Bil­dungs­rei­se zur docu­men­ta nach Kas­sel

Ver­an­stal­ter von Bil­dungs­rei­sen haben kei­nen Anspruch auf Durch­füh­rung von eige­nen Füh­run­gen auf der „docu­men­ta“ in Kas­sel. Das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main hat jetzt per Urteil fest­ge­stellt, dass die Trä­ger­ge­sell­schaft der „docu­men­ta“ in Kas­sel kom­mer­zi­el­len Ver­an­stal­tern von Bil­dungs­rei­sen unter­sa­gen darf, mit deren Rei­se­lei­tern eige­ne Füh­run­gen von Rei­se­grup­pen durch „documenta“-Ausstellungen durch­zu­füh­ren.

Bil­dungs­rei­se zur docu­men­ta nach Kas­sel

Geklagt hat­te eine Ver­an­stal­te­rin von Stu­di­en­rei­sen, zu deren Ange­bot auch Rei­sen zu in- und aus­län­di­schen Kul­tur­er­eig­nis­sen gehört. Im Jahr 2007 bot sie Rei­sen zur „docu­men­ta 12“ an und beab­sich­tig­te, für die Rei­se­teil­neh­mer Füh­run­gen durch die Aus­stel­lung durch ihre Rei­se­lei­ter vor­neh­men zu las­sen. Weil die Trä­ger­ge­sell­schaft der „docu­men­ta“ hier­zu ihre Zustim­mung ver­wei­ger­te, klag­te die Rei­se­ver­an­stal­te­rin gegen die Trä­ger­ge­sell­schaft.

Wie schon das erst­in­stanz­lich mit die­ser Kla­ge befass­te Land­ge­richt Kas­sel wies auch das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt die Kla­ge als unbe­grün­det ab, der Rei­se­ver­an­stal­te­rin ste­he der gel­tend gemach­te Anspruch unter kei­nem recht­li­chen Gesichts­punkt zu.

So man­ge­le es an einem Ver­stoß der Beklag­ten gegen ein kar­tell­recht­li­ches Ver­bot. Zwar neh­me die beklag­te Trä­ger­ge­sell­schaft im Hin­blick auf die „docu­men­ta“ eine markt­be­herr­schen­de Stel­lung ein; es lie­ge aber kei­ne miss­bräuch­li­che Aus­nut­zung die­ser Stel­lung vor. Die Beklag­te kön­ne sich näm­lich auf einen sach­li­chen Grund für das Ver­bot beru­fen. Dies erge­be eine Abwä­gung der wider­strei­ten­den Inter­es­sen der Par­tei­en. Dabei gebüh­re dem Inter­es­se der Beklag­ten, die Kos­ten ihrer eige­nen Aus­stel­lung durch Ein­nah­me aus eige­nen Füh­run­gen zu decken, und ihrem Recht, über die Ver­mark­tung ihrer Aus­stel­lung frei zu bestim­men, der Vor­rang vor dem Inter­es­se der Rei­se­ver­an­stal­te­rin, ihren Kun­den die gesam­te Rei­se unter ein­heit­li­cher fach­li­cher Lei­tung anzu­bie­ten. Die damit ein­her­ge­hen­de Beein­träch­ti­gung müs­se die Rei­se­ver­an­stal­te­rin auch des­halb hin­neh­men, weil die Beklag­te kei­ne Ein­wän­de gegen die Teil­nah­me von Kunst- und Rei­se­füh­rern der Rei­se­ver­an­stal­te­rin an den „offi­zi­el­len Füh­run­gen“ erho­ben habe.

Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main, Urteil vom 4. Mai 2010 – 11 U 70/​09 (Kart)