Böswillige Markenanmeldung

Kommt wegen des Unternehmensgegenstands des Anmelders nur eine Benutzung der durch ierung oder Veräußerung an Dritte in Betracht, kann bereits die Anmeldung als bösgläubig zu beurteilen sein, wenn nach den tatsächlichen Umständen des Falles der Schluss gerechtfertigt ist, der Anmelder werde in rechtsmissbräuchlicher Weise versuchen, Dritte zum Erwerb der e zu veranlassen.

Böswillige Markenanmeldung

Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn n nicht im Hinblick auf eine Vielzahl in Betracht kommender, im Einzelnen noch unbestimmter und allenfalls nach abstrakten Merkmalen umschriebener potentieller Interessenten auf Vorrat angemeldet werden, sondern im Zeitpunkt der Anmeldung die Veräußerung an einzelne, bereits bestimmte Dritte naheliegt, deren Interesse an einem Erwerb der e jedoch im Wesentlichen nur durch den Umstand begründet wird, dass sie infolge der Eintragung der auf den Anmelder an der der bislang ungeschützten Kennzeichnung gehindert werden können.

, vom 2. April – I ZB 8/06 („Ivadal“)