Blu­men­ver­kauf am Sonn­tag

Das Gesetz über die Laden­öff­nung in Baden-Würt­tem­berg lässt den Blu­men­ver­kauf an Sonn­ta­gen und Fei­er­ta­gen zu, weil an die­sen Tagen ein beson­de­rer Bedarf in der Bevöl­ke­rung an Geschen­ken besteht.

Blu­men­ver­kauf am Sonn­tag

Das Laden­öff­nungs­ge­setz geht vom Vor­han­den­sein gemisch­ter Betrie­be aus und bean­sprucht für jeden Betriebs­teil die Gel­tung der inso­fern ein­schlä­gi­gen Vor­schrif­ten. Ver­kaufs­stel­len hal­ten dann Blu­men in erheb­li­chem Umfang feil, wenn sie nach ihrem Ange­bot die Gewähr dafür bie­ten, den typi­schen Bedarf, wie er an Sonn- und Fei­er­ta­gen anfällt, befrie­di­gen zu kön­nen. Dage­gen kann für die Fra­ge des erheb­li­chen Umfangs nicht auf ein Ver­hält­nis zu ande­ren Betriebs­tei­len abge­stellt und etwa ver­langt wer­den, dass ein bestimm­ter Umsatz des Gesamt­be­trie­bes auf das Blu­men­ge­schäft ent­fällt 1.

Ein Ver­kauf ist nach Sinn und Zweck des Laden­öff­nungs­ge­set­zes nur in geschen­küb­li­chem Umfang zuläs­sig. Ange­sichts der Grö­ße der Ver­kaufs­stel­le bzw. des bei groß­flä­chi­gen Ein­zel­han­dels­be­trie­ben (hier: Gar­ten­cen­ter) typi­schen gro­ßen, gemisch­ten Ange­bots muss orga­ni­sa­to­risch sicher­ge­stellt wer­den, dass wäh­rend der Öff­nungs­zei­ten an Sonn- und Fei­er­ta­gen nicht mehr als die geschen­küb­li­che Men­ge und kei­ne ande­ren Waren als Blumen/​Zube­hör ver­kauft wer­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg, Beschluss vom 21. Sep­tem­ber 2010 – 1 K 804/​10

  1. im Anschluss an die Recht­spre­chung zum Laden­schluß­ge­setz, vgl. etwa BGH, Urteil vom 07.06.1996 – I ZR 114/​94, GewArch 1996, 387[]
  2. Schleß­mann, Das Arbeits­zeug­nis, 21. Aufl., Rn. 680[]