Bio­mi­ne­ral­was­ser

Die Bezeich­nung eines Mine­ral­was­sers als „Bio­mi­ne­ral­was­ser“ ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nicht irre­füh­rend.

Bio­mi­ne­ral­was­ser

Die Ver­wen­dung der Bezeich­nung „Bio­mi­ne­ral­was­ser“ stellt kei­ne irre­füh­ren­de Wer­bung mit einer Selbst­ver­ständ­lich­keit dar, wenn sich das frag­li­che Mine­ral­was­ser von ande­ren Mine­ral­wäs­sern dadurch abhebt, dass der Anteil an Rück­stän­den und Schad­stof­fen beson­ders nied­rig ist. Der Ver­kehr erwar­tet von einem unter der Bezeich­nung „Bio­mi­ne­ral­was­ser“ ver­trie­be­nen Mine­ral­was­ser auch nicht, dass es sich um eine staat­lich ver­lie­he­ne und über­prüf­te Zer­ti­fi­zie­rung han­delt. Das Gebot des § 3 Abs. 1 Nr. 1 LMKV, beim Inver­kehr­brin­gen von natür­li­chem Mine­ral­was­ser die­se Ver­kehrs­be­zeich­nung anzu­ge­ben, steht der zusätz­li­chen Ver­wen­dung der Bezeich­nung „Bio­mi­ne­ral­was­ser“ nicht ent­ge­gen. Das Ver­bot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 Öko­KennzG, ein Erzeug­nis mit einer dem Öko-Kenn­zei­chen nach­ge­mach­ten, zu Fehl­vor­stel­lung ver­lei­ten­den Kenn­zeich­nung in Ver­kehr zu brin­gen, stellt eine Markt­ver­hal­tens­re­ge­lung im Sin­ne des § 4 Nr. 11 UWG dar.

Der Beklag­te in dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit bie­tet ein natür­li­ches Mine­ral­was­ser an. Die­ses Was­ser bezeich­net und bewirbt er als „Bio­mi­ne­ral­was­ser“. Die Klä­ge­rin, die Zen­tra­le zur Bekämp­fung unlau­te­ren Wett­be­werbs, hält dies für irre­füh­rend. Sie meint, der Ver­kehr ver­bin­de mit „Bio­mi­ne­ral­was­ser“ Qua­li­täts­merk­ma­le, die für ein natür­li­ches Mine­ral­was­ser bereits gesetz­lich vor­ge­schrie­ben und daher selbst­ver­ständ­lich sei­en.

Das erst­in­stanz­lich mit der Kla­ge befass­te Land­ge­richt Nürn­berg-Fürth hat der von der Zen­tra­le erho­be­nen Unter­las­sungs­kla­ge statt­ge­ge­ben [1]. Auf die Beru­fung des Beklag­ten hat das Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg die Kla­ge hin­sicht­lich der bean­stan­de­ten Ver­wen­dung des Begriffs „Bio­mi­ne­ral­was­ser“ abge­wie­sen [2].

Der Bun­des­ge­richts­hof hat das Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Nürn­berg bestä­tigt. Der Ver­kehr erwar­tet von einem als „Bio­mi­ne­ral­was­ser“ bezeich­ne­ten Mine­ral­was­ser, dass es nicht nur unbe­han­delt und frei von Zusatz­stof­fen ist, son­dern im Hin­blick auf Rück­stän­de und Schad­stof­fe deut­lich unter­halb der für natür­li­che Mine­ral­wäs­ser vor­ge­se­he­nen Höchst­wer­te liegt. Mine­ral­wäs­ser, die die gesetz­li­chen Grenz­wer­te deut­lich unter­schrei­ten, unter­schei­den sich von den Mine­ral­wäs­sern, bei denen der Gehalt an Rück­stän­den und Schad­stof­fen nahe an die­sen Wer­ten liegt. Ob das vom Beklag­ten ver­trie­be­ne Mine­ral­was­ser die­se hohen Rein­heits­er­war­tun­gen erfüllt, stand nicht im Streit.

Der Ver­kehr erwar­tet auch nicht, dass die Ver­wen­dung von „Bio“ bei Mine­ral­wäs­sern gesetz­li­chen Vor­ga­ben unter­liegt oder staat­lich über­wacht wird. Der Umstand, dass der Gesetz­ge­ber bei land­wirt­schaft­li­chen Erzeug­nis­sen eine gesetz­li­che Rege­lung für die Ver­wen­dung von „Bio“ getrof­fen hat, führt nicht dazu, dass die­se Bezeich­nung beim Feh­len einer gesetz­li­chen Rege­lung nicht ver­wen­det wer­den darf. Das in der Lebens­mit­tel-Kenn­zeich­nungs­ver­ord­nung bestimm­te Gebot, für das vom Beklag­ten ver­trie­be­ne Was­ser die Ver­kehrs­be­zeich­nung „natür­li­ches Mine­ral­was­ser“ anzu­ge­ben, steht der zusätz­li­chen Bezeich­nung als „Bio­mi­ne­ral­was­ser“ eben­so nicht ent­ge­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 13. Sep­tem­ber 2012 – I ZR 230/​11 – Bio­mi­ne­ral­was­ser

  1. LG Nürn­berg-Fürth – Urteil vom 19.01.2011 – 3 O 819/​10[]
  2. OLG Nürn­berg, Urteil vom 15.11.2011 – 3 U 354/​11, GRUR-RR 2012, 224[]