Buch­hal­tung durch den Steu­er­be­ra­ter – und die Kün­di­gungs­frist

Schul­det der Dienst­ver­pflich­te­te die Fer­ti­gung der Finan­zund Lohn­buch­hal­tung, han­delt es sich nicht um Diens­te höhe­rer Art. Wird der Steu­er­be­ra­ter mit steu­er­li­chen Ange­le­gen­hei­ten und der Fer­ti­gung der Finan­zund Lohn­buch­hal­tung betraut, kann der Ver­trag von dem Man­dan­ten frist­los gekün­digt wer­den, auch wenn der Steu­er­be­ra­ter bis zur Kün­di­gung aus­schließ­lich Tätig­kei­ten auf dem Gebiet der Finan­zund Lohn­buch­hal­tung ent­fal­tet hat.

Buch­hal­tung durch den Steu­er­be­ra­ter – und die Kün­di­gungs­frist

Ein Steu­er­be­ra­tungs­ver­trag hat Diens­te höhe­rer Art zum Gegen­stand. Dar­um kön­nen sich bei­de Ver­trags­part­ner auf das Kün­di­gungs­recht des § 627 Abs. 1 BGB beru­fen.

Nach die­ser Vor­schrift ist bei einem Dienst­ver­hält­nis, das kein Arbeits­ver­hält­nis im Sin­ne des § 622 BGB ist, die Kün­di­gung auch ohne die in § 626 BGB bezeich­ne­te Vor­aus­set­zung eines wich­ti­gen Grun­des zuläs­sig, wenn der zur Dienst­leis­tung Ver­pflich­te­te, ohne in einem dau­ern­den Dienst­ver­hält­nis mit fes­ten Bezü­gen zu ste­hen, Diens­te höhe­rer Art zu leis­ten hat, die auf­grund beson­de­ren Ver­trau­ens über­tra­gen zu wer­den pfle­gen. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind bei der Beauf­tra­gung eines Rechts­an­walts oder Steu­er­be­ra­ters gege­ben.

Diens­te höhe­rer Art kön­nen sol­che sein, die beson­de­re Fach­kennt­nis, Kunst­fer­tig­keit oder wis­sen­schaft­li­che Bil­dung vor­aus­set­zen oder die den per­sön­li­chen Lebens­be­reich betref­fen 1. Der Gesetz­ge­ber woll­te vor­wie­gend sol­che Tätig­kei­ten erfas­sen, die einer aka­de­mi­schen Aus­bil­dung bedür­fen und sich durch ein beson­ders qua­li­fi­zier­tes Berufs­bild aus­zeich­nen 2. Die Tätig­keit der Ärz­te, Pri­vat­leh­rer, Rechts­an­wäl­te 3 und Steu­er­be­ra­ter 4 fällt typi­scher­wei­se unter § 627 Abs. 1 BGB 5. Steu­er­be­ra­ter leis­ten in der Regel Diens­te höhe­rer Art. Der ihnen erteil­te Auf­trag kann jeder­zeit und ohne Anga­be von Grün­den mit sofor­ti­ger Wir­kung been­det wer­den 6. Es ist für die Ein­stu­fung einer Leis­tung als Dienst höhe­rer Art ohne Bedeu­tung, ob der Berufs­trä­ger sie selbst vor­nimmt oder ob er sie im Rah­men sei­ner Berufs­pflich­ten durch einen Hel­fer unter sei­ner Ver­ant­wor­tung vor­neh­men lässt 7. Das in § 627 Abs. 1 BGB vor­aus­ge­setz­te gene­rel­le per­sön­li­che Ver­trau­en kann dar­um auch dann vor­lie­gen, wenn es sich bei dem Dienst­ver­pflich­te­ten um eine juris­ti­sche Per­son han­delt 8. Zur frist­lo­sen Kün­di­gung ist sowohl der Bera­ter als auch der Auf­trag­ge­ber berech­tigt 9.

Der Steu­er­be­ra­ter wird ange­sichts der von ihm in allen steu­er­li­chen Ange­le­gen­hei­ten geschul­de­ten Bera­tung von der Man­dan­tin mit der Erbrin­gung von Diens­ten höhe­rer Art im Sin­ne des § 627 Abs. 1 BGB betraut. Die­ser Bewer­tung steht nicht ent­ge­gen, dass der Auf­trag dane­ben die Fer­ti­gung der Finan­zund Lohn­buch­hal­tung umfasst.

Auch nicht dem Steu­er­be­ra­ter oder Rechts­an­walt vor­be­hal­te­ne Tätig­kei­ten sind Diens­te höhe­rer Art, wenn sie wie im vor­lie­gen­den Fall Bestand­teil eines ein­heit­li­chen Dienst­ver­tra­ges sind, der auch die steu­er­li­che Geschäfts­be­sor­gung zum Gegen­stand hat. Der gesetz­ge­be­ri­sche Grund für die gegen­über § 626 BGB erleich­ter­te, jeder­zei­ti­ge Mög­lich­keit zur Lösung eines Dienst­ver­hält­nis­ses im Sin­ne des § 627 BGB liegt näm­lich in dem Ver­trau­en, von dem der­ar­ti­ge Dienst­ver­hält­nis­se getra­gen wer­den. Die­ses kann schon durch unwäg­ba­re Umstän­de und ratio­nal nicht begrün­de­te Emp­fin­dun­gen gestört wer­den, die objek­tiv kei­nen wich­ti­gen Grund zur Kün­di­gung dar­stel­len. Des­halb soll bei der­ar­ti­gen, ganz auf per­sön­li­ches Ver­trau­en aus­ge­rich­te­ten Dienst­ver­hält­nis­sen die Frei­heit der per­sön­li­chen Ent­schei­dung eines jeden Teils im wei­tes­ten Aus­maß gewähr­leis­tet wer­den. Der Sinn und Zweck der Vor­schrift des § 627 Abs. 1 BGB, nur Per­so­nen des eige­nen Ver­trau­ens mit der steu­er­li­chen Bera­tung befas­sen zu dür­fen, wür­de nicht erreicht, wenn der Auf­trag­ge­ber gezwun­gen wäre, den wegen ent­zo­ge­nen Ver­trau­ens wirk­sam gekün­dig­ten Bera­ter bestimm­te Teil­leis­tun­gen wei­ter­hin erbrin­gen zu las­sen, zumal wenn er ihm dann wei­ter­hin und erneut Ein­bli­cke in ver­trau­li­che Ein­zel­hei­ten sei­ner Berufs, Ein­kom­men­sund Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se gewäh­ren müss­te 10.

Die Beklag­te hat den mit dem Steu­er­be­ra­ter geschlos­se­nen Steu­er­be­ra­tungs­ver­trag auf der Grund­la­ge des § 627 Abs. 1 BGB wirk­sam gekün­digt. Dabei ist es ohne Bedeu­tung, dass der Steu­er­be­ra­ter bis zur Kün­di­gungs­er­klä­rung ledig­lich Auf­trä­ge im Bereich der Finan­zund Lohn­buch­hal­tung erbracht, er aber kei­ne steu­er­li­chen Ange­le­gen­hei­ten wahr­ge­nom­men hat. Das Kün­di­gungs­recht aus § 627 Abs. 1 BGB hängt bei einem auch Diens­te höhe­rer Art umfas­sen­den Ver­trag nicht davon ab, dass bis zur Ver­trags­kün­di­gung tat­säch­lich Diens­te höhe­rer Art geleis­tet wur­den.

Die Durch­füh­rung der Finan­zund Lohn­buch­hal­tung hat für sich genom­men kei­ne Diens­te höhe­rer Art (§ 627 Abs. 1 BGB) zum Gegen­stand 11, weil die­se Tätig­keit kei­ne beson­de­re wis­sen­schaft­li­che, künst­le­ri­sche oder tech­ni­sche Vor­bil­dung erfor­dert.

Die Fer­ti­gung der Finan­zund Lohn­buch­hal­tung gehört zum Berufs­bild der Steu­er­be­ra­ter, ist die­sen aber nicht vor­be­hal­ten.

Der Tätig­keits­be­reich des Steu­er­be­ra­ters geht über die eigent­li­che steu­er­li­che Rechts­be­ra­tung (§ 1 Abs. 1 StBerG) weit hin­aus. Die Hil­fe­leis­tung in Steu­er­sa­chen umfasst nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 StBerG auch die Hil­fe­leis­tung bei der Füh­rung von Büchern und Auf­zeich­nun­gen sowie bei der Auf­stel­lung von Abschlüs­sen, die für die Besteue­rung von Bedeu­tung sind. Das Berufs­bild des Steu­er­be­ra­ters kennt danach wenigs­tens zwei selb­stän­di­ge For­men der Berufs­aus­übung inner­halb des Sam­mel­be­griffs Hil­fe­leis­tung in Steu­er­sa­chen, ein­mal die eigent­li­che Steu­er­be­ra­tung in der Form ech­ter Rechts­be­ra­tung auf dem Gebiet des Steu­er­rechts und zum ande­ren die Buch­füh­rungs­hil­fe 12. Von der eigent­li­chen Steu­er­be­ra­tung als Rechts­be­ra­tung auf dem Gebiet des Steu­er­rechts ist die Hil­fe­leis­tung bei der Erfül­lung der Buch­füh­rungs­pflich­ten zu unter­schei­den, die der Rech­nungs­le­gung zuzu­ord­nen ist 13. Die Tätig­keit der Finan­zund Lohn­buch­hal­tung unter­fällt gemäß § 6 Nr. 4 StBerG außer­halb der Auf­stel­lung von Steu­er­bi­lan­zen und deren steu­er­recht­li­cher Beur­tei­lung (vgl. § 33 StBerG) nicht dem Ver­bot unbe­fug­ter Hil­fe­stel­lung in Steu­er­sa­chen nach § 5 StBerG 14. Die Buch­füh­rungs­hil­fe ist allein von der Buch­füh­rungs­tä­tig­keit geprägt und ent­hält nicht die wei­ter­ge­hen­den Bestand­tei­le der Steu­er­be­ra­tung, ins­be­son­de­re die Hil­fe bei der Erstel­lung von Jah­res­ab­schlüs­sen und Steu­er­erklä­run­gen sowie die Ver­tre­tung vor den Finanz­be­hör­den und Finanz­ge­rich­ten 15.

Die nicht dem Steu­er­be­ra­ter vor­be­hal­te­ne Buch­hal­tung gehört man­gels Not­wen­dig­keit einer beson­ders qua­li­fi­zier­ten Vor­bil­dung nicht zu den Dienst­leis­tun­gen höhe­rer Art.

Die Ver­bu­chung der lau­fen­den Geschäfts­vor­fäl­le erfor­dert kei­ne beson­de­ren han­dels­recht­li­chen und steu­er­recht­li­chen Kennt­nis­se. Hier geht es vor allem dar­um, die Viel­zahl des täg­lich anfal­len­den Buchungs­stoffs den ein­ge­rich­te­ten Kon­ten der betrieb­li­chen Buch­füh­rung zutref­fend und mög­lichst ratio­nell zuzu­ord­nen 16. Bei der Buch­füh­rung, die durch ein­schlä­gig vor­ge­bil­de­te kauf­män­ni­sche Gehil­fen erbracht wer­den kann (§ 6 Nr. 4 StBerG), kön­nen zwar ver­ein­zelt auch Rechts­fra­gen auf­tau­chen und eine Rol­le spie­len, etwa für die Fra­ge, wie der eine oder ande­re Pos­ten zu ver­bu­chen ist. Im Vor­der­grund ste­hen sol­che Über­le­gun­gen aber nicht; viel­mehr über­wie­gen bei der kauf­män­ni­schen Buch­füh­rung bei wei­tem die tech­ni­schen Buchungs­vor­gän­ge ohne recht­li­chen Gehalt. Das Wesent­li­che der Buch­füh­rung liegt nicht in der recht­li­chen Bera­tung, son­dern in außer­recht­li­chen Auf­ga­ben. Dem­ge­mäß wird die kauf­män­ni­sche Buch­füh­rung viel­fach von Buch­hal­tern wahr­ge­nom­men 17. Die Kon­tie­rung von Bele­gen stellt sich als eine nicht durch beson­de­re recht­li­che Erwä­gun­gen gepräg­te, sche­ma­ti­sier­te Sub­sum­ti­on von Geschäfts­vor­fäl­len unter den betrieb­li­chen Kon­ten­plan dar 18. Der weit über­wie­gen­de Teil der zu ver­bu­chen­den Geschäfts­vor­fäl­le wirft nicht ein­mal aus der Sicht des Buch­hal­ters beson­ders schwie­ri­ge Fra­gen der zutref­fen­den Ver­bu­chung auf, weil die zugrun­de­lie­gen­den Sach­ver­hal­te ein­fach gela­gert sind und sich zudem im Lau­fe der Zeit stän­dig in glei­cher Wei­se wie­der­ho­len 19. Vor die­sem Hin­ter­grund kann ein Unter­neh­mer sei­ne lau­fen­de Buch­füh­rung zuläs­si­ger­wei­se selbst oder mit Hil­fe von Ange­stell­ten erstel­len 20.

Bei der Buch­hal­tung han­delt es sich folg­lich nicht um eine die beson­de­re Qua­li­fi­ka­ti­on der steu­er­be­ra­ten­den Beru­fe erfor­dern­de Tätig­keit. Den Per­so­nen, die im Rah­men einer kauf­män­ni­schen Aus­bil­dung Buch­füh­rungs­kennt­nis­se erlangt und in der Gehil­fen­prü­fung nach­ge­wie­sen haben, kann die Eig­nung für die­se Tätig­keit nicht abge­spro­chen wer­den 21. Die Ver­mitt­lung von Buch­füh­rungs­kennt­nis­sen ist wesent­li­cher Gegen­stand der staat­lich aner­kann­ten Aus­bil­dung in kauf­män­ni­schen Beru­fen und wird in den Aus­bil­dungs­rah­men­plä­nen der kauf­män­ni­schen Beru­fe zum Teil aus­drück­lich erwähnt 22. Auch wenn ein zuge­las­se­ner steu­er­li­cher Bera­ter die lau­fen­de Buch­füh­rung besorgt, erle­digt er die­se häu­fig nicht selbst, son­dern bedient sich ange­stell­ter buch­hal­te­ri­scher Hilfs­kräf­te 23. Die im Rah­men einer kauf­män­ni­schen Aus­bil­dung ver­mit­tel­te und mit der Gehil­fen­prü­fung nach­ge­wie­se­ne ein­fa­che „hand­werk­li­che” Tätig­keit der Buch­füh­rungs­hil­fe 24 erfor­dert mit­hin kei­ne beson­de­re wis­sen­schaft­li­che, künst­le­ri­sche oder tech­ni­sche Vor­bil­dung 25, wel­che sie als Dienst­leis­tung höhe­rer Art aus­wei­sen könn­te.

Das außer­or­dent­li­che Kün­di­gungs­recht aus § 627 Abs. 1 BGB gelangt bei ein­heit­li­chen Ver­trä­gen, wel­che neben Diens­ten höhe­rer Art wei­te­re nicht höhe­re Dienst­leis­tun­gen umfas­sen, auch dann zur Anwen­dung, wenn von dem Dienst­ver­pflich­te­ten bis zum Zeit­punkt der Kün­di­gungs­er­klä­rung tat­säch­lich kei­ne Diens­te höhe­rer Art wie im Streit­fall infol­ge der Vor­nah­me allein der Finan­zund Lohn­buch­hal­tung erbracht wur­den.

Nach dem Wort­laut des § 627 Abs. 1 BGB ist eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung gerecht­fer­tigt, wenn der Dienst­ver­pflich­te­te Diens­te höhe­rer Art „zu leis­ten hat”. Dar­aus folgt, dass für die Anwen­dung des § 627 BGB nicht dar­auf abzu­stel­len ist, ob die geleis­te­ten Diens­te tat­säch­lich sol­che höhe­rer Art waren, son­dern nur dar­auf, ob es der Dienst­ver­pflich­te­te ver­trag­lich über­nom­men hat­te, sol­che Diens­te höhe­rer Art zu leis­ten. Die Rich­tig­keit die­ser Annah­me ergibt sich aus dem Grund­satz der Pri­vat­au­to­no­mie. Wird die Ver­pflich­tung, Diens­te höhe­rer Art zu erbrin­gen, von den Par­tei­en ver­ein­bart, ergibt sich dar­aus die Anwen­dung des § 627 BGB 26.

Die­se Wür­di­gung führt nicht zu einer unzu­läs­si­gen Umge­hung der Vor­schrift des § 626 BGB, wel­che die Ver­trags­be­en­di­gung an die Vor­aus­set­zung eines wich­ti­gen Grun­des knüpft 27. Das Ver­trau­en eines Dienst­ver­pflich­te­ten, der Diens­te höhe­rer Art und sons­ti­ge Diens­te zu erbrin­gen hat, eine nicht auf einen wich­ti­gen Grund gestütz­te außer­or­dent­li­che Kün­di­gung nur nach Leis­tung von Diens­ten höhe­rer Art hin­neh­men zu müs­sen, ist nicht schutz­wür­dig. Viel­fach wird es von Zufäl­len abhän­gen, ob der Dienst­ver­pflich­te­te bis zu dem Ein­tritt des Ver­trau­ens­ver­lusts und der dar­auf beru­hen­den Kün­di­gung bereits Diens­te höhe­rer Art oder nur sons­ti­ge Dienst­leis­tun­gen erbracht hat. Gera­de bei einem umfas­send beauf­trag­ten Steu­er­be­ra­ter liegt es nahe, dass er nach Ver­trags­schluss zunächst lau­fen­de Buch­füh­rungs­ar­bei­ten erle­digt, bevor es zu einer steu­er­li­chen Bera­tung als Dienst­leis­tung höhe­rer Art kommt. Es kann von einem Man­dan­ten, der auf der Grund­la­ge eines ein­heit­li­chen auch die Steu­er­be­ra­tung umfas­sen­den Ver­trags­ver­hält­nis­ses bereits nach Durch­füh­rung der Loh­nund Finanz­buch­hal­tung das Ver­trau­en in sei­nen Steu­er­be­ra­ter ver­liert, nicht ver­langt wer­den, die­sen nur des­halb auch mit steu­er­li­chen Ange­le­gen­hei­ten zu betrau­en, um das Kün­di­gungs­recht des § 627 BGB aus­üben zu kön­nen 28. Ein Dienst­ver­pflich­te­ter, der Diens­te höhe­rer Art und sons­ti­ge Dienst­leis­tun­gen schul­det, muss es hin­neh­men, dass das Kün­di­gungs­recht aus § 627 BGB unab­hän­gig von den geleis­te­ten Diens­ten für das gesam­te Ver­trags­ver­hält­nis gilt. Dem Steu­er­be­ra­ter steht es frei, zum Zwe­cke der ein­ge­schränk­ten Gel­tung des § 627 BGB sei­ne Beauf­tra­gung davon abhän­gig zu machen, dass über die Finan­zund Lohn­buch­hal­tung einer­seits und über die steu­er­li­che Bera­tung ande­rer­seits getrenn­te Ver­trags­ver­hält­nis­se ver­ein­bart wer­den 29. Gelingt es ihm nicht, die­ses Ansin­nen durch­zu­set­zen, muss er die Kün­di­gungs­mög­lich­keit des § 627 Abs. 1 BGB für das gesam­te Ver­trags­ver­hält­nis hin­neh­men.

Es kann nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass in der tat­säch­li­chen Hand­ha­bung des Ver­tra­ges eine Ände­rung dahin liegt, dass kei­ne Diens­te höhe­rer Art geschul­det wer­den. Hier­für bie­tet der vor­lie­gen­de Fall kei­ne Anhalts­punk­te.

Im Streit­fall liegt ein dau­er­haf­tes Dienst­ver­hält­nis vor. Da fes­te Bezü­ge nur für die Loh­nund Finanz­buch­hal­tung geschul­det sind, wird nicht das Kün­di­gungs­recht für den gesam­ten, ein­heit­li­chen Dienst­ver­trag gesetz­lich aus­ge­schlos­sen. Ein umfas­sen­der Ver­trag wird nicht dadurch der Kün­di­gungs­mög­lich­keit des § 627 BGB ent­zo­gen, dass ledig­lich für einen Teil­be­reich fes­te Bezü­ge bezahlt wer­den. Es besteht in die­sem Fall kei­ne Recht­fer­ti­gung dafür, die Inter­es­sen des Dienst­be­rech­tig­ten ins­ge­samt zurück­tre­ten zu las­sen. Die fes­ten Bezü­ge müs­sen viel­mehr nach ein­hel­li­ger Auf­fas­sung für die gesam­te Tätig­keit bezahlt wer­den und dür­fen nicht ledig­lich einen Teil­be­reich abde­cken 30.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 2. Mai 2019 – IX ZR 11/​18

  1. BGH, Urteil vom 13.11.2014 – III ZR 101/​14, BGHZ 203, 180 Rn. 12 mwN
  2. Staudinger/​Preis, BGB, 2016, § 627 Rn. 18; Erman/​Belling/​Riesenhuber, BGB, 15. Aufl., § 627 Rn. 5
  3. vgl. BGH, Urteil vom 16.10.1986 – III ZR 67/​85, NJW 1987, 315, 316; vom 07.03.2019 – IX ZR 221/​18, WM 2019, 740 Rn. 8; Mug­dan, Die gesam­ten Mate­ria­li­en zum BGB für das Deut­sche Reich, II. Band, S. 913
  4. vgl. BGH, Urteil vom 04.06.1970 – VII ZR 187/​68, BGHZ 54, 106, 107 f
  5. vgl. Mug­dan, aaO
  6. BGH, Urteil vom 11.02.2010 – IX ZR 114/​09, WM 2010, 626 Rn. 9
  7. BGH, Urteil vom 09.06.2011 – III ZR 203/​10, BGHZ 190, 80 Rn. 17
  8. BGH, Urteil vom 22.09.2011 – III ZR 95/​11, NJW 2011, 3575 Rn. 9 mwN
  9. Mug­dan, aaO; Rink­ler in G. Fischer/​Vill/​D. Fischer/​Rinkler/​Chab, Hand­buch der Anwalts­haf­tung, 4. Aufl., § 1 Rn. 82; Grä­fe in Gräfe/​Lenzen/​Schmeer, Steu­er­be­ra­ter­haf­tung, 6. Aufl., Rn. 49
  10. BGH, Urteil vom 11.02.2010 – IX ZR 114/​09, WM 2010, 626 Rn. 17; vgl. Bey­me, Stbg 2018, 327, 329 f; Wacker, DStR 2018, 935 f
  11. OLG Hamm, DStR 1995, 1407; Münch­Komm-BGB/Henssler, 7. Aufl., § 627 Rn. 24; Rink­ler in G. Fischer/​Vill/​D. Fischer/​Rinkler/​Chab, Hand­buch der Anwalts­haf­tung, 4. Aufl., § 1 Rn. 83
  12. BVerfG, Beschluss vom 18.06.1980 1 BvR 697/​77, BVerfGE 54, 301, 325 f; BGH, Urteil vom 14.06.2012 – IX ZR 145/​11, BGHZ 193, 297 Rn. 10
  13. BGH, aaO
  14. BGH, Urteil vom 11.02.2010 – IX ZR 114/​09, WM 2010, 626 Rn. 17
  15. BVerfG, aaO S. 326
  16. BVerfG, aaO S. 317
  17. vgl. BGH, Urteil vom 09.04.1970 – VII ZR 146/​68, BGHZ 53, 394, 396 f; OLG Düs­sel­dorf, NJW-RR 2005, 1152, 1154
  18. BVerfG, aaO
  19. BVerfG, aaO S. 320
  20. BVerfG, aaO S. 332
  21. BVerfG, aaO S. 318
  22. BVerfG, aaO S. 318 f
  23. BVerfG, aaO 321
  24. BVerfG, aaO S. 330
  25. vgl. RAGE 4, 143, 145 f
  26. vgl. BAG, Urteil vom 09.07.1959 2 AZR 39/​57, AP Nr. 3 zu § 622 BGB; vom 06.12 1968 2 AZR 91/​68, DB 1969, 535, 536; RGRK-BGB/­Corts, 12. Aufl., § 627 Rn. 2
  27. in die­sem Sin­ne Münch­Komm-BGB/Henssler, BGB, 7. Aufl., § 627 Rn. 25; Staudinger/​Preis, BGB, 2016, § 627 Rn. 18; Erman/​Belling/​Riesenhuber, BGB, 15. Aufl., § 627 Rn. 5; Weth in Herberger/​Martinek/​Rüßmann/​Weth/​Würdinger, juris­PK-BGB, 8. Aufl., § 627 Rn. 6
  28. vgl. BGH, Urteil vom 11.02.2010 – IX ZR 114/​09, WM 2010, 626 Rn. 17; Grä­fe in Gräfe/​Lenzen/​Schmeer, Steu­er­be­ra­ter­haf­tung, 6. Aufl., Rn. 50
  29. vgl. Grä­fe in Gräfe/​Lenzen/​Schmeer, aaO
  30. BGH, Urteil vom 11.02.2010 – IX ZR 114/​09, WM 2010, 626 Rn.22