Buch­spon­so­ring vs. Buch­preis­bin­dung

Wer Bücher ver­legt oder impor­tiert, ist nach § 5 des Geset­zes über die Preis­bin­dung für Bücher ver­pflich­tet, einen Preis ein­schließ­lich Umsatz­steu­er (End­preis) für die Aus­ga­be eines Buches für den Ver­kauf an Letzt­ab­neh­mer fest­zu­set­zen und in geeig­ne­ter Wei­se zu ver­öf­fent­li­chen.

Buch­spon­so­ring vs. Buch­preis­bin­dung

Der Buch­händ­ler – jeder der gewerbs- oder geschäfts­mä­ßig Bücher an Letzt­ab­neh­mer ver­kauft – muss nach § 3 des Geset­zes die­sen fest­ge­setz­ten Preis ein­hal­ten, es sei denn, er ver­kauft gebrauch­te Bücher.

Mit die­ser gesetz­li­chen Preis­bin­dung für Bücher hat­te sich nun das Land­ge­richt Ham­burg zu befas­sen – und ver­bot einer Online-Ver­sand­buch­hand­lung, auf dem Wege eines "För­der­mo­dells" Bücher unter­halb des durch die Buch­preis­bin­dung vor­ge­ge­be­nen Prei­ses an ihre Kun­den zu ver­kau­fen.

Der Antrag­stel­ler in dem hier vom Land­ge­richt Ham­burg ent­schie­de­nen einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren han­delt für meh­re­re Ver­la­ge, von denen er beauf­tragt wor­den ist, ihre Buch­preis­bin­dung zu "betreu­en". Die Antrags­geg­ne­rin betreibt im Inter­net eine Ver­sand­buch­hand­lung, in der sie unter ande­rem Bücher aus allen Berei­chen der Wis­sen­schaf­ten anbie­tet. Für den Ver­kauf von Fach­bü­chern ent­wi­ckel­te die Antrags­geg­ne­rin ein "För­der­mo­dell": Sie wand­te sich an diver­se Wirt­schafts­un­ter­neh­men und warb Bei­trä­ge für einen sog. "För­der­topf" ein. Unter­neh­men, die Bei­trä­ge in den "För­der­topf" ein­ge­zahlt hat­ten, wur­den auf der Home­page der Antrags­geg­ne­rin als „Part­ner­un­ter­neh­men“ aus­ge­wie­sen. Wenn nun ein Kun­de ein Fach­buch kauf­te, stell­te die Antrags­geg­ne­rin ihm zunächst auf sei­nem Kun­den­kon­to den Laden­preis in Rech­nung, belas­te­te sodann den „För­der­topf“ mit 10% des Laden­prei­ses und schrieb die­sen Betrag anschlie­ßend wie­der dem Kun­den­kon­to gut. Im Ergeb­nis muss­te der Kun­de damit nur 90% des nach der Buch­preis­bin­dung fest­ge­setz­ten Laden­prei­ses bezah­len. Auf der Rech­nung wur­de er auf das för­dern­de Unter­neh­men hin­ge­wie­sen.

Nach Ansicht des Land­ge­richts Ham­burg ver­stößt die­ses von der Antrags­geg­ne­rin ent­wi­ckel­te "För­der­mo­dell" gegen das Gesetz über die Preis­bin­dung für Bücher, weil der von den Ver­la­gen fest­ge­setz­te Buch­preis unter­schrit­ten wer­de.

Die spitz­fin­di­ge Argu­men­ta­ti­on der Ham­bur­ger Rich­ter: Bei einer wirt­schaft­li­chen Gesamt­be­trach­tung des "För­der­mo­dells" erhal­te die Antrags­geg­ne­rin nicht den gesam­ten Buch­preis. Tat­säch­lich zahl­ten die Part­ner­un­ter­neh­men näm­lich nicht allein in den "För­der­topf", um zu för­dern. Sie zahl­ten viel­mehr auch, um als Gegen­leis­tung von der Antrags­geg­ne­rin auf ihrer Home­page sowie ihren Kun­den­rech­nun­gen genannt zu wer­den und auf die­se Wei­se für das eige­ne Unter­neh­men wer­ben zu kön­nen. Damit ent­fal­le ein Teil des zehn­pro­zen­ti­gen För­der­be­trags nicht auf das ver­kauf­te Buch, son­dern auf die von der Antrags­geg­ne­rin ein­ge­räum­ten Wer­be­mög­lich­kei­ten. Im Ergeb­nis erhal­te die Antrags­geg­ne­rin des­halb für das ver­kauf­te Buch einen Preis, der unter 100% des Laden­prei­ses lie­ge.

Bei dem Ver­fah­ren vor der Wett­be­werbs­kam­mer han­del­te es sich um ein Eil­ver­fah­ren. Das Akten­zei­chen lau­tet

Land­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 8. Juni 2011 – 315 O 182/​11