Blau­licht-Fotos – direkt von der Feu­er­wehr

Es ist kar­tell­recht­lich nicht zu bean­stan­den und ver­stößt nicht gegen das Gebot der Staats­fer­ne der Pres­se, dass die von der Münch­ner Berufs­feu­er­wehr selbst ange­fer­tig­ten Fotos von ihren Ein­sät­zen über die sozia­len Medi­en ver­brei­tet wer­den und gegen eine Auf­wands­ent­schä­di­gung zur Benut­zung zur Ver­fü­gung gestellt wer­den.

Blau­licht-Fotos – direkt von der Feu­er­wehr

Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Foto­jour­na­lis­ten gegen die Lan­des­haupt­stadt Mün­chen abge­wie­sen. Die Münch­ner Berufs­feu­er­wehr fer­tigt selbst Fotos von ihren Ein­sät­zen an und stellt sie über das Kreis­ver­wal­tungs­re­fe­rat der frei­en Pres­se auf einem Por­tal im Inter­net gegen eine Auf­wands­ent­schä­di­gung von 25,00 EUR bei Benut­zung zur Ver­fü­gung. Außer­dem fin­det die Ver­brei­tung der Foto­auf­nah­men durch die Feu­er­wehr in den sozia­len Medi­en statt. Zu den Tätig­kei­ten des kla­gen­den Foto­jour­na­lis­ten gehört es nach sei­nen Anga­ben auch, von Unfäl­len und Brand­ein­sät­zen aktu­el­le Foto­auf­nah­men zu fer­ti­gen und die­se an regio­na­le und über­re­gio­na­le Medi­en zu ver­mark­ten. Der Klä­ger ist der Auf­fas­sung, die Feu­er­wehr nut­ze hier ihre markt­be­herr­schen­de Stel­lung aus, um als ers­te am Ort des Gesche­hens Foto­auf­nah­men anzu­fer­ti­gen und damit Geld zu ver­die­nen. Dies sei für ihn exis­tenz­ge­fähr­dend. Die Feu­er­wehr ver­las­se zudem ihre Kern­auf­ga­ben der Gefah­ren­ab­wehr und Gefah­ren­be­kämp­fung, da Behör­den sich nur in engen Gren­zen auf dem Gebiet der Pres­se- und Öffent­lich­keits­ar­beit betä­ti­gen dürf­ten.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Land­ge­richt Mün­chen eine aus­führ­li­che Inter­es­sen­ab­wä­gung zwi­schen der Garan­tie der kom­mu­na­len Selbst­ver­wal­tung, Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG, und der Garan­tie des Insti­tuts der frei­en Pres­se, Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, durch­ge­führt. So ver­lan­ge die Staats­fer­ne der Pres­se, dass sich die jewei­li­ge Kom­mu­ne in ihren Publi­ka­tio­nen wer­ten­der oder mei­nungs­bil­den­der Ele­men­te ent­hal­te und sich auf Sach­in­for­ma­tio­nen beschrän­ke. Bezo­gen auf den Inhalt einer gemeind­li­chen Publi­ka­ti­on sei staat­li­che Infor­ma­ti­on mit dem Ziel, Poli­tik ver­ständ­lich zu machen, die Bevöl­ke­rung über Poli­tik und Recht im jewei­li­gen Auf­ga­ben­kreis zu infor­mie­ren und staat­li­che Tätig­keit trans­pa­rent zu gestal­ten, auch in pres­se­ähn­li­cher Form grund­sätz­lich zuläs­sig.

Nach Mei­nung des Land­ge­richts Mün­chen sei die Infor­ma­ti­ons­ver­mitt­lung Teil der Öffent­lich­keits­ar­beit und damit auch Auf­ga­be der Berufs­feu­er­wehr Mün­chen. Eine bou­le­vard­mä­ßi­ge Illus­tra­ti­on der Bei­trä­ge fin­de gera­de nicht statt. Es fehl­ten auch klas­sisch redak­tio­nel­le Ele­men­te wie Mei­nun­gen oder Kom­men­ta­re. Wei­ter sei bei den ange­grif­fe­nen Ver­öf­fent­li­chun­gen unschwer erkenn­bar, dass es sich um einen Bericht der Berufs­feu­er­wehr Mün­chen han­de­le. Eine Gefähr­dung der neu­tra­len Bericht­erstat­tung über Ein­sät­ze der Berufs­feu­er­wehr Mün­chen sei durch die Pres­se­be­rich­te nicht gege­ben. Wei­ter sei zu berück­sich­ti­gen, dass sich die ver­öf­fent­lich­ten Pres­se­be­rich­te haupt­säch­lich gezielt an Redak­tio­nen sowie an die Pres­se im All­ge­mei­nen rich­te­ten. Die Pres­se­be­rich­te der Berufs­feu­er­wehr Mün­chen hät­ten daher kei­nen die Pres­se erset­zen­den Cha­rak­ter; viel­mehr sei­en sie dazu gedacht, Bericht­erstat­tung durch die Medi­en anzu­sto­ßen.

Auch wenn natur­ge­mäß zwar in aller Regel die Feu­er­wehr frü­her am Ein­satz­ort ein­tref­fe als Foto­jour­na­lis­ten, bestehe den­noch auch für die­se die Mög­lich­keit, selbst Fotos vom Ein­satz zu fer­ti­gen und auf die­se Wei­se ihre Sicht des Gesche­hens zum Aus­druck zu brin­gen. Für Jour­na­lis­ten bestehe zudem die Mög­lich­keit, sich bei einem Pres­se­ruf der Berufs­feu­er­wehr anzu­mel­den, um so durch SMS und/​oder Sprach­nach­richt jeden­falls bei Groß­scha­dens­la­gen zeit­nah über einen Ein­satz der Feu­er­wehr infor­miert zu wer­den und für die Anfer­ti­gung eige­ner Auf­nah­men zum Ein­satz­ort zu gelan­gen.

Nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts Mün­chen sei vor die­sem Hin­ter­grund ein Aus­schluss des Klä­gers vom sach­lich und ört­lich rele­van­ten Markt für soge­nann­te „Blau­licht-Foto­gra­fie“ im Bereich Mün­chen nicht gege­ben, so dass kein kar­tell­recht­li­cher Unter­las­sungs­an­spruch bestehe.

Land­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 24. April 2020 – 37 O 4665/​19