Brannt­wein­mo­no­pol – und der Ver­trieb von Brenn­ge­rä­ten

Es besteht kein Anspruch auf auf­la­gen­freie Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung zum Ver­trieb von Brenn­ge­rä­ten nach § 46 Abs. 2 Brannt­wMonG.

Brannt­wein­mo­no­pol – und der Ver­trieb von Brenn­ge­rä­ten

Nach § 46 Abs. 1 Brannt­wMonG ist es ver­bo­ten, Vor­rich­tun­gen, die zur nicht­ge­werb­li­chen Her­stel­lung oder Rei­ni­gung klei­ner Brannt­wein­men­gen geeig­net sind, anzu­bie­ten, anzu­prei­sen oder zu ver­kau­fen, wobei das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen von die­sem Ver­bot Aus­nah­men zulas­sen kann (§ 46 Abs. 2 Brannt­wMonG).

Die­ses Ver­triebs­ver­bot gilt ins­be­son­de­re auch bei Appa­ra­tu­ren für die Destil­la­ti­on (Rek­ti­fi­ka­ti­on), Extrak­ti­on, Absorption/​Desorption und Reak­ti­on für den Labor- und Halb­tech­ni­schen Maß­stab. Die­se Anla­gen sind grund­sätz­lich zur Gewin­nung von Brannt­wein geeig­net. Den ent­spre­chen­den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt hat die Klä­ge­rin nicht wider­spro­chen, son­dern ledig­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass Mai­sche­pro­duk­te auf­grund ihrer Kon­sis­tenz für eine Destil­la­ti­on in die­sen Anla­gen nicht in Betracht kom­men. Der Ein­satz von Wein und ande­ren alko­hol­hal­ti­gen Flüs­sig­kei­ten als Aus­gangs­stof­fe für die Brannt­wein­her­stel­lung ist dage­gen ohne Wei­te­res mög­lich. Bei die­sem Befund kommt es nicht dar­auf an, ob die Gerä­te zusätz­lich zur Rei­ni­gung von ver­gäll­tem Alko­hol, z.B. zur Her­stel­lung von Trin­kal­ko­hol aus voll­stän­dig ver­gäll­tem Brenn­spi­ri­tus, geeig­net sind.

Der Begriff der Geeig­net­heit ist nicht dahin ein­schrän­kend aus­zu­le­gen, dass nicht auf die objek­ti­ve Eig­nung eines Geräts zur Brannt­wein­ge­win­nung, son­dern dar­auf abzu­stel­len ist, mit wel­cher kon­kre­ten Zweck­be­stim­mung die Gerä­te vom Her­stel­ler ange­bo­ten und ver­trie­ben und an wel­chen Kun­den­kreis sie tat­säch­lich abge­ge­ben wer­den. Das in § 46 Abs. 1 Brannt­wMonG nor­mier­te Ver­kaufs­ver­bot erfasst sämt­li­che Vor­rich­tun­gen, die zur nicht­ge­werb­li­chen Her­stel­lung oder Rei­ni­gung klei­ner Brannt­wein­men­gen geeig­net sind. Aus­weis­lich der Geset­zes­be­grün­dung war die Ein­füh­rung des Ver­bots erfor­der­lich, um die bei den hohen Brannt­wein­prei­sen immer mehr zuneh­men­de heim­li­che Brannt­wein­ge­win­nung, ins­be­son­de­re im Haus­halt, die eine nicht zu unter­schät­zen­de Schä­di­gung des Mono­pol­auf­kom­mens bedeu­tet, ein­zu­däm­men1. Sinn und Zweck der Rege­lung bestehen in der Ver­hin­de­rung bzw. Erschwe­rung des Schwarz­bran­des und der Ent­gäl­lung von Brannt­wein im Klei­nen, vor allem für den Haus­ge­brauch2. Durch das grund­sätz­li­che Ver­bot, Brenn- oder Fil­ter­ge­rä­te an einen unbe­stimm­ten Per­so­nen­kreis zu ver­kau­fen, soll der Erwerb sol­cher Gerä­te durch poten­ti­el­le Steu­er­straf­tä­ter wesent­lich erschwert und damit das Brannt­wein­steu­er­auf­kom­men gesi­chert wer­den. Mit die­sen Ziel­vor­ga­ben lie­ße es sich nicht ver­ein­ba­ren, den Begriff der Geeig­net­heit ein­schrän­kend aus­zu­le­gen und sei­ne Deu­tung von Kri­te­ri­en abhän­gig zu machen, die zu Unsi­cher­hei­ten bei der Durch­set­zung des Ver­kaufs­ver­bots füh­ren. Des­halb kön­nen ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on die tat­säch­li­che Nut­zung, die wirt­schaft­li­che Eig­nung der Vor­rich­tung zur Her­stel­lung von Brannt­wein sowie die tat­säch­li­che Miss­brauchs­ge­fahr kei­ne Berück­sich­ti­gung fin­den, zumal die­se Kri­te­ri­en die tech­ni­sche Eig­nung einer Vor­rich­tung zur Brannt­wein­er­zeu­gung, auf die der Gesetz­ge­ber bei der Nor­mie­rung des Ver­kaufs­ver­bots allein abge­stellt hat, nicht von vorn­her­ein aus­schlie­ßen kön­nen. Zu Recht hat das Finanz­ge­richt dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die in § 43 Brannt­wMonG ange­ord­ne­te Steu­er­auf­sicht über Betrie­be, Unter­neh­men oder Per­so­nen, die u.a. Brenn- oder Wien­ge­rä­te her­stel­len, besit­zen, erwer­ben, beför­dern oder abge­ben, eben­falls an die blo­ße Eig­nung des Geräts zur Brannt­wein­ge­win­nung anknüpft. Dies gilt auch für die Steu­er­auf­sicht über Brenn­ge­rä­te und sons­ti­ge zur Her­stel­lung oder Rei­ni­gung von Brannt­wein geeig­ne­te Gerä­te, wie sich aus § 226 BO ergibt, der sich auf alle Gerä­te bezieht, die nach Ein­rich­tung und Beschaf­fen­heit zur Brannt­wein­ge­win­nung oder Brannt­wein­rei­ni­gung benutzt wer­den kön­nen3.

Auch ein ver­meint­li­ches Defi­zit bei der Über­wa­chung und Durch­set­zung des Ver­kaufs­ver­bots kann nicht dazu füh­ren, dass das Kri­te­ri­um der objek­ti­ven Eig­nung einer Brenn- oder Rei­ni­gungs­vor­rich­tung zur Her­stel­lung von Brannt­wein durch wei­te­re ‑im Gesetz selbst nicht genann­te- Kri­te­ri­en ergänzt wer­den müss­te oder dass sich das Ver­kaufs­ver­bot als der Siche­rung des Steu­er­auf­kom­mens die­nen­de Maß­nah­me als unzu­läs­sig erweist. Für den Bereich der Steu­er­erhe­bung ist höchst­rich­ter­lich ent­schie­den, dass eine durch Voll­zugs­män­gel her­vor­ge­ru­fe­ne Belas­tungs­un­gleich­heit zu einer gleich­heits­wid­ri­gen Benach­tei­li­gung führt, wenn sich eine Erhe­bungs­re­ge­lung gegen­über einem Besteue­rungs­tat­be­stand in der Wei­se struk­tu­rell gegen­läu­fig aus­wirkt, dass der Besteue­rungs­an­spruch weit­ge­hend nicht durch­ge­setzt wer­den kann, und die­ses Ergeb­nis dem Gesetz­ge­ber zuzu­rech­nen ist4. Ein ver­fas­sungs­recht­lich bedeut­sa­mes struk­tu­rel­les Voll­zugs­de­fi­zit ist jen­seits eines sol­chen nor­ma­ti­ven Erhe­bungs­de­fi­zits nur denk­bar, wenn die Besteue­rung aus poli­ti­schen Grün­den nicht voll­zo­gen wird5.

Unab­hän­gig davon, ob sich die­se Recht­spre­chung auf die Steu­er­auf­sicht regeln­den Bestim­mun­gen über­tra­gen lässt, liegt im Streit­fall ein Voll­zugs­de­fi­zit wegen "fak­ti­scher Unmög­lich­keit" der Steu­er­auf­sicht nicht vor. Davon, dass die steu­er­li­che Über­wa­chung von Brenn- oder Rei­ni­gungs­ge­rä­ten aus poli­ti­schen Grün­den nicht unter­nom­men wird, kann kei­ne Rede sein. Mit Hil­fe der im Ver­brauch­steu­er­recht (§§ 43 und 45 Brannt­wMonG, §§ 226 und 231 BO) und in der Abga­ben­ord­nung (§ 48 Abs. 1 Brannt­wMonG i.V.m. §§ 193 bis 207 und 209 bis 212 AO) bestehen­den Rechts­grund­la­gen ist eine Steu­er­auf­sicht durch­aus mög­lich. Den mit der Steu­er­auf­sicht betrau­ten Amts­trä­gern ist es unbe­nom­men, in Unter­neh­men oder im Groß- und Ein­zel­han­del zumin­dest stich­pro­ben­ar­ti­ge Kon­trol­len durch­zu­füh­ren, um die Ein­hal­tung des Ver­kaufs­ver­bots zu über­wa­chen. Dar­über hin­aus sind in Bezug auf ange­zeig­te Brenn­ge­rä­te Miss­brauchs­prü­fun­gen in § 231 BO aus­drück­lich vor­ge­se­hen. Das Ergeb­nis der Besu­che haben die mit ihr beauf­trag­ten Auf­sichts­be­am­ten durch Ein­tra­gun­gen in ein nach § 185 BO zu füh­ren­des Befund­buch zu doku­men­tie­ren. Dabei liegt es auf der Hand, dass eine lücken­lo­se steu­er­li­che Kon­trol­le aller denk­ba­ren Gerä­te ein­schließ­lich Haus­halts­ge­gen­stän­de, die sich zur Alko­hol­erzeu­gung eig­nen, nicht zu gewähr­leis­ten ist. Die­se prak­ti­schen Schwie­rig­kei­ten füh­ren jedoch nicht zu einer gene­rel­len Unmög­lich­keit der Aus­übung der Steu­er­auf­sicht. Der von der Klä­ge­rin behaup­te­te Ver­stoß gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 des Grund­ge­set­zes) liegt somit nicht vor.

Nach § 46 Abs. 2 Brannt­wMonG kann das BMF Aus­nah­men vom Ver­kaufs­ver­bot zulas­sen. Die­se Bestim­mung bringt nicht ledig­lich die Befug­nis der Finanz­be­hör­de zum Aus­druck, eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung zu ertei­len; viel­mehr ist die Vor­schrift nach ihrem Sinn und Zweck dahin zu deu­ten, dass sie dem Ent­schei­dungs­trä­ger einen Ermes­sens­spiel­raum eröff­net, um das strik­te Ver­kaufs­ver­bot in beson­ders gela­ger­ten Ein­zel­fäl­len zu lockern. Dar­auf deu­tet der Umstand hin, dass der Gesetz­ge­ber von der Fest­le­gung bestimm­ter recht­lich zwin­gen­der Vor­aus­set­zun­gen, unter denen eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung als gebun­de­ne Ent­schei­dung zu ertei­len wäre, abge­se­hen hat. Eine Über­prü­fung der nach § 46 Abs. 2 Brannt­wMonG zu tref­fen­den Ermes­sens­ent­schei­dung ist daher ledig­lich im Rah­men des § 102 FGO mög­lich. Die Prü­fung ist dar­auf zu beschrän­ken, ob der ange­foch­te­ne Ver­wal­tungs­akt rechts­wid­rig ist, weil die gesetz­li­chen Gren­zen des Ermes­sens über­schrit­ten sind oder von dem Ermes­sen in einer dem Zweck der Ermäch­ti­gung nicht ent­spre­chen­den Wei­se Gebrauch gemacht ist. Dies gilt auch für evtl. getrof­fe­ne Neben­be­stim­mun­gen, wobei sich die Befug­nis der Finanz­be­hör­de zur Ertei­lung von Auf­la­gen aus § 120 Abs. 2 Nr. 4 AO ergibt. Danach darf ein Ver­wal­tungs­akt nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen mit Bestim­mun­gen erlas­sen wer­den, durch die dem Begüns­tig­ten ein Tun, Dul­den oder Unter­las­sen vor­ge­schrie­ben wird (Auf­la­ge). Unter Beach­tung die­ser Grund­sät­ze ist die Aus­übung des dem BMF zuste­hen­den Ermes­sens im Streit­fall nicht zu bean­stan­den.

Dies gilt zum einen hin­sicht­lich der Neben­be­stim­mung, dass die Destil­la­ti­ons­an­la­gen nur an Che­mie­un­ter­neh­men, Uni­ver­si­tä­ten, Fach­hoch­schu­len oder ähn­li­che Unter­neh­men und Ein­rich­tun­gen abge­ge­ben wer­den dür­fen. Durch die Beschrän­kung der Aus­nah­me­re­ge­lung auf den von der Klä­ge­rin bewor­be­nen Kun­den­kreis wird sicher­ge­stellt, dass die Gerä­te nicht an einen unbe­stimm­ten Per­so­nen­kreis, ins­be­son­de­re nicht an Pri­vat­per­so­nen abge­ge­ben wer­den. Die Auf­la­ge erweist sich daher als geeig­net, dem grund­sätz­li­chen Ver­kaufs­ver­bot Gel­tung zu ver­schaf­fen, und ist frei von Ermes­sens­feh­lern.

Auch die Auf­la­ge, in den Ange­bo­ten und auf den Rech­nun­gen die in der Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung näher bezeich­ne­ten Hin­wei­se auf­zu­neh­men, lässt kei­nen Ermes­sens­fehl­ge­brauch erken­nen. Da nach den mono­pol­recht­li­chen Vor­ga­ben die pri­va­te Brannt­wein­ge­win­nung unzu­läs­sig ist, die­nen die Hin­wei­se, dass die Brannt­wein­her­stel­lung mit­tels der Gerä­te ver­bo­ten und die pri­va­te Inbe­trieb­nah­me sowie die Inbe­trieb­nah­me außer­halb der gewerb­lich genutz­ten Räum­lich­kei­ten und die Über­las­sung der Anla­gen an Pri­vat­per­so­nen unzu­läs­sig sind, der Durch­set­zung des staat­li­chen Erzeu­gungs­pri­vi­legs und der Gewähr­leis­tung der Steu­er­auf­sicht. Mit die­sen Hin­wei­sen soll den Kun­den der Klä­ge­rin deut­lich gemacht wer­den, dass sie über Gerä­te ver­fü­gen, die dem all­ge­mei­nen Ver­kaufs­ver­bot unter­lie­gen und dass ihnen die­se Gerä­te nur aus­nahms­wei­se und im Ver­trau­en dar­auf über­las­sen wer­den, dass sie eine miss­bräuch­li­che Ver­wen­dung ‑ins­be­son­de­re die Nut­zung der Gerä­te durch Pri­vat­per­so­nen- aus­schlie­ßen.

Schließ­lich begeg­net es unter dem Gesichts­punkt der recht­mä­ßi­gen Ermes­sens­aus­übung kei­nen Beden­ken, der Klä­ge­rin auf­zu­ge­ben, die jewei­li­gen Erwer­ber der Anla­gen auf ihre Anmel­de­pflicht nach § 229 Abs. 1 BO hin­zu­wei­sen, soweit die Anla­gen nicht in öffent­li­chen Lehr, For­schungs- und Kran­ken­an­stal­ten aus­schließ­lich zu wis­sen­schaft­li­chen Zwe­cken die­nen (§ 232 Abs. 1 BO). Nach § 229 Abs. 1 BO hat der­je­ni­ge, der ein Brenn­ge­rät oder ein sons­ti­ges zur Her­stel­lung oder Rei­ni­gung von Brannt­wein geeig­ne­tes Gerät mit einem Raum­in­halt von mehr als einem hal­ben Liter erwirbt, die­ses bin­nen drei Tagen nach Emp­fang unter Anga­be des Auf­stel­lungs­orts und des Zwecks, dem es die­nen soll, bei der Zoll­stel­le schrift­lich anzu­mel­den. Der von der Klä­ge­rin in ihren Ange­bo­ten und Rech­nun­gen auf­zu­neh­men­de Hin­weis gibt ledig­lich den Wort­laut des § 229 Abs. 1 BO wie­der, so dass nicht ersicht­lich ist, aus wel­chem Grund ein Ermes­sens­fehl­ge­brauch vor­lie­gen soll­te, zumal die Aus­nah­me­re­ge­lung des § 232 BO berück­sich­tigt wor­den ist.

Auch der Hin­weis auf die Anzei­ge­pflicht nach § 45 Abs. 2 Brannt­wMonG führt zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Da er sich ledig­lich auf die Wie­der­ga­be einer gesetz­li­chen Bestim­mung bezieht, ist ihm eine selbst­stän­di­ge Auf­la­ge i.S. des § 120 Abs. 2 Nr. 4 AO nicht zu ent­neh­men. Im Übri­gen ist die Klä­ge­rin von der Anzei­ge­pflicht nicht befreit, wes­halb auf den Hin­weis nicht ver­zich­tet wer­den kann.

Auf die nach § 45 Abs. 2 Brannt­wMonG zu for­dern­de Anzei­ge der Abga­be zur Her­stel­lung und Rei­ni­gung von Brannt­wein geeig­ne­ter Gerä­te kann nicht des­halb ver­zich­tet wer­den, weil die Klä­ge­rin einen wesent­li­chen Teil der Gerä­te ins Aus­land ver­kauft. Auch im Fall der Aus­fuhr in Dritt­län­der oder des Ver­brin­gens der Gerä­te in einen ande­ren Mit­glied­staat besteht ein berech­tig­tes Inter­es­se der Finanz­be­hör­den an einer steu­er­li­chen Über­wa­chung. Ohne eine Anzei­ge­pflicht könn­te eine lücken­lo­se Steu­er­auf­sicht nicht gewähr­leis­tet wer­den, denn es ist die Mög­lich­keit zu berück­sich­ti­gen, dass die zur Abga­be an einen im Aus­land ansäs­si­gen Abneh­mer bestimm­ten Gerä­te tat­säch­lich im Steuerge­biet ver­blei­ben und zur nicht­ge­werb­li­chen Her­stel­lung von Brannt­wein genutzt wer­den. Um den Ver­bleib der im Inland her­ge­stell­ten Gerä­te nach­voll­zie­hen zu kön­nen, müs­sen die zustän­di­gen Finanz­be­hör­den von jeg­li­cher Abga­be von Brenn- und Rei­ni­gungs­ge­rä­ten in Kennt­nis gesetzt wer­den, und zwar unab­hän­gig davon, ob die Gerä­te im Steuerge­biet ver­blei­ben oder nicht.

Auch ergibt sich aus der Aus­nah­me­re­ge­lung für Gerä­te, die zu wis­sen­schaft­li­chen Zwe­cken oder in Apo­the­ken ver­wen­det wer­den (§ 232 Abs. 1 BO) kei­ne Befrei­ung von der in § 45 Abs. 2 Brannt­wMonG und § 227 BO fest­ge­leg­ten Anzei­ge­pflicht. Auch wenn sol­che Gerä­te wäh­rend ihres Ein­sat­zes auf­grund der gerin­gen Miss­brauchs­ge­fahr nicht der amt­li­chen Auf­sicht unter­lie­gen, kann von einer Anzei­ge­pflicht des­je­ni­gen, der die­se Gerä­te an begüns­tig­te Ein­rich­tun­gen abgibt, nicht abge­se­hen wer­den. Dies ergibt sich bereits aus dem Umstand, dass die Gerä­te erst ab dem Zeit­punkt von der Anmel­de­pflicht befreit sind, ab dem sie wis­sen­schaft­li­chen Zwe­cken die­nen, d.h. zu sol­chen Zwe­cken ein­ge­setzt wer­den. Befin­den sich die Gerä­te dage­gen noch bei Her­stel­lern oder Händ­lern und wer­den sie dort zum unge­wis­sen Ver­kauf gela­gert und bereit­ge­hal­ten, besteht kein Grund, sie von der amt­li­chen Über­wa­chung zu befrei­en. Die Anzei­ge der Abga­be zur Her­stel­lung oder Rei­ni­gung von Brannt­wein geeig­ne­ter Gerä­te dient der steu­er­li­chen Über­wa­chung ihrer kon­kre­ten Ver­wen­dung. Damit soll sicher­ge­stellt wer­den, dass sich der Ver­bleib die­ser Gerä­te nach­wei­sen lässt und dass die Finanz­be­hör­de Kennt­nis davon erlangt, dass Her­stel­ler oder Händ­ler ande­re Per­so­nen mit sol­chen Gerä­ten belie­fern. Da nicht ohne Wei­te­res davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, dass sämt­li­che Erwer­ber zu dem von § 232 BO erfass­ten Per­so­nen­kreis gehö­ren, ist die Anzei­ge zur Gewähr­leis­tung der Steu­er­auf­sicht erfor­der­lich. Nach § 227 BO besteht nur dann kei­ne Anzei­ge­pflicht, wenn Gerä­te mit einem Raum­ge­halt von einem hal­ben Liter oder weni­ger abge­ge­ben wer­den. Im Streit­fall ist die­se Vor­aus­set­zung jedoch nicht erfüllt.

Eine Befrei­ung von der Anzei­ge­pflicht kann auch § 228 Abs. 6 BO nicht ent­nom­men wer­den. Danach brau­chen Her­stel­ler und Händ­ler die Abga­be zur Her­stel­lung oder Rei­ni­gung von Brannt­wein geeig­ne­ter Klein­de­stil­lier­ge­rä­te mit einem Fas­sungs­ver­mö­gen der Bla­se von mehr als einem hal­ben Liter bis zu fünf Liter nicht nach § 227 BO anzu­zei­gen. Wer sol­che Destil­lier­an­la­gen her­stel­len oder ver­trei­ben will, hat dies nach § 228 Abs. 2 i.V.m. Abs. 6 BO 14 Tage vor Beginn des Betriebs bei der zustän­di­gen Zoll­stel­le anzu­mel­den. In die­sem Fall sind in den Geschäfts­bü­chern Name und Wohn­ort der jewei­li­gen Emp­fän­ger der Destil­lier­ge­rä­te auf­zu­zeich­nen. Den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt ist nicht zu ent­neh­men, dass die Klä­ge­rin aus­schließ­lich Klein­de­stil­lier­ge­rä­te ver­treibt. In ihrem Antrag auf Ertei­lung einer Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung nach § 46 Abs. 2 Brannt­wMonG vom 02.04.2012 hat sie dar­auf hin­ge­wie­sen, dass sie auf­grund der aus­schließ­li­chen Fer­ti­gung der für wis­sen­schaft­li­che Zwe­cke bzw. für die Lösungs­mit­tel­rück­ge­win­nung sowie die Roh­öl­ana­ly­se kon­stru­ier­ten und gebau­ten Anla­gen auf Kun­den­wunsch über kei­ne Sor­ten­lis­te ver­fügt. Bereits aus die­sem Vor­trag ergibt sich, dass ihr Ange­bot nicht auf die in § 228 Abs. 6 BO genann­ten Destil­lier­ge­rä­te beschränkt ist.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 18. August 2015 – VII R 60/​13

  1. Hoppe/​Heinricht, Gesetz über das Brannt­wein­mo­no­polKom­men­tar, § 46 Anm. 1 []
  2. Lieven/​Hoppe, Gesetz über das Brannt­wein­mo­no­pol, § 46 Anm. 1 []
  3. Hoppe/​Heinricht, a.a.O., § 226 BO Anm. 1 []
  4. BVerfG, Urteil vom 27.06.1991 – 2 BvR 1493/​89, BVerfGE 84, 239, BSt­Bl II 1991, 654 []
  5. zum Kon­ten­ab­ruf­ver­fah­ren vgl. BFH, Ent­schei­dun­gen vom 19.12 2007 – IX B 219/​07, BFHE 219, 353, BSt­Bl II 2008, 382; und vom 29.11.2005 – IX R 49/​04, BFHE 211, 330, BSt­Bl II 2006, 178 []