Bös­wil­li­ge Mar­ken­an­mel­dung

Kommt wegen des Unter­neh­mens­ge­gen­stands des Anmel­ders nur eine Benut­zung der Mar­ke durch Lizen­zie­rung oder Ver­äu­ße­rung an Drit­te in Betracht, kann bereits die Anmel­dung als bös­gläu­big zu beur­tei­len sein, wenn nach den tat­säch­li­chen Umstän­den des Fal­les der Schluss gerecht­fer­tigt ist, der Anmel­der wer­de in rechts­miss­bräuch­li­cher Wei­se ver­su­chen, Drit­te zum Erwerb der Mar­ken­rech­te zu ver­an­las­sen.

Bös­wil­li­ge Mar­ken­an­mel­dung

Dies kann ins­be­son­de­re dann der Fall sein, wenn Mar­ken nicht im Hin­blick auf eine Viel­zahl in Betracht kom­men­der, im Ein­zel­nen noch unbe­stimm­ter und allen­falls nach abs­trak­ten Merk­ma­len umschrie­be­ner poten­ti­el­ler Inter­es­sen­ten auf Vor­rat ange­mel­det wer­den, son­dern im Zeit­punkt der Anmel­dung die Ver­äu­ße­rung an ein­zel­ne, bereits bestimm­te Drit­te nahe­liegt, deren Inter­es­se an einem Erwerb der Mar­ken­rech­te jedoch im Wesent­li­chen nur durch den Umstand begrün­det wird, dass sie infol­ge der Ein­tra­gung der Mar­ke auf den Anmel­der an der Ver­wen­dung der bis­lang unge­schütz­ten Kenn­zeich­nung gehin­dert wer­den kön­nen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 2. April 2009 – I ZB 8/​06 („Iva­dal“)