Bild­un­ter­stüt­zung bei Kathe­ter­na­vi­ga­ti­on

In einem Patent­an­spruch ent­hal­te­ne Zweck‑, Wir­kungs- oder Funk­ti­ons­an­ga­ben müs­sen sich nicht zwangs­läu­fig auf den Gegen­stand des Anspruchs oder auf des­sen ein­zel­ne Merk­ma­le bezie­hen. Sie kön­nen den Erfin­dungs­ge­gen­stand auch sprach­lich zu sol­chen Gegen­stän­den oder Ver­fah­ren in Bezie­hung set­zen, die zur bean­spruch­ten Leh­re nur in einem bestimm­ten Sach­zu­sam­men­hang ste­hen und deren Erwäh­nung dem Fach­mann eine Ori­en­tie­rungs­hil­fe bei der tech­nisch-gegen­ständ­li­chen Erfas­sung und Ein­ord­nung des Gegen­stands der Leh­re sein kann (so etwa bei der Bezeich­nung eines Ver­fah­rens als Ver­fah­ren bei der geziel­ten Navi­ga­ti­on eines Kathe­ters an einen patho­lo­gi­schen Ort in einem mensch­li­chen oder tie­ri­schen Hohl­raum­or­gan).

Bild­un­ter­stüt­zung bei Kathe­ter­na­vi­ga­ti­on

Ein Ver­fah­ren zur Bild­un­ter­stüt­zung bei der geziel­ten Navi­ga­ti­on eines in ein Hohl­raum­or­gan des mensch­li­chen oder tie­ri­schen Kör­pers inva­siv ein­ge­führ­ten Kathe­ters an einen patho­lo­gi­schen Ort im Hohl­raum­or­gan unter­fällt nicht dem Paten­tie­rungs­aus­schluss für Ver­fah­ren zur chir­ur­gi­schen Behand­lung des mensch­li­chen oder tie­ri­schen Kör­pers, weil die­ser nicht die Paten­tie­rung von Ver­fah­ren ein­schließt, die im Zusam­men­hang mit der Durch­füh­rung eines chir­ur­gi­schen Ver­fah­rens ver­wen­det wer­den kön­nen [1].

Ein sol­ches Ver­fah­ren ist auch nicht unter dem Gesichts­punkt feh­len­der Gewerb­lich­keit von der Paten­tie­rung aus­ge­schlos­sen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 31. August 2010 – X ZB 9/​09

  1. vgl. EPA, Gro­ße Beschwer­de­kam­mer, Ent­schei­dung vom 15.02.2010 – G 1/​07, Glie­de­rungs­punkt 5[]