Bezugs- und Absatz­pflich­ten einer Mast­kü­ken-Brü­te­rei

For­mu­lar­mä­ßi­ge Ver­ein­ba­run­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen einer Mast­kü­ken-Brü­te­rei, durch die sich der Ver­trags­part­ner für eine Ver­trags­lauf­zeit von zehn Jah­ren und kün­di­gungs­ab­hän­gi­ger Ver­län­ge­rung um jeweils ein Jahr ver­pflich­tet, nach Erstel­lung eines ent­spre­chen­den Stal­les den Bezug und den Ver­kauf der nach dem Ver­trag zur Mast vor­ge­se­he­nen Tie­re sowie den Erwerb des für die Auf­zucht benö­tig­ten Fut­ters aus­schließ­lich über sol­che Unter­neh­men abzu­wi­ckeln, die zum glei­chen Nah­rungs­mit­tel­kon­zern wie die Brü­te­rei gehö­ren, sind nicht unan­ge­mes­sen im Sin­ne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.

Bezugs- und Absatz­pflich­ten einer Mast­kü­ken-Brü­te­rei

Wirk­sa­me AGB-Klau­sel zur Ver­trags­lauf­zeit

Die in den strei­ti­gen Klau­seln ver­ein­bar­te Ver­trags­lauf­zeit ist nicht schon gemäß § 309 Nr. 9 Buchst. a und c BGB unwirk­sam. § 309 BGB fin­det gemäß § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB kei­ne Anwen­dung auf Ver­trä­ge zwi­schen Unter­neh­mern im Sin­ne des § 14 BGB, zu denen als gewerb­lich täti­ger Land­wirt auch der Stall­be­trei­ber gehört. § 309 Nr. 9 Buchst. a und c BGB ent­hält kein Indiz dafür, dass den dort nie­der­ge­leg­ten Klau­sel­ver­bo­ten wider­spre­chen­de for­mu­lar­mä­ßi­ge Ver­ein­ba­run­gen im kauf­män­ni­schen Rechts­ver­kehr unwirk­sam sei­en 1.

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs stellt eine Klau­sel, in der der Ver­wen­der miss­bräuch­lich eige­ne Inter­es­sen auf Kos­ten des Ver­trags­part­ners durch­zu­set­zen ver­sucht, ohne von vorn­her­ein die Inter­es­sen sei­nes Part­ners hin­rei­chend zu berück­sich­ti­gen und ohne ihm einen ange­mes­se­nen Aus­gleich zuzu­ge­ste­hen, eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des Ver­trags­part­ners des Klau­sel­ver­wen­ders im Sin­ne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB dar 2.

Ob eine die Lauf­zeit eines Ver­tra­ges betref­fen­de Klau­sel den Ver­trags­part­ner des Ver­wen­ders gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt, ist mit Hil­fe einer umfas­sen­den Abwä­gung der schüt­zens­wer­ten Inter­es­sen bei­der Par­tei­en im Ein­zel­fall fest­zu­stel­len 3. Bei die­ser Abwä­gung sind nicht nur die auf Sei­ten des Ver­wen­ders getä­tig­ten Inves­ti­tio­nen, son­dern es ist der gesam­te Ver­trags­in­halt zu berück­sich­ti­gen; not­wen­dig ist eine Gegen­über­stel­lung der ins­ge­samt begrün­de­ten gegen­sei­ti­gen Rech­te und Pflich­ten 4.

Bei der im Rah­men der Ange­mes­sen­heits­prü­fung vor­zu­neh­men­den Inter­es­sen­ab­wä­gung ist auf die Beson­der­hei­ten des Geschäfts­fel­des abzu­stel­len, in dem bei­de Ver­trags­par­tei­en tätig sind. Die mas­sen­haf­te Pro­duk­ti­on, Auf­zucht und Ver­wer­tung von Geflü­gel zum Zwe­cke der Nah­rungs­mit­tel­her­stel­lung fin­det, wie sich aus der Natur der Sache ergibt, in einem eng umgrenz­ten Markt statt, in dem der Stall­be­trei­ber als Geflü­gel­m­äs­ter fort­lau­fend auf den Bezug und spä­te­ren Absatz von jeweils meh­re­ren zehn­tau­send Hähn­chen ange­wie­sen sind. Die Anzahl der in die­ser Grö­ßen­ord­nung mit dem Ver­trieb von Geflü­gel­pro­duk­ten befass­ten Nah­rungs­mit­tel­her­stel­ler ist, auch das ist offen­kun­dig, jeden­falls über­schau­bar. Ähn­li­ches gilt für Betrie­be, die sich mit dem Aus­brü­ten von Küken in solch gro­ßer Zahl beschäf­ti­gen, aller­dings nicht not­wen­dig einem der weni­gen im Geschäfts­be­reich der Geflü­gel­ver­wer­tung täti­gen Nah­rungs­mit­tel­kon­zer­ne ange­hö­ren müs­sen.

Ins­be­son­de­re dar­in unter­schei­det sich die vor­lie­gend zu beur­tei­len­de Ver­trags­kon­stel­la­ti­on von den­je­ni­gen, in denen der Anbie­ter frei auf dem Markt ver­füg­ba­rer Ver­brauchs­gü­ter, etwa Mine­ral­öl oder Bier, durch ent­spre­chen­de ver­trag­li­che Ver­ein­ba­run­gen auf lan­ge Zeit an einen bestimm­ten Her­stel­ler sol­cher Pro­duk­te gebun­den wird. In die­sen Fäl­len, in denen dem Ver­trags­part­ner des Klau­sel­ver­wen­ders allein durch lang­fris­ti­ge ver­trag­li­che Bezugs­bin­dun­gen die Mög­lich­keit genom­men wird, die von ihm ver­trie­be­nen Waren auf dem frei­en Markt zu bezie­hen, wird das Inter­es­se des Ver­trags­part­ners an einer lang­fris­ti­gen ver­trag­li­chen Bin­dung an den Her­stel­ler regel­mä­ßig auch damit begrün­det, von die­sem Unter­stüt­zung für die Eröff­nung bzw. die Auf­recht­erhal­tung sei­nes Geschäfts­be­trie­bes zu erhal­ten. Des­halb hat der Bun­des­ge­richts­hof die Ange­mes­sen­heit der­ar­ti­ger for­mu­lar­mä­ßi­ger Lauf­zeit­klau­seln stets auch vom Umfang sol­cher Gegen­leis­tun­gen abhän­gig gemacht und maß­geb­lich auf den Gesichts­punkt abge­stellt, in wel­chem Ver­hält­nis die Dau­er der Ver­trags­bin­dung zu der Amor­ti­sie­rung des vom Her­stel­ler – etwa durch die Gewäh­rung von Dar­le­hen oder die Zur­ver­fü­gung­stel­lung der erfor­der­li­chen Tech­no­lo­gie oder Betriebs­aus­stat­tung – zur Durch­füh­rung des Ver­tra­ges ein­ge­setz­ten Kapi­tals steht 5.

Die­ser Amor­ti­sa­ti­ons­ge­sichts­punkt hat für die recht­li­che Beur­tei­lung der hier in Rede ste­hen­den Ver­trags­klau­seln nicht in glei­cher Wei­se ent­schei­den­de Bedeu­tung. Er wird über­la­gert von dem sich aus der Natur ihres Geschäfts­be­trie­bes erge­ben­den eige­nen Inter­es­se des Stall­be­trei­bers an der lang­fris­ti­gen Siche­rung der Bezugs- und Absatz­mög­lich­kei­ten für das von ihm in gro­ßer Zahl auf­ge­zo­ge­ne Geflü­gel. Die­ses Inter­es­se bestand für den Stall­be­trei­ber bei Abschluss der bei­den Mast­ver­trä­ge in beson­de­rem Maße. Aus den Lauf­zeit­klau­seln in bei­den Ver­trä­gen geht her­vor, dass die mit dem Lie­fe­ran­ten ver­ein­bar­te Hähn­chen­mast in neu zu errich­ten­den Stäl­len erfol­gen soll­te. Die hier­für erfor­der­li­chen Inves­ti­tio­nen, zu deren Absi­che­rung der Lie­fe­rant im Übri­gen durch Zah­lung eines in Zusatz­ver­trä­gen ver­ein­bar­ten Zins­zu­schus­ses von 2.000 DM jähr­lich bei­getra­gen hat, ste­hen folg­lich in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang mit der dem Stall­be­trei­ber erst durch die Ver­trä­ge mit dem Lie­fe­ran­ten eröff­ne­ten Mög­lich­keit, wäh­rend eines län­ge­ren, für die Amor­ti­sie­rung sei­ner Inves­ti­tio­nen benö­tig­ten Zeit­raums, mas­sen­haft Geflü­gel nicht nur bezie­hen, son­dern vor allem nach der Auf­zucht gesi­chert wie­der abset­zen zu kön­nen. Bei­de Mast­ver­trä­ge tra­gen die­sem Gesichts­punkt durch ent­spre­chen­de Zusa­gen dem Lie­fe­ran­ten Rech­nung, den Stall­be­trei­bern die erfor­der­li­che Anzahl an Geflü­gel eben nicht nur aus eige­ner Pro­duk­ti­on zu lie­fern, son­dern auch zur Schlach­tung in einem Schwes­ter­un­ter­neh­men des W.Konzerns gegen Bezah­lung wie­der abzu­neh­men.

In Erwä­gung des­sen unter­lie­gen die Ver­wen­der durch die Ver­ein­ba­rung einer lang­fris­ti­gen Bezugs- und Abnah­me­bin­dung an Betrie­be aus dem W.Kon­zern nicht in glei­cher Wei­se einer über­wie­gend den Inter­es­sen ihres Ver­trags­part­ners die­nen­den Beschrän­kung ihrer wirt­schaft­li­chen Bewe­gungs­frei­heit und Selb­stän­dig­keit, wie sie den Anbie­tern frei am Markt ver­füg­ba­rer Ver­brauchs­gü­ter durch lang­fris­ti­ge Bezugs­bin­dun­gen an die Pro­du­zen­ten sol­cher Güter auf­er­legt wird. Das gilt erst recht, weil die Stall­be­trei­ber kei­nen Wett­be­werbs­be­schrän­kun­gen unter­lie­gen und durch die ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen mit dem Lie­fe­ran­ten nicht gehin­dert sind, ihren Geschäfts­be­trieb aus­zu­wei­ten und die Geflü­gel­mast, gege­be­nen­falls nach Errich­tung wei­te­rer Stäl­le, auch für ande­re Auf­trag­ge­ber zu betrei­ben. Die­se Umstän­de kön­nen nicht ohne Aus­wir­kung auf die Beant­wor­tung der Fra­ge blei­ben, wel­che berech­tig­ten Inter­es­sen dem Lie­fe­ran­ten es abseits der nach den Zusatz­ver­trä­gen durch Zins­zu­schüs­se in rela­tiv gerin­gem Umfang gewähr­ten finan­zi­el­len Unter­stüt­zung zu recht­fer­ti­gen ver­mö­gen, die Stall­be­trei­ber durch for­mu­lar­mä­ßi­ge Ver­trags­klau­seln für die Dau­er von min­des­tens zehn Jah­re in das Pro­duk­ti­ons- und Ver­wer­tungs­sys­tem des W.Konzerns ein­zu­bin­den.

Die sich aus der von ihr vor­ge­ge­be­nen Ver­trags­kon­stel­la­ti­on für der Lie­fe­rant erge­ben­den Vor­tei­le lie­gen auf der Hand. Sie bestehen zunächst dar­in, lang­fris­tig einen Abneh­mer für eine gro­ße Zahl der von ihr pro­du­zier­ten Küken zu den übli­chen, von ihr regel­mä­ßig ein­ge­räum­ten Bedin­gun­gen zu haben. Dar­über hin­aus hat der Lie­fe­rant, ohne hier­durch unmit­tel­bar einen eige­nen Vor­teil zu erlan­gen, zuguns­ten des W.Konzerns, dem sie aller­dings ange­hört, sicher­ge­stellt, dass zu dem Kon­zern gehö­ren­de Fir­men die von dem Stall­be­trei­bern auf­ge­zo­ge­nen Tie­re – eben­falls zu übli­chen Bedin­gun­gen – zur wei­te­ren Ver­wer­tung erhal­ten. Schließ­lich sieht der zwei­te Mast­ver­trag zum Vor­teil eines wei­te­ren Unter­neh­mens des W.Konzerns vor, dass die Stall­be­trei­ber das für die Tier­auf­zucht benö­tig­te Fut­ter von jenem Unter­neh­men zu han­dels­üb­li­chen Kon­di­tio­nen bezie­hen müs­sen. Die in die­ser Ver­trags­kon­struk­ti­on ver­an­ker­ten, an einer lang­fris­ti­gen Siche­rung von Absatz- und Bezugs­quel­len ori­en­tier­ten Inter­es­sen dem Lie­fe­ran­ten kor­re­lie­ren, wie aus­ge­führt, weit­ge­hend mit denen der Stall­be­trei­ber. Sie fin­den dort aller­dings kei­ne Ent­spre­chung und füh­ren des­halb zu einer den Belan­gen der Stall­be­trei­ber ent­ge­gen­ste­hen­den Beschrän­kung ihrer wirt­schaft­li­chen Bewe­gungs­frei­heit, soweit ihnen durch den im zwei­ten Mast­ver­trag vor­ge­schrie­be­nen Fut­ter­mit­tel­be­zug die Mög­lich­keit genom­men ist, sich die­s­er­halb auf dem frei­en Markt zu bedie­nen.

Soweit sich aus die­sen Umstän­den Beden­ken gegen die Ange­mes­sen­heit der in Rede ste­hen­den Ver­trags­klau­seln erge­ben kön­nen, sind die­se durch die gebo­te­ne Berück­sich­ti­gung wei­te­rer berech­tig­ter Inter­es­sen dem Lie­fe­ran­ten aus­ge­räumt. Bereits das Beru­fungs­ge­richt hat mit Recht Aspek­te der Qua­li­täts­si­che­rung in die Gesamt­ab­wä­gung der maß­geb­li­chen Umstän­de ein­be­zo­gen. Es hat zutref­fend her­aus­ge­ar­bei­tet, dass die mas­sen­haf­te Tier­pro­duk­ti­on und ver­wer­tung zum Zwe­cke der Nah­rungs­mit­tel­her­stel­lung es erfor­dert, beson­de­re Anfor­de­run­gen an eine taug­li­che Qua­li­täts­si­che­rung zu stel­len. Es ist all­ge­mein bekannt, dass der erfolg­rei­che Ver­trieb indus­tri­ell pro­du­zier­ter tie­ri­scher Nah­rungs­mit­tel nicht zuletzt von dem Ver­trau­en der End­ver­brau­cher in die Qua­li­tät und die medi­zi­nisch sowie nah­rungs­mit­tel­tech­nisch unbe­denk­li­che Beschaf­fen­heit die­ser Pro­duk­te abhängt. Für den Her­stel­ler sol­cher Nah­rungs­mit­tel ist es des­halb von gro­ßer, wenn nicht über­ra­gen­der Bedeu­tung, deren Qua­li­tät und Unbe­denk­lich­keit nicht nur gewähr­leis­ten, son­dern gege­be­nen­falls auch doku­men­tie­ren zu kön­nen. Dem trägt das Bezugs- und Ver­triebs­sys­tem des W.Konzerns, in das der Lie­fe­rant als des­sen Toch­ter­fir­ma ein­ge­bun­den ist und zu des­sen Ver­wirk­li­chung sie zur Wah­rung auch ihrer eige­nen berech­tig­ten Geschäfts­in­ter­es­sen durch den Abschluss der vor­lie­gend zu beur­tei­len­den Ver­trä­ge bei­getra­gen hat, in ange­mes­se­ner Wei­se Rech­nung. Denn es liegt auf der Hand, dass sich die vom W.Konzern nach dem Prin­zip des soge­nann­ten "fünf­fa­chen D" (Eltern­tie­re aus Deutsch­land, Küken gebo­ren in Deutsch­land, Hähn­chen auf­ge­zo­gen in Deutsch­land, Hähn­chen geschlach­tet in Deutsch­land, Tier­nah­rung aus Deutsch­land) orga­ni­sier­te Qua­li­täts­si­che­rung gera­de dadurch beson­ders wir­kungs­voll durch­füh­ren lässt, mög­lichst vie­le der fünf genann­ten Pro­duk­ti­ons­schrit­te in eige­nen Toch­ter­un­ter­neh­men aus­füh­ren und über­wa­chen zu las­sen. Soweit – wie hier – die Auf­zucht des Geflü­gels Unter­neh­men außer­halb des Kon­zerns über­tra­gen wird, erfor­dert es die zweck­ent­spre­chen­de Auf­recht­erhal­tung des Qua­li­täts­si­che­rungs­sys­tems, auch die­se Unter­neh­men so weit wie mög­lich in die kon­zern­ei­ge­ne Pro­duk­ti­ons­ket­te ein­zu­be­zie­hen. Das betrifft über den Bezug der Küken und die Lie­fe­rung des auf­ge­zo­ge­nen Geflü­gels hin­aus auch und gera­de den Erwerb des Tier­fut­ters von einem dem W.Konzern ange­hö­ren­den Tier­fut­ter­pro­du­zen­ten.

Die ver­trag­li­che Durch­set­zung der nach alle­dem berech­tig­ten Inter­es­sen dem Lie­fe­ran­ten durch eine lang­fris­ti­ge Bin­dung des Stall­be­trei­bers an Unter­neh­men des W.Konzerns erweist sich auch nicht durch eine unan­ge­mes­se­ne Gestal­tung und Fest­le­gung der den Stall­be­trei­bern gewähr­ten Bezugs- und Absatz­prei­se als miss­bräuch­lich. Der Stall­be­trei­ber ist, kei­nem ver­trag­li­chen Preis­dik­tat des W.Konzerns unter­wor­fen. Ihm wer­den für den Fut­ter­mit­tel­be­zug han­dels­üb­li­che, mit­hin den all­ge­mein gel­ten­den Markt­prei­sen ent­spre­chen­de Kon­di­tio­nen ein­ge­räumt, die im Streit­fall gericht­lich über­prüf­bar sind und schon des­halb kei­ne unan­ge­mes­se­ne Preis­bin­dung bedin­gen. Der Erwerb der Küken und der Ver­kauf der Mast­hähn­chen erfolgt zu den all­ge­mein für Jung­ge­flü­gel­züch­ter im Rah­men ihrer Geschäfts­be­zie­hun­gen zum Lie­fe­ran­ten übli­chen Bedin­gun­gen. Die­se Prei­se sind ver­han­del­bar; sie wer­den, wie das Beru­fungs­ge­richt fest­ge­stellt hat, auch tat­säch­lich mit den Geflü­gel­m­äs­tern ver­han­delt. Dass der W.Konzern eine Markt­stel­lung inne­hat, die es ihm ermög­licht, letzt­lich ent­schei­den­den Ein­fluss auf die Gestal­tung der Prei­se für den Bezug und die Lie­fe­rung des Mast­ge­flü­gels zu neh­men, ver­kennt das Beru­fungs­ge­richt nicht. Allein dar­in liegt aller­dings kein Umstand, der über markt­macht­be­ding­te Ein­fluss­nah­me­mög­lich­kei­ten eines Groß­kon­zerns hin­aus den Vor­wurf eines ver­trag­lich orga­ni­sier­ten Preis­dik­tats recht­fer­ti­gen könn­te.

Der von der Revi­si­on in ande­rem Zusam­men­hang vor­ge­brach­te Ein­wand, die im ers­ten Mast­ver­trag ver­ein­bar­te Kün­di­gungs­frist von zehn Mona­ten zum Jah­res­ab­lauf sei unan­ge­mes­sen lang und in Anse­hung der für den zwei­ten Mast­ver­trag auf drei Mona­te ver­kürz­ten Frist erkenn­bar nicht durch berech­tig­ten Inter­es­sen der Bekla­gen gerecht­fer­tigt, ver­fängt nicht. Die Ein­hal­tung der Kün­di­gungs­frist belas­tet die Stall­be­trei­ber, denen als Betrei­ber eines auf Mas­sen­pro­duk­ti­on aus­ge­rich­te­ten land­wirt­schaft­li­chen Mast­be­trie­bes die ver­stän­di­ge Wahr­neh­mung ihrer geschäft­li­chen Inter­es­sen zuge­traut wer­den muss, nicht in einer Wei­se, die geeig­net sein könn­te, die Ange­mes­sen­heit der for­mu­lar­mä­ßig ver­ein­bar­ten Ver­trags­bin­dung ins­ge­samt in Zwei­fel zu zie­hen.

Kei­ne Nich­tig­keit des Ver­tra­ges

Eine Nich­tig­keit der in Rede ste­hen­den Ver­trä­ge gemäß § 138 Abs. 1 BGB ergibt sich nach obi­gen Erwä­gun­gen eben­falls nicht. § 138 Abs. 1 BGB stellt bereits im objek­ti­ven Bereich höhe­re Anfor­de­run­gen an die eine Nich­tig­keit des Ver­tra­ges begrün­den­den Umstän­de als sie für die Unwirk­sam­keit einer Ver­trags­klau­sel nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB gege­ben sein müs­sen. § 138 Abs. 1 BGB setzt über­dies eine gro­be Inter­es­sen­ver­let­zung von erheb­li­cher Stär­ke vor­aus 6, die hier nicht vor­liegt.

Kein Ver­stoß gegen ein Kar­tell­ver­bot

Anknüp­fungs­punk­te für einen Ver­stoß gegen ein Kar­tell­ver­bot im Sin­ne des § 1 GWB sind nicht ersicht­lich und wer­den von der Revi­si­on auch nicht gel­tend gemacht. Dar­aus folgt auch, wor­auf ergän­zend hin­zu­wei­sen ist, dass sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on aus den kar­tell­recht­li­chen Rege­lun­gen und den damit in Zusam­men­hang ste­hen­den Grup­pen­frei­stel­lungs­ver­ord­nun­gen kein gesetz­li­ches Leit­bild im Sin­ne des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB für die Beur­tei­lung der Ver­trags­dau­er der vor­lie­gen­den Mast­ver­trä­ge ergibt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 8. Dezem­ber 2011 – VII ZR 111/​11

  1. BGH, Urteil vom 17.12.2002 – X ZR 220/​01, NJW 2003, 886, 887 – zu § 11 Nr. 12 Buchst. a AGBG[]
  2. BGH, Urteil vom 03.11.1999 – VIII ZR 269/​98, BGHZ 143, 103, 113 m.w.N.; Urteil vom 25.04.2001 – VIII ZR 135/​00, BGHZ 147, 279, 282; Urteil vom 17.12.2002 – X ZR 220/​01, NJW 2003, 886, 887 m.w.N. jeweils zu § 9 Abs. 1 AGBG[]
  3. BGH, Urteil vom 03.11.1999 – VIII ZR 269/​98, BGHZ 143, 103, 113 m.w.N.[]
  4. BGH, Urteil vom 17.12.2002 – X ZR 220/​01, NJW 2003, 886, 887 m.w.N.[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 03.11.1999 – VIII ZR 269/​98, BGHZ 143, 103, 115 f. – Tank­stel­le; Urteil vom 25.04.2001 – VIII ZR 135/​00, BGHZ 147, 279, 286 – Bier­be­zug; Urteil vom 04.07.1997 – V ZR 405/​96, NJW 1997, 3022, 3023 Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­an­la­ge[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 25.04.2001 – VIII ZR 135/​00, BGHZ 147, 279, 287 m.w.N.[]