (IfSG) ange­sichts der Coro­na-Pan­de­mie und auch vor der Ver­ord­nung über die Aus­deh­nung der Mel­de­pflicht vom 30.01.2020, hat­te sie mit dem beklag­ten Ver­si­che­rer einen Ver­si­cherungs­ver­trag über eine Betriebs­schlie­ßungs­ver­si­che­rung geschlos­sen. Mit Blick auf die Schlie­ßung ihres Betrie­bes wegen des neu­ar­ti­gen Coro­na-Virus ver­langt die Klä­ge­rin von der beklag­ten Ver­si­che­rung mit ihrem Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung nun einen Betrag von fast 27.000 Euro aus die­sem Ver­trags­ver­hält­nis.

Nach­dem der Antrag vom Land­ge­richt Essen [2]zurück­ge­wie­sen wor­den war, hat die Antrag­stel­le­rin ihr Ziel mit der sofor­ti­gen Beschwer­de wei­ter ver­folgt.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm bestehe der von der Gas­tro­no­min gel­tend gemach­te Anspruch auf Leis­tun­gen aus der Betriebs­schlie­ßungs­ver­si­cherung nicht. Die Auf­zäh­lung der „ver­si­cher­ten“ Krank­hei­ten und Krank­heits­er­re­ger in den ver­ein­bar­ten Ver­si­che­rungsbedin­gun­gen sei abschlie­ßend. Der Wort­laut „nur die im Fol­gen­den auf­ge­führ­ten (vgl. §§ 6 und 7 IfSG)“und die anschlie­ßen­de aus­führ­liche Auf­lis­tung einer Viel­zahl von Krank­hei­ten und Erre­gern mache dem für die Aus­le­gung maß­geb­li­chen durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mer deut­lich, dass der Ver­si­che­rer nur für die benann­ten, vom Ver­si­che­rer ein­schätz­ba­ren Risi­ken ein­ste­hen wolle.

Der Hin­weis „vgl. §§ 6 und 7 IfSG“ könne vor die­sem Hin­ter­grund nicht dahin ver­stan­den wer­den, dass der Ver­si­che­rer auch für eine spä­te­re hier nach Auf­fas­sung der Antrag­stel­le­rin erfolg­te Erwei­te­rung des Geset­zes Ver­si­che­rungs­schutz gewäh­ren wür­de.

Daher blieb die Beschwer­de ohne Erfolg. Das Land­ge­richt Essen habe nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Hamm zu Recht den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung zurück­ge­wie­sen.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 15. Juli 2020 – 20 W 21/​20, OLG Hamm

  1. LG Essen, Beschluss vom 16.06.2020 – 18 O 150/​20[]
  2. LG Essen, Beschluss vom 16.06.2020 - 18 O 150/​20[]