Betrug – und Appro­ba­ti­ons­wi­der­ruf

Die straf­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung wegen Betru­ges in 11 Fäl­len zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von einem Jahr und zehn Mona­ten recht­fer­tigt einen Wider­ruf der Appro­ba­ti­on als Arzt.

Betrug – und Appro­ba­ti­ons­wi­der­ruf

Im hie ent­schie­de­nen Fall ver­ur­teil­te das Amts­ge­richt den Arzt wegen Betru­ges in elf Fäl­len zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von drei Jah­ren. Das Amts­ge­richt stell­te fest, dass der Arzt unter dem Vor­wand der Betei­li­gung an einer Pri­vat­sta­ti­on im Kran­ken­haus F. bei zwei ver­schie­de­nen Ban­ken die Gewäh­rung von Dar­le­hen in Höhe von jeweils 200.000 EUR erwirk­te und die Aus­zah­lung der Dar­le­hens­be­trä­ge an sich unter Vor­la­ge von Rech­nun­gen, die gar kei­nen rea­len Hin­ter­grund hat­ten oder ande­re Ver­bind­lich­kei­ten betra­fen, ver­an­lass­te. Bei Kennt­nis der wah­ren Sach­la­ge hät­ten die Ban­ken kei­ne Aus­zah­lun­gen ver­an­lasst. Der Ver­mö­gens­scha­den resul­tier­te aus der wirt­schaft­li­chen Wert­lo­sig­keit der Dar­le­hens­rück­zah­lungs­an­sprü­che. Dem Arzt sei bewusst gewe­sen, dass er die durch Täu­schung erlang­ten Dar­le­hen mög­li­cher­wei­se nicht wür­de zurück­zah­len kön­nen. Er han­del­te, um sich aus den Taten über einen Zeit­raum von mehr als sechs Mona­ten eine dau­ern­de Ein­nah­me­quel­le von eini­gem Umfang zu ver­schaf­fen. Gegen den Straf­aus­spruch in der amts­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung gerich­te­te Rechts­mit­tel hat­ten letzt­lich Erfolg. Durch Urteil des Land­ge­richts wur­de für die vom Amts­ge­richt fest­ge­stell­ten Taten eine Gesamt­frei­heits­stra­fe von einem Jahr und zehn Mona­ten ver­hängt, deren Voll­stre­ckung zur Bewäh­rung aus­ge­setzt wur­de.

Nach Anhö­rung wider­rief der Nie­der­säch­si­sche Zweck­ver­band zur Appro­ba­ti­ons­er­tei­lung (NiZ­zA) mit Bescheid vom 04.10.2013 die ärzt­li­che Appro­ba­ti­on des Arz­tes. Der NiZ­zA nahm unter Bezug­nah­me auf die Fest­stel­lun­gen in den straf­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen eine Unwür­dig­keit des Arz­tes zur Aus­übung des ärzt­li­chen Berufs an. Ein Arzt, der sei­ne beruf­li­che Stel­lung zur Gewäh­rung von Dar­le­hen in sechs­stel­li­ger Höhe aus­nut­ze, um die Dar­le­hens­mit­tel zweck­wid­rig zur pri­va­ten Zins- und Schul­den­til­gung zu ver­wen­den, habe sein Anse­hen und das Ver­trau­en in der Bevöl­ke­rung ver­spielt. Der Annah­me einer Unwür­dig­keit ste­he nicht ent­ge­gen, dass die Ver­feh­lun­gen nicht den Kern­be­reich ärzt­li­cher Berufs­pflich­ten beträ­fen. Der Wider­ruf der Appro­ba­ti­on grei­fe auch unter Berück­sich­ti­gung aller indi­vi­du­el­len Umstän­de nicht unver­hält­nis­mä­ßig in die grund­ge­setz­lich geschütz­te Berufs­frei­heit des Arz­tes ein. Die seit der Bege­hung der Taten ver­stri­che­ne Zeit habe nicht zur Fol­ge, dass von dem Wider­ruf abge­se­hen wer­den kön­ne. Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt bil­lig­te den Appro­ba­ti­ons­wi­der­ruf:

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts ist es zwar durch­aus mög­lich, dass ein Arzt die durch eine gra­vie­ren­de Ver­feh­lung ein­ge­büß­te Berufs­un­wür­dig­keit bereits wäh­rend des lau­fen­den behörd­li­chen Ver­fah­rens über den Wider­ruf der Appro­ba­ti­on wie­der­erlangt 1. An einer sol­chen Wie­der­erlan­gung der Wür­dig­keit bis zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt der letz­ten behörd­li­chen Ent­schei­dung 2 fehlt es hier aber.

Die Wie­der­erlan­gung der Wür­dig­keit setzt vor­aus, dass sich an der zum Wider­ruf füh­ren­den Sach­la­ge nach­weis­lich etwas zum Guten geän­dert hat, also der Arzt das für die Aus­übung sei­nes Beru­fes erfor­der­li­che Anse­hen und Ver­trau­en zurück­er­langt hat 3. Die hier zu stel­len­den Anfor­de­run­gen hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in sei­ner Ent­schei­dung vom 29.07.2015 4 wie folgt kon­kre­ti­siert:

Dies erfor­dert regel­mä­ßig einen län­ge­ren inne­ren Rei­fe­pro­zess zur Kom­pen­sa­ti­on der zu Tage getre­te­nen cha­rak­ter­li­chen Män­gel 5. In Anleh­nung an die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Fort­dau­er einer die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft aus­schlie­ßen­den Berufs­un­wür­dig­keit 6 und des Bun­des­so­zi­al­ge­richts zur erfor­der­li­chen Dau­er eines Wohl­ver­hal­tens für die Wie­derertei­lung einer ent­zo­ge­nen Ver­trags­arzt­zu­las­sung – min­des­tens fünf Jah­re nach Wirk­sam­wer­den der Ent­zie­hung der Ver­trags­arzt­zu­las­sung 7 – erach­tet das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt einen Rei­fe­pro­zess von regel­mä­ßig min­des­tens fünf Jah­ren bei gra­vie­ren­den Ver­feh­lun­gen außer­halb des beruf­li­chen Wir­kungs­krei­ses und von regel­mä­ßig min­des­tens acht Jah­ren bei gra­vie­ren­den Ver­feh­lun­gen im beruf­li­chen Wir­kungs­kreis für erfor­der­lich.

Maß­geb­lich für den Beginn des Rei­fe­pro­zes­ses ist der Zeit­punkt, in dem die zur Annah­me der Berufs­un­wür­dig­keit füh­ren­den gra­vie­ren­den Ver­feh­lun­gen durch den Betref­fen­den ein­ge­stellt wor­den sind, gleich ob dies auf einem frei­wil­li­gen Wil­lens­ent­schluss des Betref­fen­den oder auf einer Auf­de­ckung und Ahn­dung der Ver­feh­lun­gen durch Drit­te, ins­be­son­de­re Straf­ver­fol­gungs- oder Appro­ba­ti­ons­be­hör­den beruht – "zeit­li­cher Abstand zwi­schen der die Unwür­dig­keit begrün­den­den Straf­tat des Bewer­bers und des­sen Wie­der­zu­las­sung zur Rechts­an­walt­schaft" 8; "das gesam­te Nacht­at­ver­hal­ten des Betrof­fe­nen bis zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung über die Wie­derertei­lung der Appro­ba­ti­on" 9 -.

Eine Anknüp­fung an den Zeit­punkt, in dem das Ver­wal­tungs­ver­fah­ren über den Wider­ruf der ärzt­li­chen Appro­ba­ti­on abge­schlos­sen ist 10, an den Zeit­punkt, in dem der Wider­ruf der ärzt­li­chen Appro­ba­ti­on bestands­kräf­tig gewor­den oder in dem die Aus­übung der ärzt­li­chen Tätig­keit tat­säch­lich ein­ge­stellt wor­den ist 11, ist nicht sach­ge­recht. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt geht in sei­ner stän­di­gen Recht­spre­chung davon aus, dass die durch eine gra­vie­ren­de Ver­feh­lung ein­ge­büß­te Berufs­un­wür­dig­keit bereits wäh­rend des lau­fen­den behörd­li­chen Ver­fah­rens über den Wider­ruf der Appro­ba­ti­on wie­der erlangt wor­den sein kann 12. Dem liegt die Annah­me zugrun­de, dass der zur Kom­pen­sa­ti­on zu Tage getre­te­ner cha­rak­ter­li­cher Män­gel erfor­der­li­che Rei­fe­pro­zess ein tat­säch­li­cher Vor­gang ist, der in der Regel bereits mit der Auf­ga­be der gra­vie­ren­den Ver­feh­lun­gen ein­setzt und nicht eine behörd­li­che oder gar gericht­li­che Bestä­ti­gung der Ver­feh­lung und einen damit ver­bun­de­nen Appell zur Läu­te­rung vor­aus­setzt. Durch eine Anknüp­fung an die genann­ten nach­ge­la­ger­ten Zeit­punk­te wür­de zudem der­je­ni­ge Betref­fen­de benach­tei­ligt, der eine selbst erkann­te Ver­feh­lung frei­wil­lig auf­gibt, das Unrecht sei­nes Han­delns früh­zei­tig ein­sieht und sich ohne behörd­li­chen oder ande­ren Ein­fluss um Wie­der­gut­ma­chung ent­stan­de­ner Schä­den bemüht. Denn wenn sein Han­deln nicht aus­reicht, um die Wür­dig­keit bis zu einem der genann­ten nach­ge­la­ger­ten Zeit­punk­te wie­der zu erlan­gen, blie­be es in einem nach­fol­gen­den Ver­fah­ren auf Wie­derertei­lung der Appro­ba­ti­on unbe­rück­sich­tigt. Ein bereits weit­ge­hend oder jeden­falls teil­wei­se absol­vier­ter Rei­fe­pro­zess wür­de so ohne jede sach­li­che Recht­fer­ti­gung ent­wer­tet. Eine Anknüp­fung an den Zeit­punkt, in dem Bescheid über den Wider­ruf der Appro­ba­ti­on bestands­kräf­tig gewor­den ist, oder an den Zeit­punkt, in dem die Aus­übung der ärzt­li­chen Tätig­keit tat­säch­lich ein­ge­stellt wor­den ist, wäre zudem zwangs­läu­fig mit dem gene­rel­len Erfor­der­nis einer Bewäh­rung im außer­be­ruf­li­chen Bereich ver­knüpft. Ein sol­ches gene­rel­les Erfor­der­nis ist mit Blick auf die Beein­träch­ti­gung der Berufs­wahl­frei­heit nicht ver­hält­nis­mä­ßig 13. Im Übri­gen bie­tet ein Rei­fe­pro­zess, der wäh­rend eines tat­säch­lich aus­ge­üb­ten ärzt­li­chen Berufs absol­viert wird und durch den der Betref­fen­de sei­ne Fähig­keit zur bean­stan­dungs­frei­en Berufs­aus­übung doku­men­tie­ren kann, noch am ehes­ten die Gewähr dafür, dass der Betref­fen­de sich "zum Guten geän­dert" hat 14. Hier­von ist offen­bar auch der Gesetz­ge­ber bei Ein­füh­rung der Erlaub­nis nach § 8 BÄO aus­ge­gan­gen….

Ein blo­ßer Zeit­ab­lauf allein ist für die Wie­der­erlan­gung der Wür­dig­keit aber nicht aus­rei­chend 15. Denn durch den Appro­ba­ti­ons­wi­der­ruf wegen Unwür­dig­keit soll nicht das bis­he­ri­ge Ver­hal­ten des Arz­tes durch eine zeit­li­che Ver­hin­de­rung der Berufs­aus­übung sank­tio­niert, son­dern das Anse­hen der Ärz­te­schaft in den Augen der Öffent­lich­keit geschützt wer­den, dies frei­lich nicht als Selbst­zweck, son­dern um das für jede Heil­be­hand­lung unab­ding­ba­re Ver­trau­en der Pati­en­ten in die Inte­gri­tät der Per­so­nen auf­recht zu erhal­ten, denen mit der Appro­ba­ti­on die staat­li­che Erlaub­nis zur selb­stän­di­gen Aus­übung der Heil­kun­de ver­lie­hen ist, und in deren Behand­lung sich die Pati­en­ten bege­ben 16. Die Wür­dig­keit zur Aus­übung des ärzt­li­chen Berufs besteht daher erst dann wie­der, wenn der Arzt das erfor­der­li­che Anse­hen und Ver­trau­en zurück­er­langt hat, mit­hin wenn nach einer Gesamt­wür­di­gung aller Umstän­de nicht mehr zu besor­gen ist, dass des­sen selbst­stän­di­ge Berufs­tä­tig­keit das Ver­trau­en der Öffent­lich­keit in den Berufs­stand nach­hal­tig erschüt­tern könn­te 17. In die danach gebo­te­ne Gesamt­wür­di­gung ist zum einen die Dau­er des Rei­fe­pro­zes­ses ein­zu­stel­len und dabei zu gewich­ten. Zei­ten der inne­ren Rei­fung, die unter dem Druck eines schwe­ben­den behörd­li­chen Ver­fah­rens absol­viert wor­den sind, kommt regel­mä­ßig kein beson­de­rer Wert, son­dern ein gerin­ge­res Gewicht zu 18. Dar­über hin­aus sind bei der Gesamt­wür­di­gung ins­be­son­de­re auch zu berück­sich­ti­gen die Art, Schwe­re und Zahl der Ver­feh­lun­gen, die zur Annah­me der Unwür­dig­keit geführt haben, und das Ver­hal­ten des Betref­fen­den nach der Auf­ga­be oder Auf­de­ckung der Ver­feh­lun­gen, etwa sei­ne Mit­wir­kung an der Auf­klä­rung der gegen ihn erho­be­nen Vor­wür­fe, sei­ne Ein­sicht in das ver­wirk­lich­te Unrecht und sei­ne Bemü­hun­gen um eine Wie­der­gut­ma­chung ent­stan­de­ner Schä­den sowie das Aus­blei­ben erneu­ter, mit Blick auf die Wür­dig­keit zur Aus­übung des ärzt­li­chen Berufs rele­van­ter Ver­feh­lun­gen.

Nach die­sen Maß­ga­ben hat­te der Arzt die Wür­dig­keit zur Aus­übung des ärzt­li­chen Berufs am 4.10.2013, dem Erlass der Wider­rufs­ver­fü­gung durch den NiZ­zA, noch nicht wie­der­erlangt.

Der Arzt hat die straf­recht­lich geahn­de­ten gra­vie­ren­den Ver­feh­lun­gen außer­halb sei­nes beruf­li­chen Wir­kungs­krei­ses als Arzt began­gen. Nach der Recht­spre­chung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts ist zur Wie­der­erlan­gung der Wür­dig­keit folg­lich ein Rei­fe­pro­zess von regel­mä­ßig min­des­tens fünf Jah­ren zu absol­vie­ren. Beson­de­re indi­vi­du­el­le Umstän­de, die im Rah­men der vor­zu­neh­men­den Gesamt­wür­di­gung aus­nahms­wei­se eine signi­fi­kan­te Abkür­zung des fünf­jäh­ri­gen Rei­fe­pro­zes­ses gebie­ten wür­den, erge­ben sich aus dem Zulas­sungs­vor­brin­gen des Arz­tes nicht und sind für das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt auch sonst nicht ersicht­lich. Die gel­tend gemach­te Wie­der­gut­ma­chung der ent­stan­de­nen Schä­den und die seit­dem offen­bar bean­stan­dungs­freie Aus­übung der ärzt­li­chen Tätig­keit ver­mö­gen sol­che Umstän­de allein nicht zu begrün­den, zumal der Arzt unter dem Druck der gegen ihn geführ­ten straf- und appro­ba­ti­ons­recht­li­chen Ver­fah­ren gestan­den hat.

Der danach min­des­tens zu absol­vie­ren­de fünf­jäh­ri­ge Rei­fe­pro­zess konn­te frü­hes­tens mit der Auf­de­ckung der Ver­feh­lun­gen durch die geschä­dig­ten Ban­ken im Juni 2009 zu lau­fen begin­nen und war folg­lich im Zeit­punkt des Erlas­ses der Wider­rufs­ver­fü­gung durch den NiZ­zA am 4.10.2013 noch nicht abge­lau­fen. Soweit der Arzt dem­ge­gen­über auf den Zeit­punkt der gericht­li­chen Ent­schei­dung abstellt, geht er fehl. Die Recht­mä­ßig­keit des hier allein streit­ge­gen­ständ­li­chen Wider­rufs der ärzt­li­chen Appro­ba­ti­on ist anhand der Sach- und Rechts­la­ge im Zeit­punkt der letz­ten behörd­li­chen Ent­schei­dung zu über­prü­fen 19. Ledig­lich bei der Beur­tei­lung eines Anspruchs auf Wie­derertei­lung der Appro­ba­ti­on oder dem vor­aus­ge­hend auf Ertei­lung einer Berufs­er­laub­nis nach § 8 BÄO kommt es auf die Sach- und Rechts­la­ge im Zeit­punkt der gericht­li­chen Ent­schei­dung an 20.

Der Arzt wen­det gegen die Rich­tig­keit der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung wei­ter ein, das Ver­wal­tungs­ge­richt habe eine Sank­tio­nie­rung der began­ge­nen Ver­feh­lun­gen durch mil­de­re Mit­tel als einen Wider­ruf der ärzt­li­chen Appro­ba­ti­on zu Unrecht aus­ge­schlos­sen. In Betracht kom­me die Ertei­lung einer Berufs­er­laub­nis nach § 8 BÄO, die gera­de nicht vor­aus­set­ze, dass die in § 3 BÄO genann­ten Vor­aus­set­zun­gen für die Ertei­lung einer Appro­ba­ti­on voll­stän­dig vor­lä­gen.

Auch die­se Ein­wän­de set­zen die Rich­tig­keit der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung ernst­li­chen Rich­tig­keits­zwei­feln nicht aus.

Die Rechts­wid­rig­keit eines Wider­rufs der ärzt­li­chen Appro­ba­ti­on kann sich zwar auch dar­aus erge­ben, dass der mit ihr ver­bun­de­ne Ein­griff in die grund­recht­lich geschütz­te Berufs­wahl­frei­heit des betrof­fe­nen Arz­tes unver­hält­nis­mä­ßig ist 21. Die inso­weit auch zu betrach­ten­de Erfor­der­lich­keit eines Ent­zugs der ärzt­li­chen Appro­ba­ti­on zur Errei­chung der mit die­sem Ent­zug ver­folg­ten legi­ti­men Zie­le wird durch die Mög­lich­keit, eine Berufs­er­laub­nis nach § 8 BÄO zu erhal­ten, aber nicht in Fra­ge gestellt. Die­se vom Gesetz­ge­ber geschaf­fe­ne Mög­lich­keit, nach einem Wider­ruf der ärzt­li­chen Appro­ba­ti­on und vor Erfül­lung der Vor­aus­set­zun­gen für deren Wie­derertei­lung sich im ärzt­li­chen Beruf wie­der bewäh­ren zu kön­nen 22, sichert viel­mehr die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit des mit dem Appro­ba­ti­ons­wi­der­ruf ver­bun­de­nen Grund­rechts­ein­griffs 23.

Dar­über hin­aus ver­kennt der Arzt grund­le­gend, dass ein Wider­ruf der ärzt­li­chen Appro­ba­ti­on wegen Unwür­dig­keit nicht repres­siv das bis­he­ri­ge Ver­hal­ten des Arz­tes sank­tio­nie­ren soll, son­dern prä­ven­tiv auf einen Schutz des Anse­hens der Ärz­te­schaft in den Augen der Öffent­lich­keit gerich­tet ist. Dies frei­lich nicht als Selbst­zweck, son­dern um das für jede Heil­be­hand­lung unab­ding­ba­re Ver­trau­en der Pati­en­ten in die Inte­gri­tät der Per­so­nen auf­recht zu erhal­ten, denen mit der Appro­ba­ti­on die staat­li­che Erlaub­nis zur selb­stän­di­gen Aus­übung der Heil­kun­de ver­lie­hen ist, und in deren Behand­lung sich die Pati­en­ten bege­ben 24. In Ver­fah­ren über den Wider­ruf einer ärzt­li­chen Appro­ba­ti­on nach § 5 Abs. 2 Satz 1 BÄO ver­hän­gen die Ver­wal­tungs­ge­rich­te mit­hin nicht eine Sank­ti­on, die sie nach dem Grad der Schwe­re der vom Arzt began­ge­nen Ver­feh­lun­gen vari­ie­ren könn­ten. Sie über­prü­fen auf die Anfech­tungs­kla­ge des betrof­fe­nen Arz­tes viel­mehr allein die Recht­mä­ßig­keit der von der Appro­ba­ti­ons­be­hör­de erlas­se­nen Wider­rufs­ver­fü­gung. Ist die­se im maß­geb­li­chen Zeit­punkt der letz­ten behörd­li­chen Ent­schei­dung 19 rechts­wid­rig und ver­letzt sie den betrof­fe­nen Arzt in sei­nen Rech­ten, erfolgt durch das Ver­wal­tungs­ge­richt die Auf­he­bung der Wider­rufs­ver­fü­gung (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Von dem so beschrie­be­nen Streit­ge­gen­stand ist die Ertei­lung einer Berufs­er­laub­nis nach § 8 BÄO nicht umfasst. Nach Absatz 1 die­ser Bestim­mung kommt die Ertei­lung einer sol­chen Berufs­er­laub­nis viel­mehr nur in Betracht, wenn die Appro­ba­ti­on wegen Feh­lens oder spä­te­ren Weg­falls einer der Vor­aus­set­zun­gen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 BÄO (rechts­kräf­tig) zurück­ge­nom­men oder wider­ru­fen wor­den ist. Nach­fol­gend muss ein Antrag auf Wie­der­tei­lung der Appro­ba­ti­on gestellt wor­den sein und es muss hin­rei­chend wahr­schein­lich sein, dass die Vor­aus­set­zun­gen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 BÄO jeden­falls nach Ablauf der Zwei­jah­res­frist des § 8 Abs. 1 a.E. BÄO erfüllt sein wer­den 25. Zur gericht­li­chen Durch­set­zung eines Anspruchs auf Ertei­lung der Berufs­er­laub­nis bedarf es einer Ver­pflich­tungs­kla­ge nach § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO; maß­geb­lich ist für die­se die Sach- und Rechts­la­ge im Zeit­punkt der gericht­li­chen Ent­schei­dung 26.

Die Beru­fung ist auch nicht wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che im Sin­ne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzu­las­sen. Eine sol­che grund­sätz­li­che Bedeu­tung hat eine Rechts­sa­che nur dann, wenn sie eine höchst­rich­ter­lich noch nicht beant­wor­te­te Rechts­fra­ge oder eine ober­ge­richt­lich bis­lang unge­klär­te Tat­sa­chen­fra­ge von all­ge­mei­ner Bedeu­tung auf­wirft, die sich im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren stel­len wür­de und im Inter­es­se der Ein­heit der Recht­spre­chung oder der Wei­ter­ent­wick­lung des Rechts einer fall­über­grei­fen­den Klä­rung durch das Beru­fungs­ge­richt bedarf 27. Um die grund­sätz­li­che Bedeu­tung der Rechts­sa­che im Sin­ne des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dar­zu­le­gen, hat der Zulas­sungs­an­trag­stel­ler die für fall­über­grei­fend gehal­te­ne Fra­ge zu for­mu­lie­ren sowie näher zu begrün­den, wes­halb sie eine über den Ein­zel­fall hin­aus­ge­hen­de Bedeu­tung hat und ein all­ge­mei­nes Inter­es­se an ihrer Klä­rung besteht. Dar­zu­stel­len ist wei­ter, dass sie ent­schei­dungs­er­heb­lich ist und ihre Klä­rung im Beru­fungs­ver­fah­ren zu erwar­ten steht 28.

Hier­an gemes­sen kommt der vom Arzt auf­ge­wor­fe­nen Fra­ge, ob bereits im Ver­fah­ren wegen des Wider­rufs einer Appro­ba­ti­on eine Berufs­er­laub­nis im Sin­ne des § 8 BÄO als mil­de­res Mit­tel in Betracht kommt, eine die Zulas­sung der Beru­fung gebie­ten­de grund­sätz­li­che Bedeu­tung nicht zu. Die Fra­ge ist, wie zu 1. dar­ge­stellt, ohne Wei­te­res zu beant­wor­ten.

Nie­der­sächs­si­ches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 23. Sep­tem­ber 2015 – 8 LA 126/​15

  1. vgl. etwa Nds. OVG, Beschluss vom 17.02.2015 – 8 LA 26/​14 62; vom 23.07.2014 – 8 LA 142/​13 38 f.[]
  2. vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.08.2011 – BVerwG 3 B 6.11 9; Nds. OVG, Beschluss vom 17.02.2015, a.a.O., Rn. 52[]
  3. vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.11.2012 – BVerwG 3 B 36.12, Buch­holz 418.00 Ärz­te Nr. 113; Beschluss vom 23.07.1996 – BVerwG 3 PKH 4.96 3[]
  4. Nds. OVG, Beschluss vom 29.07.2015 – 8 ME 33/​15[]
  5. vgl. Nds. OVG, Urteil vom 11.05.2015 – 8 LC 123/​14 57; Nds. OVG, Beschluss vom 10.06.2015, a.a.O., Rn. 78; Sächs. OVG, Urteil vom 13.03.2012, a.a.O., Rn. 31 und 37[]
  6. vgl. etwa BGH, Beschluss vom 8.05.2013 – AnwZ (Brfg) 46/​12 6; Beschluss vom 12.07.2010 – AnwZ (B) 116/​09 9; vom 14.02.2000 – AnwZ (B) 8/​99, NJW-RR 2000, 1445; vom 11.12.1995 – AnwZ (B) 34/​95 10: Dau­er zwi­schen fünf Jah­ren (leich­te­re Ver­feh­lun­gen) und zwan­zig Jah­ren (schwe­re Straf­ta­ten im Kern­be­reich der beruf­li­chen Tätig­keit des Rechts­an­walts), nicht jedoch vor bean­stan­dungs­frei­em Ablauf einer von den Straf­ge­rich­ten ange­ord­ne­ten Bewäh­rungs­zeit[]
  7. vgl. BSG, Urteil vom 17.10.2012 – B 6 KA 49/​11 R 49[]
  8. so auch BGH, Beschluss vom 8.05.2013, a.a.O., Rn. 6; Beschluss vom 12.07.2010, a.a.O., Rn. 9[]
  9. Sächs. OVG, Urteil vom 13.03.2012, a.a.O., Rn. 32[]
  10. vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.12.2008 – 1 BvR 3457/​08 3; BVerwG, Beschluss vom 15.11.2012, a.a.O., mit zahl­rei­chen wei­te­ren Nach­wei­sen[]
  11. vgl. BayVGH, Urteil vom 15.02.2000 – 21 B 96.1637 59; VG Regens­burg, Urteil vom 29.07.2010 – RO 5 K 09.240865; VG Würz­burg, Urteil vom 26.10.2009 – W 7 K 09.90 17 und 19; VG Frei­burg, Beschluss vom 22.05.2007 – 1 K 1634/​06 22[]
  12. vgl. etwa Nds. OVG, Beschluss vom 17.02.2015, a.a.O., Rn. 52; vom 23.07.2014 – 8 LA 142/​13 38 f.[]
  13. vgl. hier­zu auch kri­tisch: BVerfG, Beschluss vom 28.08.2007, a.a.O., Rn. 22[]
  14. so auch Sächs. OVG, Urteil vom 13.03.2012, a.a.O., Rn. 37[]
  15. vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.07.1996 – BVerwG 3 B 44.96, Buch­holz 418.00 Ärz­te Nr. 95[]
  16. vgl. ein­ge­hend Nds. OVG, Beschluss vom 03.02.2015 – 8 LA 2/​14 29 m.w.N.[]
  17. vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.11.2012, a.a.O.[]
  18. stän­di­ge Recht­spre­chung des Nds. OVG, zuletzt im Urteil vom 11.05.2015, a.a.O., Rn. 56; vgl. auch OVG Saar­land, Urteil vom 29.11.2005 – 1 R 12/​05 166; BayVGH, Beschluss vom 15.06.1993 – 21 B 92.226 34[]
  19. vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.08.2011, a.a.O., Rn. 9; Nds. OVG, Beschluss vom 29.07.2015, a.a.O., Rn. 24[][]
  20. vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.08.2007 – 1 BvR 1098/​07 28; Nds. OVG, Beschluss vom 29.07.2015, a.a.O., Rn. 18; Sächs. OVG, Urteil vom 13.03.2012 – 4 A 18/​11 32 ff.[]
  21. vgl. Nds. OVG, Beschluss vom19.02.2015 – 8 LA 102/​14 33 m.w.N.[]
  22. vgl. Ent­wurf eines Geset­zes zur Ände­rung der Bun­des­ärz­te­ord­nung, BT-Drs. V/​3838, Anla­ge 2 (Stel­lung­nah­me des Bun­des­ra­tes), Nr. 4; VG Frei­burg, Urteil vom 22.05.2007 – 1 K 1634/​06 28: "Bewäh­rungs­er­laub­nis"[]
  23. vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.08.2011, a.a.O., Rn. 9; Beschluss vom 14.04.1998 – BVerwG 3 B 95.97, NJW 1999, 3425, 3426; Nds. OVG, Beschluss vom 23.04.2012 – 8 LA 45/​11 10; Hess. VGH, Beschluss vom 24.11.2011 – 7 A 37/​11.Z 31; OVG NRW, Beschluss vom 2.04.2009 – 13 A 9/​08 12[]
  24. vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 03.02.2015 – 8 LA 2/​14 29 m.w.N.[]
  25. vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 29.07.2015, a.a.O., Rn. 17[]
  26. vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.08.2007, a.a.O., Rn. 28; Sächs. OVG, Urteil vom 13.03.2012, a.a.O., Rn. 32 ff.[]
  27. vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 11.07.2013 – 8 LA 148/​12 30; Schoch/​Schneider/​Bier, a.a.O., § 124 Rn. 30 f. m.w.N.[]
  28. vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 17.02.2010 – 5 LA 342/​08 12; Schoch/​Schneider/​Bier, a.a.O., § 124a Rn. 103 f.[]