Bewerbungsverfahrensanspruch für die Aufnahme in den notariellen Anwärterdienst

Mit dem Problem des Erlöschens des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Bewerbers um die Aufnahme in den notariellen Anwärterdienst durch Abbruch des Stellenbeset-zungsverfahrens hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Bewerbungsverfahrensanspruch für die Aufnahme in den notariellen Anwärterdienst

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts steht dem Bewerber um eine ausgeschriebene Stelle nur dann ein Anspruch auf rechtsfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung zu, wenn eine Ernennung vorgenommen wird. Die Ausschreibung einer Stelle zwingt den Dienstherren nicht, die Stelle mit einem der Ausfallbewerber zu besetzen. Vielmehr darf der Dienstherr ein eingeleitetes Bewerbungs- und Auswahlverfahren aus sachlichen Gründen jederzeit beenden und von einer ursprünglich geplanten Stellenbesetzung absehen1. Unsachlich sind dabei solche Gründe, die nicht aus Art. 33 Abs. 2 GG abgeleitet werden können, etwa wenn mit dem Abbruch des Auswahlverfahrens das Ziel verfolgt wird, einen unerwünschten Kandidaten aus leistungsfremden Erwägungen von der weiteren Auswahl für die Stelle auszuschließen2. Dagegen ist es nicht zu beanstanden, wenn der zur Auswahlentscheidung befugte Dienstherr sich entschließt, mit dem Ziel einer bestmöglichen Besetzung der Beförderungsstelle einen breiteren Interessenkreis anzusprechen, weil er Bedenken gegen die Eignung des einzigen Bewerbers für den konkreten Dienstposten hat. Anders als bei einer Auswahlentscheidung zwischen Bewerbern kommt es dabei nicht darauf an, ob die Eignungsbeurteilung des Dienstherrn in vollem Umfang einer rechtlichen Überprüfung standhält. Vielmehr genügt es, dass er den einzigen Bewerber nicht uneingeschränkt für geeignet hält3. Als eine aus dem Organisationsrecht des Dienstherrn erwachsende verwaltungspolitische Entscheidung berührt der Abbruch des Auswahlverfahrens grundsätzlich nicht die Rechtstellung von Bewerbern. Das für den Abbruch des Auswahlverfahrens maßgebliche organisations- und verwaltungspolitische Ermessen ist ein anderes als das bei einer Stellenbesetzung zu beachtende Auswahlermessen4. Allerdings müssen die von dem Verfahren Betroffenen über den Abbruch des Auswahlverfahrens rechtzeitig und in geeigneter Form Kenntnis erlangen5.

Diese Grundsätze gelten entsprechend für die Besetzung der Amtsstellen der Notare und der Notarassessoren. Auch insoweit ist die zuständige öffentlichrechtliche Körperschaft aufgrund ihrer Organisationsgewalt grundsätzlich berechtigt, ein Stellenbesetzungsverfahren aus sachlichen Gründen zu beenden6. Als sachliche Gründe sind dabei solche anzusehen, die entweder aus § 4 BNotO oder aus §§ 5 – 7 BNotO abgeleitet werden können.

Im Streitfall ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ein sachlicher Grund für den Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens gegeben: Der Dienstherr hatte Bedenken an der Eignung des Klägers und der einzigen weiteren Bewerberin für das Amt. Den Kläger hielt er für fachlich nicht geeignet, weil dieser in der zweiten juristischen Staatsprüfung lediglich 5,9 Punkte erzielt hatte. Bei dieser Sachlage lag es in seinem weiten organisatorischen Ermessen, das Auswahl- und Besetzungsverfahren abzubrechen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23. Juli 2012 – NotZ(Brfg) 2/12

  1. vgl. BVerwG NVwZ-RR 2000, 172 Rn. 25 f.; Urteil vom 26.01.2012 – 2 A 7/09, mwN; BVerfG, Beschluss vom 12.07.2011 – 1 BvR 1616/11, IÖD 2011, 242 Rn. 24[]
  2. BVerwG, Urteil vom 26.01.2012 – 2 A 7/09, mwN[]
  3. BVerwG NVwZ-RR 2000, 172 Rn. 29[]
  4. vgl. BVerwG NVwZ-RR 2000, 172 Rn. 26; BVerwG, Urteil vom 26.01.2012 – 2 A 7/09; BVerfG, aaO Rn. 24[]
  5. BVerwG, Urteil vom 26.01.2012 – 2 A 7/09[]
  6. vgl. auch BGH, Beschluss vom 05.05.1980 – NotZ 1/80, DNotZ 1981, 59 Rn. 25[]