Bil­der­nut­zung auf Ama­zon

Aus Anlass des Streits zwei­er Aqua­ris­tik-Händ­ler, die bei­de Waren bei Ama­zon zum Ver­kauf anbo­ten, muss­te das Land­ge­richt Nürn­berg-Fürth die Wirk­sam­keit einer Klau­sel aus des­sen All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen beur­tei­len. Es stell­te dabei fest, dass eine Rege­lung, wonach jeder Händ­ler dem Kauf­haus die „welt­wei­te und gebüh­ren­freie Lizenz zur Ver­wen­dung aller ein­ge­tra­ge­nen Mar­ken­zei­chen, Han­dels­na­men und der Namen und Dar­stel­lun­gen aller im Mate­ri­al auf­tre­ten­den Per­so­nen“ gewährt, über­ra­schend und daher nach §§ 305c Abs. 1, 307 BGB unwirk­sam ist.

Bil­der­nut­zung auf Ama­zon

Der Klä­ger, ein Händ­ler aus Ober­fran­ken, woll­te über das Inter­net­kauf­haus Süß­was­ser­fi­sche und Tier­fut­ter­be­darf ver­trei­ben. Anläss­lich der Anmel­dung sei­nes Online­shops bei der Platt­form hat­te er mit die­ser auch einen "Ver­trag zur Ein­stel­lung von Bil­dern oder Inhal­ten“ abge­schlos­sen und dabei die vor­ge­ge­be­ne Bedin­gung akzep­tiert:

5. Lizenz für Namen, ein­ge­tra­ge­ne Mar­ken und Dar­stel­lun­gen. … Hier­mit gewäh­ren Sie A., sei­nen ver­bun­de­nen Unter­neh­men und Lizenz­neh­mern die welt­wei­te und gebüh­ren­freie Lizenz zur Ver­wen­dung aller ein­ge­tra­ge­nen Mar­ken­zei­chen, Han­dels­na­men und der Namen und Dar­stel­lun­gen aller im Mate­ri­al auf­tre­ten­den Per­so­nen.“

Sodann hat­te er für sei­nen Online­shop ein Pro­dukt­bild gefer­tigt, auf dem sein Fir­men­na­me in der Mit­te auf­ge­bracht war, und die­ses Bild auf der Ver­kaufs­platt­form ein­ge­stellt. Umso mehr ver­wun­der­te es ihn, als ein ande­rer Händ­ler-Shop aus Mit­tel­fran­ken plötz­lich mit genau dem­sel­ben Bild inklu­si­ve Logo in dem Inter­net­kauf­haus für sei­ne kon­kur­rie­ren­den Ver­kaufs­ar­ti­kel warb. Das Pro­dukt­bild unse­res Klä­gers war ihm näm­lich auf Grund­la­ge der oben genann­ten Klau­sel von dem Inter­net­kauf­haus zur Ver­fü­gung gestellt wor­den.

Der ober­frän­ki­sche Händ­ler woll­te sich das nicht bie­ten las­sen und erhob vor dem Land­ge­richt Nürn­berg-Fürth gegen den mit­tel­frän­ki­schen Kon­kur­ren­ten Kla­ge auf Unter­las­sung. Mit Urteil vom 04.02.2011 gab ihm nun­mehr die Vier­te Kam­mer für Han­dels­sa­chen des Land­ge­richts Nürn­berg-Fürth unter ihrem Vor­sit­zen­den Jörg Eichels­dör­fer in die­sem Punkt Recht:

Der Klä­ger kön­ne von dem Beklag­ten Unter­las­sung der Ver­wen­dung des streit­ge­gen­ständ­li­chen Fotos ver­lan­gen, denn die­ses sei urhe­ber­recht­lich geschützt. Die Ein­räu­mung der Lizenz durch Ama­zon nach Zif­fer 5 der Ver­trags­be­din­gun­gen für Namen, ein­ge­tra­ge­ne Mar­ken und Dar­stel­lun­gen ver­sto­ße gegen §§ 305c Abs. 1, 307 BGB und sei daher unwirk­sam. Die­se Bestim­mung sei so unge­wöhn­lich, dass der Ver­trags­part­ner des Inter­net­kauf­hau­ses A., unser Klä­ger, hier­mit nicht zu rech­nen brau­che. Auch wür­den die Bestim­mun­gen in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen der Inter­net­platt­form A. nicht schon dadurch zu übli­chen Klau­seln, dass das Klau­sel­werk, in dem sie ste­hen, sehr weit ver­brei­tet ist. Denn auch Bestim­mun­gen in mono­pol­ar­tig den Markt beherr­schen­den Bedin­gungs­wer­ken könn­ten über­ra­schend sein und sind es dann, wenn sie Aus­nah­me­re­ge­lun­gen dar­stel­len, die dem Erwar­tungs­ho­ri­zont des Ver­trags­part­ners zuwi­der­lau­fen. Vor­lie­gend habe der Klä­ger nicht damit rech­nen müs­sen, dass sein Bild mit sei­nem Fir­men­na­men für Kon­kur­renz­an­ge­bo­te von belie­bi­gen ande­ren Per­so­nen ver­wen­det wird, ohne dass ihm die Ent­schei­dung hier­über ver­bleibt. Dies sei ihm auch nicht zumut­bar.

Land­ge­richt Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 4. Febru­ar 2011 – 4 HK O 9301/​10