Betriebsschließungsversicherung und die Schließung wegen des Corona-Erregers

Ist die Aufzählung der „versicherten“ Krankheiten und Krankheitserreger in den vereinbarten Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung abschließend, liegt kein Deckungsschutz im Fall einer Betriebsschließung wegen des nicht aufgeführten Corona-Virus vor.

Betriebsschließungsversicherung und die Schließung wegen des Corona-Erregers

So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden und der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch das Landgericht Essen1 keinen Erfolg beschieden. Den Antrag hatte die Inhaberin einer Gaststätte in Gelsenkirchen gestellt. Vor den Änderungen der Rechtslage in diesem Jahr, insbesondere vor dem 23.05.2020 dem Zeitpunkt des InKraftTretens einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) angesichts der CoronaPandemie und auch vor der Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht vom 30.01.2020, hatte sie mit dem beklagten Versicherer einen Versicherungsvertrag über eine Betriebsschließungsversicherung geschlossen. Mit Blick auf die Schließung ihres Betriebes wegen des neuartigen CoronaVirus verlangt die Klägerin von der beklagten Versicherung mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nun einen Betrag von fast 27.000 Euro aus diesem Vertragsverhältnis.

Nachdem der Antrag vom Landgericht Essen2 zurückgewiesen worden war, hat die Antragstellerin ihr Ziel mit der sofortigen Beschwerde weiter verfolgt.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm bestehe der von der Gastronomin geltend gemachte Anspruch auf Leistungen aus der Betriebsschließungsversicherung nicht. Die Aufzählung der „versicherten“ Krankheiten und Krankheitserreger in den vereinbarten Versicherungsbedingungen sei abschließend. Der Wortlaut „nur die im Folgenden aufgeführten (vgl. §§ 6 und 7 IfSG)“und die anschließende ausführliche Auflistung einer Vielzahl von Krankheiten und Erregern mache dem für die Auslegung maßgeblichen durchschnittlichen Versicherungsnehmer deutlich, dass der Versicherer nur für die benannten, vom Versicherer einschätzbaren Risiken einstehen wolle.

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Der Hinweis „vgl. §§ 6 und 7 IfSG“ könne vor diesem Hintergrund nicht dahin verstanden werden, dass der Versicherer auch für eine spätere hier nach Auffassung der Antragstellerin erfolgte Erweiterung des Gesetzes Versicherungsschutz gewähren würde.

Daher blieb die Beschwerde ohne Erfolg. Das Landgericht Essen habe nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm zu Recht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 15. Juli 2020 – 20 W 21/20, OLG Hamm

  1. LG Essen, Beschluss vom 16.06.2020 – 18 O 150/20[]
  2. LG Essen, Beschluss vom 16.06.2020 – 18 O 150/20[]

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