Buch­preis­bin­dung – und die Gut­schein­ak­ti­on beim Buchankauf

Maß­stab für die Prü­fung eines Ver­sto­ßes gegen die Buch­preis­bin­dung ist, ob das Ver­mö­gen des Buch­händ­lers beim Ver­kauf neu­er Bücher in Höhe des gebun­de­nen Prei­ses ver­mehrt wird.

Buch­preis­bin­dung – und die Gut­schein­ak­ti­on beim Buchankauf

Wer im Zusam­men­hang mit preis­bin­dungs­frei­en Geschäf­ten Gut­schei­ne, die zum Erwerb preis­ge­bun­de­ner Bücher ein­ge­setzt wer­den kön­nen, an Letzt­ver­brau­cher abgibt, ohne dass ihm bei der Abga­be des Gut­scheins eine ent­spre­chen­de Gegen­leis­tung der Kun­den zuge­flos­sen ist, ver­stößt gegen die Buchpreisbindung.

Soweit eine Buch­händ­le­rin neue Bücher an Letzt­ab­neh­mer ver­kauft, ist sie nach § 3 Satz 1 Buch­PrG ver­pflich­tet, die nach § 5 Buch­PrG von den Ver­la­gen fest­ge­setz­ten Prei­se einzuhalten.

Ein Ver­stoß gegen die Preis­bin­dung liegt vor, wenn ein Händ­ler beim Ver­kauf nicht preis­ge­bun­de­ner Ware für den Kun­den kos­ten­lo­se Gut­schei­ne zum ver­bil­lig­ten Erwerb preis­ge­bun­de­ner Bücher aus­gibt. Der Buch­händ­ler erhält in die­sem Fall für den Ver­kauf neu­er Bücher im Ergeb­nis ein gerin­ge­res Ent­gelt als den gebun­de­nen Preis [1]. Kön­nen sol­che Gut­schei­ne auch ander­wei­tig ein­ge­setzt wer­den, ändert das nichts an einem Ver­stoß gegen die Preis­bin­dung, falls sie für den Kauf preis­ge­bun­de­ner Bücher ver­wen­det wer­den. Im wirt­schaft­li­chen Ergeb­nis wird in einem sol­chen Fall der Nach­lass nicht auf die preis­bin­dungs­freie, son­dern auf die preis­ge­bun­de­ne Ware gewährt.

Der Zweck der Buch­preis­bin­dung, durch Fest­set­zung ver­bind­li­cher Prei­se beim Ver­kauf an Letzt­ab­neh­mer ein umfang­rei­ches, der brei­ten Öffent­lich­keit zugäng­li­ches Buch­an­ge­bot in einer gro­ßen Zahl von Ver­kaufs­stel­len zu sichern (§ 1 Buch­PrG), kann nur erreicht wer­den, wenn Unter­schrei­tun­gen des gebun­de­nen Prei­ses wirk­sam ver­hin­dert wer­den. Des­halb ist es uner­heb­lich, dass im vor­lie­gen­den Fall Gut­schein­aus­ga­be und Buch­ver­kauf zwei selb­stän­di­ge Rechts­ge­schäf­te sind und der Bezug zwi­schen dem Gut­schein und dem Ver­kauf eines preis­ge­bun­de­nen Buches erst durch eine spä­te­re auto­no­me Ent­schei­dung des Kun­den her­ge­stellt wird, nach­dem er bereits den Gut­schein erhal­ten hat [2]. Wirt­schaft­lich ohne Bedeu­tung und daher uner­heb­lich ist, ob ein spä­ter für den Kauf preis­ge­bun­de­ner Ware ein­ge­setz­ter Gut­schein vom Kun­den zuvor durch ein Kauf­o­der ein Ver­kaufs­ge­schäft erwor­ben wor­den ist.

Nach die­sen Grund­sät­zen besteht ein Ver­stoß der Buch­händ­le­rin gegen die Preis­bin­dung, soweit Kun­den im Rah­men der Wer­be­ak­ti­on für Trad­ein-Geschäf­te erwor­be­ne Bonus-Gut­schei­ne zum Erwerb preis­ge­bun­de­ner Bücher bei der Buch­händ­le­rin ein­set­zen können.

Der Kla­ge­an­trag ist beschränkt auf die Ver­let­zungs­form einer Anrech­nung der bei der kon­kret bezeich­ne­ten Wer­be­ak­ti­on an Letzt­ab­neh­mer aus­ge­ge­be­nen Gut­schei­ne beim Kauf preis­ge­bun­de­ner Bücher.

Das nach die­sem Antrag gegen die Buch­händ­le­rin aus­ge­spro­che­ne Ver­bot beschränkt nicht deren unter­neh­me­ri­sche Frei­heit bei der Bestim­mung der Kon­di­tio­nen für den Ankauf gebrauch­ter Bücher. Der Ankauf gebrauch­ter Bücher unter­liegt nicht der Buch­preis­bin­dung, weil nach § 3 Buch­PrG ledig­lich der Ver­kauf neu­er Bücher zum gebun­de­nen Preis erfol­gen muss. Beim Ankauf gebrauch­ter Bücher ist es der Buch­händ­le­rin unbe­nom­men, im Rah­men von Son­der­ak­tio­nen Bonus-Gut­schei­ne aus­zu­ge­ben, solan­ge dar­in kein Preis­nach­lass für einen spä­te­ren Kauf neu­er Bücher bei der Buch­händ­le­rin liegt. Das kann gewähr­leis­tet wer­den, indem eine Ver­wen­dung des Gut­scheins für den Erwerb preis­ge­bun­de­ner Bücher aus­ge­schlos­sen wird.

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Die Buch­händ­le­rin hat mit der bean­stan­de­ten Wer­be­ak­ti­on gegen § 3 Buch­PrG ver­sto­ßen, weil sie Gut­schei­ne, die zum Erwerb preis­ge­bun­de­ner Bücher ein­ge­setzt wer­den konn­ten, an Letzt­ver­brau­cher abge­ge­ben hat, ohne dass ihr bei der Abga­be des Gut­scheins eine ent­spre­chen­de Gegen­leis­tung der Kun­den zuge­flos­sen ist.

Auch ist die bean­stan­de­te Wer­be­ak­ti­on nicht mit Fall­grup­pen ver­gleich­bar, in denen ein Preis­bin­dungs­ver­stoß zu ver­nei­nen ist.

In der Ent­schei­dung „Buch­be­tei­li­gungs­zer­ti­fi­ka­te“ [3] hat der Bun­des­ge­richts­hof einen Ver­stoß gegen das damals gel­ten­de Rabatt­ge­setz ver­neint, wenn treu­hän­de­risch an einem Buch­han­dels­un­ter­neh­men betei­lig­ten Kun­den nach Ablauf eines Geschäfts­jah­res eine umsatz­be­zo­ge­ne Gewinn­aus­schüt­tung gewährt wur­de. Abge­se­hen von ande­ren wesent­li­chen Unter­schie­den ist die­ser Sach­ver­halt schon des­halb nicht mit der vor­lie­gen­den Kon­stel­la­ti­on ver­gleich­bar, weil dort die jähr­li­che Gewinn­aus­schüt­tung wirt­schaft­lich und recht­lich von den ein­zel­nen Kauf­ge­schäf­ten über Bücher gelöst war, wäh­rend im Streit­fall der Ein­satz des Gut­scheins im Zusam­men­hang mit dem kon­kre­ten Erwerb bestimm­ter preis­ge­bun­de­ner Bücher bean­stan­det wird.

Buch­hand­lun­gen dür­fen Geschenk­gut­schei­ne ver­kau­fen, mit denen vom Käu­fer beschenk­te Drit­te neue Bücher unter Anrech­nung des Gut­schein­werts güns­ti­ger erwer­ben kön­nen. Die­ser Fall weist mit dem Streit­fall zwar inso­fern Gemein­sam­kei­ten auf, als auch dort der in dem Gut­schein ver­kör­per­te Vor­teil im Zusam­men­hang mit dem Erwerb eines kon­kre­ten Buches erst auf­grund einer auto­no­men Ent­schei­dung des beschenk­ten Gut­schein­in­ha­bers rea­li­siert wird, die sich auf ein vom Gut­schein­erwerb getrenn­tes Rechts­ge­schäft bezieht. Dar­auf kommt es aber nicht ent­schei­dend an. Bei von ihm zum Nenn­wert ver­kauf­ten Geschenk­gut­schei­nen erhält der Buch­händ­ler für das dem Beschenk­ten ver­schaff­te Buch ins­ge­samt den gebun­de­nen Preis in Form des bereits zuvor ver­ein­nahm­ten Kauf­prei­ses für den Gut­schein und der Zah­lung eines etwai­gen, nach Anrech­nung des Gut­scheins ver­blei­ben­den Dif­fe­renz­be­trags auf den gebun­de­nen Preis durch den Beschenkten.

Dem­ge­gen­über stellt die bean­stan­de­te Aus­ga­be der Bonus-Gut­schei­ne durch die Buch­händ­le­rin einen Ver­stoß gegen die Preis­bin­dung dar, wenn die Gut­schei­ne ohne ent­spre­chen­de Gegen­leis­tung des Kun­den aus­ge­ge­ben wur­den und für den Erwerb preis­ge­bun­de­ner Bücher ein­ge­setzt wer­den kön­nen [4].

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall fehlt an einer dem Gut­schein­wert von 5 € ent­spre­chen­den Gegen­leis­tung der Kun­den des Trad­ein-Pro­gramms der Buch­händ­le­rin. Die­se macht ohne Erfolg gel­tend, dass der Kun­de bei Ein­satz des Gut­scheins für den Kauf neu­er Bücher die Mög­lich­keit ver­liert, ihn mit dem­sel­ben Wert für den Erwerb einer ande­ren Ware bei der Buch­händ­le­rin ein­zu­set­zen. Das Ver­mö­gen des Kun­den wird zwar durch Ein­satz des Gut­scheins in ent­spre­chen­der Höhe belas­tet, wenn der Vor­teil aus dem Gut­schein in einem Zweit­ge­schäft rea­li­siert wird. Dar­auf kommt es bei der Prü­fung, ob ein Ver­stoß gegen die Preis­bin­dung vor­liegt, aber nicht an. Im Hin­blick auf die vom Buch­preis­bin­dungs­ge­setz bezweck­te Regu­lie­rung des Preis­wett­be­werbs im Buch­han­del ist Bezugs­punkt für die Prü­fung eines Ver­sto­ßes gegen die Buch­preis­bin­dung, ob das Ver­mö­gen des Buch­händ­lers beim Ver­kauf neu­er Bücher in Höhe des gebun­de­nen Prei­ses ver­mehrt wird.

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Nimmt man das Ver­mö­gen der Buch­händ­le­rin in den Blick, so wird sie durch den Kauf eines preis­ge­bun­de­nen Buches unter Anrech­nung des Gut­scheins von ihrer mit Aus­ga­be des Gut­scheins gegen­über dem Kun­den des Trad­ein-Pro­gramms über­nom­me­nen Ver­pflich­tung befreit. Sie erhält gleich­wohl für den Ver­kauf des preis­ge­bun­de­nen Buches ins­ge­samt nicht den gebun­de­nen Preis, wenn ihr für die Aus­ga­be des Gut­scheins kei­ne ent­spre­chen­de Gegen­leis­tung zuge­flos­sen ist. Bei die­ser Betrach­tung wer­den Erst- und Zweit­ge­schäft ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on nicht in einer die Buch­preis­bin­dung in unzu­läs­si­ger Wei­se aus­deh­nen­den Wei­se als Ein­heit betrach­tet, son­dern es wird allein geprüft, ob die Buch­händ­le­rin beim Buch­ver­kauf ihre aus § 3 Buch­PrG fol­gen­de Ver­pflich­tung erfüllt hat, den gebun­de­nen Preis in vol­ler Höhe zu berechnen.

Die Buch­händ­le­rin hat gel­tend gemacht, sie erhal­te für den Gut­schein im Wert von 5 € einen ange­mes­se­nen Gegen­wert in Form erspar­ter Trans­ak­ti­ons­kos­ten. Beim Ein­kauf meh­re­rer Waren stei­ge der für jedes ein­zel­ne Pro­dukt kal­ku­lier­te Vor­teil der Buch­händ­le­rin, weil gerin­ge­re Trans­ak­ti­ons­kos­ten für Prü­fung und Ankauf ent­stün­den, wenn nur ein Vor­gang ange­legt und bear­bei­tet wer­den müs­se. Das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main hat jedoch zutref­fend aus­ge­führt, dass es § 3 Buch­PrG nicht zulässt, den Vor­teil der Buch­händ­le­rin bei den Trans­ak­ti­ons­kos­ten für jedes von der Gut­schein­ak­ti­on erfass­te Trad­ein-Geschäft pau­schal mit 5 € anzusetzen.

Ohne Erfolg macht die Buch­händ­le­rin gel­tend, die von ihr ange­wand­te Pau­scha­lie­rung sei nicht zu bean­stan­den, weil es preis­bin­dungs­recht­lich zuläs­sig sei, beim Ver­trieb von Büchern über Bücher­ti­sche in Kir­chen und Kin­der­gär­ten einen pau­scha­len Aus­gleich für die hier­durch ent­ste­hen­den Auf­wen­dun­gen in Höhe von 10% des dabei getä­tig­ten Umsat­zes zu bezah­len [5]. Die Gut­schein­ak­ti­on der Buch­händ­le­rin ist mit dem Ver­trieb über Bücher­ti­sche in Kir­chen und Kin­der­gär­ten schon des­halb nicht ver­gleich­bar, weil sie nicht im Sin­ne von § 7 Abs. 4 Nr. 4 Buch­PrG han­dels­üb­lich ist.

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Ent­ge­gen ihrer Ansicht Revi­si­on ist die Buch­händ­le­rin auch nicht im Hin­blick auf die BGH-Ent­schei­dung „Spit­zen­sport­ler-Nach­lass“ [6] befugt, den ihr durch mehr­fa­che Ankäu­fe ent­stan­de­nen Vor­teil unab­hän­gig von der Höhe der tat­säch­lich erspar­ten Trans­ak­ti­ons­kos­ten pau­schal zu bewer­ten. Gegen­stand jener unter Gel­tung des Rabatt­ge­set­zes ergan­ge­nen Ent­schei­dung war der Ver­kauf eines Kraft­wa­gens mit einem 3% über­stei­gen­den Preis­nach­lass an eine Spit­zen­sport­le­rin, die sich ver­pflich­tet hat­te, das Fahr­zeug min­des­tens ein hal­bes Jahr zu behal­ten und dem Ver­käu­fer eini­ge Foto­gra­fien zu Wer­be­zwe­cken zu über­las­sen, die die Käu­fe­rin in Sport­klei­dung mit dem Wagen zeig­ten. Der Bun­des­ge­richts­hof hat in jenem Fall die Beur­tei­lung des OLG Frankfurt/​Main gebil­ligt, die Ver­ein­ba­rung des Son­der­prei­ses sei im Hin­blick auf die über­nom­me­ne Gegen­leis­tung rab­att­recht­lich zuläs­sig. Für die­se Beur­tei­lung war maß­geb­lich, dass der Her­stel­ler des in Rede ste­hen­den Kraft­fahr­zeugs zu Wer­be­zwe­cken ein beson­de­res Inter­es­se an Ver­käu­fen an Spit­zen­sport­ler hat­te und über einen län­ge­ren Zeit­raum ent­spre­chen­de oder sogar höhe­re Preis­zu­schüs­se für Spit­zen­sport­ler aus­ge­zahlt wor­den waren. Im vor­lie­gen­den Fall konn­te das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main dage­gen nicht die Über­zeu­gung gewin­nen, dass pau­schal 5 € eine markt­üb­li­che und ange­mes­se­ne Gegen­leis­tung für Trans­ak­ti­ons­kos­ten­vor­tei­le bei Ein­lie­fe­rung meh­re­rer Bücher im Rah­men eines Trad­ein-Geschäfts sind.

Soweit die Buch­händ­le­rin gel­tend macht, sie habe mit der Gut­schein­aus­ga­be in ers­ter Linie einen Wer­be­er­folg für ihr Trad­ein-Geschäft errei­chen wol­len, ent­hebt sie dies nicht von der Not­wen­dig­keit, den Erhalt eines dem Gut­schein­wert ent­spre­chen­den Vor­teils dar­zu­le­gen, wenn der Gut­schein für den Ankauf preis­ge­bun­de­ner Bücher ver­wen­det wer­den konnte.

Das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main [7] hat ange­nom­men, eine Anrech­nung des Gut­schein­werts auf den Kauf preis­ge­bun­de­ner Bücher sei preis­bin­dungs­recht­lich nur zuläs­sig, soweit die kon­kre­te Ein­spa­rung der Buch­händ­le­rin bei der Ein­lie­fe­rung meh­re­rer gebrauch­ter Bücher in jedem Ein­zel­fall exakt dem Bonus-Gut­schein­wert in Höhe von 5 € ent­spre­che. Die Revi­si­on macht zu Recht gel­tend, dass das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main damit die an die Gut­schein­ak­ti­on der Buch­händ­le­rin zu stel­len­den Anfor­de­run­gen über­spannt hat.

Es trifft zu, dass der vom Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main Frank­furt am Main gefor­der­te exak­te Nach­weis in jedem Ein­zel­fall nicht erbracht wer­den kann. Das folgt aus der Unter­schied­lich­keit denk­ba­rer Fall­kon­stel­la­tio­nen sowie der Unge­wiss­heit über die Anzahl der Teil­neh­mer der Son­der­ak­ti­on und der jeweils gleich­zei­tig ange­bo­te­nen Bücher. Auch wird die Qua­li­tät der durch die Kun­den ein­ge­sand­ten Bücher sehr unter­schied­lich sein. Die Ansicht des OLG Frankfurt/​Main führ­te daher dazu, dass die Buch­händ­le­rin eine Gut­schein­ak­ti­on der vor­lie­gen­den Art von vorn­her­ein nur durch­füh­ren könn­te, wenn die Ver­wen­dung der Gut­schei­ne für den Kauf preis­ge­bun­de­ner Bücher aus­ge­schlos­sen würde.

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Damit wäre nicht mehr gewähr­leis­tet, dass die Buch­händ­le­rin mit ihrer Akti­on auch die Kun­den errei­chen könn­te, die gebrauch­te Bücher ein­lie­fern, um dafür neue Bücher bei der Buch­händ­le­rin erwer­ben zu kön­nen. Die dar­aus fol­gen­de nicht uner­heb­li­che Beschrän­kung der Buch­händ­le­rin in ihren Wer­be­mög­lich­kei­ten ist nach Sinn und Zweck des Buch­preis­bin­dungs­ge­set­zes nicht erfor­der­lich und des­halb unver­hält­nis­mä­ßig. Maß­stab für die Fra­ge, ob der gebun­de­ne Preis beim Buch­ver­kauf ein­ge­hal­ten wor­den ist, ist die Ver­mö­gens­la­ge des Buch­händ­lers. Wie sich aus der Zuläs­sig­keit von Geschenk­gut­schei­nen für Bücher ergibt, muss der vol­le gebun­de­ne Preis dem Buch­händ­ler jedoch nicht gleich­zei­tig mit der Über­ga­be des Buches an den Buch­käu­fer zuflie­ßen. Viel­mehr liegt auch dann kein Ver­stoß gegen die Preis­bin­dung vor, wenn der Buch­händ­ler den Gut­schein­wert erhal­ten hat, bevor der Beschenk­te des­sen Ver­wen­dung im Hin­blick auf den Erwerb eines bestimm­ten Buches kon­kre­ti­siert hat. Ist das Ver­mö­gen des Buch­händ­lers ins­ge­samt in einem Maße ange­wach­sen, das dem Wert aller von ihm aus­ge­ge­be­nen Gut­schei­ne ent­spricht, so führt die spä­te­re Ver­wen­dung die­ser Gut­schei­ne nicht zu einem Ver­stoß gegen die Preisbindung.

Danach darf im Streit­fall der Wert der Gut­schei­ne beim Kauf preis­ge­bun­de­ner Bücher ange­rech­net wer­den, wenn im Durch­schnitt aller Ankaufs­ge­schäf­te ein Trans­ak­ti­ons­kos­ten­vor­teil durch Ein­lie­fe­rung von zwei oder mehr Büchern in Höhe von min­des­tens 5 € ent­steht. Führt die Abga­be preis­ge­bun­de­ner Bücher unter Anrech­nung des Gut­schein­werts im Ver­gleich zu einem Bar­ver­kauf ohne Gut­schein­an­rech­nung zu kei­ner Ver­mö­gens­ein­bu­ße bei der Buch­händ­le­rin, so bestehen gegen eine Gut­schein­ak­ti­on kei­ne Beden­ken im Hin­blick auf die Buch­preis­bin­dung. Sinn und Zweck der Buch­preis­bin­dung gebie­ten nicht, die Buch­händ­le­rin in ihrer unter­neh­me­ri­schen Hand­lungs­frei­heit bei der Ent­wick­lung und dem Ein­satz von Mar­ke­ting­in­stru­men­ten beim Ankauf gebrauch­ter Bücher, der nicht der Buch­preis­bin­dung unter­liegt (§ 3 Satz 2 Buch­PrG) zu beschränken.

Obwohl das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main danach einen zu stren­gen Prü­fungs­maß­stab auf die Gut­schein­ak­ti­on der Buch­händ­le­rin ange­wandt hat, erweist sich das Beru­fungs­ur­teil aus ande­ren Grün­den als rich­tig (§ 561 ZPO). Auf der Grund­la­ge der inso­weit nicht ange­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen des OLG Frankfurt/​Main ist nicht erkenn­bar, dass ein Gut­schein­wert von 5 € der Erspar­nis ent­spricht, die die Buch­händ­le­rin im Rah­men ihrer Gut­schein­ak­ti­on durch­schnitt­lich bei der Ein­lie­fe­rung von zwei oder mehr gebrauch­ten Büchern erwar­ten konnte.

Dabei kommt es für die Fra­ge, ob beim Ver­kauf eines neu­en Buches der gebun­de­ne Preis ein­ge­hal­ten wor­den ist, aller­dings nicht auf die Aus­le­gung einer Wer­be­ak­ti­on aus der Sicht der Kun­den an, son­dern dar­auf, ob für den Buch­kauf tat­säch­lich ein ent­spre­chen­des Ent­gelt an den Buch­händ­ler bezahlt wird. Inso­weit ist von einem objek­ti­ven Maß­stab auszugehen.

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Das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main hat ange­nom­men, der gewähl­te Wert des von der Buch­händ­le­rin aus­ge­ge­be­nen Bonus-Gut­scheins sei offen­sicht­lich zu hoch gegrif­fen. Die Buch­händ­le­rin habe nicht nach­voll­zieh­bar und über­prüf­bar dar­ge­tan, dass sich bei einer Ein­lie­fe­rung von min­des­tens zwei gebrauch­ten Büchern in jedem Ein­zel­fall ein Vor­teil in Höhe von 5 € erge­be. Kon­kre­te Zah­len, anhand deren sich der wirt­schaft­li­che Wert ver­rin­ger­ter Trans­ak­ti­ons­kos­ten für Prü­fung und Ankauf bei Ein­lie­fe­rung von min­des­tens zwei Büchern nach objek­ti­ven Kri­te­ri­en fest­stel­len lie­ße, habe die Buch­händ­le­rin nicht genannt. Es hät­ten auch Kun­den den Gut­schein erhal­ten, bei denen von zwei oder mehr ein­ge­lie­fer­ten Büchern ledig­lich ein Buch zum Ankauf ange­nom­men wor­den sei, obwohl die Buch­händ­le­rin für die­se Fäl­le unstrei­tig gestellt habe, dass kei­ne Effi­zi­enz­ge­win­ne erzielt wor­den sei­en. Danach sei davon aus­zu­ge­hen, dass die Buch­händ­le­rin letzt­lich die Bonus-Gut­schei­ne jeden­falls zum Teil durch eige­ne Auf­wen­dun­gen finan­ziert habe.

Die Buch­händ­le­rin macht dem­ge­gen­über nicht gel­tend, sie habe die durch­schnitt­li­chen Effi­zi­enz­ge­win­ne bei Ein­lie­fe­rung von min­des­tens zwei gebrauch­ten Büchern dar­ge­legt. Sie hat sich viel­mehr allein auf ihre unter­neh­me­ri­sche Hand­lungs­frei­heit bei der Bestim­mung der Ankaufs­kon­di­tio­nen für gebrauch­te Bücher und bei der Fest­le­gung von Wer­be­stra­te­gien für das Trad­ein-Geschäft beru­fen. Auf die­se Betrach­tungs­wei­se kann sich die Buch­händ­le­rin jedoch nur zurück­zie­hen, soweit die von ihr aus­ge­ge­be­nen Gut­schei­ne nicht zum Ankauf preis­ge­bun­de­ner Bücher ver­wen­det wer­den dür­fen. Lässt die Buch­händ­le­rin den Ein­satz der Gut­schei­ne für den Kauf neu­er Bücher zu, so stellt sie damit einen Bezug zum preis­ge­bun­de­nen Buch­ver­kauf her, der es recht­fer­tigt, von ihr den Nach­weis zu ver­lan­gen, eine dem Gut­schein­wert ent­spre­chen­de Gegen­leis­tung erhal­ten zu haben.

Gut­schein­ak­tio­nen der bean­stan­de­ten Art sind aller­dings nicht bereits wegen des den Wett­be­werb der Buch­händ­ler beein­flus­sen­den Wer­be­ef­fekts unzu­läs­sig. Die Buch­preis­bin­dung will den Wett­be­werb zwi­schen den Buch­händ­lern kei­nes­wegs ins­ge­samt aus­schlie­ßen. Allein der Preis­wett­be­werb beim Absatz neu­er Bücher ist unzu­läs­sig. Gegen die Aus­ga­be von Gut­schei­nen, die zumin­dest auch zum Erwerb preis­ge­bun­de­ner Bücher ein­ge­setzt wer­den kön­nen, bestehen daher so lan­ge kei­ne Beden­ken, wie der Aus­ga­be des Gut­scheins ein ent­spre­chen­der Gegen­wert gegenübersteht.

Das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main hat somit im Ergeb­nis zu Recht ange­nom­men, dass die Buch­händ­le­rin die bean­stan­de­ten Bonus-Gut­schei­ne jeden­falls zum Teil durch eige­ne Auf­wen­dun­gen finan­ziert, so dass der Kun­de bei ihrem spä­te­ren Ein­satz zum Kauf preis­ge­bun­de­ner Bücher im wirt­schaft­li­chen Ergeb­nis einen unzu­läs­si­gen Rabatt auf den gebun­de­nen Preis erhält. In der bean­stan­de­ten Form und ohne Dar­le­gung einer jeden­falls durch­schnitt­lich dem Gut­schein­wert ent­spre­chen­den Erspar­nis darf die Buch­händ­le­rin die Ver­wen­dung der Gut­schei­ne nicht zum Erwerb neu­er Bücher zulas­sen. Sie ist indes nicht gehin­dert, die bean­stan­de­te Wer­be­ak­ti­on mit einer sol­chen Ver­wen­dungs­be­schrän­kung durch­zu­füh­ren. Die sich dar­aus erge­ben­de Beein­träch­ti­gung ihrer unter­neh­me­ri­schen Frei­heit ist Fol­ge der gesetz­li­chen Preis­bin­dung für Bücher, gegen die ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken weder von der Buch­händ­le­rin gel­tend gemacht wor­den noch sonst ersicht­lich sind.

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Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 23. Juli 2015 – I ZR 83/​14

  1. vgl. OLG Frank­furt, Urteil vom 20.07.2004 – 11 U 15/​04 [Kart][]
  2. zur gebo­te­nen wirt­schaft­li­chen Gesamt­be­trach­tung bei der Prü­fung von Preis­bin­dungs­ver­stö­ßen vgl. BGH, Urteil vom 09.09.2010 – I ZR 193/​07, GRUR 2010, 1136 Rn.19 = WRP 2010, 1482 UNSER DANKE-SCHÖN FÜR SIE; Urteil vom 08.05.2013 – I ZR 98/​12, GRUR 2013, 1264 Rn. 14 = WRP 2013, 1264 – Rezept­bo­nus [jeweils zur Arz­nei­mit­tel­preis­bin­dung]; aA im Zusam­men­hang mit der Buch­preis­bin­dung OLG Stutt­gart, WRP 2011, 366, 371; Langen/​Bunte/​Bahr, GWB, 12. Aufl., nach § 30 GWB, § 3 Buch­PrG Rn. 1; kri­tisch dazu Deich­fuß, juris­PR-WettbR 1/​2011, Anm. 4 unter C.[]
  3. BGH, Urteil vom 12.11.1974 – I ZR 111/​73, GRUR 1975, 203[]
  4. vgl. OLG Frank­furt, Urteil vom 20.07.2004, aaO; zur feh­len­den Gegen­leis­tung des Buch­händ­lers bei Ein­räu­mung eines Bar­zah­lungs­ra­batts vgl. BGH, Urteil vom 24.06.2003 – KZR 32/​02, BGHZ 155, 189, 196 f. Buch­preis­bin­dung[]
  5. vgl. Wallenfels/​Russ, Buch­PrG, 6. Aufl., § 7 Rn. 40[]
  6. BGH, Urteil vom 04.11.1977 – I ZR 24/​76, GRUR 1978, 375, 376 = WRP 1978, 442[]
  7. OLG Frank­furt – Urteil vom 28.01.2014 – 11 U 93/​13, GRUR 2014, 890[]